Garmisch-Partenkirchen würde durch den Verlust des Festivals viel von seiner kulturellen Bedeutung als Richard-Strauss-Stadt einbüßen. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag gern.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt hat Herr Kollege Dr. Goppel für die CSUFraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begleite die Richard-Strauss-Festspiele seit dem Tag ihrer Gründung im Jahr 1989. Damals war als ich Staatssekretär beim damaligen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Professor Wild. An den Minister erinnert sich hier leider kaum noch jemand. Wir beide, Professor Wild und ich, haben erstmals dafür gesorgt, dass das Festival gefördert wird. Professor Wild ging davon aus, dass wir in Bayern zusätzliche Festivalorte brauchen. Daher hat er nicht nur das Festival in GarmischPartenkirchen, sondern auch die Festivals in Weilheim und am Bodensee gefördert. Die Standorte haben sich in den darauffolgenden Jahren entwickelt, herauf und herunter, einige besser, andere weniger gut. Die Garmischer waren insoweit langsamer als der Rest.
Ich habe mich im Ausschuss in der Tat der Stimme enthalten. Frau Kollegin Zacharias, wir reden von 70 Festivals, die wir fördern wollen. Auch Kollege Streibl hat darauf verwiesen, dass es an zahlreichen Standorten Festivals gibt. Wir wollen nicht eines gesondert fördern, wenn die anderen dadurch in der Diskussion erheblich zurückgesetzt werden. Das Richard-Strauss-Festival ist wichtig. Aber es ist nicht das einzige Festival in Bayern, und es ist nicht das einzige nicht geförderte Festival. Beispiel? – Zehn Orchester werden gefördert; darüber sind wir glücklich. Aber wir haben 35 andere, die auch gern etwas
Wir, der Freistaat Bayern, geben nach Garmisch-Partenkirchen seit Langem Geld, und zwar eine ganze Menge. Auch im vergangenen Jahr war es mit 40.000 Euro eine ordentliche Summe. Einen Rückgang hat es in Jahren des allgemeinen Aufwuchses noch nie gegeben; auch das darf ich ausdrücklich sagen.
Herr Kollege Streibl, natürlich können Sie aufspringen und daheim den Eindruck erwecken, Sie würden jetzt dafür sorgen, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Ich betone, im vergangenen Jahr hat es bereits mehr gegeben.
Es ist ein großer Unterschied, ob der Herr Ministerpräsident etwas verspricht oder wir hier im Landtag einen Beschluss fassen.
Das ist ein Unterschied. Ich bin wie Sie gewählter Vertreter der Bürger dieses Landes. Wussten Sie das nicht?
Ja, ja. – Die Ausgangsposition ist klar: Wir haben einen Zuschuss von 40.000 Euro festgelegt. Zugleich hat sich der Landtag für die Förderung mehrerer Festivals ausgesprochen. Jetzt eines herauszugreifen und gesondert vorweg zu fördern, ist problematisch und schwierig.
Sicherlich kann eine Oppositionspartei sagen, dass sie gern mehr Geld hätte. Es würde Sie sicherlich wahnsinnig freuen, wenn Sie nachweisen könnten, dass die CSU an dieser Stelle zu hirnrissig gewesen sei. Das geht nicht. So können wir nicht miteinander reden. Das täten auch Sie im umgekehrten Fall nie. Das täte niemand von uns. Wir stecken in der Diskussion um mehr Festivalförderung, wir sind dabei, etwas auszuhandeln. In dieser Situation können wir nicht im Einzelfall von vornherein festlegen, dass einer mehr bekommt.
Damit bin ich beim nächsten Punkt: Garmisch-Partenkirchen hat seit 2014 eine Bürgermeisterin, die von
der SPD gestellt wird. Sie bewegt sich noch langsam und unsicher auf diesem Gebiet. Den Freistaat Bayern einfach aufzufordern, mehr Geld für Garmisch auszugeben, ist keine Lösung. Wir brauchen ein Konzept. Madame hat bisher kein Konzept vorgelegt. Dafür braucht sie zu lange. Sie von den FREIEN WÄHLERN behaupten, es brauche das Konzept von Madame nicht; Sie erledigten die Aufgabe in München. – Es ist gut, dass Herr Aiwanger nicht da ist. Dann komme ich wenigstens zu zwei vollständigen Sätzen.
Es gibt einen zentralen Punkt in unserer Diskussion. Und wir halten fest: Garmisch-Partenkirchen wird nicht benachteiligt. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass die Förderung im Rahmen des Aufwuchses in den nächsten Jahren erfolgt. Wir schaffen aber nicht im Voraus Fakten, die andere Städte und Gemeinden in entsprechendem Umfang benachteiligen würden. Wir wissen noch nicht, wie viel Geld wir insgesamt zur Verfügung haben werden. Unter diesem Umstand bitte ich sehr um Verständnis dafür, dass die CSU sich weigert, hier schon etwas zuzugestehen, was gleichzeitig anderen vorenthalten wird. Es gehört zur Verantwortung der Mehrheitsfraktion, dass sie darauf achtet, dass niemand im Land zu kurz kommt.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst Frau Kollegin Zacharias. Bitte schön, Frau Kollegin.
Isabell Zacharias (SPD) : Geschätzter Kollege Dr. Goppel, im Ausschuss haben Sie übrigens andere Argumente benutzt, um Ihre Stimmenthaltung zu rechtfertigen.
Dennoch ist Ihr Abstimmungsverhalten eine Nachfrage wert. Sie haben im Ausschuss den Anschein erweckt, dass die Parteizugehörigkeit der Bürgermeisterin Sie veranlasse, die finanzielle Unterstützung seitens des Freistaates infrage zu stellen. Sehe ich das richtig, oder ist Ihre Aussage parteiunabhängig gemeint?
Das sehen Sie richtig, Frau Kollegin. Wenn eine SPD-Kollegin die Aufgaben, die ihr gestellt worden sind, nicht erledigt, mache ich
Die SPD stellt in Garmisch-Partenkirchen zum ersten Mal eine Bürgermeisterin. Aber es geht nichts voran. Vor diesem Hintergrund können zwar die FREIEN WÄHLER und alle anderen Fraktionen jederzeit Anträge stellen. Aber wenn die SPD diesen Antrag – –
Herr von Brunn, wenn Sie leiser sind, verstehe ich es. Erst wenn ich es verstehe, kann ich es beantworten. Auf Gebrülle antworte ich nicht.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Ich weiß nicht, ob Sie es überhaupt verstehen wollen!)
Sehr geehrter Herr Kollege Goppel, ich kenne und schätze Sie als kunstbeflissenen Menschen, als Ästheten, der für das Schöne und das Gute steht. Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit viel für die Kunst, auch für Richard Strauss, getan haben. Diese Verdienste ehren Sie.
Aber das, was Sie soeben abgeliefert haben, ist Ihrer unwürdig. Wenn Sie sich allein auf Parteiengezänk zurückziehen und sagen, Sie lehnten das Ansinnen ab, weil die Bürgermeisterin von der SPD gestellt wird, dann ist das doch etwas zu kurz gesprungen.
Der Antrag zielt doch genau darauf, gemeinsam an einem Konzept zu arbeiten, um das Festival zu sichern. Daher kann ich das, was Sie hier gesagt haben, nicht verstehen. Sie haben es so dargestellt, als ob man in Garmisch-Partenkirchen das Ganze nicht so ernst nehme und es einfach nicht könne. Damit tun Sie den Menschen bei uns draußen bitter unrecht.
Herr Kollege Streibl, Ihre ausgestreute Seife soll mich zum Ausrutschen bringen; das mache ich nicht.
Erstens möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich nicht die SPD-Bürgermeisterin als Person angegriffen habe. Aufgrund der Tatsache, dass hier behauptet
worden ist, es liege ein tolles Konzept vor, habe ich allerdings darauf hingewiesen, wo der Kontrahent wirklich zu suchen ist. Das steht mir zu. Ich würde das auch sagen, wenn es bei einem von uns nicht funktioniert.
Das habe ich in den letzten Wochen genauso unter Beweis gestellt wie mancher von Ihnen, wenn er über den Herrn Gabriel redet. Damit habe ich kein Problem.
Das Zweite ist, dass ich auch meine eigenen Leute zur Kasse, auch zur geistigen, bitten kann. Sie verdrehen aber die Tatsachen. Seit vielen Jahren werde ich regelmäßig von Garmisch-Partenkirchen gebeten mitzuhelfen, dass wir endlich ein Konzept bekommen. Dann bitten wir darum, dass wir uns ein paar Wochen später zusammensetzen, aber eine Zusammenkunft findet nicht statt. Stattdessen wird im Landtag beschlossen, dass wir mehr Geld geben als vorher. Was soll das?
Hinterher gibt es immer noch kein Konzept. Seit letztem Jahr hatten sie Zeit, sich für 15.000 Euro mehr zu überlegen, wie sie weitermachen. Der Landtag bleibt aber ohne Vorlage. Was bekomme ich als Antwort? – Dreimal bekomme ich die Feststellung, "der Markt Garmisch-Partenkirchen sei klamm". Ganz viele Gemeinden in unserem Land sind klamm und haben trotzdem Ideen. Diese Ideen fehlen, und die hätte ich gerne, bevor ich mit Ihnen allen beschließe, dass der Freistaat mehr Geld ausgibt. Der Freistaat gibt nicht mehr Geld aus ohne gemeinsame Leistung oder Vorleistung. Vorleistung weist den richtigen Weg. Gemeinsame Leistung ist das Startkapital. Aufgrund meiner eigenen Gespräche kann ich nachweisen, dass eine solche gemeinsame Leistung mit Garmisch-Partenkirchen nicht zustande gekommen ist. Aus diesem Grund komme ich zu dem Schluss, dass wir nicht in Vorleistung treten müssen oder sollen. Das machen Sie übrigens zu Hause beim Taschengeld der Kinder ganz genauso.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eisenreich ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Kollege.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das ist der, der die Situation noch retten kann! – Isabell Zacharias (SPD): Der neue Kulturstaatssekretär!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Verlauf der Debatte nicht unbedingt wiedergibt, möchte ich zunächst einmal feststellen, dass zumindest aus meiner Sicht bei diesem wichtigen Thema große Einigkeit besteht. Wir sind uns in der Einschätzung, dass Richard Strauss der bedeutendste in Bayern geborene Komponist ist, völlig einig. Darin besteht Einigkeit.