Dann hören wir eben auf. Dann lachen Sie ein Stück weit, und dann kommen Sie wieder zum Thema zurück.
Herr Hintersberger, das Lächeln und das Lachen sind den Kolleginnen und Kollegen schon gestattet, sofern es den Redner nicht stört
(Zuruf von der CSU: Er darf schon noch sagen, was er will! – Weitere Zurufe von der CSU – Un- ruhe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich sagen: Es ist schon erstaunlich, dass sich die Kollegen beim ersten Satz meiner Ausführungen in dieser Art und Weise verhalten. Punkt! Mehr sage ich nicht!
(Inge Aures (SPD): Das hat doch mit Ihnen überhaupt nichts zu tun! Jetzt hören Sie mal wieder auf! – Weiterer Zuruf von der SPD: Reden Sie halt weiter! – Inge Aures (SPD): Wir hören Ihnen doch zu!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist selbstverständlich, dass wir seitens der Bayerischen Staatsregierung Anliegen und Belange von Bürgerinnen und Bürgern zu Fragen der sexuellen Orientierung sehr ernst nehmen. Es ist auch selbstverständlich, dass wir bestehenden Vorurteilen gegenüber homosexuellen, transund intersexuellen Mitbürgern entschieden entgegenwirken, und es ist ebenfalls selbstverständlich, dass wir jeglicher Form von Diskriminierung mit aller Kraft entgegentreten, diese bekämpfen und auch präventiv vorarbeiten.
Die von Ihnen geforderte Schaffung einer bürokratischen Koordinierungsstelle in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bringt keine Verbesserung. Sie schafft mehr Bürokratie. Sie schafft unnötige Doppelstrukturen und hat keinen Mehrwert. – Warum? – Die Aufgaben einer möglichen Koordinierungsstelle werden bereits jetzt je nach Fragestellung und Faktenlage in den jeweiligen zuständigen Ressorts – wir haben das Ressortprinzip – bearbeitet sowie auf kommunaler Ebene und in NGOs, in nichtstaatlichen Organisationen wahrgenommen. Hierzu ist gerade auch vom Kollegen Huber einiges gesagt worden.
Klar ist aber, dass auch Anfragen im Bereich Queer von der Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern in meinem Hause, Frau Kollegin Stamm, bearbeitet, beantwortet und auch koordiniert werden. Dies ist so. Ich habe nachgefragt. Das ist Tatsache. Deshalb gibt es für jede Fragestellung einen Ansprechpartner. Ich kann mich hier kurz fassen.
Darüber hinaus ist bereits gesagt worden, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Opfern von Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung mit schneller und unbürokratischer Hilfe und Beratung in engem Verbund mit den sogenannten NGOs oder den sieben Beratungsstellen in München, in Nürnberg und in Kempten zur Seite steht.
von denen Sie meinen, dass sie nur in Form dieser Koordinierungsstelle aufgegriffen werden können. Ich nenne vier Aspekte.
Erstens. Zum Aufbau und der Pflege von Kooperations- und Vernetzungsstrukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen Organisationen der Queer Community in Bayern braucht es nach unserer Überzeugung keine Koordinierungsstelle. Die Vernetzung der Community ist ureigenste Aufgabe der verschiedenen Beratungsstellen der Community und läuft, wie gesagt, zum Beispiel mit LeTRa, mit Sub e. V. und mit den Beratungsstellen in München, in Nürnberg und in Kempten gut.
Zweitens. Zum Dialog von Politik und Verwaltung mit Vertretern und Vertreterinnen aus den verschiedenen Bereichen von Sport- bis zu Jugendverbänden habe ich vor Kurzem ein sehr intensives Gespräch mit dem Präsidium des Bayerischen Jugendrings, mit den Kirchen, mit verschiedenen Kultureinrichtungen sowie mit Migrantenorganisationen geführt. Das wird in den zuständigen Ministerien – dies wissen Sie – sehr genau und gut gemacht. Auch dafür braucht man
keine eigene übergeordnete Koordinierungsstelle. Ich denke hier auch an die aktualisierten Richtlinien des Kultusministeriums für die Familien- und Sexualerziehung an den bayerischen Schulen.
Ein dritter Punkt. Die Träger der Jugendhilfe in Bayern stellen in Bezug auf den Beratungsfall speziell bei Kindern und Jugendlichen ein Angebot bereit. Bei den rund 180 Erziehungsstellen in Bayern können Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien Beratung erhalten.
Zum vierten Aspekt gibt es eine ganz umfangreiche Palette der Staatsregierung. So decken das Innenministerium und das Justizministerium diverse weitere Aufgabenaspekte ab. Zwei möchte ich nennen, nämlich die Antigewalt- und Aufklärungsprogramme zur Akzeptanz queerer Lebensweisen, die sehr intensiv im Bereich der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden für homophob motivierte Delikte und für Belange der Opfer sensibilisieren. Dies wird gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Von daher sind wir der Überzeugung, dass eine Koordinierungsstelle in dieser Form keine Verbesserung, sondern Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und keinen Mehrwert bringen wird. Wir nehmen die Anliegen und Belange gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ausgesprochen ernst und handeln auch danach. Die Einrichtung einer eigenen Koordinierungsstelle als einer weiteren bürokratischen Einrichtung ist dazu jedoch definitiv nicht notwendig. Von daher bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Bitte bleiben Sie noch. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich die Kollegin Stamm gemeldet.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vorhin sind die beiden Organisationen LeTRa und Sub erwähnt worden. Ich bin mir nicht nur sicher, sondern ich weiß, sie würden es sehr begrüßen, wenn es auf staatlicher bayerischer Ebene eine Koordinierungsstelle gäbe. Ich bin mit ihnen oft im Gespräch, auch auf Podien usw.. Sie vermissen eine Koordinierungsstelle sehr und sagen, dass sie teilweise Menschen aus ganz Bayern beraten, weil sie die Aufgabe übernehmen müssen. So ist es in München, und so ist es in Nürnberg. Das ist das eine.
Zum anderen. Wenn Sie finden, dass das Thema so schwierig und so sensibel ist, dann richten Sie doch bitte eine Stelle ein, die koordinierend für Bayern wirkt. Da kann man einfach noch einmal ganz groß appellieren. Ich würde mir eine Koordinierungsstelle wirklich wünschen, auch wenn Sie wahrscheinlich heute nicht mehr umzustimmen sind. Jetzt sind wir ja schon bei einem hochgezogenen Antrag. Vielleicht
Ich möchte nur noch eine kleine Geschichte erzählen, was die angeblich vielen Initiativen der Staatsregierung anbelangt. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode schon einmal eine Anfrage, und da hieß es: Das Kultusministerium macht ganz viel. In den Schulbüchern seien sogar Familien abgebildet, die anders sind. Ich habe da nachgefragt und hineingeschaut. Es waren aber keine Regenbogenfamilien, also keine gleichgeschlechtlichen Eltern, sondern es ging um Patchworkfamilien und um geschiedene Eltern, um nichts anderes. Von daher würde ich mir wirklich wünschen, wenn das Thema etwas sensibler, genauer und differenziert betrachtet wird.
Frau Kollegin Stamm, Sie werden es nicht glauben, aber ich nehme das mit. Zum einen werde ich sicher keine eigene Koordinierungsstelle empfehlen oder einrichten. Aber ich werde die einen oder anderen NGOs, die Sie kennen – es sind sieben und nicht nur die zwei oder drei in München – zu einem Gespräch in mein Haus einladen und diese Aspekte mit ihnen erörtern.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 17/6817. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung. Es ist namentliche Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Urnen sind jetzt bereitgestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und anschließend bekannt gegeben. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir fortfahren können.
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz und anderer und Fraktion (FREIE
WÄHLER) betreffend "Interventionspreis bleibt auf niedrigem Niveau – Soforthilfe für die Milcherzeuger", Drucksache 17/7784, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 63, mit Nein 86, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt 3. Das ist die beantragte Einzelberatung der noch offenen Listennummern 10 bis 14 der Anlage zur Tagesordnung, die gemeinsam beraten werden:
Antrag der Abgeordneten Diana Stachowitz, Harald Güller, Klaus Adelt u. a. (SPD) Sportunterricht durch Sportfachlehrkraft an jeder bayerischen Grundschule garantieren (Drs. 17/7255)
Antrag der Abgeordneten Diana Stachowitz, Harald Güller, Klaus Adelt u. a. (SPD) Sport und Bewegung in den pädagogischen Konzepten der offenen und gebundenen Ganztagsschule verankern (Drs. 17/7256)
Antrag der Abgeordneten Diana Stachowitz, Harald Güller, Klaus Adelt u. a. (SPD) Dritte Sportstunde an allen weiterführenden Schulen gewährleisten (Drs. 17/7257)
Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Diana Stachowitz, Klaus Adelt u. a. (SPD) Notmaßnahmen im Bereich der Sportstunden für die 1. Jahrgangsstufe in der Grundschule ergreifen (Drs. 17/7258)
Antrag der Abgeordneten Diana Stachowitz, Harald Güller, Klaus Adelt u. a. (SPD) Täglich Sport- und Bewegungsmöglichkeiten für die Grundschulkinder vorsehen und 3. Sportstunde auch in der 1. Jahrgangsstufe der Grundschule einführen (Drs. 17/7259)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der einzelnen Fraktionen beträgt 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die erste Rednerin ist die Kollegin Stachowitz. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sport ist wichtig. Deswegen haben wir auch darauf bestanden, zu dieser Uhrzeit zu diesem Thema noch einmal zu sprechen und es nicht von der Tagesordnung abzusetzen, wie es in den Schulen beim Sport manchmal der Fall ist.