Ich habe nicht gesagt, dass der Syrer kommt, weil er Syrer ist, sondern weil der Syrer jetzt einen Schutzstatus bekommt, den jemand anderer Herkunft nicht bekommt. Der Syrer bekommt pauschal eine Bevorzugung gegenüber anderen Migrantengruppen. Das habe ich gesagt.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Politik sollte mit Betrachtung der Wirklichkeit beginnen. Deswegen spreche
ich zur momentanen Lage in diesem Land. Von 1. September bis 15. Oktober sind 408.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Wir haben aktuell einen Zustrom von durchschnittlich 5.000 bis 10.000 Menschen pro Tag, der unvermindert anhält. Wir werden deswegen in diesem Jahr eine Zahl von über 1 Million Flüchtlinge erreichen, eventuell auch 1,5 Millionen, wenn es in dieser Dynamik weitergeht. Jeder weiß und jeder muss wissen, dass wir, wenn dies in den nächsten Monaten und Jahren anhält, nicht in der Lage sein werden, diese Menschen vernünftig unterzubringen, in Arbeitsverhältnisse zu bringen oder auch nur annähernd zu integrieren. Deswegen muss jedem klar sein, dass wir etwas ändern müssen, um der Problematik Herr zu werden.
Dass dies nicht jedem klar ist, sieht man in mancher Fernsehsendung, wo über die Dinge hinweggesprochen wird. Dies geschah auch gestern Abend wieder im TV, wo eine Bundesvorsitzende der GRÜNEN den Eindruck erweckt hat, dies alles sei zu schultern. Ich sage Ihnen: Dies wird nicht zu schultern sein. Deswegen müssen wir den Zustrom begrenzen.
Wir müssen feststellen, dass dieser Zustrom im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass europaweit geltendes Recht nicht angewandt wird. Ich rede von der Dublin-III-Verordnung, aber auch vom SchengenAbkommen. Wir haben auf unserem Kontinent einen völlig unkontrollierten Zustrom von Menschen, ohne Kontrolle der Außengrenzen. Aus vielen Ländern wird nicht mehr in die Erstaufnahmestaaten zurückgeführt. Dieser Zustand ist rechtswidrig. Das muss sich schnellstens ändern, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es richtig, dass Bundesinnenminister de Maizière erklärt hat, die Dublin-III-Verordnung in Deutschland ab sofort wieder konsequent umzusetzen. Dies bedeutet: Flüchtlinge, die in anderen Ländern registriert sind, werden nach der Dublin-III-Verordnung dorthin zurückgeführt. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Rückführungen auch nach Deutschland geschehen. Andere Länder führen nach Deutschland zurück, wenn die Registrierung bei uns erfolgt ist und dort die entsprechenden Treffer in der Kartei erfolgen.
Dies allein reicht nicht aus. Wir haben auf Drängen der CSU, dieser CSU-Fraktion und des Ministerpräsidenten, in Berlin Dinge erreicht, die von der Opposition, Rot und Grün, noch vor Monaten in diesem Haus und in der Öffentlichkeit aufs Schärfste bekämpft worden sind. Es ging dabei um Menschen, die ohne jede Bleibeperspektive aus sicheren Drittstaaten zu uns
kommen. Wir konnten eine Ausweitung der Zahl dieser sicheren Drittstaaten erreichen. Wir konnten erreichen, dass die Verfahren in besonderen Einrichtungen innerhalb kurzer Zeit durchgeführt werden, um die Menschen von dort aus, falls sie nicht anerkannt werden, was fast immer der Fall ist, wieder zurückzuführen. Wir werden dort soweit möglich zum Sachleistungsprinzip übergehen, damit keine falschen Anreize geschaffen werden. Dies alles haben wir bereits vor langer Zeit gefordert. Dies wurde von den GRÜNEN und der SPD in diesem Hause bekämpft, die immer davon gesprochen haben, es gebe keine Unterteilung der Flüchtlinge in zwei Klassen. Aber jetzt wurde dies endlich mit Zustimmung der SPD und der GRÜNEN im Bundesrat durchgesetzt. Unsere Anläufe sind zunächst mehrfach von der Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden.
Diese Maßnahmen sind wichtig und richtig. Zum einen können wir einen Teil der Flüchtlinge, die jetzt kommen, sofort in diesen Zentren verbescheiden und wieder zurückführen. Zum anderen hat dies natürlich auch präventive Wirkung. Im Moment sind es weniger Flüchtlinge, als es schon einmal waren. Aber niemand weiß, ob nicht morgen oder übermorgen oder in zwei Monaten wieder tausende oder hunderttausende Personen vom Balkan zu uns kommen werden. Wir haben nun die rechtlichen Möglichkeiten, dem zu begegnen. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu führen werden, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten ohne Bleibeperspektive nicht mehr in großer Zahl nach Deutschland kommen werden. Das wollten wir erreichen.
Wie die täglichen Zugangszahlen zeigen, ist es damit aber nicht getan. Das Ziel ist nicht erreicht, sondern wir sind auf einem Weg. Wir brauchen ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen, um das Ziel der Zugangsbegrenzung so weit zu erreichen, dass wir auch noch in der Lage sind, die Menschen hier angemessen aufzunehmen und zu betreuen.
Ich sage gleich: Hinter den beiden Punkten, die ich ansprechen werde, steht nicht die uns immer unterstellte Auffassung, dass wir Menschen in Kriegsgebieten lassen sollten, meine Damen und Herren. Natürlich kann jemand in einem Kampfgebiet in Syrien nicht bleiben. Ihm bleibt dort die Alternative, innerhalb des Landes einen anderen Wohnsitz zu suchen. Dort wird nicht überall gekämpft. Es gibt diverse Möglichkeiten in den Nachbarländern: in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, wo geeignete Einrichtungen der Vereinten Nationen aufgebaut wurden, die den Menschen
Schutz und Hilfe gewähren. Es geht also nicht darum, Menschen im Kriegsgebiet zu lassen, sondern es geht um die Frage, ob sie Schutz in den Nachbarländern genießen oder wir sie auf andere Kontinente verbringen sollen. Der richtige Weg ist: Schutz in den Nachbarländern mit der Option, nach Beendigung des Krieges wieder ins eigene Land zurückzukehren. Dies ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir diese Nachbarländer entsprechend unterstützen. Hier ist zu wenig passiert. Deutschland und, soviel ich weiß, auch andere Länder haben ihre vereinbarten Beiträge geleistet, aber viele andere Länder nicht. Deswegen ist die Situation in diesen Einrichtungen in den Nachbarländern für die Menschen schlecht geworden. Dies müssen wir ändern, indem wir uns als Deutsche und als Europäer insgesamt in ganz anderem Maße engagieren, sodass dort ein anderes, vernünftiges Leben möglich ist. Wir sind zum Beispiel auch für Bildungsangebote für Kinder; denn wenn die Menschen dort jahrelang bleiben, ist mehr zu tun, als nur die Ernährung sicherzustellen. Sie müssen dort ein angemessenes Leben führen. Deswegen fordere ich und unterstütze ich sehr, dass wir dies viel besser machen, dass wir hierfür Geld in die Hand nehmen und die Menschen dort viel besser versorgen, sodass sie dort ein angemessenes Leben führen können.
Die Alternative lautet nicht, entweder zu uns zu kommen oder im Kriegsgebiet im Bombenhagel zu bleiben, sondern es gibt andere Alternativen, die wir insgesamt für richtiger halten.
Ich will zwei Punkte ansprechen, auf die es meines Erachtens im Moment ankommt. Erstens hat Bundesinnenminister de Maizière recht, wenn er sagt, dass wir für Syrer den richtigen Schutzstatus feststellen müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt genauso wie Artikel 16a des Grundgesetzes individuellen Rechtsschutz nur für individuell Verfolgte. Dies setzt eine Prüfung des Einzelfalls voraus. Beispielsweise handelt es sich bei einem Syrer, der als Christ vom IS verfolgt wird, um einen Fall nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Artikel 16a des Grundgesetzes. Er bekommt Asyl bzw. Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Von beiden Regelungen werden nicht Menschen umfasst, die Angehörige eines Volkes sind, das von Krieg betroffen ist. Sie sind nicht per se individuell verfolgt, sondern sie haben unter Kriegshandlungen zu leiden oder auch nicht mehr, weil sie bereits in den Nachbarstaaten in Sicherheit sind. Solche Menschen
erhalten nach der EU-Richtlinie sogenannten subsidiären Schutz. Wir müssen darauf bestehen, dass anständig geprüft wird und die Menschen so eingestuft werden, wie es der Rechtslage entspricht. Die jetzige Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist rechtswidrig und muss deswegen verändert werden, meine Damen und Herren.
Daraus folgt, dass Menschen unter subsidiärem Schutz nicht automatisch das Recht auf Familiennachzug haben, wie dies nach Artikel 16a des Grundgesetzes und nach der Genfer Flüchtlingskonvention unter bestimmten Bedingungen vorgesehen ist. Ich sage Ihnen: Der Beschluss der Koalition, für diese Menschen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, ist richtig. Ich unterstütze dies ausdrücklich.
Dies ergibt sich schon automatisch bei einer Betrachtung der Zahl. Stellen Sie sich einmal vor, von 1,5 Millionen Menschen werden 500.000 als Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten anerkannt. Die Erfahrung besagt, dass es zu einem Familiennachzug im Verhältnis von etwa 1 : 4 kommt. Wenn Sie das nicht einschränken, kommen folglich drei bis vier Personen pro Person nach. Dadurch lösen Sie eine Migration nach Deutschland in einer Größenordnung von zwei bis zweieinhalb Millionen Menschen in einem Jahr aus. Dies ist nicht verkraftbar. Deswegen muss der Familiennachzug in dieser Situation ausgesetzt werden.
Die Menschen, die nicht nachziehen können, können in den Einrichtungen in den Nachbarländern vernünftig versorgt werden.
Meine Damen und Herren, zweitens bin ich der Auffassung, dass ein Staat selbst entscheiden können muss, wie viele Kriegsflüchtlinge bzw. wie viele Menschen aus Kriegsstaaten er pro Jahr in seinem Land aufnimmt. Ich rede hier nicht von individuell Verfolgten. Wir haben keinen Grund, Artikel 16a des Grundgesetzes oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuschränken. Von den Menschen, die zu uns kommen, sind nur 1, höchstens 2 % wirklich individuell Verfolgte; aber wir müssen als Staat die Souveränität haben zu sagen, wie viele Menschen aus Kriegsländern pro Jahr Aufnahme finden. Im Moment haben Europa und Deutschland nicht diese Souveränität. Wir müssen uns jeden Tag danach richten, wie viele kommen. Einzig und allein die Schlepper entscheiden zurzeit darüber, wie viele Menschen pro Tag nach Europa kommen. Dies ist ein unerträglicher Zustand.
Wer glaubt, dass die aktuellen Zahlen ankommender Menschen das Ende der Fahnenstange sind, dem entgegne ich: Am Anfang des Jahres waren es zwei-, dreihundert; vor der Sommerpause waren es tausend; jetzt sind es zehntausend Menschen pro Tag. Niemand kann sagen, wie viele Menschen in zwei Monaten kommen werden. Die Zahl muss nicht bei zehntausend bleiben; es können auch zwanzigtausend sein. Das hängt einzig und allein davon ab, wie viel Beförderungskapazität über das Mittelmeer zur Verfügung steht. So etwas ist für eine Nation nicht hinnehmbar.
Wir wissen auch nicht, wie viele genau kommen, da sie über die grüne Grenze gehen. Das birgt hochgradige Sicherheitsrisiken, die wir unserer Bevölkerung auf Dauer nicht zumuten können.
Deswegen fordern wir bereits wiederholt, dass wir die Richtlinie der Europäischen Union durch eine Kontingentlösung ersetzen. Das bedeutet, nicht jeder aus einem Land, in dem Krieg herrscht, kann automatisch hierherkommen und Zutritt nach Europa haben, sondern wir in Europa, die einzelnen Länder oder Europa insgesamt, setzen Kontingente fest, in deren Rahmen die Menschen hierherkommen können. Dann gibt es bei uns dieselbe Rechtslage wie in Amerika, in Kanada und in Australien und im Übrigen auch die gleiche Rechtslage wie in Großbritannien, in Dänemark und Irland. Darauf will ich nur hinweisen, weil diese Länder die Richtlinie nie anerkannt haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Probleme so angehen, dass die Menschen in den Staaten entscheiden, was in ihrem Land passiert, sodass sie nicht einfach hinnehmen müssen, was über sie hereinbricht. Das ist kein Zustand, der auf Dauer geduldet werden kann.
Wenn wir so handeln, werden wir die Situation in den Griff bekommen. Dies setzt natürlich voraus, dass die Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Es kann nicht angehen, dass wir Kontingente aufnehmen und alle anderen so hierherkommen, wie dies bisher der Fall gewesen ist; sonst läuft das Vorgehen ja vollkommen leer. Wir brauchen einen Schutz der Außengrenzen durch Frontex, durch die Europäische Union in einem gemeinschaftlichen Zusammenwirken, um zu verhindern, dass illegale Einreise in diesem Umfang stattfindet. Dass man illegale Einreise verhindern kann, zeigt ein Blick auf die Landkarte. Ich weiß nicht, wem es schon aufgefallen ist, dass die Menschen über das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland fahren, aber es sehr wohl eine Landgrenze zwi
schen Griechenland und der Türkei gibt. Es gibt sehr wohl eine Landgrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Und was stellen wir fest? – Über diese Grenzen kommt niemand. Die Leute fahren alle über das Mittelmeer. Diese Reise nehmen sie gewiss nicht zum Spaß in Kauf. Diese Beispiele zeigen, dass Grenzen geschützt werden können.
Wir müssen handeln, und zwar schnell, weil sich die Situation jeden Tag verschärft: in unseren Kommunen, bei unseren Bürgermeistern, bei der Unterbringung in Niederbayern, in Passau und in Freilassing. Diese Zustände können wir so auf Dauer unter gar keinen Umständen hinnehmen. Wir haben nicht viel Zeit.
Ich bitte jeden, der hier noch sprechen wird, die Frage zu beantworten, ob er oder sie der Auffassung ist, dass der jetzige Zustand weiterhin so aufrechterhalten werden kann. Pro Tag kommen momentan 7.500 bis 10.000 Menschen. Sind Sie der Auffassung, dass dies noch ein bis zwei Jahre weitergehen kann? - Meine Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen, sonst werden alle Integrationsbemühungen krachend scheitern und nicht zum Erfolg führen.
Zusammengefasst: Wir müssen wieder rechtmäßige Zustände in Deutschland und auf dem europäischen Kontinent herbeiführen. Meine Damen und Herren, ich halte es schon fast für rührend, wenn ich mir gewisse Kommentare im Netz ansehe, dass die deutsche Bevölkerung inzwischen auf Slowenien baut und darauf, dass es dieses Land mit seinem Zaunbau schafft, die Situation in den Griff zu bekommen. Es ist kein Vertrauensbeweis für die deutsche Politik, wenn die Menschen der Auffassung sind, dass dieses kleine Land mit wenigen Millionen Einwohnern unsere Probleme lösen soll. Ich sage: Wir müssen diese Probleme selber lösen. Wir werden hier nicht nachlassen. Wir werden uns dabei ebenso durchsetzen, wie wir uns in der Frage der Menschen ohne Bleibeperspektive durchgesetzt haben, weil es dazu gar keine vernünftige Alternative gibt. Für unser Land und für unser Volk wäre es allerdings wesentlich besser, wenn wir uns schon heute und nicht erst morgen durchsetzen würden. Die Menschen können sich auf diese CSU-Fraktion verlassen: Wir werden nicht nachlassen, bis wir wieder rechtmäßige und tragbare Zustände in diesem Lande erreicht haben.
Sehr geehrter Herr Kreuzer, Sie haben den Eindruck zu erwecken versucht, dass durch die Wiedereinführung der Dublin-Regelungen und durch das Aussetzen des Familiennachzugs die Probleme unserer Aufnahmegesellschaft gemindert werden könnten. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Wie sieht es mit dem Dublin-System aus? – Nehmen wir als Beispiel einmal das letzte Jahr: 200.000 Menschen kamen nach Deutschland; ungefähr 60.000 dieser Menschen wurden als Dublin-Fälle identifiziert. Ich frage mich ohnehin, warum dies bei den restlichen 140.000 nicht der Fall gewesen ist. Von den genannten 60.000 Menschen wurden 5.000 wieder ausgewiesen. Gleichzeitig sind 5.000 Personen aus anderen europäischen Ländern übernommen worden. Diese 60.000 Menschen hatten Angst und Sorge, dass sie abgeschoben würden, und warteten ein Jahr. Anschließend war die Situation dieselbe wie vorher: Nichts ist passiert. Kein Asylverfahren ist vorangegangen. Die Behörde war beschäftigt.
Mit diesem Verfahren werden wir die Probleme nicht lösen. Ich sage Ihnen eines: In diesem Jahr sind allein 150.000 Menschen in Ungarn registriert worden. Wollen Sie jetzt vielleicht 150.000 Menschen nach Ungarn zurückschicken? Das funktioniert doch nicht. Wir müssen Lösungen finden, die funktionieren.
Nun zum Thema Familiennachzug: Der Familiennachzug belastet das Asylsystem nicht. Das größte Problem unseres Asylsystems ist in der Tat die fehlende Funktionsfähigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im Moment stehen 330.000 Fälle an, die nicht bearbeitet sind. Und jetzt wollen Sie alle Syrer, die hier sind, nicht mehr im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens unter Schutz stellen, sondern sie persönlich vorsprechen lassen. Dann können Sie gleich sagen: Gebt es auf. – So funktioniert es nicht. Wir haben schon jetzt in den Asylunterkünften Flüchtlinge, die seit drei Jahren auf einen Anhörungstermin warten. Diese Zustände -