Die Enquete-Kommission hat zuerst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Dabei werden wir sicherlich die Ministerien fordern müssen; denn es werden Daten geliefert werden müssen. Elf Fragenkomplexe sind abzuarbeiten.
Ich möchte an dieser Stelle auch dem Kollegen Taşdelen herzlich danken. Er hat bereits im Vorfeld ein Gespräch angeboten. Wir werden uns morgen treffen, um die Details zu besprechen, sodass wir gemeinsam starten können. Wir werden gemeinsam versuchen, das Beste für unser Land und für die Menschen, die hier leben, die Einheimischen und die Zuwanderer, zu erreichen.
Ich verschweige aber nicht, dass wir bei einigen Themen unterschiedlicher Meinung sind, bei denen es nicht leicht sein wird, Kompromisse zu finden. Das betrifft die Leitkultur, die uns sehr wichtig ist, aber auch die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht. Letzteres
ist für uns das Ergebnis von Integration und nicht die Voraussetzung. Das betrifft aber auch die Rückkehr derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder bei denen der Aufenthaltsgrund nach Ende der Kampfhandlungen weggefallen ist. Auch diese Themen gehören dazu, zu fragen, was mit diesen Betroffenen geschieht und was man für diese Personengruppen tun muss, die sich nur zeitweise bei uns aufhalten. Wir müssen auch fragen, was zu tun ist, damit diese Personen zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen. All das sind wichtige Themen, und diese wollen wir möglichst gemeinsam abarbeiten.
Lieber Kollege Taşdelen, ich sage aber auch: Die Forderung, das Gesetz, das wir eingebracht haben, zurückzustellen, wird rein faktisch nicht erfüllbar sein. Die Enquete-Kommission ist mit dem Abschlussbericht für den Zeitraum bis Frühjahr 2018 angelegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ein Gesetzesvorhaben fast zwei Jahre lang zurückstellen. Das wäre der falsche Weg. Wir haben hier Handlungsbedarf. Die Enquete-Kommission kann das Gesetz aber in der Umsetzung begleiten und Vorschläge bringen. Sollte sich Nachbesserungsbedarf ergeben, wird eine Gesetzesänderung nie ausgeschlossen sein, wobei ich hoffe, dass unser Gesetz so gut ist, dass eine Änderung nicht notwendig ist.
Aber auch darüber werden wir uns nicht alle einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht kommt aber auch bei Ihnen noch die Erkenntnis. Ich will es zumindest hoffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Zellmeier, Ihr Gesetz wäre gut, wenn Sie es einstampfen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Integration steht auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung. Wir hätten nicht gedacht, dass wir uns, zumindest in der Einsetzung der Enquete-Kommission und in den Themen, so einig werden. Ich möchte den Dank an alle hier vertretenen Fraktionen zurückgeben. Zwar haben uns viele Gespräche Nerven und Kraft gekostet, aber trotzdem haben wir uns auf einen Fragenkatalog geeinigt, mit dem alle Fraktionen leben
Wir haben die Integration in Bayern bisher dem Zufall überlassen. Das ist meine Wahrnehmung, wenn ich in ganz Bayern herumfahre und mich mit Menschen unterhalte. Dort, wo es Menschen gab, die sich für das Thema interessiert haben und die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich eingesetzt und dem Thema Integration gewidmet haben, und dort, wo wir eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister hatten, der sich für das Thema interessiert hat, hat Integration funktioniert. Wo wir solche Personen nicht hatten, hat Integration faktisch nicht stattgefunden. Im Gespräch mit Bürgermeistern habe ich meistens die Antwort erhalten: Herr Taşdelen, bei mir hat die Integration gut funktioniert; bei mir sind Ausländer bisher nicht aufgefallen. – Damit meinte man, dass Ausländer nicht negativ aufgefallen sind. Der Umkehrschluss war: Wenn Migrantinnen und Migranten nicht negativ auffallen, ist die Integration vor Ort gelungen. – Wir wissen heute aber, dass diese Erkenntnis falsch ist. Was die Integration angeht, wissen wir nicht, wo wir stehen, und, ehrlich gesagt, auch nicht, wo wir hinwollen. Wir haben im Bayerischen Landtag nicht einmal einen Integrationsbericht, der uns Abgeordneten einen Spiegel vorhält, um zu erfahren: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?
Deshalb ist die Einsetzung der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" richtig und wichtig. Wir wollen diese wichtigen Themen wie Sprache, Erziehung und Bildung, gesellschaftliche und politische Teilhabe bis hin zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wohnen und Stadtentwicklung, Kultur und Medien auch mit Fachleuten und Expertinnen und Experten von außen diskutieren, um zu erfahren, wo wir stehen, wie wir Integration besser organisieren können und wie wir, was beispielsweise den Spracherwerb angeht, besser werden können, um die Menschen, die zu uns kommen, schnell zu integrieren.
Es geht uns auch nicht nur um die Menschen, die neu zu uns kommen, sondern auch um die Menschen, die schon länger bei uns leben. Wir haben diesen Menschen gegenüber eine politische Verantwortung und können vielleicht neue Wege gehen, um ihnen Angebote zu machen, die wir bisher nicht gemacht haben, oder auf neue Ideen kommen. Wir wollen zum Beispiel untersuchen, warum DAX-Unternehmen bisher nur 54 Flüchtlinge beschäftigen und kleine und mittelständische Unternehmen am meisten Arbeitsplätze angeboten haben. Wir wollen untersuchen, wie Menschen, die neu zu uns kommen, noch besser in den
Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir wollen die Integrationsbereitschaft nach folgenden Fragen untersuchen: Wie gelingt das Zusammenleben? Welche Regeln sind für das Zusammenleben erforderlich? Wir wollen auch diese Themen beleuchten.
Wir wollen – wir als Opposition haben diese Kröte geschluckt – auch über die Leitkultur reden, aber nicht in dem Sinne, wie es die CSU-Fraktion ursprünglich vorgeschlagen hatte, sondern wir haben in den Fragenkatalog der Enquete-Kommission die Formulierung aufgenommen, dass wir untersuchen wollen, was der Begriff "Leitkultur" bedeutet, wie dieser Begriff definiert wird und ob dieser Begriff geeignet ist, die Integration zu fördern, oder ob er sie eher hemmt. Da sieht man, dass wir als Opposition, dass wir als SPD ein bisschen über den eigenen Schatten gesprungen sind, um tatsächlich alle Lebensbereiche der Menschen, die neu zu uns kommen, zu beleuchten und zu erfahren, wie wir die Integration in Bayern besser gestalten können und wie wir zukunftsfähiger werden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion wird meine Kollegin Angelika Weikert in der Enquete-Kommission mitarbeiten. Als Expertinnen haben wir Frau Professor Petra Bendel vom Zentralinstitut für Regionenforschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – mein herzliches Dankeschön, weil die Mitarbeit viel Zeit und Kraft kosten wird – und Frau Mitra Sharifi, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, berufen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin mir sicher, dass wir gemeinsam ein Integrationspapier erarbeiten können, das wir für die nächste Legislaturperiode als Integrationsgrundlage hinterlassen können. Ich hoffe, dass viele unserer Vorschläge in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
Ich richte noch einmal meinen Appell an Sie, weil Sie es angesprochen haben, Herr Zellmeier: Vielleicht kommen Sie als CSU-Fraktion doch noch zur Vernunft und legen das integrationshemmende Gesetz, das Sie schon in Erster Lesung eingebracht haben, auf Eis, um die Ergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob Integration gelingt oder misslingt, entscheidet sich vor Ort, also in
den Kommunen. Kommunen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. – Wir freuen uns heute vierfach. Wir freuen uns zum einen, weil wir es parteiübergreifend geschafft haben, eine Enquete-Kommission "Integration in Bayern" ins Leben zu rufen. Wir freuen uns über die vielen Experten, die dabei sind. Das belebt sicherlich unsere Arbeit. Das wird dazu führen, dass die Sacharbeit im Vordergrund steht. Das ist bei diesem Thema nämlich besonders wichtig.
Wir freuen uns auch, dass ein Kapitel "Kommunales" in den Fragenkatalog eingefügt wurde. Wir freuen uns darüber, dass wir es geschafft haben – das war gar nicht so schwer –, in zwei, drei Sitzungen einen gemeinsamen Fragenkatalog zu entwickeln. Das ist wichtig. Das heißt, die vier Fraktionen ziehen in dieser Sache an einem Strang. Wir wollen diesen gemeinsamen Fragenkatalog sachlich und konstruktiv abarbeiten.
Wir wollen diskutieren – das ist uns FREIEN WÄHLERN wichtig –, wie Kommunen und örtliche Helferstrukturen noch besser unterstützt werden können. Wir müssen neue Strukturen finden, um in den Kommunen und den ländlichen Gebieten, die zum Teil schon bisher hervorragende Integrationsarbeit geleistet haben, weitere Verbesserungen zu erreichen. Wir müssen schauen, wie die finanziellen Mittel noch besser eingesetzt werden können. Wir wünschen, dass in den Kommunen analog zu den seniorenpolitischen Konzepten sogenannte integrationspolitische Handlungsanleitungen erstellt werden, weil die Akteure vor Ort beim Thema Integration bestimmend sind. Das ist uns insgesamt wichtig. Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass wir eine Meinungs- und Konzeptbildung von unten nach oben haben, nicht von oben nach unten.
Das sollte den Verantwortlichen vor Ort nicht übergestülpt werden. Das ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wir wollen, dass das Thema Integration noch stärker als bisher in die kommunalen Gremien – Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag – einbezogen wird. Uns ist ebenso wichtig, dass die Integration zur Chefsache gemacht wird; Bürgermeister und Landräte sollten voll dahinterstehen. Außerdem wollen wir – das muss das Ziel sein –, dass wir möglichst viele Entscheidungen in der Enquete-Kommission einstimmig treffen. Das ist wichtig. Das kommt bei den Bürgern am besten an.
In einigen Kommunen liegt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei rund 10 %. Für viele Bürger mit Migrationshintergrund ist es eine interes
sante Erfahrung und ein Vertrauensgewinn, den man nicht unterschätzen darf, wenn sie in der Verwaltung Landsleuten gegenüberstehen.
Kommunen brauchen Unterstützung, das ist ganz wichtig. Wir sagen immer: Ohne Moos nichts los. In Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden fordern wir angesichts der vielfältigen Anforderungen für eine gelungene Integration nicht nur eine verbale, sondern auch eine finanzielle und personelle Unterstützung. Die Kommunen leisten heute schon sehr viel für die Integrationsarbeit. Das sagen alle kommunalen Spitzenverbände. Deshalb darf es keine "kalte" Kommunalisierung von Integrationskosten geben. Bund und Land dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Die Integration umfasst viele Bereiche: Arbeitsmarkt, Bauland, sozialer Wohnungsbau, Jugendhilfe und Kinderbetreuung. – Ich komme zum Schluss, weil mein Kollege Florian Streibl auch noch reden möchte. – Der Begriff "Leitkultur" soll ebenfalls untersucht werden. Die Verbände – das habe ich in meiner Schriftlichen Anfrage schon herausgearbeitet – sind das Spiegelbild der gesellschaftlichen Meinung in Bayern. Das muss sich auch im Integrationsgesetz wiederfinden. Wenn sich alle Verbände, die wir befragt haben, gegen den Begriff "Leitkultur" ausgesprochen haben, müssen wir diesen Begriff in der Kommission kritisch hinterfragen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion in der Enquete-Kommission.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Fahn. – Jetzt hat Frau Kollegin Bause für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir heute die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Integration in Bayern beschließen. Ich freue mich, dass sich am Ende alle Fraktionen unserer Initiative angeschlossen haben. Zuerst haben wir einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion eingebracht. Danach haben sich die FREIEN WÄHLER und die CSU dem Antrag angeschlossen. Der Weg dorthin war nicht ganz leicht. Jetzt liegt jedoch ein guter gemeinsamer Antrag vor, der eine spannende und sehr wichtige Diskussion in der Enquete-Kommission erwarten lässt. – Herzlichen Dank für diese gemeinsame Initiative.
Die Enquete-Kommission ist nötig, sie ist sogar längst überfällig. Andere Landtage haben schon in den Jahren 2010 und 2011 Enquete-Kommissionen zum Thema Integration eingerichtet. Dazu zählen die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese Kommission ist auch deshalb überfällig, weil wir auch in Bayern längst in einer Einwanderungsgesellschaft leben, selbst wenn Sie von der CSU sich schwertun, diese Realität anzuerkennen. Zunächst brauchen wir eine umfassende Bestandsaufnahme mithilfe von Daten und Fakten. Wie verläuft die Zuwanderung, die Migration und Integration in unserer Gesellschaft eigentlich? Was sind gelingende Projekte? Wo hapert es? Wo befinden sich Integrationshürden und Integrationshindernisse? Wie können wir eine ressortübergreifende und langfristig ausgerichtete Integrationspolitik auf den Weg bringen? Wie gestalten wir Integrationspolitik aktiv? – Je erfolgreicher wir Integration gestalten, desto besser steht es um die Zukunftschancen Bayerns. Darüber besteht mittlerweile Konsens.
Im Übrigen haben wir unseren Wohlstand in Bayern gerade auch der permanenten Migration und somit auch den Migrantinnen und Migranten und den Flüchtlingen zu verdanken.
Mit der Enquete-Kommission erkennen wir an, dass Zuwanderung in Zeiten der Globalisierung den Normalzustand darstellt. Es handelt sich nicht um eine zeitlich befristete Ausnahme, wie Sie das von der CSU gerne sehen. Im Rahmen einer Veranstaltung im Landtag hat Herr Alois Glück vor Kurzem in einem sehr bemerkenswerten Vortrag deutlich gemacht, dass Zuwanderung kein vermeidbarer Betriebsunfall sei – das hat er so genannt –, sondern in einer globalisierten Welt der Normalzustand. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass die Einstellung zu Flüchtlingen und Migranten für die Aufgabe der Integration von ausschlaggebender Bedeutung ist. Das ist eine zentrale Aussage. Wir sollten sagen: Sie sind eine Chance für uns. Sie eröffnen uns die Möglichkeit, unseren Wohlstand in einer globalisierten Welt weiter auszubauen. Es ist entscheidend, welche Maßnahmen wir ergreifen. Es ist ein Unterschied, ob wir die Türen schließen oder sagen: Sie sind mitten in unserer Gesellschaft, und wir tun alles dafür, dass sie optimale Chancen haben, weil wir alle davon profitieren, weil wir alle dadurch gewinnen.
Ziel der Enquete-Kommission ist es, konkrete Konzepte für eine erfolgreiche und zukunftsgerichtete Integrations- und Migrationspolitik zu entwickeln. Außerdem soll erarbeitet werden, wie die Potenziale
erfolgreicher anerkannt, gefördert und nutzbar gemacht und Integrationshemmnisse und Integrationshürden abgebaut werden können.
Herr Zellmeier, ich hielte es für sinnvoll, wenn Ihre Fraktion das Leitkult-Gesetz zurücknehmen würde, bis wir in der Enquete-Kommission auf der Basis von Fakten und Daten und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten sowie Betroffenen Empfehlungen erarbeitet haben. Auf dieser Grundlage können wir sinnvoll diskutieren. Wir sollten nicht mit verfehlten Vorschlägen und auf einer völlig unzutreffenden Faktenbasis eine falsche Politik wie in Ihrem Integrationsgesetz betreiben. Ich empfehle Ihnen, die EnqueteKommission als Chance zu begreifen und Ihr Integrationsgesetz zurückzuziehen. Erarbeiten wir zusammen mit den Expertinnen und Experten sowie den Betroffenen Empfehlungen. Auf diese Weise haben wir die Chance, eine gute Integrationspolitik für Bayern zu gestalten.
In der Enquete-Kommission werden wir streiten – das ist klar. Wir haben uns um den richtigen Weg schon bei ihrer Einsetzung gestritten. Das gehört zur Demokratie. Es macht nichts, dass wir in dieser EnqueteKommission nicht alle einer Meinung sein werden. Das gehört sich auch so. Wir werden jedoch auf der Basis von Fakten streiten und nicht auf der Basis von Gerüchten oder Befürchtungen, die durch den Raum wabern. Wenn wir auf der Basis von Daten und Fakten um den richtigen Weg streiten, ist das in Ordnung. Ich hoffe, dass wir mit der Enquete-Kommission die ideologische Debatte, die Sie so gerne führen, endlich überwinden können.