Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen. – Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/4604 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3976 und 17/3977 ihre Erledigung gefunden haben.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (Drs. 17/3337) - Zweite Lesung
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 17/3337 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf der Drucksache 17/4666 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Schwerpunktsetzung bei den Aufgaben der Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen".
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 22)
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Nummer 4 der Anlage zur Tagesordnung. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein und Reinhold Strobl (SPD) betreffend "Großstädte entschlacken – was soll das heißen, worauf müssen sich die Städte einstellen?", Drucksache 17/2652, ist von der Tagesordnung abzusetzen. Er soll erst im Plenum am 29. Januar 2015 einzeln beraten werden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Franz Schindler u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 17/4446)
Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 17/4448)
Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Reinhold Bocklet, Dr. Franz Rieger u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Franz Schindler u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 17/4516)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt 10 Minuten pro Fraktion. Für die CSUFraktion darf ich als Erstem Herrn Kollegen Zellmeier das Wort erteilen. - Ich darf gleich noch sagen, dass die CSU namentliche Abstimmung beantragt hat.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will Weile haben. So lautet ein altes Sprichwort. Das gilt auch für die heutige Änderung der Geschäftsordnung; denn zugegebenermaßen sind wir etwas spät dran. Aber das alte Sprichwort bewahrheitet sich: Wenn man sich Zeit lässt, dann fallen einem Dinge auf, die zu Beginn der Periode nicht offenkundig waren.
Sie wissen, dass die CSU-Fraktion sehr viele neue Kollegen hat. Im Laufe des Jahres stellt sich nun heraus, dass es immer noch eine Handvoll Kollegen der CSU-Fraktion gibt, die bis zum heutigen Tage nicht die Chance hatten, im Plenum zu reden.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Dann lasst sie halt ran! – Lebhafte Zurufe von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
(Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Erst nachdenken! Das hätte die Peinlichkeit erspart! – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER))
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch zugeben, dass es ungerecht ist, wenn Kollegen von kleinen Fraktionen – – Kollege Mistol hat hier vor einigen Wochen geäußert, dass er innerhalb eines Jahres sechzehnmal hier gesprochen hat. Diese Chance haben wir von der CSU – –
Herr Kollege Zellmeier, einen Augenblick bitte. - Wenn Sie noch schreien möchten, dann bitte tun Sie das jetzt, und dann hören wir dem Redner wieder zu. Ich bitte Sie. Was soll denn die gekünstelte Aufregung? Herr Kollege Güller, bitte!
(Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Was hat das mit einer objektiven Führung der Sitzung zu tun, Frau Präsidentin? – Gegenruf von der CSU: Unverschämtheit!)
(Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Und meine Zwischenrufe sind so, wie ich sie für richtig halte!)
Herr Kollege, lassen Sie mich ein bisschen reden, dann können Sie sich wieder austoben. Es gibt dazu sicherlich noch genug Gelegenheit.
Sie können sich auch vorstellen, was es für einen Eindruck macht, wenn Sie die Dringlichkeitsanträge herunterrechnen: 30 Minuten Redezeit pro Fraktion. Das heißt, auf die SPD-Fraktion entfallen 43 Sekunden pro Abgeordneten, auf die FREIEN WÄHLER 95, auf die GRÜNEN 100.