Das Integrationsgesetz der Bayerischen Staatsregierung wird die Herausforderung einer Integration in unsere Gesellschaft nicht angemessen abbilden. Unser Integrationsgesetz begreift stattdessen Integration als Gemeinschaftsaufgabe. Wir haben in unser Integrationsgesetz viele Aspekte aufgenommen, von denen wir der festen Überzeugung sind, dass wir mit ihnen den Herausforderungen der Integration der nächsten Jahrzehnte gerecht werden können.
Wir fordern einen Landesbeauftragten für Migration und Integration, der unabhängig ist und einmal im Jahr einen Integrationsbericht vorlegt, der auch die Situation im Hinblick auf Diskriminierung darstellt. Dem wird die CSU-Fraktion anschließend sicher entgegnen, dass der jetzige Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer in der Community anerkannt ist und eine gute Arbeit macht.
Richtig. Aber stellen Sie sich vor, dass er dann, wenn er könnte, wie er wollte, viel anerkannter wäre.
In Ihrem Entwurf, sehr geehrter Herr Huber, steht, dass der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vom Ministerpräsidenten eingesetzt und abberufen werden kann, wodurch er keine demokratische Legitimation hat. Martin Neumeyer hat, bevor wir unseren Gesetzentwurf in Erster Lesung eingebracht haben, gesagt, dass wir in Bayern kein Integrationsgesetz brauchen. Ich darf ihn zitieren: Ein Integrationsgesetz löst keine Probleme. Jetzt hat er anscheinend die Notwendigkeit eines Integrationsgesetzes doch eingesehen, nachdem die Bayerische Staatsregierung tätig geworden ist. Das ist der beste Beweis dafür, dass ein Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung nicht einer Fraktion angehören darf, sondern unabhängig sein muss, damit er uns im Hohen Haus einmal im Jahr einen Spiegel vorhalten und uns aufzeigen kann, wo wir stehen, wohin wir wollen und was wir tun müssen, um dieses
"Ein Integrationsgesetz löst keine Probleme", lieber Martin Neumeyer. Vielleicht hast du hellseherische Fähigkeiten und meintest damit den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Tatsächlich löst der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung keine Probleme, sondern schafft zusätzliche Probleme.
Wir wollen einen Landesbeirat für Migration und Integration und wollen in den Städten und Gemeinden Integrationsbeiräte, die gegenüber dem Kommunalparlament antragsberechtigt sind. Wir wollen einen Landesbeirat für Migration und Integration, der eine feste Zusammensetzung hat und in dem sich Expertinnen und Experten regelmäßig treffen und uns aufzeigen, wohin wir wollen und was wir noch tun müssen, damit wir dorthin kommen.
Die Bayerische Staatsregierung fordert demgegenüber, dass der Landesbeirat für Migration und Integration vom Integrationsbeauftragen der Bayerischen Staatsregierung zu Rate gezogen werden kann, wenn dieser es will, und, wenn er es nicht will, dann nicht. Das wird dieser Aufgabe nicht gerecht.
Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Nachdem ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Februar letzten Jahres unseren Gesetzentwurf vorgestellt und unter anderem die interkulturelle Öffnung der Verwaltung gefordert hatte, hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Herr Kreuzer, eine Presseerklärung herausgegeben, in die er geschrieben hat, das sei ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten des Freistaats Bayern. Wenn eine Fraktion fordert, dass sich unsere Verwaltung interkulturell öffnet und die Beschäftigten des Freistaats interkulturell geschult werden sollen oder zumindest die Möglichkeit bekommen sollen, sich interkulturell zu schulen, soll das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten des Freistaats sein. Mir wurde damit vorgehalten, ich würde den Beschäftigten unterstellen, sie würden mit zweierlei Maß messen. Jetzt lese ich im Entwurf der Bayerischen Staatsregierung auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
Deswegen würde ich mir von Herrn Kreuzer, der gerade nicht anwesend ist, zumindest ein kleines "War nicht so gemeint"
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern in unserem Integrationsgesetz die Teilnahme an Gremien und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, und wir definieren die Aufgaben der Bildungseinrichtungen. Wir haben in das Gesetz geschrieben, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Wir möchten mit unserem Gesetz dafür sorgen, dass unser Bildungssystem für die Mammutaufgaben der Integration zukunftsfähig wird.
Jetzt bitte ich alle Fraktionen, insbesondere die CSUFraktion, noch einmal in sich zu gehen; denn wir haben in unser Integrationsgesetz – das stellen Sie fest, wenn Sie ganz ehrlich sind – ganz tolle Sachen geschrieben. Wir können das natürlich noch ergänzen. Gehen Sie bitte noch einmal in sich, liebe Abgeordnete der CSU, und versuchen Sie, über Ihren Schatten zu springen. Kommen Sie mir aber bitte nicht mit dem Argument, dass wir besser sind als Nordrhein-Westfalen oder sonst ein Land, sondern stellen Sie sich die Frage, wie weit wir wären, wenn Sie nicht überall blockieren würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Arif, die Arbeit des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung erfährt sowohl von der Bevölkerung als auch vom Bayerischen Ministerpräsidenten eine nicht geringe Anerkennung. Die Bekanntheit in der Community ist vorhanden. Ich nehme mir sehr viel Zeit, um mit den Menschen zu sprechen und ihre Sorgen aufzunehmen.
Ich bin mit der gefundenen Lösung zufrieden. Der Integrationsbeauftragte ist in der Bayerischen Staatskanzlei angesiedelt worden. Der Aufgabenumfang hat sich ausgeweitet. Zudem steht mehr Personal zur Verfügung. Das ist ein Zeichen, wie wichtig dem Freistaat Bayern Integration ist.
Natürlich gilt auch für diesen Bereich die Feststellung: Es gibt Vorhaben, die umsetzbar sind, und es gibt Vorhaben, die zwar wünschenswert, aber nicht umsetzbar sind. Am vergangenen Freitag habe ich bei einem Imbiss in Abensberg eine Currywurst gegessen. Ein SPD-Mitglied und Gewerkschafter – Kollegin Werner-Muggendorfer kennt ihn; Egide heißt er mit Vornamen – ist zu mir gekommen und hat gesagt: Ihr
Die Menschen wollen Fakten statt Debatten. Morgen wird es genau ein Jahr her sein, dass wir über den Entwurf der SPD für ein Integrationsgesetz gesprochen haben. Die Fraktion der GRÜNEN und die Fraktion der SPD haben immer wieder Vorschläge zu diesem Thema in das Parlament eingebracht und auf entsprechende Eingaben der Bürger aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch auf das Berliner Gesetz verwiesen. Ich muss allerdings ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir die Ergebnisse der Integrationsbemühungen Berlins anschaue, stelle ich fest, dass es dort trotz Gesetz ganz anders – nämlich schlechter – ausschaut als in Bayern. Das Einzige, was vergleichbar ist, ist der Anfangsbuchstabe "B" von Bayern und Berlin.
Das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen ähnelt dem Entwurf, den mein Vorredner vorgestellt hat. Darin sind viele Punkte nicht berücksichtigt, die in Bayern schon umgesetzt sind. Dies ist ein Grund, warum wir den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ablehnen werden. Das ist für Sie sicherlich keine Überraschung; denn wir orientieren uns an unserem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen.
Vor einem Jahr habe ich mich auf die inhaltlichen Aspekte des Entwurfs konzentriert. Heute mache ich das nur am Rande, da sich die Situation insgesamt – für die Flüchtlinge und für uns – gewaltig geändert hat. Deutschland steht im Zentrum der weltweiten Öffentlichkeit. Wenn man die aktuellen Zeitungen liest, weiß man, dass die Flüchtlingssituation heute eine ganz andere ist als zur Zeit des Eingangs des Gesetzentwurfs.
Griechenland stempelt "Last Destination: Germany", um die eigene Politik durchzuziehen. – Im Jahr 2015 gab es so viele Flüchtlinge wie in den letzten 60 Jahren davor nicht. Sie kommen aus dem Nahen Osten, vor allem aus Syrien, und aus Afrika, insbesondere aus Nordafrika. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Anfang dieses Jahres haben wir bei uns dreimal so viele Flüchtlinge verzeichnet wie im Vorjahreszeitraum; das ist eine völlig neue Dimension. In der Debatte vor einem Jahr sind wir von 400.000 Flüchtlingen ausgegangen. Im Juli waren es 800.000, im Oktober schon 1,1 Millionen. Zählen wir die unregistrierten Flüchtlinge hinzu, sind es 1,6 oder 1,7 Millionen. Das sind völlig andere Zahlen als die, die wir damals erwartet hatten.
Weder Deutschland noch Europa allein kann eine Lösung finden. Wir brauchen die Weltgesellschaft. Das Leid der Menschen berührt uns alle; insoweit gibt es keinen Unterschied. Man kann in diesem Zusammenhang nicht sagen, auf der einen Seite gebe es die Guten, auf der anderen Seite die Schlechten oder Bösen. Es ist notwendig, die großartigen Leistungen zu würdigen, die unsere deutsche Bevölkerung, unsere Menschen für die Bewältigung der Herausforderungen erbringen. Diese Menschen bringen im wahrsten Sinne des Wortes Licht ins Dunkel. An dieser Stelle sage ich auch, dass ein Gesetz kein Allheilmittel ist. Manchmal bringt Hilfe, die unmittelbar von den Menschen geleistet wird, mehr als staatliches Handeln.
Wir wissen, dass der momentane Zustand kein Dauerzustand sein kann. Wir wissen aber auch, dass wir uns verändern, dass unsere Gesellschaft sich verändert. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Menschen innere Sicherheit wollen. Wir brauchen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern. Wir brauchen Leitlinien – diese sind im Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung formuliert – und Leitplanken. Wir brauchen vor allem eine Leitkultur. Die Türkei hat eine Leitkultur, Schottland hat eine Leitkultur – wir brauchen sie auch bei uns. Dies ist notwendig, wenn viele Kulturen zusammenkommen. Alle müssen sich an gemeinsamen Grundprinzipien orientieren können.
Ich vielen Veranstaltungen zum Thema Integration höre ich, dass Menschen fragen: In was soll ich mich integrieren? Was ist euer Angebot? – Deshalb ist es entscheidend, was wir in das Integrationsgesetz schreiben.
Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem Vorschlag den richtigen Weg eingeschlagen. Man kann über alles diskutieren. Auch die Mitglieder des Bayerischen Integrationsrats waren eingeladen, an den Gesprächen über dieses Thema teilzunehmen.
Arif, ich kenne natürlich deinen Vorschlag, einen "Unabhängigen Landesbeauftragten" zu schaffen. Ich bin vom Ministerpräsidenten ernannt worden und bin in meiner Funktion unabhängig.
Unser Bayerischer Integrationsrat leistet keine schlechte Arbeit. Die Aktivitäten müssen ausgeweitet werden; insoweit gebe ich dir vollkommen Recht. Es ist allerdings fraglich, ob wir entsprechende Gremien in allen Städten einrichten sollen. Die SPD hat ihre ursprüngliche Forderung relativiert und, bezogen auf die
Grenze von 20.000 Einwohnern, die Muss-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift umgewandelt. Das ist ein guter Weg.
Bei all diesen Forderungen müssen wir daran denken, dass wir für die Umsetzung auch Geld brauchen. Das Geld ist endlich. Daher können wir nicht alles fördern und umsetzen. Dessen ungeachtet kann ich feststellen, dass in dem bayerischen Integrationssystem bereits viel Geld vorhanden ist. Ich verweise nur auf die zusätzlichen 1.200 Lehrerplätze. Wir weiten den Wohnungsbau aus. Dieses Thema hat sogar Gesetzesrang erhalten. Damit stellen wir uns einer wichtigen Herausforderung für das Zusammenleben in unserem Land und eröffnen Chancen. Wenn der Wohnungsbau nicht funktioniert, dann wird manches Problem auftauchen, das wir noch nicht ahnen.
In dem Gesetzentwurf der SPD wird auch das Bestattungswesen geregelt, insbesondere die Bestattungspflicht. Drei Bundesländer haben abweichende Regelungen erlassen. Wenn entsprechende Änderungen in Partei und Fraktion nicht durchsetzbar sind, dann ist es halt so. Wenn im Landtag eine Mehrheit nicht zu finden ist, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen und die Diskussion fortsetzen. Wir können nicht alle Wünsche auf einmal erfüllen. Ich meine aber, dass wir im Freistaat Bayern schon viele notwendige Angebote vorhalten. Dass wir mehr Lehrer einstellen, habe ich schon erwähnt. Wir haben zudem an den Schulen Islamunterricht, der funktioniert. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer ist bei uns bereits geregelt. Weitere Änderungen, wie von der SPD vorgeschlagen, brauchen wir nicht. Es ist nicht notwendig, alles zu verändern. Aber wir müssen beobachten, was passiert.
Es bleibt dabei: Ein Gesetz ist kein Allheilmittel. Schauen wir nach Köln: Auch mit Gesetz ist es dort zu den bekannten Vorfällen gekommen.
Wir in Bayern investieren in den hauptamtlichen Bereich, und wir fördern viele Personalstellen im ehrenamtlichen Bereich. Wir investieren viel in Vereine, Verbände und die Staatsverwaltung. Vor anderen Bundesländern brauchen wir uns jedenfalls nicht zu verstecken.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es ohne den Einsatz der Menschen sowieso nicht schaffen. Dabei müssen wir im Blick haben, dass auch außerhalb der Flüchtlingsarbeit viel im Ehrenamt geleistet wird. Vor allem der Pflegebereich profitiert von ehrenamtlichem Engagement. Wir dürfen nicht einseitig denken; das ist uns wichtig. All diese Menschen arbeiten Tag für Tag an der stetigen Verbesserung des Systems.
Die Kritik an dem Vorschlag der SPD zu den Beiräten habe ich schon angebracht. Der Vorschlag ist mittlerweile relativiert worden. Jeder Beirat verursacht Bürokratie. Die Menschen wollen keine Debatten und keine Bürokratiemonster, sondern Fakten. Wir wissen, wie schwierig es mit der Bürokratie in Deutschland ist; sie ist nur schwer zu bewältigen. Denken wir nur daran, welche Dimension, welche Funktionen und welche Probleme das BAMF, eine riesige Behörde, hat. Es ist wichtig, nicht im unteren Bereich weitere Bürokratie aufzubauen.
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Integrationsgesetz formuliert. Der Bayerische Integrationsrat war dabei, als es um die Eckpunkte ging. Lieber Marcel Huber, das war mit Sicherheit keine einfache, sondern eine spannende Diskussion. In den Gesprächen habe ich bemerkt, dass die Bedeutung der Prinzipien "Fordern und Fördern" bzw. "Fördern und Fordern" – einmal so, einmal so – bei allen angekommen ist. Wenn wir vor einem Jahr oder vor zwei Jahren darauf verwiesen hätten, hätten wir noch Prügel bezogen. Mittlerweile ist angekommen, dass wir beides brauchen, Fördern und Fordern; sonst funktioniert alles andere nicht. Das Bayerische Integrationsgesetz berücksichtigt das.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ich nehme fast täglich an einer Veranstaltung zum Thema Integration teil. Dort weise ich darauf hin, dass neben der eigentlichen Integration auch Ursachenbekämpfung und Verteilung wichtige Aufgaben sind. Wenn es um das Thema Integration geht, sagen viele: Das braucht es nicht. – So, wie wir hier über dieses Thema debattieren, ist es in der Bevölkerung noch nicht angekommen.