Frau Kollegin Kamm, ich gebe Ihnen insoweit recht, dass das Problem mit einer einzigen Maßnahme nicht gelöst werden kann. Deshalb haben wir auch ein Bündel von Maßnahmen erarbeitet. – Die Maßnahme der Rückführung gemäß der Dublin-III-Verordnung ist richtig. Diese Maßnahme wurde zwischen den Europäern so vereinbart. Wenn
Sie niemanden zurückführen, werden noch mehr in unserem Land bleiben. Deswegen werden wir diejenigen, die in einem anderen Land registriert worden sind, wieder zurückführen, wie dies nach Recht und Gesetz vorgesehen ist. Wir müssen unser Land, das ohnehin höchst belastet ist, entlasten.
Sie sagen, dass die Familienzusammenführung nicht zu steigenden Zahlen in Deutschland führen würde. Ich kann Ihnen hier nicht folgen. Sie wollen im Rahmen eines Schnellverfahrens rechtswidrig anerkennen, dass alle Syrer unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. In diesem Fall könnte der Familiennachzug sofort erfolgen, was bedeuten würde, dass man die momentanen Flüchtlingszahlen mal drei oder mal vier nehmen müsste. Der Unterschied liegt somit zwischen 500.000 und 2,5 Millionen Menschen. Frau Kamm, ich sage Ihnen, auch wenn Sie das nicht glauben: Zwei Millionen Menschen mehr belasten dann dieses Land. Deswegen dürfen wir das so nicht zulassen.
Wir müssen daher wieder nach Recht und Gesetz verfahren. Ich sage nochmals: Die pauschale Anerkennung von Syrern nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Es ist zu prüfen, ob eine individuelle Verfolgung vorliegt. Dies werden wir auch tun.
Mit der Verfahrensdauer bin auch ich nicht zufrieden. Wir haben schon vor geraumer Zeit – damals war ich noch Staatsminister in der Staatskanzlei – von der Bundesregierung nachdrücklich gefordert, das Personal aufzustocken. Wir haben zu wenig Personal.
Ich sage Ihnen noch etwas: Am Ende werden wir nur dann die Verfahrensdauer beschleunigen und die Rückstände abarbeiten können, wenn nicht jeden Tag aufs Neue 10.000 Menschen zu uns kommen. Deswegen ist die Priorität Nummer 1: Zugangsbegrenzung. Meine Damen und Herren, diese hohen Zugangszahlen müssen jetzt gestoppt werden.
Danke schön, Herr Kollege Kreuzer. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Bause vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Herr Kreuzer, Sie haben zu Beginn gesagt, man müsste sich mit der Realität auseinandersetzen. Das
muss man immer. Deswegen habe ich mir Ihren Antrag einmal angesehen, den Sie heute vorlegen. Der erste Satz lautet:
Nach wie vor gibt es einen ungebrochen starken Zuzug von Migranten aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen nach Deutschland. Dies ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die Nichtanwendung geltenden Rechts...
Haben Sie vielleicht einmal ferngesehen? Haben Sie einmal geschaut, was in Syrien los ist? Wissen Sie, was dort passiert? – Dort werden Menschen ausgebombt und mit Fassbomben getötet. Dort haben Familien keine Zukunft. Deswegen kommen diese Leute nach Deutschland und nicht, weil unser Recht nicht angewendet wird.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir vor Ort Unterstützung leisten müssten. Jawohl. Ich lese aber kein Wort davon, dass wir uns einmal überlegen müssten, wie wir durch Rüstungsexporte und durch Waffenexporte in Krisenregionen zur Verschärfung dieser Situation beitragen. Der Bayerische Ministerpräsident war vor Kurzem in Saudi-Arabien und hat es geradezu als Erfolgsmeldung verkauft, dass künftig Waffenexporte nach Saudi-Arabien unterstützt werden. Ich frage mich: Was tun Sie denn, um Fluchtursachen zu bekämpfen, wenn Sie sich für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einsetzen?
(Beifall bei den GRÜNEN – Kerstin Schreyer- Stäblein (CSU): Oh mein Gott! – Josef Zellmeier (CSU): Wie viele Flüchtlinge kommen aus SaudiArabien?)
Auch zur Unterstützung der Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei habe ich wenig gehört. Als das World Food Programme von 30 Dollar pro Monat und pro Kopf, was schon gering genug ist, auf 10 Dollar pro Monat und Kopf massiv heruntergekürzt wurde, habe ich keinen Aufschrei gehört, auch nicht von Ihren Vertretern in der Bundesregierung. Ich habe auch von Ihnen im Landtag keinen Aufschrei gehört. Diese Maßnahme hat dazu geführt, dass die Menschen in diesen Lagern keine Perspektive mehr gesehen haben. Deswegen haben sie sich auf den gefährlichen Weg über das Meer gemacht, um wenigstens hier eine Perspektive zu haben. Das ist die Realität.
Was wir in den letzten Tagen und Wochen insbesondere von Ihnen, aber auch von anderen Mitgliedern der Bundesregierung erleben, ist tägliches Chaos. Da weiß der eine nicht, was der andere tut. Kein Vorschlag ist ausgegoren, ist durchdacht. Vorschläge werden einfach so in die Welt gesetzt, um dann wieder zurückgezogen zu werden. Damit erschweren Sie die Arbeit vor Ort. Damit vergrößern Sie das Problem, anstatt Ordnung zu schaffen und sinnvolle Regelungen durchzusetzen.
In dem Gespräch in der Staatskanzlei – Herr Seehofer, Sie erinnern sich – habe ich auch davon gesprochen, wie kompliziert die Verfahren sind und was für eine massive Bürokratie dort herrscht. Sie selber haben gesagt, wenn man da einmal genau hinsähe, könnte man nur den Kopf schütteln. Flüchtlinge werden bis zu achtmal registriert, und man fragt sich, warum wir es in diesem normalerweise gut organisierten und reichen Land nicht geschafft haben, die Verfahren so zu organisieren, dass Flüchtlinge, wenn Sie hier ankommen, einmal registriert werden, sie eine Flüchtlingskarte bekommen und dann die Verfahren schneller funktionieren, besser ablaufen. Was jetzt passiert, ist hausgemacht, und das haben Sie mit zu verantworten.
Warum dauern die Verfahren so lange? - Das liegt natürlich am fehlenden Personal im Bundesamt, aber es liegt auch an den Doppelstrukturen. Es prüfen die Landespolizei, die Bundespolizei, die Landesbehörden, die Bundesbehörden. Die einen wissen nicht, was die anderen tun, und die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, sind die Ehrenamtlichen, sind die Menschen vor Ort in der Kommune. Auch dieses Chaos muss schnellstmöglich beendet werden, und auch da sind Sie in der Verantwortung.
Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag von europaweiten Höchstgrenzen. Das kann man so beschließen, es ist aber weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn Sie Kontingente vereinbaren – das können Sie tun –, aber sich Flüchtlinge über das Kontingent hinaus durchschlagen, sich auf den Weg nach Europa machen und hier ankommen, dann haben sie das Recht, dass ihr Antrag geprüft wird, ob sie unter Artikel 16a des Grundgesetzes, unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder unter die Europäische Menschenrechtskonvention fallen. Was Sie hier präsentieren, sind Scheinlösungen. Das ist weder rechtskonform noch praktikabel.
Ein weiterer Punkt ist der Familiennachzug. Auch hier zunächst ein Faktencheck: Es wird immer behauptet, Flüchtlinge zögen ihre ganzen Großfamilien nach, aber es ist so, dass Ehepartner, Ehepartnerin und Kinder das Recht auf Familiennachzug haben. In den letzten Tagen haben mehrere Vertreter der CDU deutlich gemacht, dass der Familiennachzug im Moment faktisch überhaupt keine Rolle spielt.
Herr Altmaier hat es gesagt, Herr Tauber hat es gesagt. Er spielt überhaupt gar keine Rolle, weil die Verfahren so lange dauern, dass sie noch nicht einmal den Antrag stellen können.
Wir wissen außerdem auch, dass immer mehr Familien direkt kommen. Immer mehr Kinder sind auf der Flucht; es ist bestürzend, was wir da erleben. Die Zahlen, die Sie in den Raum stellen, halten der Realität überhaupt nicht stand.
Was ist die Folge, wenn Sie jetzt sagen, wir begrenzen, erschweren, verhindern den Familiennachzug? Es werden sich noch mehr Familien, noch mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Weg machen. Es werden noch mehr Kinder in den unsicheren Booten über das Mittelmeer schaukeln. Ich hoffe, Sie alle haben die Bilder von ertrunkenen Kindern am Strand der Türkei und am Strand in Griechenland noch im Kopf. Ich hoffe nicht, dass Sie wollen, dass noch mehr Kinder dieser Gefahr ausgesetzt werden. Ich hoffe nicht, dass Sie noch mehr Familien auf diesen unsicheren Weg zwingen wollen. Ich fordere Sie deswegen auf: Hören Sie auf mit solchen unqualifizierten Äußerungen!
Sie sprechen immer von geordneten Verfahren. Das bedeutet auch, wenn Sie den Familiennachzug erschweren – der Familiennachzug ist ja jetzt in gewisser Weise ein geordnetes Verfahren –, werden Sie zu noch mehr ungeordneten Verfahren kommen, weil die Familien natürlich versuchen, auf eigene Faust hierher zu kommen. Außerdem werden Sie durch diese Maßnahme den Bearbeitungsstau im Bundesamt verschärfen, weiter erhöhen, weil auch hier zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.
Von Ihnen hören wir immer wieder, wie wichtig Ihnen der Schutz der Familie ist. In jeder Rede, in jeder Sonntagsrede hören wir Sie den Schutz der Familie beschwören. Ich frage mich: Gilt der Schutz der Familie nur für deutsche Familien? – Ich hoffe, er gilt auch für Familien in Syrien – zumindest sollten das Ihre christlichen Werte sein.
Zur Dublin-Verordnung hat sich Christine Kamm gerade schon geäußert. Das Dublin-III-Abkommen ist gescheitert. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Die Aussetzung der Dublin-Verordnung ist auch nicht aus Jux und Tollerei erfolgt, sondern sie wurde ausgesetzt, weil sie nicht mehr funktioniert. Dieses System war von Anfang an verfehlt, und gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass es in dieser Form gar nicht mehr funktionieren kann. Die Rückführungsquote ist sehr gering, und es wird ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand verursacht. Die Kräfte des Bundesamtes müssen wir wirklich für andere Dinge einsetzen und nicht für diesen völlig überflüssigen bürokratischen Aufwand, der nur dazu führt, dass die einen Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden und gleichzeitig andere wieder nach Deutschland zurückkommen. Unter dem Strich haben wir damit überhaupt nichts geändert, aber wir haben viel Bürokratie und viel Verängstigung sowie Verunsicherung bei den Flüchtlingen.
Was Sie hier geschildert haben, löst auch kein Problem. Meine Bitte an Sie ist deshalb noch einmal: Hören Sie endlich auf, täglich immer weiter Chaos zu stiften. Es vergeht kein Tag, an dem Sie nicht mit neuen Forderungen, mit neuen Ideen kommen, noch bevor die beschlossenen Gesetze überhaupt in Kraft getreten sind und man sagen kann: Was bewirken eigentlich die Maßnahmen, die wir hier alle miteinander beschlossen und um die wir alle miteinander gerungen haben?
Ich komme auf das Gespräch in der Staatskanzlei zurück. Wir haben uns hier in einer weitgehend guten Atmosphäre auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um das gute Management in Bayern oder um das Management in Bayern überhaupt zu verbessern, damit wir endlich zu einem guten Management gelangen.
Da haben Sie noch sehr viel zu tun, um zu einem guten Management zu kommen. Herr Seehofer, Sie haben selber gesagt, da sei noch viel zu tun. Ich habe auch gesehen, dass Sie im letzten Kabinettsbeschluss bereits einiges von dem aufgegriffen haben, was wir gemeinsam dort beraten haben, was wir GRÜNE auch eingebracht haben. Ich finde, Sie sollten Ihre Kraft darauf konzentrieren, und Sie sollten sich überlegen, was wir als Bundesland Bayern tun können, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, und welche Möglichkeiten wir haben, direkt Projekte vor Ort in Jordanien und anderen Ländern zu unterstützen.
Nur wenn wir es schaffen, die Ursachen der Flucht – Krieg, Verzweiflung, Hunger, Folter – anzugehen, wenn wir sie bekämpfen, werden sich weniger verzweifelte Menschen auf den Weg nach Europa machen. Nur dann werden wir dazu kommen, dass weniger Menschen zur Flucht gezwungen sind. Hier die Hausaufgaben zu erledigen, international und europäisch zu agieren – das sind die Wege, die eingeschlagen werden müssen. Hören Sie endlich auf, immer noch weiter Chaos zu stiften.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich der Frau Kollegin Kohnen das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir tatsächlich mit einer Wirklichkeitsbetrachtung, Herr Kreuzer. Was erwarten die Menschen von einer Regierung? – Sie erwarten, dass eine Regierung richtunggebend sein soll. Sie soll leiten. Die Menschen möchten sich sicher fühlen. Sie möchten vertrauen. Genau nach diesem Grundsatz, denke ich, Herr Seehofer, fand letzte Woche am Donnerstag in der deutschen Regierung ein Koalitionsgipfel zu einem Thema statt, das nicht nur Deutschland berührt, sondern die ganze Welt, und das ist das Thema Flucht.
Nach diesem Koalitionsgipfel wurden Beschlüsse vorgestellt, die in unserem Land helfen, steuern und ordnen sollen. Diese gilt es jetzt umzusetzen.