Wenn Sie die Energienovelle betrachten, werden Sie feststellen müssen, dass es gerade durch eine Anschlussförderung und durch einen weiteren Ausbau gelungen ist, diese Anlagen am Netz zu halten. Insofern verstehe ich Ihren Einwand nicht, Herr Glauber. Sie versuchen, die Leute zu verschaukeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war gerade etwas gespenstisch. Herr Kirchner, Sie haben am Anfang gesagt, dass sich 16 Länder mit regionalen Interessen einigen. Das stimmt. Sie werfen das dann aber den GRÜNEN vor und sagen: Mann, warum habt ihr euch nicht in den anderen Ländern für Biomasse eingesetzt? – Warum? – Weil die Hälfte der Biomasse in Bayern vorhanden ist. Das war unser Ding. Wofür sollen sich die GRÜNEN in den anderen Ländern einsetzen? Dort spielt die Biomasse überhaupt keine Rolle. So ist es abgelaufen. Seien wir doch einmal ehrlich.
Herr Glauber, man muss schon etwas dazusagen: Das, was jetzt für die Biomasse in Bayern erreicht ist, kostet 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist eine Menge Geld.
Lassen Sie mich ausreden; regen Sie sich nicht gleich auf. Die Hälfte der Biomasse befindet sich in Bayern. Das, was jetzt erreicht ist, kostet 1 Milliarde Euro pro Jahr, die der Rest Deutschlands mit Bayern bezahlt, damit hauptsächlich in Bayern die Biomasse weiterläuft. Im Kabinett gab es einen Kompromiss. Andere Bundesländer hatten andere Interessen, und da sind wir mitgegangen. So ist das nun mal. Herr Glauber, hätte sich die CSU tatsächlich für eine Fortsetzung der Biomasse-Bestandsanlagen eingesetzt, dann wären bei der Energiewende nochmals 6,3 Milliarden Euro hinzugekommen. Das ist verdammt viel Geld.
Wir als SPD in Bayern haben uns in Sachen Biomasse vehement an die Bundes-SPD gewandt. Wir konnten erreichen, dass die anderen Länder bereit sind, diese 1 Milliarde Euro, die zusätzlich entstand, jetzt tatsächlich gemeinsam zu tragen. Sie wollten erst nämlich gar nicht. Das konnten wir jetzt für Bayern herausholen. Ich glaube, das ist mehr, als man am Anfang vermutet hat.
Sie haben gerade von der Synchronisierung beim Netzausbau gesprochen, Herr Kirchner. Ich musste ein wenig schmunzeln, weil der Netzausbau im Moment nicht mit den erneuerbaren Energien synchron verläuft. Das trifft mit dem zusammen, was Herr Hartmann gesagt hat. Klar: Die erneuerbaren Energien wachsen hinzu. Es wäre super, wenn wir mit dieser Geschwindigkeit weitermachen könnten. Das Problem ist nur, dass der Netzausbau nicht Schritt hält. Da sollte sich die CSU an die eigene Nase fassen; denn bis zum Juli 2015 war es in der CSU üblich zu sagen: Wir brauchen überhaupt keine Übertragungsnetze. Sie haben darüber im Prinzip über eineinhalb Jahre diskutiert. Es ist zu einer enormen Verzögerung gekommen. Deswegen kommen die Übertragungsnetze tatsächlich erst 2025, statt zwei Jahre früher. Das ist aus Bayern gekommen. Ich sage Ihnen, was heute in der "Welt" über Seehofer stand – ich fand das total komisch –: Der Tsipras der Energiewende. Das ist eine witzige Bezeichnung; die trifft es gar nicht schlecht: Populismus, Populismus, Populismus! Das war sowohl bei den Netzen als auch bei der Windkraft der Fall.
Zur Windkraft, Herr Glauber. Sie haben gerade gesagt, der Referenzertrag mit 70 % ist für uns in Bayern nicht gut. Das stimmt. Wenn ich aber als baye
rische SPD zu meinen Kollegen aus den anderen Ländern nach Berlin gehe und sage, ich hätte gerne für Bayern einen Referenzertrag von 60 %, brechen sie zunächst einmal in Gelächter aus und sagen: Was wollt ihr denn in Bayern noch mit der Windkraft? Ihr habt doch die 10-H-Regelung, und im zweiten Halbjahr 2015 sind in Bayern noch zehn Anlagen beantragt worden. Das ist kein Thema mehr, weil die Windkraft in Bayern nicht mehr stattfindet – und das auch dank der CSU, die diese 10-H-Regelung eingeführt hat. So ist es nun einmal.
Es ist tatsächlich so, dass der Kompromiss mit den 16 Ländern verdammt schwierig ist. Ich gestehe wirklich ein, dass ich mir nicht sicher bin, dass der Beschluss, der die Akteursvielfalt betrifft, wirklich funktioniert. Ich habe da erhebliche Zweifel. Ich denke aber trotzdem, dass wir jetzt damit umgehen müssen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in einem Maße zugenommen hat, dass ein reines Fördersystem nicht mehr greift. Sie müssen vielmehr in den europäischen Strommarkt eingespeist werden. Wir müssen einen Weg finden, dass man mit den erneuerbaren Energien auf dem europäischen Strommarkt so wie mit anderen Energieträgern umgehen kann. Dazu brauchen wir Modelle.
Es gibt verschiedene Modelle. Jetzt werden Ausschreibungen vorgenommen. Daran müssen wir uns jetzt festmachen. Wenn nämlich die Akteursvielfalt nicht funktioniert, Herr Glauber und Herr Hartmann, werden wir tatsächlich nachbessern müssen. Diese Forderung wird auch 100-prozentig aus den anderen Ländern kommen; diese haben nämlich genauso Bürgergenossenschaften und Bürgerenergienanlagen wie wir in Bayern. Das war ein Riesenthema bei der Kompromissfindung.
Am Antrag der GRÜNEN gefällt mir nicht – das sage ich ganz ehrlich –, dass es entweder Schwarz oder Weiß gibt. Es ist entweder hopp oder top. Ich glaube schon, dass es etwas dazwischen gibt. Sie schreiben in Ihrem Antrag im zweiten Spiegelstrich: "Der ursprüngliche Fördermechanismus des derzeit gültigen EEG wird beibehalten,...." Ich habe gerade erläutert, warum das nicht geht. Wir müssen einen Weg finden, wie die erneuerbaren Energien auf diesem Markt einen entsprechenden Anteil übernehmen und in irgendeiner Form in den Handel integriert werden können. Wir müssen sehen, ob Ausschreibungen der richtige Weg sind.
Mich hat gestört, dass Sie die Ausschreibungen beibehalten wollen, damit alle Bürgerinnen und Bürger
die Chance haben, eine klimafreundliche Energieversorgung aufzubauen. Das klingt für mich so, als ob jeder in Bayern die Chance hätte mitzumachen. In Bayern gibt es aber Millionen Menschen, die, wenn sie abends an ihrem Küchentisch sitzen, ganz andere Probleme zu lösen haben als die Frage, ob sie sich eine Solaranlage auf das Dach bauen können. Ihnen fehlt es an ganz anderer Stelle.
Die reden darüber, ob sie sich etwas noch leisten können, wie sie ihre Kinder durch die Schule bringen, wie sie ihren Kindern eine Ausbildung verschaffen können und so weiter und so fort. Sie zahlen aber die EEGUmlage mit; das dürfen wir nie vergessen. Deswegen wird es darum gehen: Kann man sich Energie leisten? Wie ist Energie auch für die Menschen noch bezahlbar, die an ihrem Küchentisch sitzen und eben nicht mitgestalten können, weil sie dafür das Geld nicht haben? Für sie muss Energie bezahlbar bleiben. Das ist unsere Aufgabe.
Sie müssten genauer werden, Herr Kirchner. Es gibt nämlich zwei Meldungen. Ich nehme an, Herr Stümpfig kommt noch und wird einige Fragen beantworten. Deswegen kann ich auch noch Fragen stellen. In Ihrer Begründung kommt nämlich zu den Ausnahmen für Industriebetriebe bei der EEG-Umlage keine wirkliche Erklärung. Die Unternehmen, die diese nicht zahlen müssen, sind die energieintensiven Unternehmen, die sonst im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könnten. Sie sagen "ungerechtfertigt". Was ist denn da ungerechtfertigt? – Da kommen wir auf einen ganz schwierigen Weg. Es gibt zum Beispiel auch Verkehrsbetriebe. Würden wir sie die EEG-Umlage zahlen lassen, dann müssten die Menschen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, eine wahnsinnige Preiserhöhung in Kauf nehmen. Das würden sie nicht tun. Diese Menschen würden wieder zum Individualverkehr zurückkehren und nicht die Preiserhöhung infolge der EEG-Umlage bezahlen. Da müssten Sie konkreter werden. Dazu steht in der Begründung nämlich leider nichts.
Zur Windkraft habe ich Ihnen schon etwas gesagt. Sie sagen: eine gleichmäßige Verteilung der Erzeugung von erneuerbarer Energie in ganz Deutschland usw. Das glaubt uns als Bayern im Moment bundesweit niemand mehr, aufgrund der 10-H-Regelung. Das Thema ist durch. Da werden wir meiner Meinung nach kaum mehr etwas durchsetzen können.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER habe ich vorhin kurz mit dem Herrn Glauber diskutiert. Ich finde Ihren Antrag ein bisschen schwierig. Die einzelnen von
Ihnen genannten Punkte, die man bei dem Ausschreibungssystem verändern könnte, hätten wir diskutieren können. Nur schreiben Sie im ersten Absatz, dass Sie eigentlich grundsätzlich alles ablehnen. Das ist für mich unlogisch. Am Anfang schreiben Sie, Sie lehnen alles ab. Dann heißt es: "Im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Systemwechsels...". Übrigens ist der nicht beschlossen; darüber hat das Kabinett geredet, und jetzt kommt es zur Gesetzeslesung, das heißt, jetzt wären Änderungen möglich. Deswegen werden wir nicht zustimmen; denn wir lehnen das nicht grundsätzlich ab. Ganz ehrlich: Sie haben jetzt die einzelnen Punkte für nichts verfeuert. Wir werden nämlich nicht zustimmen, weil Sie oben schreiben, Sie wollen es eigentlich gar nicht. Also entweder – oder; beides auf einmal geht nicht.
Danke, Frau Kollegin Kohnen. – Jetzt kommt ein Wortbeitrag vom Kollegen Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unseren Antrag heute gestellt. Wir wollen das Thema noch einmal hochziehen; denn der jetzt vorliegende EEG-Entwurf ist nicht geeignet, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Der Ansatz, für den wir weltweit Anerkennung und Bewunderung genießen, nämlich dass die Energiewende in Deutschland von unten funktioniert und in Bürgerhand ist, wird dadurch unmöglich gemacht. Das wollen wir auf keinen Fall zulassen.
Paris war ein Paukenschlag. Das Übereinkommen müssen wir jetzt mit Leben füllen. Wie gesagt: Mit dem neu geplanten EEG werden wir beim Strom die Ziele aber vorne und hinten nicht erreichen. Dieses 45-%-Ziel ist wie eine Schallmauer, die man nicht durchdringen kann. Der Freistaat in Person unseres Ministerpräsidenten hat sich hier bei den Kabinettsverhandlungen nur für die Biomasse eingesetzt. Genau darauf zielt unsere Kritik. Herr Kirchner, Sie haben eben gesagt: Jawohl, wir müssten eigentlich
auf breiter Basis die erneuerbaren Energien voranbringen. – Aber hier war der Einsatz nur sehr einseitig.
Frau Kohnen, Sie haben gerade die EEG-Umlage kritisiert. Betrachten wir die Entwicklung der Kosten in der letzten Zeit. Im Jahr 2010 lagen die Kosten für die neuen Anlagen bei 25 Cent pro Kilowattstunde. Innerhalb von drei Jahren hat sich der Betrag auf 12,5 Cent abgesenkt. In drei Jahren eine Halbierung, und das alles mit dem alten Fördermechanismus! In welchen anderen Bereichen gibt es denn diese Kostendegression? Deshalb sagen wir ganz klar: Wir wollen diesen alten Fördermechanismus beibehalten; denn er trägt nicht zu einer Kostensteigerung bei, wie es gerade skizziert wurde und wie es zum Teil von Altmaier, CDU, aber auch von der CSU immer wieder kolportiert wird. Das ist einfach die falsche Information. 2.500 Megawatt neu installierte Windkraftleistung onshore machen bei der EEG-Umlage nur 0,1 Cent mehr aus. Das sind die Fakten. Deswegen wollen wir den alten Fördermechanismus beibehalten.
Bitte am Schluss meiner Rede. Danke schön. – Unser zweiter großer Kritikpunkt am vorliegenden Entwurf betrifft das Thema Bürgerenergie. Herr Kirchner, man muss klar sagen: Der Vorschlag der Staatsregierung war gut, dass die Bürgerenergieprojekte sich nicht an der Ausschreibung beteiligen müssen und beim Preis des letzten Angebots bei der Ausschreibung einsteigen können. Das war sehr sinnvoll. Aber wo hört man denn da den bayerischen Löwen? – Da hat man überhaupt nichts gehört. Sie haben sich nicht dafür eingesetzt. Nicht wir sitzen am Kabinettstisch – Sie haben uns nämlich gerade vorgeworfen, dass wir uns zu wenig eingesetzt haben –, sondern Sie sitzen am Kabinettstisch. Das haben Sie komplett verfehlt. Jetzt geht es darum, dass Sie auch unter den CSU-Bundestagsabgeordneten dafür werben, diesen Vorschlag von der Staatsregierung zu unterstützen. Aber was man da mittlerweile hört, ist sehr durchmischt. Das wollen wir ändern. Wir brauchen ein EEG, das wirklich den Weg für die Bürgerenergie freimacht.
Anschließend komme ich auf die Diskussion von heute Morgen zurück. Wir loben durchaus die Staatsregierung für die schnelle Hilfe, für das, was nach den Unwetterkatastrophen in den letzten Tagen passiert ist. Besonders vermissen wir aber die Vorsorgemaß
nahmen. Frau Scharf, Sie haben heute Morgen die Ursachen klar benannt und den Klimawandel und auch die physikalischen Gesetze erwähnt. Aber wo folgt der zweite Schritt? Was kommt danach? Wo sind die Maßnahmen? – Der Doppelhaushalt umfasst rund 100 Milliarden Euro. Herr Staatsminister Söder hat heute Nachmittag auch die Soforthilfe genannt: ein dreistelliger Millionenbetrag. Dann sagen Sie, Frau Scharf, Sie sind stolz darauf, dass der Freistaat 170 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen einsetzt. Das ist doch mehr als lächerlich. Mit 170 Millionen Euro können Sie hier nichts anfangen.
Heute Morgen haben Sie uns nach dem Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Hartmann dafür kritisiert, dass wir beim Thema Hochwasser nun das Thema Windkraft ins Spiel bringen. Damit wollen Sie doch nur über die eigenen Schwächen hinwegtäuschen und diese verdecken. Sie nehmen nämlich auf der einen Seite das Ausbremsen der erneuerbaren Energien in Kauf und tun auf der anderen Seite nichts.
Das Nichtstun haben wir auch letzte Woche im Wirtschaftsausschuss bemerkt. Wir haben fünf Anträge von unserer Seite beraten. Kollege Ganserer und ich haben diese Anträge eingebracht, und die CSU-Fraktion hat sie allesamt abgelehnt. Deswegen lautet unsere Frage: Was wollen Sie für den Klimaschutz tun? Sie lehnen zwar einen Antrag nach dem anderen ab, haben aber selber keine Alternativvorschläge. Deswegen frage ich: Was muss denn noch passieren, damit Sie in der CSU-Fraktion endlich aufwachen? Was muss noch passieren?