Die Polizisten und Polizistinnen haben verhindert, dass noch mehr Menschen Opfer des irrsinnigen Attentats geworden sind. Man möchte sich das gar nicht vorstellen.
Für uns gilt auf alle Fälle, dass die Bürgerinnen und Bürger den ersten Anspruch auf Sicherheit in unserem Land haben und dass Parlament und Staatsregierung gemeinsam die Sicherheit in unserem Land als höchste Verpflichtung haben. Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns eigentlich immer ein selbstverständliches Gut gewesen, weil wir bestens aufgehoben sind. Manches, was so selbstverständlich scheint, nimmt man einfach als zu selbstverständlich.
Die Sicherheit hat sich in der ganzen Welt etwas verändert. Waren früher die Konflikte auf der Welt zwischen Staaten sehr stark ausgeprägt, stellen wir zunehmend fest, dass es Konflikte innerhalb der Staaten oder es gar keine Staaten mehr gibt, dass Regierungen gegen die eigenen Leute vorgehen oder, noch schlimmer, dass ein selbsternannter Staat die ganze Welt auf der Grundlage einer irrsinnigen Ideologie terrorisiert, die mit Religion, mit Verlaub, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Keine Religion rechtfertigt auch nur in irgendeiner Weise den Terror, der mittlerweile auf der ganzen Welt stattfindet. Diese Einsicht, glaube ich, eint uns alle. Wir sollten uns auch nicht erschrecken lassen, sondern weiter für unsere gemeinsamen Werte kämpfen, für Sicherheit, für Freiheit und für Meinungsfreiheit, für die wir auch gemeinsam eintreten müssen.
In dem Jahr seit der letzten Sommerpause, Frau Präsidentin, ist in unserem Land vieles andere geschehen, auch direkt vor der Haustür. Es waren dramatische Ereignisse, die man sich nicht hatte vorstellen können. Ich will nur das Zugunglück in meiner Nachbargemeinde ansprechen, das uns alle tief schockiert hat. Jetzt gab es in Italien das nächste Unglück. Wir hatten Hochwassersituationen, die für uns unvorstellbar gewesen waren und bei denen auch Menschen zu Tode gekommen sind und viele zunächst ihrer Existenz beraubt wurden. Aber auf der anderen Seite ist es ein Lichtblick, dass sich in unserem Land eine Unzahl von Menschen uneigennützig engagiert und so
fort zur Stelle ist, um anderen zu helfen, ob das die Feuerwehren, die Rettungskräfte oder auch Menschen sind, die bei uns momentan als Flüchtlinge zu Hause sind und auch in der gesamten Bandbreite mitgeholfen haben. Man kann nur sagen: Hut ab vor dem unglaublichen Engagement und der Kraft, die in diesem Land steckt, und mit der solche Krisen gemeinsam bewältigt werden können. Deshalb möchte ich all diesen Kräften meinen herzlichen Dank aussprechen.
Genauso wie sich die Ehrenamtlichen für das Gemeinwohl und für das Beste für unser Land einsetzen, hat jede Kollegin und jeder Kollege hier das Beste für unser Land im Sinn, auch wenn wir vielleicht nicht immer dieselben Wege gehen. Die Opposition hat naturgemäß andere Vorstellungen als die Regierungsfraktion. Entscheidend ist der Ton. Konstruktiv-kritisch ist immer in Ordnung; aber die Demokratie erfordert auch das Streiten, wenn auch auf einem demokratischen Fundament. Deshalb bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für das Miteinander und für das Streiten für unser Land. Herzlichen Dank!
Den Zuschauerinnen und Zuschauern und auch den Medien möchte ich sagen: Die Abgeordneten arbeiten nicht nur hier im Plenum, sondern auch in unzähligen Sitzungen von Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften, wo Meinungsbildung auf demokratischer Basis stattfindet. Ich kann nur hervorheben: Hier wird unglaublich viel Arbeit geleistet, die man auch wertschätzen soll, und das will ich auch im Namen der Staatsregierung ausdrücklich tun. Herzlichen Dank für all die Tätigkeiten der Ausschussmitglieder und der Ausschussvorsitzenden, die hier Sonderaufgaben erledigen.
Aber ich will auch sagen, dass es unserem Land insgesamt sehr gut geht. Ich stelle manchmal denjenigen, die behaupten, bei uns wäre es nicht so gut, die Frage, ob sie sich ein anderes Land vorstellen können, wo es annähernd so gut ist wie bei uns.
Das muss schon sein. Uns geht es gut in Bayern, und darüber dürfen wir uns, glaube ich, auch freuen.
Nein, das sage ich insgesamt, weil wir gemeinsam Gutes leisten und unser Land voranbringen. Vor allem sind es die Menschen in unserem Land.
Die Menschen leisten tagtäglich ihren Beitrag. Das beginnt bei dem Mitarbeiter in einer Firma und geht bis hin zu den Unternehmerinnen und Unternehmern. Auch das prägt unser Land. Die besten Zahlen will ich jetzt nicht erwähnen, aber das soll uns gemeinsam einen. Wir wollen weiter dafür streiten, dass es uns auch in der Zukunft gut geht. Das ist die Verantwortung, die wir aktuell tragen, die wir von unseren Vorfahren übernommen haben und die auch die nächsten Generationen tragen sollen.
Ein herzlicher Dank an alle! Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Präsidentin, beim Präsidium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts.
Ich bedanke mich bei unseren Landtagsbeauftragten, bei den Saaldienern, der Polizei, den Stenografen und allen anderen, die einen Beitrag dazu leisten, dass wir unserer Tätigkeit nachgehen können.
Ich möchte mich aber auch bei denen bedanken, die wir gerade nicht sehen, angefangen bei der Gaststätte bis zur Pforte und denjenigen, die uns im Haus und darum herum betreuen. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie uns zur Seite stehen.
Nicht zuletzt bedanke ich mich natürlich auch bei den Medien. Genauso wie die Parlamentarier und die Staatsregierung tragen auch die Medien Verantwortung. Ich bitte auch in Zukunft um eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit der Politik, aber auch um eine gute Berichterstattung. Wir haben sie uns nach diesen vielen Monaten hoffentlich gemeinsam verdient. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich als erstes ein paar freie Stunden, um das eine oder andere, was das ganze Jahr über an Eindrücken auf uns strömt, verarbeiten zu können, neue Gedanken zu fassen, sich zu sortieren und vielleicht neue Visionen zu entwickeln. Ich wünsche Ihnen auch schlicht und einfach Muße, um die Seele baumeln zu lassen und sich um das kümmern zu können, wozu man das ganze Jahr vielleicht keine Zeit hat. Das wünsche ich Ihnen von Herzen.
Ich wünsche meinen Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts, dass wir noch ein bisschen Kraft schöpfen können, weil wir die Aufgabe haben, nächste Woche in Klausur zu gehen, um uns Gedanken zu machen, wie es mit dem Freistaat Bayern weitergeht. Wir machen ein bisschen Fleißarbeit. Aber ich bin mir sicher, dass auch Sie nicht von heute auf morgen in den Urlaub gehen, sondern bestimmt noch das eine oder andere zu tun haben. Kommen Sie im September gut wieder zurück, wenn wir uns alle wieder hier im Parlament sehen. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich dem Dank, der von Herrn Kollegen Rinderspacher und von Ihnen, Frau Staatsministerin, ausgesprochen worden ist, natürlich sehr, sehr herzlich anschließen. Unsere Arbeit hier gelingt nur, wenn wir all diejenigen haben, die uns letztlich zur Seite stehen.
Ich persönlich darf mich noch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium. Sie, Herr Kollege Rinderspacher, haben zu Recht den demokratischen Grundkonsens angesprochen. Schauen wir im Präsidium doch auch, dass wir diesen demokratischen Grundkonsens immer wieder haben. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Sie wissen, dass ich das genauso unterstreiche und für wichtig halte, wie es jetzt gemeinsam betont worden ist.
Ich wünsche Ihnen und uns, dass diese Wochen, die jetzt vor uns stehen, friedlich sein werden. Das ist in diesen Zeiten wirklich der größte Wunsch. Er verbindet uns alle. Daher wünsche ich uns allen, dass wir die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, auch weiterhin gut bewältigen und immer auch die entsprechende Kraft und den Mut haben, dort, wo wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, auch weiterhin gemeinsam Verantwortung zu tragen.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihren Einsatz, für Ihre zuverlässige Arbeit hier im Plenum, in den Ausschüssen, zu Hause in Ihren Stimmkreisen und in Ihren Wahlkreisen. Ich möchte auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen danken, die Sie das ganze Jahr über begleiten und die Sie in Ihrer Arbeit unterstützen. Wir denken vor allem auch an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Tagen wegen Krankheit nicht hier sein können. Ihnen wünschen wir gute Genesung und übermitteln alle guten Wünsche.
Nutzen wir nun die sitzungsfreien Wochen. Sitzungsfreie Wochen bedeutet ja nicht, dass man sich die ge
samte Zeit sozusagen in Urlaub befindet, sondern bedeutet, dass wir einfach auch einmal zu Hause Zeit haben für das, was wir schon immer einmal tun wollten oder tun sollten. Wichtig ist aber, dass wir Zeit haben für unsere Familien, für die Menschen, die uns nahestehen. Ich bin mittlerweile zutiefst davon überzeugt: Das schönste Geschenk, das wir uns überhaupt machen können – untereinander und den Menschen, die uns nahestehen –, ist Zeit. Vielleicht sollten wir auch darüber wieder intensiver nachdenken.
In diesem Sinne wünsche ich eine gute Sommerpause. Bitte kommen Sie alle gesund wieder. Alles Gute für Sie, bis bald, schönen Urlaub und gute Erholung!