Wir wollen, dass auch in Bayern zwischen den einzelnen Einrichtungen, die Hilfe leisten können, besser zusammengearbeitet, besser kommuniziert wird, dass Asylsuchende umgehend zu freien Registrierungsstellen weitergeleitet werden und dass vor allen Dingen auch die Ehrenamtlichen besser koordiniert und in die Arbeit eingebunden werden. All das ist machbar, und all das muss möglich sein, und zwar am besten ab heute.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir wollen erstens dort helfen, wo es brennt, und zweitens wollen wir dafür sorgen, dass die Staus an den Grenzen nicht unnötig inszeniert werden, um irgendwelche Stimmungen zu schüren und Attacken gegen andere, die man vielleicht politisch in die Enge treiben möchte, zu reiten. Tun Sie das, was notwendig ist. Handeln Sie humanitär.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat die Kollegin Guttenberger von der CSU das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute verschiedene Anträge zu beraten. Herr Rinderspacher, interessante Rede!
Ich finde es völlig indiskutabel, eines der schwersten Probleme, die wir im Moment haben, als Geplänkel abzutun und so zu tun, als gäbe es überall freie Kapazitäten, und im Rahmen einer Verschwörung wolle man den Eindruck erwecken, es gäbe ein Problem.
Sie tun so, als wäre alles easy going. Jeder, der sieht, was draußen vor sich geht – das sage ich bewusst als Abgeordnete von Fürth und Zirndorf –, weiß, dass wir ein Problem haben. Ein solches Problem sollte man seriös behandeln und aufnehmen. Zu sagen, man müsste nur ein wenig andere Kapazitäten fahren, wird dem Ernst dieser Situation nicht gerecht.
Ich sage es jetzt einmal ganz direkt; Sie wollten ja nicht über den Antrag reden. In diesem Antrag steht, dass die Staatsregierung mit den Österreichern verbindliche Absprachen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs treffen soll.
Super, Frau Aures! Was steht da drin? - Da ist zu lesen, dass die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist.
Sie ist Aufgabe des Bundes. Und ich füge noch etwas hinzu. Ich danke der Bayerischen Staatsregierung, dass sie versucht, hier Absprachen zu treffen, wohl wissend, dass sie nicht zuständig ist. Der Innenminister bemüht sich immer wieder, Kontakte zu Österreich im Hinblick auf eine Koordination zu erreichen. Ich bedaure, dass Österreich uns bei diesen Bemühungen schlichtweg nicht entgegenkommt, sich absolut verantwortungslos verhält. Auch das gehört zur Wahrheit.
Wenn nun im Grundgesetz steht, dass auswärtige Beziehungen Sache des Bundes sind, dann braucht man sich nicht lange umzusehen, sondern muss fragen, wer dafür zuständig ist. Das ist nach meinem Dafürhalten der Außenminister. Der Außenminister ist kein CSU-Mann.
Er ist auch nicht Teil der Bayerischen Staatsregierung, sondern der Bundesaußenminister heißt Steinmeier und gehört der SPD an.
Er wäre der richtige Ansprechpartner für das, was Sie fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie scheinen immer noch nicht genau zu wissen, was Sie gefordert haben. Sie wollen verbindliche Absprachen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Aber natürlich! – Inge Aures (SPD): Nicht lamentieren! Kommen Sie endlich zum Thema!)
Sie wollen völkerrechtlich verbindliche Grundlagen. Das ist Angelegenheit des Bundes. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Einen solchen Antrag zu stellen, halte ich – entschuldigen Sie - für ziemlich dreist. Mir fällt da immer die Geschichte mit dem Glashaus und den Steinen ein.
Ich frage Sie einmal ganz unumwunden, Herr Rinderspacher: War denn der Herr Steinmeier als Außenminister, der für völkerrechtliche Absprachen zuständig ist, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise jemals an der bayerisch-österreichischen Grenze?
Offensichtlich! Anscheinend ist man der Ansicht, das ist zwar meine Zuständigkeit, aber ich kümmere mich nicht darum.
Und noch etwas. Die Bundespolizei untersteht leider auch nicht dem Freistaat Bayern, sondern ist, wie bereits das Wort sagt, eine Bundesbehörde, die dem Bund untersteht.
Hier zu sagen, es wäre ja alles ganz einfach, aber die Staatsregierung will nicht an die freien Kapazitäten herangehen, die zuhauf vorhanden sind, das ist der falsche Weg. Genauso wenig wollen Sie einsehen, dass der Bund hier seine Aufgaben nicht erfüllt.
Ich bin heilfroh, dass trotz alldem immer wieder versucht wird, mit Österreich auf einer niederschwelligen Ebene zu verhandeln, und dass nicht, wie Sie fordern, Vereinbarungen nur durch verbindliche Absprachen oder völkerrechtliche Verträge, die das Bundesrecht betreffen, möglich sind.
(Markus Rinderspacher (SPD): Ja, verbindliche Absprachen zur Flüchtlingssituation an der Grenze! Ich bitte Sie!)
Man versucht hier doch zu tun, was man tun kann, aber wenn die Österreicher diese Kooperationsangebote nicht annehmen, sind wir leider an dem Punkt, dass nichts mehr funktioniert.
Lassen Sie mich nun zu den anderen Anträgen kommen. Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN macht mich, ehrlich gesagt, ein bisschen traurig.
Man hat den Eindruck, mit ein bisschen Koordination und mit dem Versuch der Verbände, geheizte Zelte aufzustellen, wäre alles gelöst.
Draußen arbeiten Ehrenamtliche am Anschlag. Sie haben Zelte aufgestellt und tun alles, aber wirklich alles, um den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen.
Hier also so zu tun, als würden die Probleme mit Ihrem Antrag gelöst, geht daneben. Ich sage an dieser Stelle: Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen, ohne die nichts funktionieren würde. Wir können hier zwar von Humanität reden, aber wir können sie ohne die Ehrenamtlichen nicht umsetzen.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Dann unterstützen und koordinieren Sie doch! Darauf kommt es an!)
Zum Antrag der FREIEN WÄHLER ist schon alles gesagt; wir werden dem Antrag zustimmen. Damit möchte ich es bewenden lassen. Ich bitte die Kollegen der SPD herzlich, sich an den Minister zu wenden, der für entsprechende Verträge zwischen auswärtigen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.