Wir schätzen die zusätzlichen Steuereinnahmen in Bayern hieraus auf etwa 1,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag wäre nie gekommen, wenn sich Ihre Haltung durchgesetzt hätte. Das ist das Verdienst der SPD. Herr Finanzminister, Sie sind zwar evangelischer Konfession, aber vielleicht können Sie sich vornehmen, eine Bußkerze für sich und eine Dankeskerze für die SPD anzuzünden,
wahlweise vor der Schwarzen Madonna in Altötting oder auch auf dem Würzburger Käppele. Das ist doch eine praktische Empfehlung.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Sehr gut! – Staatsminister Dr. Markus Söder: Es hat so gut begonnen!)
Es können auch mehrere Kerzen sein – als Dank für die Einnahmeverbesserungen, die nie zustande gekommen wären, wenn es die SPD nicht gegeben hätte. Ich nenne die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund: 310 Millionen Euro im Doppelhaushalt, Erhöhung der Städtebauförderung: 120 Millionen Euro, Aufstockung zum Ausbau der Kinderbetreuung: 70 bis 80 Millionen Euro, Entlastung im Bundesleistungsgesetz: 230 Millionen Euro.
Natürlich gehört auch der Mindestlohn dazu. Diese Verbesserungen wären ohne die SPD nicht gekommen. Deswegen ist das mit den Dankes- und Bußkerzen sicher ein guter Vorschlag.
Das ist ein ernstes Thema für uns alle. Wir müssen die großen Unterschiede in der regionalen Verteilung der Steuereinnahmen sehen. 42 % der bayerischen
Steuereinnahmen kommen aus dem Finanzamtsbezirk München – Landeshauptstadt München und Landkreis München.
Das zeigt zweierlei. Ohne die Einnahmestärke aus dem Finanzamtsbezirk München wären die Steuereinnahmen in Bayern nur bundesdeutscher Durchschnitt. Bei der Verteilung der Finanzkraft in Bayern tut sich eine Schere auf. Diese dramatische Entwicklung muss uns insgesamt umtreiben. Beim Bruttoinlandsprodukt haben wir eine stärkere Spaltung zwischen Oberbayern und Oberfranken als zwischen Bayern und Berlin. Das kann uns nicht ruhen lassen. Diese Zahlen sind auch ein Appell, die Schere der unterschiedlichen Finanzkraft in Bayern zu schließen.
Natürlich gilt es auch, die Finanzkraft in ganz Bayern zu stärken, um damit gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Bei diesen Herausforderungen bieten wir Ihnen unsere Unterstützung im Parlament an. Sie müssen aber mehr tun als bisher.
Auch bieten wir Ihnen ausdrücklich – Kollege Rinderspacher hat das bereits am Dienstag getan – unsere Unterstützung bei den großen finanzpolitischen Herausforderungen auf Bundesebene an. Der Länderfinanzausgleich - das ist unsere klare Aussage und Position schon seit Langem - kann nicht so bleiben, wie er ist. Die Verantwortung für diesen Länderfinanzausgleich und auch für die dramatische Belastung des Freistaats Bayern liegt bei der CSU, die ihn ausgehandelt und hier im Landtag auch noch bejubelt hat.
Die SPD-Fraktion hat als erste im Bayerischen Landtag auf Änderungen gedrungen: Anreizstrukturen für Nehmer- und Geberländer zu entwickeln, eine Sonderregelung für die Hauptstadt Berlin zu finden, die Kosten der Steuerverwaltung endlich im Länderfinanzausgleich anzurechnen und das Ausgleichsvolumen durch die Übernahme von Strukturförderung beim Bund zu verringern.
Wir stellen fest, dass Finanzminister Söder am 17. Januar 2014 in der "ZEIT" deutlich gemacht hat, Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur dann zustimmen, wenn sich unser Beitrag halbiere. Das wären geringere Zahlungen in einer Höhe zwischen 2 und 2,5 Milliarden Euro.
Wir werden Sie, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dabei unterstützen. Wir werden Sie aber auch an Ihren Aussagen messen. Klar ist jedenfalls: Die Zeit der Sprüche ist vorbei. Jetzt müssen CSU und Staatsregierung ihre Ankündigungen einlösen. Wir werden Sie dabei auf jeden Fall unterstützen.
Erste Absetzungsbewegungen gab es, wie wir feststellen, schon in einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" vom 27. November 2014 mit Erwin Huber:
Bayern steht bei vielen Interessen mit wenigen Verbündeten oder gar allein da. … Die Nehmerländer wollen – auch mit Hinweis auf die Schuldenbremse – nichts abgeben. Der Bund will nicht mehr zuschießen. Womit soll Bayern entlastet werden?
Wir fordern Sie auf, gemeinsam Bündnispartner zu finden. Sie sind auch in dem Bereich zu finden, den Sie normalerweise von diesem Pult aus nur beschimpfen. Ich glaube, wir müssen gemeinsam darum kämpfen, einen Konsens der Länder gegenüber dem Bund zu finden und natürlich auch Bündnispartner in der Ländergemeinschaft.
Dazu gehört im Übrigen auch Nordrhein-Westfalen, das 1,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlt über den Umsatzsteuervorwegausgleich. Auch da sind Bündnispartner zu finden, bloß müssen Sie sie auch suchen und dürfen nicht nur auf mögliche Bündnispartner einschlagen.
Eines braucht die Diskussion um den Länderfinanzausgleich mit Sicherheit nicht: peinliche Maxi-CosiNummern wie bei der Diskussion mit Jauch.
Damit, Herr Finanzminister, haben Sie Bayern ein Stück weit blamiert. Das stärkt unsere Verhandlungsposition nicht, sondern es schwächt sie.
Zur Steuerpolitik nur kurz drei Punkte. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die Mittel aus dem Soli für die öffentlichen Kassen erhalten müssen.
Wir sind uns auch einig, dass wir zwei Möglichkeiten haben: entweder die Fortsetzung mit einer neuen Konstruktion des Solidaritätszuschlags oder die Integration in die Einkommensteuer.
Eines können wir natürlich nicht zulassen: dass Sie so tun, als seien das zwei völlig unterschiedliche Dinge. Insgesamt bedeutet beides, dass wir die Steuereinnahmen in diesem Umfang weiterhin brauchen. Das wollen auch Sie, das wollen wir. Deswegen gibt es an dieser Stelle eigentlich nur Einigkeit und keinen Dis
Dabei haben Sie unsere Unterstützung, wenn Sie endlich eine vernünftige Position einnehmen und nicht nur so tun, als wären wir die Steuererhöhungspartei und Sie die Steuersenkungspartei. Auch Sie wollen diesen Steuerbeitrag durch den Soli nach wie vor erhalten und von den Bürgerinnen und Bürgern holen. Das muss an dieser Stelle auch einmal eingeräumt werden. Dann kommen wir schnell zu vernünftigen Lösungen.
Klar ist, dass die Freibeträge des Soli natürlich wichtig sind. Wenn wir das in die Lohn- und Einkommensteuer integrieren, müssen wir das mit einer Tarifreform verbinden, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet.
Damit sind wir drittens beim Abbau der kalten Progression. Auch hierzu ein klares Bekenntnis von unserer Seite. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Was hat die CSU geboten? – Hierzu gab es im letzten halben Jahr vier verschiedene Varianten: Herr Söder wollte es sofort. Der Ministerpräsident sagt, das sei nicht finanzierbar. Dann sagt der Finanzminister, er wolle das 2020 tun. Daraufhin äußert der Ministerpräsident, er wolle es 2017. Der Finanzminister sagt, er wolle eine Entlastung im Umfang von 9 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident sagt, er wolle eine Entlastung von 3 bis vielleicht 5 Milliarden Euro. - Diese Staatsregierung hat in den letzten Monaten bei der Steuer- und Finanzpolitik ein Hü und Hott vorgeführt. Deswegen glaube ich, dass es das Bekenntnis zum Abbau der kalten Progression jetzt auch erfordert, Herr Finanzminister, dass Sie Ihren Vorschlag, Ihren Gesetzentwurf hierzu endlich auf den Tisch legen. Dann können wir darüber reden.
Das Gleiche gilt für die Frage der regionalisierten Steuersätze. Wir lehnen das nicht grundsätzlich ab. Auf keinen Fall aber wollen wir eine Schaffung von Steueroasen für Reiche innerhalb Deutschlands. Die Steuerautonomie darf keinesfalls zu einem ruinösen Steuerwettbewerb führen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Ebenfalls ist es mit uns nicht zu machen, dass wir die Erbschaftsteuer unter dem Deckmantel der Regionalisierung abschaffen. Darin würden wir einen gravierenden Anschlag auf die Steuergerechtigkeit sehen. Deswegen fordern wir Sie auf: Legen Sie endlich ein
Kurz noch zur Verschuldung. Der Kollege Herold hat ganz vergessen, dass der Freistaat im Haushalt 2008/2009 10 Milliarden Euro aufnehmen musste. 3 Milliarden Euro sind zurückgezahlt; das ergibt nach wie vor einen negativen Saldo von 7 Milliarden Euro. Wie wird er finanziert? - Er wird durch Rückzahlungen der Landesbank, die Gebühren für die zehn Milliarden Euro sind, und aus der Zerstückelung des Versorgungsfonds finanziert. Sie haben die Rücklage massiv geplündert. Sie sind im Augenblick im Haushaltsentwurf bei 1,5 Milliarden Euro. Sie waren einmal bei 4,4 Milliarden Euro. Nach der neuesten rechnerischen Darstellung sind wir mittlerweile bei unter einer Milliarde Euro angekommen. –
Ich komme zum Schluss: Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Wo bleibt die Vorsorge? Wo bleibt der Puffer für schwere wirtschaftliche Zeiten?
Ich will ganz kurz sagen: Sie haben mit diesem Haushalt auch die versteckte Verschuldung nicht angepackt. Deswegen verlagern Sie mit diesem Doppelhaushalt die Finanzierungslasten zum Teil in die Zukunft. Sie bilden versteckte Verschuldung. Sie plündern den Pensionsfonds. Das kann nicht solide und zukunftsgerecht sein.
Danke schön. – Der nächste Redner für die Fraktion FREIE WÄHLER ist Herr Kollege Muthmann. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal wollte ich mich beim Kollegen Peter Winter, unserem Vorsitzenden, ganz herzlich bedanken.
- Sagt ihm bitte einen schönen Gruß, auch den Kollegen des Haushaltsausschusses, die mit dabei waren. - Die Art und Weise der Arbeit und die Atmosphäre sind durchaus angenehm. Zu beklagen ist allerdings, dass es ihm trotz seiner Verhandlungsführung nicht gelingt, unsere guten oder zumindest die besten un
serer Anträge zu einer Mehrheit zu führen. Daran werden wir in der nächsten Zeit sicherlich noch gemeinschaftlich zu arbeiten haben.