Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die beiden Anträge insgesamt abstimmen und bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Votum des mitberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und beim Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde legen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in den vorgenannten Ausschüssen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist abgelehnt, dem Antrag der FREIEN WÄHLER wurde in der Neufassung zugestimmt. Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sind damit erledigt.
Jetzt bitte ich Sie noch kurz um Aufmerksamkeit. Ich gebe jetzt das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPDFraktion bekannt. Dies ist der Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen!" auf Drucksache 17/10034. Mit Ja haben 66 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 81 Abgeordnete. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich danke Ihnen allen, dass Sie bis zum Ende ausgeharrt haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.