Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Frau Judith Gerlach künftig Frau Michaela Kaniber neues Mitglied des Untersuchungsausschusses sein soll. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags erfolgt die Bestellung durch den Landtag. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Frau Michaela Kaniber zum Mitglied des Untersuchungsausschusses einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist Frau Michaela Kaniber zum Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau" bestellt worden. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt.
Der Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr hat mitgeteilt, dass der Bayerische Sportärzteverband e.V. für seine Vertretung im Landessportbeirat Frau Professor Dr. Renate Oberhoffer als neues Mitglied vorgeschlagen hat. Sie würde damit die Nachfolge von Herrn Dr. med. Helmut Pabst übernehmen.
Des Weiteren hat der Bayerische Jugendring für eine seiner beiden Vertretungen im Landessportbeirat Herrn Florian Beyer vorgeschlagen. Dieser würde die Nachfolge von Frau Lea Sedlmayr übernehmen. Herr Staatsminister Herrmann hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch Beschluss des Bayerischen Landtags herbeizuführen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer den vorgenannten Vorschlägen seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Den Vorschlägen ist damit zugestimmt worden.
Der Landtag bestätigt damit gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat Frau Professor Dr. Renate Oberhoffer und Herrn Florian Beyer als neue Mitglieder des Landessportbeirates.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern-barrierefrei für Alle! - Bayerischer Masterplan zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Drs. 17/7556)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern-barrierefrei für Alle! - Barrierefreie Bahnhöfe Bayern (Drs. 17/7560)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern barrierefrei für alle! Sonderförderprogramm "barrierefreies Rathaus" (Drs. 17/7779)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern barrierefrei für alle! Barrierefreie Busbahnhöfe Bayern (Drs. 17/7780)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern Barrierefrei 2023 II - Einrichtung eines Bayerischen Kompetenzzentrums Barrierefreiheit (Drs. 17/6948)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern barrierefrei 2023 V - Zertifikat für barrierefreie öffentliche Gebäude und Einrichtungen einführen (Drs. 17/6951)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern barrierefrei 2023 VI - Überprüfung staatlicher Förderprogramme und stärkere Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel (Drs. 17/6952)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Barrierefreiheit einfach machen I: Aktionsplan zur Umsetzung vorlegen (Drs. 17/7582)
Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Margit Wild, Doris Rauscher u. a. (SPD) Barrierefreiheit einfach machen III: Ständige Arbeitsgruppe zur Umsetzung einrichten (Drs. 17/7766)
Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Margit Wild, Doris Rauscher u. a. (SPD) Barrierefreiheit einfach machen V: Zielvereinbarungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit (Drs. 17/7768)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch hier müssen wir wieder mit dem Satz unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer beginnen, der bei seiner Regierungserklärung sagte: Bayern wird in zehn Jahren, also 2023, im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei sein. - Klar ist, Barrierefreiheit bezieht sich nicht nur auf Menschen mit Behinderungen, sondern auch auf ältere Menschen und auf Personen mit Kleinkindern. Was aber ist davon übrig geblieben? – Wir haben gemerkt, die größten Barrieren sind die großen leeren Versprechungen. Deshalb stehen heute auf der Tagesordnung auch wieder so viele Anträge zu dem Thema.
Die heute zur Diskussion stehenden Anträge sind sehr wichtig. Sie müssen es so verstehen: Die Opposition versucht, Punkte des Ministerpräsidenten konkret vorzubringen. Sie sind bisher leider noch nicht verwirklicht worden. Einer dieser wichtigen Anträge fordert einen Masterplan zur Barrierefreiheit. Das heißt, es wird eine Bestandsaufnahme bei allen öffentlichen Gebäuden durchgeführt. Gemeint sind staatliche und kommunale Gebäude, aber auch Bildungseinrichtungen. Außerdem brauchen wir eine ständige Arbeitsgruppe, die den Masterplan zeitnah umsetzt. An dieser Arbeitsgruppe sollen auch Abgeordnete beteiligt sein. Wir unterstützen deshalb auch einen Antrag der SPD.
Am 01.10.2015 haben wir im Sozialausschuss aber erfahren, dass diese Bestandsaufnahme nur bei staatlichen öffentlichen Gebäuden gemacht wird, also bei maximal 2.300 Gebäuden. Dabei gibt es insgesamt etwa 5.500 öffentliche Gebäude im Freistaat. Das ist das Problem. Eine umfassende Bestandsaufnahme ist aber die Voraussetzung für den Masterplan, doch die fehlt. Das ist uns insgesamt zu wenig, weil die Kommunen, wenn es um die öffentlichen Gebäude geht, einfach vergessen werden. Das ist unsere Kritik: Warum werden bei der Umsetzung die Kommunen vergessen?
Der Sozialverband VdK ergänzt noch dahin gehend, dass von der Barrierefreiheit die gesamte Gesellschaft profitiere und nicht nur Menschen mit Behinderung. Wir reden hier von 1,5 Millionen Menschen. In Bayern sind es 12 % der Bevölkerung, deren Bedürfnisse einfach hintangestellt werden. So belegt Bayern beispielsweise im Bund-Länder-Vergleich bei der Inklusion nur den drittletzten Platz. Insoweit muss sich etwas verbessern.
Selbstverständlich haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von der Staatsregierung und auch von der CSU einige Anträge zur Barrierefreiheit gestellt wurden, so zum Beispiel zur Barrierefreiheit von Gerichten oder Einrichtungen des Justizvollzugs. Auch wurden 3 Millionen Euro für Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe beantragt. Das ist aber nur ein kleiner Schritt, der uns zu wenig ist, zumal 70 % der Bahnhöfe in Bayern noch nicht barrierefrei sind. Daran sieht man auch, dass die Realität relativ hart ist.
Ich nenne einige Punkte, die uns wichtig sind. Der erste Punkt ist das barrierefreie Rathaus. Bezüglich der Barrierefreiheit müssen wir pragmatisch vorgehen. Deswegen haben wir gefragt: Wohin gehen die Leute im öffentlichen Raum oft? – Das sind die Rathäuser. Daher haben wir gesagt, es ist wichtig, dass bis zum Jahr 2023 möglichst alle Rathäuser barrierefrei sind und dass wir ein spezielles Förderprogramm haben, das die Kommunen dafür in Anspruch nehmen können. Für uns ist das ein absolutes Muss. Der Staat muss dies auch deshalb finanzieren, weil den Gemeinden seit dem Jahr 2001 pro Einwohner unverändert nur 16,70 Euro als Erstattungsleistung dafür gewährt werden, dass sie auch staatliche Aufgaben wahrnehmen müssen.
Um diesen Antrag ein wenig zu vertiefen, haben wir über 100 Bürgermeister in Unterfranken angeschrieben und einhellige Zustimmung erfahren. Natürlich wissen wir, dass Sie im Ausschuss gesagt haben, es gebe Investitionspauschalen und die Bagatellgrenze bei der Förderung des kommunalen Hochbaus sei etwas gesenkt worden. Das ist aber für uns nicht ausreichend. Wir wollen, dass bis zum Jahr 2023 jedes Rathaus in Bayern barrierefrei ist. Dazu benötigen wir ein spezielles Förderprogramm. Das ist ein wichtiger Punkt für die FREIEN WÄHLER.
Weiter wollen wir ein Förderprogramm für barrierefreie Bahnhöfe. Dies wurde schon öfter diskutiert. Von den 1.000 Bahnhöfen in Bayern sind maximal 300 bis 400 barrierefrei; die anderen sind es noch nicht. Wir haben deshalb gesagt: Wir brauchen einen konkreten Stufenplan und eine Erhöhung der Mittel, die der Freistaat Bayern gibt, von 60 Millionen Euro auf mindestens 120 Millionen Euro, obwohl wir natürlich auch wissen, dass das Bundessache ist.
Dass dies aber beim Ministerium noch gar nicht richtig angekommen ist, zeigt ein Protokollauszug aus der Wirtschaftsausschusssitzung vom 29. Oktober. Ein Vertreter des Innenministeriums sagte, in den großen bayerischen Bahnhöfen sei die Barrierefreiheit schon erreicht. Daraufhin hat selbst Herr Rotter von der CSU
gesagt, das gelte auf keinen Fall für die Bahnhöfe Augsburg und Würzburg. Ich ergänze: Auch Nürnberg ist noch lange nicht barrierefrei. Für Würzburg ist geplant, bis zur Landesgartenschau Barrierefreiheit zu schaffen. Diese findet 2018 statt. Meine Damen und Herren, das dauert viel zu lange, und außerdem werden bis 2018 nur die Gleise 1 bis 6 barrierefrei sein, die anderen nicht. Wir sehen also: Da kommt noch viel auf uns zu.
Wichtig ist uns auch das Thema des barrierefreien Tourismus. Dieses kann hier sehr gut mit einbezogen werden; denn nur mit barrierefreien Bahnhöfen lässt sich auch ein barrierefreier Tourismus umsetzen. Aber die Staatsregierung hat es bislang noch nicht einmal fertiggebracht, ein Konzept zum barrierefreien Tourismus vorzulegen.
Wir brauchen einfach eine Übersicht über staatliche Fördermaßnahmen. Immerhin, ein kleiner Erfolg bestand darin, dass die Staatsregierung berichten wird, welche Maßnahmen und Investitionen in den vergangenen fünf Jahren ergriffen wurden, um den barrierefreien Tourismus in Bayern zu fördern. Falls ein Konzept existiert, sollte dieses auch präsentiert werden. Darauf sind wir auch gespannt, meine Damen und Herren.
Von der engagierten Behindertenbeauftragten Irmgard Badura stammt der Satz, Inklusion sei kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Angesichts der Strecke von 42,2 Kilometern fragt man sich natürlich, ob wir das bei dem atemberaubenden Tempo der Staatsregierung in diesem Jahrhundert überhaupt noch schaffen. Wir wollen in Bayern bis zum Jahr 2023 die flächendeckende Barrierefreiheit erreichen. Dabei dürfen auch die Kommunen nicht fehlen, und auch der Staat sollte sich an der Finanzierung beteiligen.
Als kleines Beispiel ist der Aktionsplan "Die barrierefreie Gemeinde" für 16 Kommunen zu nennen. Aber das sind natürlich nur wenige, angesichts der über 2.000 Gemeinden in Bayern.