Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. – Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/9717 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/9718 bis 17/9724 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Zellmeier, Guttenberger und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise - Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen", Drucksache 17/9734, bekannt: Mit Ja haben 86 gestimmt. Mit Nein haben 50 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 15. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann ich die Sitzung für heute schließen. Ich wünsche einen schönen Nachmittag.