Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/8932 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Jeweils keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/8938 abstimmen. Der Einleitungssatz soll dahin gehend geändert werden, dass nicht "im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen", sondern "dem Landtag" Bericht erstattet werden soll. Habe ich das so richtig verstanden? – Ja, gut. Wer dem Dringlichkeitsantrag mit dieser Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist auch einstimmig. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag auch einstimmig angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/8955 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind auch alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit Einzelfallprüfung statt pauschaler Familiennachzug (Drs. 17/8933)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion (CSU) Koalitionsbeschluss umsetzen, in den Krisenregionen helfen, Kontingente auf europäischer Ebene einführen und Familiennachzug aussetzen (Drs. 17/8935)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Syrischen Flüchtlingen weiterhin den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, Familiennachzug nicht in Frage stellen, Asylverfahren beschleunigen und Anrainerstatten um Syrien unterstützen (Drs. 17/8952)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder beschäftigt uns das Thema Flüchtlinge. Es ist ein Thema, und es bleibt eine Dauerherausforderung, zeitnah die richtigen Antworten zu finden. Wir als FREIE WÄHLER sind an dem Thema schon ganz nah
dran, wenn wir schon sagen: Denkt voraus! Wie geht es weiter mit dem Schutzstatus? Wie geht es weiter mit dem Familiennachzug? – Das sind jetzt die Themen, die die Kommunalpolitiker draußen berühren. Diese sagen: Jetzt haben wir eine gewisse Zahl von Flüchtlingen in unseren Aufnahmeeinrichtungen, was aber passiert, wenn diese Verfahren in den nächsten Monaten, in einem Jahr oder in zwei Jahren zum Abschluss kommen? – Die ersten Fälle werden trotz des Personalmangels schon abgeschlossen. Was passiert im Hinblick auf den Familiennachzug? – Wir müssen auf alle Fälle ein paar Wochen, ein paar Monate und ein paar Jahre vorausschauen, weil wir sehen, dass das in der Vergangenheit versäumt worden ist. Die Beschlüsse, die im August auf Bundesebene rechtskräftig geworden sind, haben in die andere Richtung gezielt. Man hat den subsidiär Schutzbedürftigen die Genfer Bedingungen mit Familiennachzug zugestanden.
Meine Damen und Herren, in meinen Augen steht es einem Staat wie Deutschland überhaupt nicht zu Gesichte zu sagen: Nur weil wir nicht das Personal haben, jeden Einzelfall sauber zu prüfen, gewährt man pauschal – in diesem Fall für alle Syrer – einen gewissen Schutzstatus. Wir haben keine halbe Stunde oder eine Stunde Zeit, um im Rahmen einer mündlichen Anhörung genau zu analysieren, wo diese Leute herkommen und welche Stationen sie auf ihrer Flucht nach Deutschland durchlaufen haben. Waren sie vielleicht schon in sicheren Herkunftsländern? Waren sie schon in Flüchtlingseinrichtungen in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei? Sitzen dort die Familien fest? – All das konnte man angeblich personell nicht steuern. Man hat pauschal gesagt: Okay, dann stufen wir alle nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein; dann brauchen wir drei Jahre nicht mehr draufzuschauen inklusive Familiennachzug; bis der Familiennachzug in einem halben Jahr oder in einem Jahr kommt, haben wir noch Zeit gewonnen, bis dahin sehen wir weiter.
Noch nicht einmal eine halbe Stunde Zeit zu haben, um den Einzelfall zu prüfen und genau einzustufen, ist eigentlich ein politischer Offenbarungseid. Nachher musste man aber die Zeit haben. Es sind die Ehrenamtlichen, die diese Leute, die da kommen, gesundheitlich checken. Jeder, der kommt, erhält einen Gesundheitscheck, er soll später integriert werden und einen Deutschkurs besuchen. All das muss später von den Ehrenamtlichen und den Kommunen geleistet werden. Aber die Bundesrepublik Deutschland gesteht ein: Wir haben noch nicht einmal eine halbe Stunde Zeit, um genau hinzuschauen, was mit dem los ist.
Jetzt muss der Bundesinnenminister zugeben, dass sehr viele, die sagen, sie wären Syrer, gar keine Syrer sind. Darunter befinden sich Pakistanis und Leute aus Bangladesch, die durch die offene Tür marschiert sind. Sie haben gesagt: Ich bin auch Syrer. – Okay, Genfer Schutzstatus, der Nächste bitte. Meine Damen und Herren, gestern habe ich mit einem Fuhrunternehmer gesprochen, der viele Touren durch Österreich und Italien fährt. Er sagt, dass die Lkw-Fahrer mittlerweile stapelweise Ausweise und Papiere mitbringen. Das sind weggeworfene Personalausweise von Menschen aus Syrien und anderen Ländern, die ihre Identität verschleiern wollen. Die sind dann plötzlich namentlich nicht mehr erfassbar. Wer sie auch immer sind, sie sagen, sie seien Syrer. Wir können ihnen aber nicht mehr nachweisen, dass sie vorher schon in Slowenien, in Österreich oder wo auch immer waren. Darüber kann man nur die große Überschrift setzen: Wir müssen wieder Ordnung in dieses System bringen, wir müssen zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.
Ich bitte darum, dass wir die heutige Debatte nicht hysterisch, emotional und ideologisch geprägt führen, sondern dass wir sie wirklich auf der Grundlage geltenden Rechts führen.
Meine Damen und Herren, geltendes Recht heißt nun einmal, dass Flüchtlinge wie folgt eingeordnet werden müssen: Sind sie politisch verfolgt nach Artikel 16a des Grundgesetzes? – Das sind sie nur, wenn sie individuell verfolgt werden. Das sind die Syrer aber nicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention zielt auf Religionen, Ethnien und Bevölkerungsgruppen ab. Auch darunter fallen die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht. Dann bleibt nach unserem Gesetz nur mehr der subsidiäre Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge übrig. Das heißt, der Flüchtling bekommt zunächst einmal für ein Jahr den Aufenthalt gestattet, den Familiennachzug bekommt er aber noch nicht garantiert. Zumindest hat sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf Bundesebene jetzt darauf geeinigt, für subsidiär Schutzbedürftige wieder vom Familiennachzug für künftig zwei Jahre Abstand zu nehmen. Im August wurde noch in die andere Richtung entschieden. Das zeigt, wie schnell sich die Situation und die Einschätzung ändern.
Das ist auch nach meinem Dafürhalten die richtige Einstufung, um der Situation gerecht zu werden. Wir können den Syrern – das muss man auch sagen – nicht pauschal einen Sonderstatus einräumen. Be
kommen die Syrer nur deshalb, weil sie in größerer Zahl auftreten, einen Sonderstatus, nach dem sie, weil sie Syrer sind, unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen? – Bei anderen Flüchtlingen aus Eritrea oder sonst woher schaut man genauer hin. Sie sind vielleicht nur subsidiär schutzbedürftig. Wenn man es genau nimmt, ist das vielleicht sogar eine Diskriminierung anderer Flüchtlingsgruppen. Warum wird der, der zumindest sagt, er sei Syrer, pauschal nach besseren Bedingungen eingestuft? Warum bekommt er drei Jahre Aufenthalt gestattet, bevor man wieder drüberschaut, und warum wird ihm der Familiennachzug garantiert, während andere Flüchtlinge, aus Eritrea und so weiter, beweisen müssen, was mit ihnen passiert ist?
Meine Damen und Herren, das passt nicht. Das war nur eine Notgeburt unter dem Eindruck der großen Fallzahlen, die man nicht mehr vom Tisch bekommen hat. Man hat gesagt: Gebt den Syrern den höchsten Schutzstatus, der ihnen zustehen könnte; dann können sie sich nicht darüber beschweren, und dann sind die Fälle für heute erledigt. Aus dieser Systematik müssen wir raus. Wir müssen wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren, um zu wissen, wen wir überhaupt vor uns haben, und um auch – das sage ich jetzt ganz deutlich – die richtigen politischen Signale zu senden.
Vor wenigen Tagen gab es in der Gemeinde Velden im Landkreis Landshut eine Demonstration. Dort leben gut 60 Asylbewerber, die sich mit Pappkartons auf die Straße gestellt und gesagt haben: Es wurde uns etwas anderes versprochen, ihr seid doch ein reiches Land. – Die sind enttäuscht, weil sie nicht das vorfinden, was ihnen wer auch immer versprochen hat. Sie sagen, uns wurde etwas anderes versprochen. Wer ist das, der etwas versprochen hat? – Das war die Kanzlerin, das waren zu Hause vielleicht die Schleuser, das waren vielleicht Medienberichte, die suggeriert haben, hier sei das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, hier sei die Vorstufe zum Paradies, hier brauche man sich nur hinzustellen und dann ist man ein reicher Mann. Viele kommen in diesem Glauben.
Jetzt setze ich noch eins drauf, meine Damen und Herren. Mit dieser Vorspiegelung falscher Tatsachen locken wir Leute, die anderswo zwar nicht gut leben, aber dort zumindest ihres Lebens sicher sind, auch in die soziale Falle. Menschen aus Pakistan, Bangladesch oder Afghanistan, die vielleicht in einem Gebiet wohnen, wo nicht Krieg herrscht, oder Syrer aus einem Grenzgebiet, in dem nicht Krieg ist, brechen auf oder verlassen das halbwegs sichere Flüchtlings
heim in der Türkei und gehen nach Deutschland, weil sie dort die Familie nachholen können. Sie kommen dann nach Deutschland oder nach Schweden. Das waren doch die Bilder in den letzten Monaten. Minderjährige haben sich nach Schweden durchgeschlagen und sind in dem Glauben losmarschiert, dass sie ihre Eltern und ihre Familie nachholen können.
Ich verstehe diese Menschen. Was macht Schweden aber heute? – Schweden führt jetzt wieder Grenzkontrollen ein und sagt: Nein, es kommt niemand hinterher, wir schicken dich wieder zurück. Ein Jugendlicher ist von Afrika bis nach Schweden marschiert, und dort sagt man ihm am Ende: April, April, du bist in die Falle getappt, heim mit dir, und die Familie kommt schon gar nicht hierher. – Diese Vorspiegelung falscher Tatsachen zerreißt Familien. Eine angeblich humanitäre Politik, die suggeriert, wir können euch alle unterbringen, lockt die Menschen nach Europa und lässt die Familien zurück. Nach zwei Jahren stellen sie aber fest: Wir haben den Schleuser bezahlt, haben dafür zu Hause Haus und Hof verkauft, werden dann heimgeschickt und sind am Ende ärmer, als wenn wir gleich zu Hause geblieben wären.
Das müssen wir jetzt ganz ehrlich sagen. Wir dürfen uns nicht weiter hinstellen und sagen: Kommt alle zu uns, wir bringen euch alle unter. Wenn sie aber da sind, wissen wir nicht, wo wir diese Leute unterbringen können. Wir müssen umsteuern. Das beginnt ganz oben mit den politischen Signalen. Von der CSU, die die Möglichkeit hat, auf Frau Merkel einzuwirken, fordere ich, wirklich zu sagen: Liebe Frau Merkel, stellen Sie sich hin und sagen Sie, wir können nicht mehr Menschen aufnehmen, bitte bleibt zu Hause; wir tun alles, um euch in euren Heimatregionen zu helfen, aber bitte kommt nicht alle zu uns; denn wir können nicht jedem inklusive seiner Familie Wohlstand versprechen, das geht über unsere Möglichkeiten hinaus. – Das fördert nur weitere Unzufriedenheit. Ich weiß, es tut nicht gut, jetzt umsteuern zu müssen. Frau Merkel hat natürlich Angst vor einem Gesichtsverlust. Deshalb wird jetzt der Hausmeister de Maizière vorausgeschickt, der die unangenehme Botschaft bringen muss: Liebe Leute, wir sollten uns doch wieder ans Gesetz halten.
Da frage ich die Bundesregierung, wie weit sie es gebracht hat. Für einen Minister ist es schon fast gefährlich, wieder auf die Einhaltung geltender Gesetze hinweisen zu müssen. Ein Innenminister soll tolerieren, dass ständig am geltenden Recht vorbeiregiert wird. Jetzt aber stellt er sich hin und sagt: Liebe Leute,
Dublin ist eigentlich noch Gesetzesgrundlage. Wir sollten das wieder vollziehen. Wir sollten auch wieder jeden Einzelfall darauf prüfen, dass uns der Flüchtling nicht veräppelt, weil er gar kein Syrer ist. Wenn er Syrer ist, sollten wir prüfen, ob die Genfer Flüchtlingskonvention der richtige Schutzstatus ist. – Ein Innenminister hat die Aufgabe, geltendes Recht anzuwenden und durchzusetzen. Mich wundert es, dass man sich darüber wundert, wenn ein Innenminister für dieses Gesetz eintritt.
Ich bin immer noch der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass die Flüchtlingspolitik keine Einbahnstraße ist, aus der wir nicht mehr rauskommen und mit der alles zugrunde geht. Wenn wir es wollen, können wir umsteuern. Ich nenne nur den Balkan. Vor ein paar Monaten war es anscheinend unabwendbar, dass 50 % der Asylbewerber aus dem Kosovo, aus Mazedonien und so weiter kamen. Es hieß, die Flucht vom Balkan können wir nicht stoppen, die kommen alle. Jetzt kommt fast keiner mehr, weil dort das Signal angekommen ist: Liebe Leute, bleibt zu Hause, es macht keinen Spaß, hier ein paar Wochen in Aufnahmeeinrichtungen herumzusitzen, dann wieder heimgeschickt und zu Hause vielleicht ausgelacht zu werden.
Genauso müssen wir es jetzt in anderen Ländern durchziehen. Wir müssen vor Ort humanitär alles tun, um die dortige Situation zu verbessern. Damit mich keiner missversteht: Wir FREIE WÄHLER waren die ersten, die vor einem Jahr gesagt haben, schaut, dass es im Libanon oder in Jordanien genügend zu essen gibt.
Das wurde versäumt, und dies rächt sich jetzt bitter. Jetzt ist es vielleicht fünf nach zwölf. Trotzdem müssen wir jetzt tätig werden. Wir müssen die Realität anerkennen: Es ist kein Akt der Humanität, weiterhin zu suggerieren, dass jeder die Familie zu uns mitbringen kann und dass es dann allen gut geht. Jetzt muss gesagt werden: Wir helfen euch vor Ort; ihr seid als Bürgerkriegsflüchtlinge Gäste auf Zeit, genauso wie damals die Jugoslawienflüchtlinge; wenn der Krieg zu Hause vorbei ist, tun wir alles, um euch beim Wiederaufbau der Heimat zu helfen; bitte kommt aber nicht alle zu uns, weil wir das nicht packen; bitte bleibt in euren Heimatregionen. – Wer zu uns kommt, ist Gast auf Zeit, aber nicht automatisch Neubürger inklusive Recht auf Familiennachzug. Das gibt unser Recht überhaupt nicht her. Das wäre nur die Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit und dem eigenen Versäumnis, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtzeitig genügend Personal einzustellen.
Also, meine Damen und Herren: Dort müssen Sie nachrüsten, um wieder dafür gewappnet zu sein, jeden Einzelfall zu prüfen. Ich sage noch einmal: Es wäre doch ein Offenbarungseid, wenn diese Regierung sagen müsste: Komm mal, weil wir nicht die Zeit haben, dich zu prüfen, das wird dann schon gut gehen; der Ehrenamtliche hat dann hinterher die Zeit, dich wochen-, monate- und jahrelang zu betreuen; der macht das dann schon, wir als Staat haben aber gar nicht mehr die Zeit, überhaupt deinen Namen abzufragen. – Deshalb haben die FREIEN WÄHLER diesen Antrag gestellt.
Herr Ministerpräsident, gehen Sie in diese Richtung, sagen Sie Frau Merkel, dass Herr de Maizière auf dem richtigen Dampfer unterwegs ist, dass er die Einzelfallprüfung unbedingt wieder einführen muss. Wir müssen wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Wir müssen wissen, ob das ein Pakistaner oder ein Syrer ist und woher aus Syrien er kommt, damit wir passgenaue Lösungen erarbeiten können.
Meine Damen und Herren, es wäre falsch, pauschal zu sagen, jeder Syrer ist nur subsidiär schutzbedürftig. Genauso falsch wäre es zu sagen, jeder Flüchtling fällt automatisch unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Genauso falsch wäre es zu sagen, keiner ist verfolgt. Genauso falsch wäre es zu sagen, alle sind Asylbewerber nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Wir brauchen die Einzelfallprüfung. Das ist Ausgangspunkt jeder Rechtsstaatlichkeit. Was wir momentan haben, ist ein Kuddelmuddel, ein "Rein-in-die-Kartoffeln – "Raus-aus-den-Kartoffeln.
Wir müssen das Ziel erreichen, Humanität auf Dauer garantieren zu können, und dürfen nicht Erwartungen in die Welt setzen, die wir morgen nicht erfüllen können und die viele zerrissene Familien zurücklassen. Das suggerierte "Ihr könnt alle kommen" reißt Familien auseinander, nicht die klare Ansage im Vorfeld. Bürgerkriegsflüchtling zu sein, heißt nicht automatisch, dass alle kommen dürfen und dass es hier allen auf Dauer gut geht. - Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft dabei, Frau Merkel Vernunft einzuflößen. – Danke schön.
Herr Kollege Aiwanger, bleiben Sie bitte da. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von der Frau Kollegin Celina.
Sehr geehrter Herr Aiwanger, Sie hatten darum gebeten, dass die heutige Debatte nicht so emotional geführt wird. Aber mit der Rede, die Sie gerade gehalten haben, haben Sie definitiv den Grundstein für eine emotionale Debatte gelegt. Sie haben gesagt, die Syrer kommen, weil sie
Syrer sind. – Ich sage: Nein, sie kommen nicht, weil sie Syrer sind, sondern weil sie in einem Land leben, das kaputt ist, in dem sie jeden Tag von Todesgefahr bedroht werden. Das wissen Sie genauso gut wie wir alle hier in diesem Saal. Sie haben gesagt, die Leute hier – ich sage es wörtlich – kommen her, um uns zu veräppeln. Die Leute, die nachts durch kalte Flüsse waten, kommen nicht hierher, um uns zu veräppeln, sondern die Leute sind hier, weil sie Schutz suchen.
Ich höre, wie Sie davon reden, dass wir Fluchtursachen bekämpfen sollen. Ich sehe aber wenig, was die FREIEN WÄHLER hier aktiv tun. Das ist untragbar, wie Sie hier über das Thema geredet haben.
Holen Sie sich die Passagen vom Redeausschnitt. Ich habe nicht gesagt, die Syrer kommen, weil sie Syrer sind, sondern dass die Syrer nach jetziger politischer Praxis automatisch die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, weil sie Syrer sind. Personen aus Eritrea usw. bekommen diese nicht automatisch. Man hat sich auf Bundesebene darauf geeinigt zu sagen, der Syrer bekommt automatisch einen Schutzstatus als "Syrer". Das habe ich gesagt.
Mit "veräppeln" meine ich nicht Ihr Beispiel, dass jemand irgendwo barfuß durchmarschiert ist, sondern denjenigen, der sagt, er sei Syrer, obwohl er in Wahrheit Pakistaner, Bangladescher oder sonstiger Herkunft ist, weil er eben weiß, dass der Syrer einen Status bekommt, den er nicht bekäme, wenn er sagen würde, er sei Bangladescher. Das habe ich gesagt. Wenn Sie etwas anderes gehört haben, war es missverständlich.
Ich habe nicht gesagt, dass der Syrer kommt, weil er Syrer ist, sondern weil der Syrer jetzt einen Schutzstatus bekommt, den jemand anderer Herkunft nicht bekommt. Der Syrer bekommt pauschal eine Bevorzugung gegenüber anderen Migrantengruppen. Das habe ich gesagt.