Sehr geehrte Frau Schmidt, Taubblinde – das ist vorhin auch schon vom Kollegen Unterländer angesprochen worden – erhalten das doppelte Blindengeld seit letztem Jahr. Ich glaube, da sind Sie nicht richtig informiert.
Ein ganz wesentliches Thema in meinem Haus ist natürlich - wie könnte es anders sein - die Asylthematik. Wir haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und setzen uns weiter für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber ein. Wir stellen uns darauf ein, dass wir auch in den Jahren 2015 und 2016 eine mindestens ebenso hohe Zahl an Asylbewerbern haben werden wie im Jahr 2014. Ich sage Ihnen: Wir haben vieles verändert in den letzten Monaten. Auch der Krisenstab war hilfreich, um bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und ganz gezielt Verbesserungen herbeizuführen, auch bei der medizinischen Versorgung.
Wir bauen zügig die Erstaufnahmeeinrichtungen aus, und zwar in jedem Regierungsbezirk. Auch die dezentralen Unterkünfte werden weiter ausgebaut. Sehr geehrte Frau Kamm, wir wollen, dass Asylbewerber angemessen untergebracht werden. Wir wollen nicht, dass sich Anbieter eine goldene Nase verdienen oder sich bereichern können.
Bayern stockt die Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern deutlich auf. In den Jahren 2015 und 2016 werden jeweils über 100 Millionen Euro mehr als 2014 zur Verfügung stehen. Wir haben im Haushalt pro Jahr 450 Millionen Euro vorgesehen. 30 % mehr sind auch notwendig, damit wir all den Herausforderungen begegnen können. Damit können wir auch unsere Kommunen entlasten. Ihnen erstatten wir die Kosten für die Unterbringung spitz. Das leistet kein anderes Land; das möchte ich noch einmal betonen.
Schauen Sie sich Nordrhein-Westfalen an; dort erhalten die Kommunen eine Pauschale. Sie deckt auf keinen Fall die gesamten Kosten. Ich darf Ihnen sagen: Unsere Kommunen wissen das sehr wohl zu schätzen. Wir arbeiten mit den Kommunen intensiv und gut zusammen.
Wir erfahren momentan, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine große Solidarität in der Gesellschaft: bei den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen und bei den vielen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich momentan enorm engagieren. Wenn Sie mich aus der Praxis fragen, wie das aussieht, kann ich Ihnen sagen, dass dieses ehrenamtliche Engagement eine neue Art der Beheimatung ist für Asylbewerber und Flüchtlinge, die zu uns ins Land kommen.
Ich möchte es nicht versäumen, unserem Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer heute von ganzem Herzen zu danken.
Er ist in den Einrichtungen unterwegs, diskutiert mit den Ehren- und Hauptamtlichen. Er unterstützt unsere Arbeit maßgeblich. Noch einmal: meinen ganz großen Respekt, dir lieber Martin!
Im Bereich Ehrenamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine bessere Vernetzung zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, zwischen Asylsozialarbeit und Ehrenamtlichen, zwischen Koordinierungsstellen und Ehrenamtlichen, zwischen Sozialämtern und Ehrenamtlichen. Das ist dringend erforderlich, damit alle dieselbe Orientierung geben können bei der Unterstützung unserer Asylbewerber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Asylsozialberatung ist auch mehr Geld vorgesehen. Bayern hat die Mittel für die Asylsozialberatung seit 2011 gut verdreifacht. Jetzt werden sie um über 4 Millionen Euro auf 9,3 Millionen Euro im Jahr 2015 steigen. Damit kön
nen wir auch den Betreuungsschlüssel – Herr Dr. Fahn, hören Sie gut zu! – in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 1 : 100 verbessern, und die Förderquote verbessern wir von 70 % auf 80 %.
Zudem fördert Bayern die Teilhabe durch Sprache. Bayern ermöglicht als einziges Bundesland Asylbewerbern im laufenden Verfahren und den Geduldeten den Zugang zu Deutschkursen. Bayernweit sind Kurse Mitte 2013 gestartet. Seit Oktober 2013 unterstützen wir zudem ehrenamtliche Sprachkurse auch finanziell mit jeweils 500 Euro. Dies ist wichtig; denn Sprache ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis.
Vorhin ist viel über Kommunikation gesprochen worden. Kommunikation ist unglaublich wichtig. Bürgerinformationsveranstaltungen sind wichtig. Auf eines müssen wir enorm achten, nämlich darauf, dass wir die Balance halten bei uns im Land, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht kippt. Mein Wunsch ist mit Sicherheit nicht, dass wir hier Demonstrationen haben wie in anderen Bundesländern, sondern ich will, dass keine überzogenen Forderungen gestellt werden. Ich will, dass wir unsere Asylbewerber angemessen unterbringen, dass aber auch Asylbewerber, die unberechtigt bei uns sind, so schnell wie möglich zurückgeführt werden. Ich darf Ihnen sagen: Was die sicheren Drittstaaten angeht, das war eine kluge Entscheidung. 70 % der vorgestern in München angekommenen Asylbewerber sind aus dem Westbalkan zu uns gekommen. Daran kann man schon erkennen, dass es wirklich Handlungsbedarf gibt und wir hier einfach Veränderungen brauchen.
Jeder Platz, der unberechtigt eingenommen wird, steht nicht zur Verfügung für die Menschen, die bei uns Hilfe suchen, die berechtigt zu uns kommen, die Unterstützung brauchen, ein schweres Schicksal haben und einen langen Weg hinter sich haben.
Mein ganz besonderes Augenmerk und unser aller Augenmerk liegt natürlich auf den unbegleiteten Minderjährigen, die unseren besonderen Schutz brauchen. Sie werden von Anfang an unter dem Dach der Jugendhilfe betreut. Dort erhalten sie die Hilfe, die sie benötigen. Diese Hilfeleistung stellen wir in den sogenannten Inobhutnahme-Einrichtungen fest.
Neben den Leistungen, die die Kommunen über ein bundesweites Verteilungssystem erhalten, bekommen sie vonseiten des Freistaates 8,5 Millionen Euro für den Ausbau zentraler Inobhutnahme-Einrichtungen, für Vormundschaftskosten und weitere Verwaltungskosten. Gerade die jungen unbegleiteten Minderjährigen bringen – das sind die Erfahrungen – ein großes Potenzial mit. Sie sind wissbegierig und wollen etwas erreichen. Ihnen wollen wir eine gute schulische und berufliche Bildung auf den Lebensweg mitgeben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ziel der bayerischen Sozialpolitik ist es, gute Lebensbedingungen für alle, insbesondere für die Familien in Bayern zu schaffen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die konstruktiv an der Verwirklichung dieses Sozialhaushalts mitgewirkt haben. Ich danke den Berichterstattern und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Winter. Ich möchte aber auch dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Joachim Unterländer ein Dankeschön sagen. Danken möchte ich auch Frau Weikert, die ihn vertreten hat, als er gesundheitlich nicht auf der Höhe war. Ich danke allen ehrenamtlichen Helfern in der Wohlfahrtspflege und den Sozialverbänden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen allen Menschen die Teilhabe an Arbeit, Wohlstand und dem Leben in der Gesellschaft ermöglichen und Chancen eröffnen. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 schaffen wir die dafür notwendige finanzielle Basis. Wir beweisen damit, dass ein ausgeglichener Haushalt mit einer starken sozialen Seite in Bayern möglich ist. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Sie sind richtigerweise gleich stehen geblieben. Wir haben zwei angemeldete Zwischenbemerkungen: zunächst Frau Kamm und dann Herr Kollege Fahn.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben zugesagt, dass die Asylsozialberatung mit 80 % bezuschusst werden soll. In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist dringend – das ist derzeit überhaupt nicht der Fall - ein Schlüssel von 1 : 120 notwendig und im weiteren Verlauf ein Schlüssel von 1 : 125. Wann werden Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen, um die Mittel anzupassen? - Die neun Millionen reichen nach Adam Riese schlicht und einfach nicht aus. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage: Halten Sie die derzeitigen Haushaltsmittel für Sprachkurse für ausreichend, um allen Flüchtlingen, die es wollen, ein Angebot an qualifizierten Sprachkursen zu machen? - Nicht in jeder dezent
ralen Unterkunft befindet sich ein ausreichendes Angebot durch ehrenamtliche Tätigkeit. Wer eine berufliche Integration möchte, braucht zudem einen Sprachkurs, der jeden Tag und nicht nur einmal oder zweimal in der Woche abends stattfindet.
Die weitere Frage: Was tun Sie, um Integrationsleistungen von Flüchtlingen zu würdigen? - Es gibt viele Flüchtlinge, die sich mit großem Engagement um Integration bemühen. Gerade jugendliche Flüchtlinge erbringen erhebliche Leistungen in der Schule. Was tun Sie dafür, dass diese zukünftig nicht mehr von der Schulbank weg abgeschoben werden? Was tun Sie für eine Mutter mit ihrem Kind, die erhebliche Integrationsleistungen erbracht hat, jetzt aber am 23. Dezember aus Deutschland ausreisen muss?
Frau Kamm, das war ein ganzer Fragenkatalog. Ich möchte ganz kurz antworten. Lassen Sie uns bei der Asylsozialberatung doch einmal mit den 9,3 Millionen Euro für das Jahr 2015 beginnen. Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Einstieg ist. Wir werden sehen, wie sich im nächsten Jahr alles entwickelt.
In die Sprachkurse investieren wir derzeit 3,75 Millionen Euro. Wir unterstützen die ehrenamtlich abgehaltenen Sprachkurse mit 500 Euro. Daneben gibt es weitere, hoch professionelle Sprachkurse, die wir in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anbieten. Da geht es auch darum, welche Anzahl an Asylbewerbern nächstes Jahr kommt. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass Sprache der Schlüssel dafür ist, dass sich die Menschen hier verständigen können. Deswegen fördern wir auch im nächsten Jahr die Sprachkurse.
Zur Integration: Wir müssen erst einmal feststellen, was wir uns darunter vorstellen. Reden wir über die Asylbewerber, reden wir über Flüchtlinge, oder reden wir über hoch qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund? Wir gestalten derzeit ein Integrationskonzept, das eine Anerkennungskultur und eine Wertschätzungskultur mit enthält. Das ist die Basis, auf der wir Integration aufbauen.
Zwei Fragen an Sie, Frau Ministerin. Erstens, zur Asylsozialberatung: Sie haben von der Erhöhung der Förderquote von 70 auf 80 % gesprochen. Ab wann kommen diese 80 %?
Zweite Frage: Der Integrationsbeauftragte Herr Neumeyer hat schon vor über einem Jahr – ich habe die Pressemitteilung – geschrieben, wir bräuchten ein bayerisches Integrationsgesetz. Ich warte schon seit einem Jahr auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Ihrer Fraktion. Wie weit ist das? - Sie haben gesagt, es gibt ein Konzept. Wann wird dieses Konzept einmal in ein Gesetz gegossen? Wäre es denn nicht sinnvoller, dass ein solcher Gesetzentwurf fraktionsübergreifend vorgelegt wird, wenn wir schon ein bayerisches Integrationsgesetz wollen und wünschen? Bei der Inklusion ist uns das wunderbar gelungen. Alle loben uns dafür, dass alle vier Fraktionen fraktionsübergreifend die Inklusion wollen.
Wir arbeiten an einem Integrationskonzept. Der Wunsch des Integrationsbeauftragten ist ein Integrationsgesetz. Darüber sind wir in der Diskussion.
Vielen Dank. Damit sind die Zwischenbemerkungen erledigt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zu einer etwas längeren Abstimmungsprozedur.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3828 bis 17/3847, 17/3908 bis 17/3940, 17/3985, 17/3986, 17/4010 bis 17/4026, 17/4028, 17/4029 und 17/4161 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4602 zugrunde.
Zunächst führen wir die bereits zu Beginn der Beratung angekündigten namentlichen Abstimmungen durch. Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/3832 in namentlicher Form ab. Für die Stimmabgabe sind die Urnen wie immer bereitgestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, wenn wir gleich mit drei Minuten die Abstimmung beginnen. Dann beginnen wir jetzt mit der Abstimmung.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/3913. Die Urnen stehen wieder bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen wieder drei Minuten zur Verfügung.