Zweitens geht es uns darum, dass mit der Änderung der Feuerwaffenrichtlinie keine Beeinträchtigungen entstehen sollen, die im Hinblick auf die Verbesserung der inneren Sicherheit nicht gerechtfertigt sind und unnötige Hürden für Sportschützen, Brauchtumsschützen, für die Sammler und für die Jagd aufbauen. Genau um diese Zielgruppe geht es. Deshalb sollte kein Aktionismus betrieben werden. Stattdessen sollte man sich in Ruhe überlegen, welche der Maßnahmen, die von der EU-Richtlinie erfasst werden, sinnvoll sind. Als Stichworte nenne ich die bessere Vernetzung der nationalen Waffenregister und Schreckschusswaffen, über die man durchaus diskutieren kann. Das hat Herr Kollege Flierl ausdrücklich angesprochen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag beabsichtigen wir nicht, jegliche Änderung der Richtlinie abzulehnen. Das haben wir sehr genau differenziert.
Wir wollen jedoch deutlich machen, dass wir diesen Reflex ablehnen. Irgendwo geschieht ein schrecklicher Amoklauf oder ein Terroranschlag. Schließlich erfolgt der automatische Reflex: Wir verschärfen die Regelungen. Damit werden diejenigen beeinträchtigt, die mit der Sache gar nichts zu tun haben, nämlich die Sportschützen, die Brauchtumsschützen, die Jäger und die Sammler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich sehr deutlich herausstellen.
Herr Kollege Professor Gantzer, ich finde es wirklich unverschämt, dieses Thema in die Nähe der AfD zu rücken. Das halte ich schlichtweg für unverschämt.
Wir sollten auch generell aufhören, auf diesem Niveau miteinander zu diskutieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass unser Antrag falsch ist, können wir gerne darüber reden. Es entspricht jedoch nicht dem Niveau und der Würde dieses Hauses, unseren Antrag mit dem Vergleich zur AfD zu diskreditieren.
Wir sollten das Thema ohne Aufregung behandeln. Wir sind hier der Bayerische Landtag. Das wird selbstverständlich auf europäischer Ebene in aller Ruhe diskutiert werden. Sicher werden wir als Bayerischer Landtag noch die eine oder andere Gelegenheit haben, uns über die Details zu unterhalten. Schon heute sollte klar aus der Debatte hervorgehen, dass es bestimmte Regelungen gibt, die wir nicht benötigen und deshalb auch nicht wollen. Mit Ausnahme der GRÜNEN besteht unter den Fraktionen Einigkeit. Dazu zählt die fünfjährige Frist inklusive Gesundheitskontrolle. Die Regelungen des bestehenden deutschen Waffenrechts gehen bereits darüber hinaus. Die Kontrollen sind schon jetzt so scharf und so streng, dass es nicht notwendig ist, mit einem großen Aufwand darüber hinauszugehen.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Waffensammler eingehen. Wir sollten wirklich aufpassen, dass der bürokratische Aufwand nicht zu hoch wird, wenn dies nicht erforderlich ist. Mit der EU-Richtlinie soll jede unbrauchbar gemachte Waffe registriert werden, egal wo sich diese befindet. Dieser bürokratische Aufwand steht überhaupt nicht im Verhältnis zum Nutzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um deutliche Abrüstung, lieber Professor Gantzer, im Niveau der Diskussion.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Herrmann. – Jetzt hat sich Professor Gantzer zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Lieber Herr Herrmann, in Anbetracht der vorherigen Ausführungen und Ihrer Ausführungen frage ich Sie, weshalb Sie als Vorsitzender des Innenausschusses nicht dafür gesorgt haben, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt.
Jede Fraktion kann Anträge stellen. Wir haben den Antrag heute als Dringlichkeitsantrag gestellt, weil Sie, lieber Herr Kollege, genau wissen, dass wir keine Sitzung mehr vor Weihnachten haben. Da dieses Thema jedoch wichtig ist, wollen wir ein deutliches Signal Richtung Brüssel senden.
(Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Wir hätten eine Sondersitzung machen können! – Widerspruch bei der CSU)
Lieber Herr Kollege, ich glaube, wir merken, dass es Ihnen offenbar nicht ganz so ernst mit dem Thema ist, wie wir es für notwendig halten.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/9226 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/9256 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/9257 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Eine Enthaltung?
(Josef Zellmeier (CSU): Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist Kabarett!)
Für Sie persönlich. – Herr Kollege Zellmeier hat sich zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Zellmeier.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit voller Überzeugung bei der Haltung der CSU. Wir wollen übrigens auch das Gleiche wie die FREIEN WÄHLER. Ich möchte an dieser Stelle nur betonen, dass das Wort "dringlich" bei den Dringlichkeitsanträgen manchmal etwas irreführend ist. Bei dem Antrag, den die CSU eingebracht hat, handelt es sich tatsächlich einmal um einen Antrag, der dringlich ist.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Erklärung zur Abstimmung! – Diana Stachowitz (SPD): Wollen Sie vielleicht sagen, dass Sie dem Antrag doch zugestimmt haben?)
Warum Herr Kollege Professor Dr. Gantzer dies infrage stellt, verstehe ich nicht. Deshalb war es eigentlich die Pflicht eines jeden Kollegen hier, dem zu folgen, weil hier eine Dringlichkeit gegeben ist. Entsprechend war auch mein Abstimmungsverhalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Zellmeier. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir haben bereits abgestimmt. Unsere vereinbarte Endzeit 18.00 Uhr ist nun erreicht. Ich kann somit den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/9227 betreffend "3. Startbahn: Klarheit für die Menschen – Entscheidung jetzt!" nicht mehr aufrufen. Er wird daher in den federführenden Ausschuss verwiesen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/9228 bis einschließlich 17/9233 und die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/9258 bis einschließlich 17/9260 werden ebenfalls in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich schließe damit die Sitzung und wünsche der CSUFraktion eine friedliche und besinnliche Weihnachts