Wenn der Landtag dem Thema wirklich nähertreten will, dann meinen wir FREIEN WÄHLER – und deshalb auch die heutige Aktuelle Stunde: Loten Sie erst einmal die Möglichkeiten eines Gesamtkonzeptes aus. Sie führten in Ihrer Rede die Drehkreuzfunktion an. Diese Drehkreuzfunktion ist für uns FREIE WÄHLER verständlich, wir stimmen der Drehkreuzfunktion sogar zu. Lieber Herr Kollege Bernhard, aber immer wieder davon zu sprechen, dass dann die anderen Verkehre nicht dazu passen, das kann nicht sein. Wenn ich eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung habe, wenn es um Ferienflieger geht, dann ist diese Drehkreuzfunktion nicht notwendig.
Die Flughäfen in Memmingen und in Nürnberg haben Sie aber gar nicht angesprochen. Der Nürnberger Flughafen ist über Jahre hinweg der familienfreundlichste Flughafen in Bayern, in Deutschland gewesen, doch Sie als Innenminister sprechen das nicht an. Wenn wir von einem familienfreundlichen Flughafen sprechen, dann stärken wir doch diesen Flughafen. Warum? – Es gibt dort kurze Wege, es gibt gute Parkmöglichkeiten, es gibt eine wunderbare Infrastruktur, die Stadt Nürnberg ist mit einer U-Bahn an den Flughafen angebunden. Das sind Konzeptionen. So etwas erwarte ich von Ihnen. Wieso müssen wir, die FREIEN WÄHLER, die Bayerische Staatsregierung auffordern, über ein Konzept der Zusammenarbeit der Flughäfen nachzudenken? – Das muss doch aus Ihrem Hause kommen, aus Ihrem Interesse heraus. Sie sind fränkischer Innenminister -
- Sie sind bayerischer und fränkischer Innenminister, Sie stammen aus Franken, deshalb fordere ich von Ihnen, dass Sie für dieses Gesamtkonzept deutlich mehr Engagement aufbringen als nur zu sagen, es muss in München so weitergehen. – Wir brauchen dort aber kein Geld für eine dritte Startbahn, sondern wir brauchen den Schutz der Bevölkerung. Wir brauchen ehrliche Zahlen. Hören Sie deshalb auf, immer zu sagen: Es gibt keinen Weg außer diesem, und das heißt dem Bau der dritten Startbahn. - In München gibt es genügend Möglichkeiten. Auch unsere anderen Flughäfen sind es wert, einmal anders über das Flugkonzept nachzudenken. Die Familien- und Ver
Danke schön, Herr Kollege Glauber. – Jetzt hat sich noch Herr Kollege Dr. Magerl gemeldet. Anschließend wird sich noch Herr Kollege Rinderspacher äußern. Bitte schön.
Herr Präsident! Zum Glück hat der Innenminister überzogen. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal einige Punkte anzusprechen bzw. zu korrigieren. Sie haben die Slotfrage angesprochen. Wenn Sie Slots für einen Billigflieger wie Transavia verschwenden, der in einer reinen Konkurrenz zur Lufthansa steht und Strecken bedient, die die Lufthansa im Moment ausreichend, wirklich ausreichend bedient, dann kann ich dazu nur eines sagen: Wenn ich alles dort hineinpflastere, wo nichts hingehört, vor allem keine Billigflüge, und dann jammere, dass ich keinen Platz mehr habe, dann ist das eine völlig falsche Politik. Diese Politik betreibt Herr Kerkloh, und sie wird zumindest von einigen von Ihnen unterstützt. Das ist aber nicht das, was wir haben wollen. Die Transavia hat nichts mit dem Drehkreuz zu tun. Das Drehkreuz wird in erster Linie von der Star Alliance bedient. Das wissen wir alle. Diese Gesellschaft gehört zu dem Konzern Air France-KLM. Ich unterstreiche es noch einmal: Das ist ein Angriff der Air France-KLM auf die Lufthansa, um Geschäft abzuziehen. Es geht nicht darum, etwas für den Standort München oder für die Region München oder gar für Bayern zu tun.
- Es ist eine einzige, die die Lufthansa nicht bedient. Pisa, Barcelona, sie alle stehen auf der Liste. Ich habe den Zettel jetzt nicht hier, ich kann ihn dir aber gerne geben. Das alles ist zu belegen. Gehen wir hinaus und schauen ins Internet, schauen wir in den Flugplan hinein. Nicht hier dazwischen plärren, sondern vielleicht lieber einmal ins Internet schauen.
(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄH- LERN – Zuruf des Abgeordneten Ernst Weiden- busch (CSU))
(Heiterkeit bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Gehen wir hinaus, kämpfen wir es aus! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, um eines mogeln Sie sich herum. Selbst wenn Sie sagen, die Stadt München könnte Ihre Haltung, was den Bürgerentscheid anbelangt, ändern, sieht die Bevölkerung das anders. Hier greife ich auf, was Herr Kollege von Brunn schon gesagt hat. Der erste Bürgerentscheid ist verloren gegangen, und der Plan, Olympia nach München zu holen, ist ganz deutlich untergegangen, weil die Münchner Bevölkerung sagt: Aus diesem Kessel muss endlich einmal der Druck herausgenommen werden. Bevor wir uns über so etwas wie die dritte Startbahn unterhalten, brauchen wir Konzepte, wie die Einheimischen sich München überhaupt noch leisten können. Das sind doch die wesentlichen Fragen. Die Probleme werden Sie so schnell aber nicht beseitigen. Vorher aber bekommen Sie kein positives Votum des Gesellschafters München, der immerhin 23 % hat.
Ich betone: Im Gesellschaftervertrag steht klar und deutlich, dass derartige Entscheidungen einstimmig zu entscheiden sind. Dazu haben Sie nichts, aber auch gar nichts gesagt, wie Sie damit umgehen wollen. Sie wollen hier doch nur Druck ausüben und wie ein trotziges Kind aufstampfen und sagen: Wir wollen aber jetzt die dritte Start- und Landebahn. Ich sage es noch einmal: Es gibt dafür keinen Bedarf, und auch in Zukunft gibt es keinen Bedarf für die dritte Start- und Landebahn im Erdinger Moos. Wenn Sie sagen, das wird irgendwann in der Zukunft so sein, dann verweise ich noch einmal darauf, dass Herr Kerkloh predigt: Es geht aufwärts, es geht aufwärts! – Schauen Sie sich doch die Zahlen an. Es geht nicht aufwärts, sondern bis zum letzten Jahr ist es abwärtsgegangen. Jetzt, Ende November 2015, liegen wir bei den Flugbewegungen bei einem Wachstum von sage und schreibe 0,6 % in München. Das ist doch die Realität. Sie sollten endlich das machen, was andere Bundesländer schon längst gemacht haben. Im Osten haben Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Flugverkehrskonzept aufgestellt. Im Norden kooperieren Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Was diese Länder über die Landesgrenzen hinweg schaffen, sollten wir doch auch innerhalb des Freistaates Bayern zuwege bringen, zumal die beiden Flughafengesellschaften zur Hälfte dem Freistaat Bayern gehören. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an einem Konzept für Bayern arbeiten und dabei insbesondere eine deutliche Vernetzung der Flughäfen mit der Bahn anstreben.
Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach dieser Debatte doch etwas überrascht. Alle CSU-Redner haben um eine nochmalige Vertagung gebeten: Die Entscheidung habe noch Zeit; man könne doch im Februar entscheiden; man brauche noch bestimmte Hinweise für die politische Willensbildung in den eigenen Reihen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, Sie sind doch längst entschieden. Sie haben sogar einen einzigartigen Vorgang in der Parteigeschichte herbeigeführt – so hat es Herr Seehofer offensichtlich vor einigen Stunden gegenüber der "WELT" formuliert -, nämlich eine Unterschriftensammlung. Sie sind bereits entschieden. 66 Abgeordnete Ihrer Fraktion – das ist die breite Mehrheit Ihrer Fraktion, wenn man die Kabinettsmitglieder abzieht – haben gesagt: Wir brauchen die dritte Startbahn. – Und heute schwurbeln Sie herum und sagen: Wir wollen noch bis Februar warten.
Der Ministerpräsident hat gegenüber den Medien formuliert, es sei ein einzigartiger Vorgang und ausgesprochen schmerzhaft, dass seine Fraktion ihm hier in den Rücken fällt. – Die letztere Wiedergabe war interpretatorisch, nicht wörtlich; aber "schmerzhaft" war wörtlich wiedergegeben.
Herr Ministerpräsident, Sie sollten jetzt den Mumm haben und hier das Wort ergreifen. Wir als Vertreter des Hohen Hauses haben einen Anspruch darauf, dass Sie uns zumindest einen Sachstandsbericht geben, wie die Dialogphase vonstattenging. Sie haben in den letzten Monaten mit acht unterschiedlichen Gruppierungen gesprochen: mit den Startbahngegnern, mit den Startbahnbefürwortern, mit der bayerischen Wirtschaft, mit den Menschen vor Ort, mit der GRÜNEN-Fraktion, mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER, mit der Fraktion der SPD, mit der die Gespräche abgeschlossen sind, und mit Ihrer Fraktion, mit der das Gespräch noch anzudauern scheint. Wir als Vertreter des Hohen Hauses und die bayerische Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass Sie hier und heute einen Sachstandsbericht dazu abgeben, wie die Dialogphase bis zum heutigen Tag verlaufen ist.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident Pressekonferenzen gibt, Journalisten zu sich einbestellt, mutmaßt, dass es mit der dritten Startbahn schwierig ist, dass er seinerseits bereits eine Entscheidung getroffen hat, dass die Argu
mente der Startbahngegner durchaus von großer Bedeutung wären – und hier, im Hohen Hause, führt die CSU jetzt eine Nicht-Debatte. Kein Einziger von Ihnen hat den Stand der Willensbildung in Ihrer Fraktion oder in der Bayerischen Staatsregierung dargestellt. Herr Ministerpräsident, ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier und jetzt das Wort ergreifen, dass Sie uns erklären, wie Sie es mit dem Votum der Münchner Bürgerschaft halten wollen, dass Sie uns erklären, wie Sie eine Startbahn realisieren wollen, sollte sich die CSU am Ende dafür entscheiden, obwohl die Landeshauptstadt München bis heute unmissverständlich klargemacht hat: Wir sind nicht dabei. Ihre CSU-Fraktion hat offensichtlich die Strategie entwickelt: Wir nehmen es in Kauf, den bayerischen Ministerpräsidenten zu beschädigen; wir erklären allerdings nicht den Weg, wie es am Ende tatsächlich zur dritten Startbahn kommen kann oder kommen soll.
Dieses Dilemma müssen Sie als bayerischer Ministerpräsident auflösen. Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie sich heute hier nicht von Ihrer Fraktion vorführen! Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die Fraktion Ihnen, dem Ministerpräsidenten, hier und heute das Wort verbietet, im Plenarsaal über den Sachstand der Debatte zur dritten Startbahn Bericht zu erstatten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise habe ich nicht die Absicht, im wöchentlichen Turnus zum immer gleichen Thema immer wieder das Gleiche zu sagen. In dieser vorweihnachtlichen, festlichen, friedlichen Zeit möchte ich heute einmal davon Abstand nehmen.
Aber es ist schon eigenartig. Wir müssen auch ein bisschen an die Selbstachtung denken, wenn wir jede Sitzungswoche hier eine Debatte zum gleichen Thema, wenn auch mit unterschiedlichen Formulierungen, eröffnen, obwohl das Verfahren von der Staatsregierung hier immer wieder erläutert worden ist.
Erstens. Die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Finanzminister Markus Söder, hat im Frühjahr dieses Jahres zweimal in einer großen Debatte hier erklärt, dass wir die Frage der dritten Startbahn politisch und nicht juristisch entscheiden. Diese Haltung der Staatsregierung ist in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage bekräftigt worden. Ich glaube, die Anfrage kam von den FREIEN WÄHLERN. Dann ist mit großem Beifall meiner Fraktion erläutert worden, was wir hier unter einer politischen Entscheidung verstehen: keine Privatisierung, keine Bildung einer Aktiengesellschaft. In diesem Sinne wollen wir es politisch entscheiden – Beifall meiner Fraktion, Frühjahr 2015.
Wir halten uns an dieses Wort, das wir hier im Parlament und auch in der Öffentlichkeit gegeben haben. Wir sind noch im gleichen Jahr 2015, in dem die Staatsregierung dieses Wort hier zweimal in einer ausführlichen Debatte gegeben hat – unmissverständlich, auch durch die Definition, was wir unter einer politischen, nicht einer juristischen Entscheidung verstehen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie wollten es bis zur Weihnachtsfeier der CSU geklärt haben, Herr Ministerpräsident!)
Zweitens. Ich habe daraufhin einen intensiven Dialog geführt, entsprechend meinem Politikstil seit 2008, der Ihnen nicht immer gefallen hat, der aber von der Bevölkerung hoch akzeptiert ist: zuhören, nachdenken, entscheiden. Das habe ich ergebnisoffen getan, ohne Ansehen irgendeines Teilnehmers. Das war ein höchst fruchtbarer Dialog, der ausnahmslos, ob von Befürwortern oder von Gegnern, sehr substanziiert geführt wurde. Nicht jede Gruppe, die vor mir saß, war als Gruppe einheitlicher Meinung; aber mir war wichtiger, dass alle Teilnehmer sehr großen Wert auf sachliche Argumente gelegt haben.
Ich habe den Dialogprozess für mich in der Staatskanzlei bewertet. Das entspricht ja auch meiner Führungsaufgabe nach der Verfassung. Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, und zwar in der Sache und im Verfahren. In der Politik hilft es herzlich wenig, wenn Sie eine wunderschöne Überzeugung in der Sache haben, aber der Bevölkerung keinen Weg aufzeigen können, wie Sie sie realisieren wollen.
Ich weise darauf hin, dass wir drei Beteiligte haben. Der eine Gesellschafter ist der Bund. Deshalb habe ich mit Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages gesprochen. – Die zweite Beteiligte ist die Landeshauptstadt München. Mit ihr hat es mehrfache Konsultationen in der Sache und im Verfahren gegeben. – Der dritte Beteiligte ist der Freistaat Bayern.
Nun äußert einer der Beteiligten, nämlich meine Fraktion, die Bitte, dass man sich im Februar oder im März noch mal intensiver mit dieser Sache beschäftigen möge und sich dann entscheiden möge. Es ist ein Ausdruck des Respekts der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Ministerpräsidenten, einen solchen Wunsch zu akzeptieren, um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen. Dementsprechend habe ich heute zum Jahresabschluss in der letzten Fraktionssitzung der CSU gesagt, dass zu einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis auch die gegenseitige Akzeptanz gehört. Manchmal hat die Staatsregierung den Wunsch, dass die Fraktion noch ein Vierteljahr warten möge, und manchmal hat die Fraktion einen solchen Wunsch. Das ist das korrekte Verfahren.
- Dass es in der Zwischenzeit die erwähnten Unterschriften gab, habe ich so bewertet, wie Sie es richtigerweise zitiert haben. Das ist ja auch ungewöhnlich in der bundesdeutschen politischen Geschichte. Das kann man nur festhalten.
Nun folgt die letzte Bemerkung, warum ich jetzt mit diesen zwei, drei Monaten überhaupt kein Problem habe. Das, was ich der Bevölkerung gesagt habe, Herr Magerl, möchte ich hier schon wiederholen. Manche haben sogar Probleme damit, dass ich nach Attaching gefahren bin. Das ist aber meine politische Überzeugung: Man fährt auch dorthin – so habe ich es unter Kohl und Strauß und Helmut Schmidt gelernt –, wo es heiß ist.
Wie am Ende auch immer entschieden wird, eines möchte ich niemals, nämlich dass irgendjemand in der bayerischen Bevölkerung behaupten kann: Die haben ja gar nicht mit uns geredet. – Mir ist bei der Begrüßung in Attaching gesagt worden: Sie sind der Erste, der zu uns kommt.
Ja. – Ich schau dann, weil ich mir denke: Wir diskutieren darüber doch schon 15 Jahre. Aber es war so.
Es war übrigens auch noch niemand vom Flughafen dort. Das ist nicht meine Auffassung von moderner Politik. Auch wenn mir die Meinungen nicht passen – wir müssen im Moment auch in der Flüchtlingspolitik manche Dinge in Bayern vollziehen, und wir tun das sehr human, obwohl mir manche Grundentscheidung in Berlin nicht passt –, gehört dies zu einem Grundverständnis der Demokratie: Dann fahre ich hin. – Ich werde wieder hinfahren, wie auch immer die Entscheidung ausfällt, um der Bevölkerung die Entscheidung selbst zu erklären. Wenn auch die Bevölkerung mit einer Entscheidung nicht einverstanden sein sollte: Sie muss immer die Gewissheit haben, dass in diesem Lande die Argumente eines Bürgers ernst genommen und gewichtet werden. Das muss immer so sein.