Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Ich fahre mit der Abstimmung fort und lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/6826 abstimmen. Die Urnen stehen wiederum bereit. Der Wahlgang ist eröffnet. Drei Minuten bitte.
Die Zeit ist um, Kolleginnen und Kollegen. Die Abstimmung ist damit geschlossen. Die Stimmkarten werden wieder außerhalb des Plenarsaals ausgezählt.
lichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Ganserer und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) unter dem Titel "Umweltkriminalität bekämpfen – unabhängige Ermittlungseinheit einrichten" auf Drucksache 17/6822 bekannt geben. Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 76 gestimmt. 14 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/6825, 17/6827, 17/6828, 17/6829, 17/6831, 17/6832 sowie 17/6841 und 17/6842 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Damit haben wir die Beratung über die Dringlichkeitsanträge heute beendet.
Jetzt bitte ich, die Plätze einzunehmen; denn ich will mich hier eigentlich nicht selbst unterhalten.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DublinÜberstellungen nach Ungarn aussetzen (Drs. 17/5490)
Ich darf die Aussprache eröffnen. Die Gesamtredezeit – so wurde es im Ältestenrat vereinbart; so ist es auch nach Geschäftsordnung – beträgt 24 Minuten. Als Erster darf ich Frau Kollegin Kamm das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! In keinem anderen europäischen Land nimmt die Hetze gegen Fremde derart beängstigende Ausmaße an wie in Ungarn. Die Hasstiraden in Ungarn gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, Homosexuelle und andere Minderheiten werden immer beängstigender und beschränken sich keineswegs auf die rechtsextreme Jobbik-Partei. Auch die Fidesz-Partei betreibt ausländerfeindliche Hetze in Form einer flüchtlingsfeindlichen Plakataktion, mit der die Asylsuchenden aufgefordert werden, erst einmal Ungarisch zu lernen und anschließend keinem Ungarn den Arbeitsplatz wegzunehmen.
Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates hat Ungarn wegen der durchgängigen öffentlichen rassistischen Hetze getadelt. Der Ausschuss äußerte sich auch kritisch zu Ungarns Umgang mit Asylsuchenden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, mehr als ein Fünftel der sich in Ungarn befindlichen Asylsuchenden kann
sich nicht frei bewegen, sondern ist in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht, auch Familien mit Kindern. Mit Sorge verweisen die Experten des Europarats auch auf Berichte der NGOs, die besagen, dass Asylsuchende unzureichende hygienische Standards vorfinden und Misshandlungen durch Wärter ausgesetzt sind, gegen die sich die meisten auch rechtlich nicht wehren können. Aktuelle Berichte des UNHCR, von Pro Asyl, aber auch des Auswärtigen Amtes lassen zudem befürchten, dass Asylsuchende weiterhin unrechtmäßig in andere Länder abgeschoben werden. Gerichte haben sich daher seit mehreren Jahren immer wieder gegen Abschiebungen nach Ungarn eingesetzt. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht in Berlin systematische Mängel des Asylsystems in Ungarn festgestellt und insbesondere die Praxis kritisiert, dass im Dublin-Verfahren rückgeschobene Asylsuchende dort erst in Haft genommen werden. Auch syrische Flüchtlinge sind darunter, auch solche, die sich in Bayern befinden, beispielsweise im schwäbischen Dillingen. Sie fürchten sich vor der Abschiebung in ungarische Gefängnisse. Sie bekommen in den dortigen überfüllten Gefängnissen eine schlechte Versorgung; die sanitären Umstände sind menschenunwürdig; die medizinische Versorgung ist minimal. Oft haben diese Asylsuchenden schon Tage in ungarischen Gefängnissen verbracht, der Dillinger Asylsuchende beispielsweise 60 Tage. Sie wissen, was sie dort erwartet.
Leider entscheiden die Verwaltungsgerichte in Deutschland bei Klagen gegen diese Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren höchst uneinheitlich und setzen sich in vielen Ländern gegen eine Dublin-Abschiebung ein, viele bayerische Verwaltungsgerichte aber noch nicht. Ein Roulette für Asylsuchende, je nachdem, wo sie untergebracht sind, darf es aber nicht geben, meine Kolleginnen und Kollegen.
Ich beziehe mich auf die Diskussion im Verfassungsausschuss: Ein europäisches, solidarisches, gemeinsames Flüchtlingssystem und eine gemeinsame Aufnahme können nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge umgesetzt werden, sondern müssen auf politischem Weg erreicht werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Antrag der GRÜNEN spricht, muss man auch einmal die Gesamtsituation in Europa, in Deutschland und in Bayern in Erinnerung rufen, also das, was momentan los ist. Viele, viele tausend Flüchtlinge kommen nach Europa, viele mit dem endgültigen Ziel Deutschland oder Bayern. Wenn man draußen mit den Leuten spricht, hört man: Unsere Asylsysteme kommen absolut an die Grenzen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter fragen ständig: Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? - Wir können momentan aber keine Antwort geben.
Wenn man einen solchen Antrag vorlegt, müsste man auch die Frage stellen, Frau Kollegin Kamm, die Ihnen letztes Mal schon gestellt worden ist: Wie viele Flüchtlinge können wir in Deutschland aufnehmen? Wie viele genau? - Machen Sie das einmal an Zahlen fest. Dies ist nämlich nicht Ihr einziger Antrag in dieser Richtung. Sie haben schon viele, viele Anträge gestellt, die zum Inhalt haben: Immer mehr nach Deutschland, immer mehr nach Bayern. Sie ignorieren dabei aber völlig, dass 70 bis 75 % keinen Asylstatus erhalten werden. Ich glaube, Sie müssen den Deutschen und den Bayern schon einmal sagen, wie viele Sie insgesamt aufnehmen wollen. Sie würden am liebsten über das Mittelmeer einen Shuttle-Service einrichten und alle in Deutschland aufnehmen.
Sie sprechen von einem europäischen Land. Wir diskutieren ganz, ganz viel über europäische Quoten, über europäische Solidarität. Ja, diese europäische Solidarität muss Ungarn wie noch viele, viele andere europäische Länder bringen. Ich kann hier nicht oft genug wiederholen: Wir können die Probleme der Welt nicht alleine lösen. Wir müssen einfordern, dass auch andere europäische Länder mitwirken. Übrigens haben heute hohe EU-Diplomaten festgestellt, dass es so nicht mehr weitergehen kann, weil 75 bis 80 % der Leute, die in den Flüchtlingsbooten sitzen, in Europa einfach kein Asyl bekommen. Wir müssen endlich darauf achten, dass diese Leute nicht mehr in die Boote steigen. Deswegen unterstütze ich den Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer ausdrücklich. Wir müssen verhindern, dass die Leute mit
Wie ist in diesem Fall die Rechtslage? - Das Ganze liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Sie haben gesagt, ein Verwaltungsgericht in Berlin hat anders entschieden.
Ich habe Kenntnis vom Verwaltungsgerichtsurteil in Berlin. Sie haben aber auch schon gesagt, dass dies viele, viele andere Verwaltungsgerichte
Die Europäische Union überprüft öfter die systemischen Mängel in europäischen Ländern. In Ungarn wurde nichts festgestellt. Ich möchte aber nicht bestreiten, dass man Ungarn durchaus auf die Finger schauen kann, dass dort die Standards nicht noch weiter nach unten gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Leute dort schlecht behandelt werden und dann nach Deutschland kommen und in Deutschland untergebracht werden sollen. Das wäre das völlig falsche Zeichen auch an Ungarn.
Frau Kamm, wir müssen auch etwas Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit haben. Der Bund entscheidet über den Selbsteintritt. Ich habe wirklich größtes Vertrauen in den Bund. Der Weg muss meines Erachtens ein anderer sein. Ungarn soll seine Asylbewerber etwas besser behandeln. Wir sollten deswegen keine falschen Zeichen setzen. Die Situation in Ungarn – das gebe ich zu – ist mit Sicherheit nicht mit unseren Asylstandards zu vergleichen. Wir brauchen europaweit gleiche Asylstandards. Wir können aber nicht unbedingt alle Asylstandards dem deutschen System anpassen, sondern sollten daran denken, dass wir vielleicht auch unsere deutschen Standards etwas zurückfahren müssen.
Wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Geben Sie mir bitte eine Antwort. Sie machen jetzt offensichtlich eine Zwischenbemerkung. Sagen Sie mir einfach einmal ganz konkret, wie viele Leute Sie in Deutschland aufnehmen wollen.
Eine Million, zwei Millionen, sechs Millionen, zehn Millionen? Wie verfahren Sie mit Leuten, deren Asylantrag abgelehnt wurde? - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Straub, Sie haben gesagt, das ungarische Asylsystem muss verbessert werden. Was tun Sie konkret, was tut Ihre Partei konkret für die Verbesserung des Asylsystems in Ungarn? – Das ist die erste Frage.
Schreien Sie nicht immer dazwischen. – Die zweite Frage ist: Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Asylsuchenden, die in Ungarn gestrandet sind, über das Mittelmeer zu uns gekommen sind?
Die zweite Frage beantworte ich zuerst. Ich habe den Mittelmeerbezug mit Blick auf die Gesamtsituation hergestellt, weil Ihre Startrichtung immer dahin geht: Alles nach Deutschland und am besten mit Shuttle-Service. So sieht Ihre Politik aus. Das ist völlig richtig.
(Christine Kamm (GRÜNE): Das ist eine Polemisierung, die nicht zulässig ist, Herr Kollege! – Thomas Kreuzer (CSU): Aber wahr!)