Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Können wir uns bitte auf das konzentrieren, was jetzt ansteht? – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die Anträge werden dazu getrennt.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag, zu dem namentliche Abstimmung beantragt wurde. Beim Antrag auf Drucksache 17/8879 empfiehlt der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz Zustimmung mit Änderungen, während der mitberatende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Ablehnung empfiehlt. Über diesen Antrag lasse ich jetzt namentlich abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten. – Ich bitte Sie, hier im Raum zu bleiben, weil die Abstimmungen danach weitergehen.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben dann das Ergebnis wie immer zu einem späteren Zeitpunkt bekannt. Jetzt darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Abstimmung fortfahren können. – Ich kann erst
Wir haben noch abzustimmen über die Anträge 5 bis einschließlich 9 auf den Drucksachen 17/8876, 17/8877 und 17/8885 mit 17/8887. So viel ich erfahren konnte, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass wir hier die Anträge nicht einzeln zur Abstimmung aufrufen, sondern dass wir das in einer Sammelabstimmung tun. Besteht damit Einverständnis?
Ja, 4 bis 9, alle zusammen. – Besteht damit Einverständnis, dass wir mit Ausnahme des vorgenannten Antrags auf Drucksache 17/8879 über die übrigen Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung dann die Voten der federführenden Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz bzw. für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugrunde legen? – Ja.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion mit Ausnahme des Antrags auf Drucksache 17/8879 in den vorgenannten federführenden Ausschüssen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. (SPD) Ämter für ländliche Entwicklung stärken Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern (Drs. 17/8988)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat vor drei Jahren die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel formuliert und in der Verfassung verankert. Die Realität jedoch sieht anders aus. Noch immer stehen die strukturschwachen Gebiete im Norden und auch im Süden – darauf haben mich Kollegen mehrfach hingewiesen – im krassen Gegensatz zu den starken südbayerischen Wachstumsregionen – allen voran die Landeshauptstadt München. Wir freuen uns, wenn es in München wirtschaftlich gut läuft. Die
Unterschiede in den Regionen führen aber dazu, dass junge Menschen die Dörfer verlassen und nicht nur zur Ausbildung oder zum Studium in die Stadt ziehen, sondern für das ganze Leben. Junge Menschen, die ein Haus in ihrer ländlichen Heimat bauen wollen, erhalten für das Vorhaben nur noch beschränkte Kredite, wenn sie denn überhaupt Kredite bekommen. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Bürgermeistern und Bankenvertretern.
Im Rahmen der Diskussion um die Kappungsgrenze bei der Straßenausbaubeitragssatzung in der letzten Plenarsitzung wurde erneut deutlich, dass der ländliche Raum durch Ihre Untätigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ins Hintertreffen geraten ist.
Um den ländlichen Raum für die aktuellen Herausforderungen des strukturellen und demografischen Wandels zu wappnen und unsere ländlichen Kommunen auf künftige Erfordernisse in ausreichendem Maße vorzubereiten, gibt es in Bayern eine staatliche Förderung in Form der Dorferneuerung. Darüber freuen wir uns alle sehr. Die sieben bayerischen Ämter für Ländliche Entwicklung sind dabei Ansprechpartner für die Kommunen. Sie übernehmen als zuständige Behörde die Durchführung von Dorfentwicklungsmaßnahmen. An dieser Stelle möchte ich vor allem auf die fachlich qualifizierten Beratungsleistungen eingehen. Ich möchte mich herzlich beim gesamten Personal bedanken, das oft an seine gesundheitlichen Grenzen stößt.
Ich möchte auch die wirtschaftliche Bedeutung der Maßnahmen erwähnen. Man kann durchaus davon ausgehen, dass ein Vielfaches der staatlichen Mittel tatsächlich verbaut und eingesetzt wird – ähnlich wie bei der Städtebauförderung. Leider sind in den letzten 20 Jahren 825 Stellen an diesen Ämtern abgebaut worden. Außerdem sollen weitere 138 Stellen abgebaut werden. Liebe CSU, liebe Staatsregierung, wer soll sich um die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums kümmern? Wer soll die Arbeit verrichten, wenn kein Personal mehr da ist? – Es gibt noch andere Möglichkeiten, um dieses Ziel etwas herunterzuschrauben. Die Antwort der Staatsregierung schlägt dem Fass den Boden aus: Das übergeordnete Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts ist wichtiger als unsere Gemeinden auf dem Land. Da verschlägt es denjenigen, die sich für den ländlichen Raum einsetzen, die Sprache, vor allem angesichts der Sonntagsreden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wurden die Fördermittel in den Jahren 2001 bis 2014 um rund 40 Millionen Euro, nämlich von 120 Millionen Euro auf 88 Millionen Euro, reduziert. Wenn man den Kaufkraftschwund einberechnet, sind es rund 50 %. Das ist Ihre berühmte ländliche Entwicklung. An dieser Stelle kann man nur sagen: Sechs, setzen! Reden und Handeln sind zwei Dinge.
Die Kürzungen führen nun dazu, dass in den Ämtern für Ländliche Entwicklung nicht nur ein erheblicher Förderrückstau, sondern auch ein Bearbeitungsrückstau entstanden ist – mit teils erheblichen Wartezeiten für unsere Gemeinden und Dörfer. Bei 265 Verfahren vergehen zwischen Antrag und Bescheid – man glaubt es kaum – 10 bis 20 Jahre. Teilweise warten die Menschen über 20 Jahre auf eine Nachricht vom Staat. So etwas liest man eigentlich nur über andere Staaten, zum Beispiel in Osteuropa. Bei 46 Verfahren sind es mehr als 20 Jahre. Dieser Zustand ist für die Gemeinden und für das hart arbeitende Personal nicht akzeptabel. Das Personal muss den Personalmangel ausbaden. Auf diese Weise werden wir nie gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen.
Der ländliche Raum wird vor allem im Norden weiter abgehängt. Die Themen Arbeitsmarkt, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Ärzte und Wirtschaftsentwicklung müssen angegangen werden. Daher fordern wir, dass der geplante Abbau von weiteren 138 Stellen bei der Verwaltung gestoppt wird. Die unbesetzten Planstellen sind unverzüglich wieder zu besetzen. Die Fördermittel für die ländliche Entwicklung sollen wieder auf den Stand des Jahres 2001 angehoben werden. Wir fordern noch nicht einmal etwas Unmögliches, sondern etwas, das es vor 15 Jahren bereits gab. Unter Berücksichtigung des seither eingetretenen Kaufkraftschwunds wäre ein Ausgleich in Höhe von 150 Millionen Euro schön.
Ich bedanke mich insbesondere bei Natascha Kohnen, die den westmittelfränkischen Raum besucht hat. Sie hat sich dort die Sorgen der Bürger angehört. So muss es sein. Wir brauchen Spitzenpolitiker, die aufs Land hinausgehen und nicht nur darüber reden. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit ganz Bayern lebenswert bleibt.
Damen und Herren! Wenn man solche unsäglichen Reden hört, muss man einfach sagen: Die SPD ist der größte Schlechtredner des ländlichen Raums.
Ich möchte ein Wort an Herrn Kollegen Scheuenstuhl in persona richten. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, seit zweieinhalb Jahren sind Sie Wahlkreisabgeordneter in Mittelfranken. Über den wunderbaren ländlichen Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim höre ich seit zweieinhalb Jahren nur Schlechtes von Ihnen. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, schämen Sie sich für diese Aussagen!
Ihre Aussage, es gebe auf dem Land nur beschränkte Kredite, ist ein absoluter Blödsinn, wie ich ihn im Bayerischen Landtag noch nie gehört habe. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Kürzlich habe ich mich beim Tag der Ausbildung mit jungen Menschen unterhalten. Sie haben gesagt, dass sie gerne im ländlichen Raum leben. Sie leben gerne in Westmittelfranken, weil sie dort eine gute Lebensqualität haben.
Gestern habe ich zwei Schulen besucht und mich mit Schülern unterhalten. Sie haben gesagt, dass sie gerne bei uns im ländlichen Raum leben. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass dieser ländliche Raum von der SPD und in persona von Herrn Scheuenstuhl schlechtgeredet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister kann ich sagen, dass wir bei uns in Bayern starke Ämter für Ländliche Entwicklung haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen Behörden arbeiten, für ihre großartige Arbeit. Diese Arbeit wird trotz Stellenabbau – das ist völlig richtig – immer wieder sehr gut zum Wohle der Menschen im ländlichen Raum gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wundere mich darüber, dass dieser Antrag nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2016 gestellt wurde. Über diesen Antrag haben wir im Haushaltsausschuss diskutiert. Der Antrag wurde komischerweise erst gestellt, nachdem der Nachtragshaushalt 2016 beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, ich sage wirklich mit größtem Selbstbewusstsein: Wir haben in unseren Dörfern
und unseren Gemeinden eine hohe Lebensqualität. Ich spüre bei Gesprächen vor Ort immer wieder: Die Menschen leben gern im ländlichen Raum.
Nun zum Thema Stellenabbau und zur Reform "Verwaltung 21". Wir haben damals den Artikel 6b beschlossen. Richtig ist, dass noch 138 Stellen abgebaut werden müssen. Richtig ist auch, dass bereits 811 Stellen abgebaut wurden. Meine Damen und Herren, deshalb gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein größter Respekt, die trotzdem in diesem Bereich eine großartige Arbeit leisten. Ich sage aber auch: Der Artikel 6b wird auch weiterhin bestehen bleiben. Natürlich wird es dabei Ausnahmen zum Beispiel für die Bereiche Bildung und innere Sicherheit geben, wie wir das im Hohen Haus beschlossen haben. Die CSU ist eine Fraktion, die insbesondere bei den Finanzen auf Nachhaltigkeit achtet. Aufgrund der enormen gesellschaftlichen und fiskalpolitischen Herausforderungen müssen wir über die Lage immer wieder sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zur Ausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung mit Fördermitteln: Mit vollem Selbstbewusstsein und als Mitglied des Haushaltsausschusses sage ich: In den letzten Jahren wurden unsere Ämter mit circa 90 Millionen Euro gut ausgestattet. Was der Herr Kollege nicht angesprochen hat: Entsprechende Mittel können natürlich umgesetzt werden, insbesondere bei den EU-Programmen oder im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes. Diese Mittel wurden in vorzüglicher Art und Weise umgesetzt, trotz bei der Personalreduzierung, die angesprochen wurde.
Ein Wort zu dem angeblichen Förderrückstau bzw. zu den Bearbeitungsrückständen. Herr Kollege, vielleicht haben Sie sich falsch informiert. Fakt ist, von den 1.644 beantragten Dorferneuerungsmaßnahmen wurden 1.010, das heißt 61,4 %, innerhalb von maximal vier Jahren und weitere 323 Maßnahmen, also 19,6 %, innerhalb von neun Jahren eingeleitet. Als Kommunalpolitiker weiß man, dass hier Vorarbeiten geleistet werden müssen, insbesondere von den Kommunen. Deshalb kann man nicht sagen, dass diese Maßnahmen alle recht lange dauern. Ich stelle fest, dass nur in 2,8 % der Fälle eine längere Wartezeit bei der Förderung aufgetreten ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die CSU-Fraktion und insbesondere die Bayerische Staatsregierung tun sehr viel, um gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu schaffen. Ich nenne die derzeit laufenden Projekte zur Dorferneuerung und zur Städtebauförderung, aber auch insbesondere die Heimatstrategie. Wir waren letzte Woche im Heimatministerium in Nürnberg, wo von unserem Finanzminister Markus Söder die Förderbescheide an
die Gemeinden übergeben wurden. Wir nehmen 1,5 Milliarden Euro für die Breitbandförderung in die Hand. Ich nenne meinen Stimmkreis, einen Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf. Eine große Anzahl von Kommunen erhält 80 bis 90 % Fördermittel, gerade für den Breitbandausbau. Daran sieht man, dass hier wirklich sehr viel geleistet wird. Der Finanzausgleich wurde zugunsten des ländlichen Raumes geändert. Wir nehmen im Jahr 2016 immerhin 8,5 Milliarden Euro für den kommenden Finanzausgleich in die Hand. Ich nenne außerdem die Behördenverlagerungen und die Einrichtungen im gesamten Freistaat Bayern.
Meine Damen und Herren, deshalb kann man nicht sagen, dass der ländliche Raum hinterherhinkt. Ich sage mit größter Zuversicht: Wir haben im ländlichen Raum eine sehr gute Lebensqualität. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, diese hohe Lebensqualität aufrechtzuerhalten, auch mit der Unterstützung der Ämter für Ländliche Entwicklung.
Herr Kollege, nun zum Thema Kernwege. Sie haben dieses Thema vor einiger Zeit bei mir im Stimmkreis hochgezogen. Ein Bürgermeister hat gesagt, er sei enttäuscht, dass seine Kernwege der zweiten Priorität nicht sofort aufgenommen worden seien. Herr Minister Helmut Brunner, als ich noch Bürgermeister war, habe ich es mir nie träumen lassen, Zuschüsse für Wirtschaftswege zu erhalten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dieses Programm aufgelegt wird. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass gerade bei uns im ländlichen Raum und in meinem Stimmkreis sehr viele solcher Maßnahmen umgesetzt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können auf die Entwicklung des ländlichen Raumes stolz sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich möchte mich natürlich dem Dank an Herrn Minister Brunner anschließen. Ich war auch 18 Jahre lang Bürgermeister. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es einmal eine Förderung für Kernwege geben wird. Aber dass sich die Förderung nur auf wenige Kilometer bezieht, davon hätte ich auch nicht geträumt. Richtig ist, das kostet Geld. Sie dürfen sich aber nicht hinstellen und sagen: Die Flüchtlinge sind schuld. Das dürfen Sie nicht sagen. Herr Minister, Sie haben das nicht gesagt. Das stammt woanders her. Derjenige, den ich ansprechen möchte, hat das gehört.
Herr Kollege Herold, nun zum Thema Schlechtreden des ländlichen Raums. Dazu kann ich nur eines sagen: Treffer. Als Politiker kann ich sagen: Treffer. Ich habe die Wunde gefunden und den Finger hineingelegt, nicht bei Ihnen als Person; denn das will ich nicht. Aber trotzdem: Treffer. Ihre Reaktion zeigt, dass ich recht habe und dass die Zahlen stimmen. Diese Zahlen stammen übrigens nicht von mir, sondern vom Ministerium. Beschweren Sie sich bei denen, nicht bei mir.