Sie haben all dies abgelehnt. Deswegen ist es nicht glaubhaft, wenn Sie heute mehr fordern. Die SPD ist eine Partei der Steuererhöhungen – zulasten der Menschen. Das ist die Politik, die Sie betreiben.
Zugleich ist SPD-Finanzpolitik immer unsolide. SPDregierte Länder häufen Schulden an und leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt doch, was passiert, wenn Sie gemeinsam mit den GRÜNEN in Regierungsverantwortung sind: Schuldenmachen auf Kosten der Enkel!
In demselben Zeitraum, in dem Bayern 550 Millionen Euro Schulden tilgt, packt das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen fast viermal so viele Schulden, fast 2 Milliarden Euro in einem Jahr, obendrauf, und das, obwohl die Steuereinnahmen die höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind. Das ist verantwortungslos, Herr Rinderspacher!
Nordrhein-Westfalen ist kein Einzelfall. Überall dort, wo Ihre Partei regiert, sind die Finanzen unsolide. Das wollen wir in Bayern auf keinen Fall riskieren.
Erst in der vergangenen Woche hat uns Julia Klöckner berichtet, wie katastrophal die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz regiert.
Konkret in der Asylpolitik heißt das: Eine Wohnsitzauflage wie in Bayern gibt es nicht. Sachleistungen für Asylbewerber werden abgelehnt. Es gibt keinen Abschiebegewahrsam.
Vor nicht allzu langer Zeit sagte die damalige Integrationsministerin von den GRÜNEN, Alt, noch: Wenn wir Abschiebungen verhindern können, tun wir dies. – Das führt zur Erschütterung des Vertrauens der Menschen in den Rechtsstaat!
Was verantwortungsvolle und gerechte Politik ist, macht die CSU in Bayern vor. Nirgendwo geht es den Menschen so gut wie bei uns. Die Arbeitslosenquote lag im August bei 3,5 %. Bester Wert im Ländervergleich! Historischer Tiefstand! Die Beschäftigung in Bayern befindet sich auf Rekordniveau. Wir haben von allen Ländern die meisten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2018 ist in Reichweite; vielerorts ist es bereits Wirklichkeit. Bei der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts lagen wir in den vergangenen fünf Jahren mit Abstand an der Spitze in Deutschland. Diese Feststellung gilt auch für die erste Hälfte des Jahres 2016 mit 3,3 % Wachstum. In Bayern werden die höchsten Durchschnittseinkommen erzielt. Wir haben die wenigsten Hartz-IV-Bezieher.
Dank erfolgreicher Wirtschaftspolitik und solider Finanzen können wir kraftvoll investieren – in Bildung, in Wissenschaft, in Breitband, in Familie, in Integration und in den ländlichen Raum, damit alle Menschen in Bayern bestmögliche Perspektiven haben.
Herr Rinderspacher, Sie reden von "arm" und "reich". Nirgendwo sonst geht es den Menschen im Verhältnis so gut, nirgendwo sonst gibt es so wenige arme Menschen, nirgendwo sonst gibt es so wenige Hartz-IVBezieher wie in Bayern.
Überall dort, wo Sie regieren, gibt es viele, Herr Rinderspacher. Sie sind dafür verantwortlich, RotGrün ist dafür verantwortlich!
Rot-Grün macht die Menschen in dieser Republik arm. Überall dort, wo Sie regieren, gibt es die größten sozialen Probleme.
Sie wollen, dass Bayern Bayern bleibt. Das haben Sie zumindest auf Ihrer Klausurtagung verkündet. Diesen Wunsch erfüllen wir Ihnen gern. Seien Sie versichert, dass die CSU alles dafür tun wird, dass Bayern Bayern bleibt – so erfolgreich und lebenswert, wie es nicht zuletzt durch die Politik in den vergangenen Jahrzehnten geworden ist.
Aber es gibt eine Voraussetzung dafür, dass dies gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es darf niemals passieren, dass in Bayern Rot-Grün – wie in anderen Ländern – in Regierungsverantwortung kommt. Dann ginge es hier genauso abwärts wie überall sonst.
Herr Dr. Wengert, regen Sie sich doch nicht so auf! Ich habe mich doch bei den Ausführungen von Herrn Rinderspacher auch nicht so aufgeregt.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das hätten Sie aber tun sollen! – Dr. Paul Wengert (SPD): Er hat wenigstens etwas gesagt! Das, was Sie erzählen, ist Unsinn! Unwahr! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich habe nichts anderes erwartet. – Wir unterstützen unseren Ministerpräsidenten mit Nachdruck in der Frage der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München. Dass Sie hier behaupten, er habe sein Wort gebrochen, ist eine Lüge, Herr Rinderspacher, eine knallharte Lüge. Es entspricht keinesfalls den Tatsachen.
Der Herr Ministerpräsident hat nie behauptet, er sei generell gegen eine dritte Startbahn. Er hat auch den Bau nicht ausgeschlossen. Stattdessen hat er immer gesagt, dass man es von den Entwicklungen abhängig machen müsse.
Auch vor Ort, in Attaching, hat er den Menschen gesagt: Ich kann Ihnen nur versprechen, die Fakten zu prüfen, aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass sie nicht kommt.
Herr Rinderspacher, wenn ich in der SPD wäre, dann würde ich das Thema dritte Startbahn gar nicht erwähnen; denn eine so brutale Zerrissenheit, wie sie in Ihrer Partei in dieser Frage zutage tritt, gibt es nirgendwo sonst. Der Oberbürgermeister ist grundsätzlich dafür. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat ist dafür. Die Unterbezirksvorsitzende der SPD ist dafür. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag ist dagegen. – Das ist typisch für die bayerische SPD: Wenig Geschlossenheit, keine Führungsstärke.
Wir waren immer davon überzeugt, dass ein Ausbau des Flughafens für die wirtschaftliche Entwicklung ganz Bayerns von enormer Bedeutung ist. Unsere international tätigen Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen direkte Flugverbindungen in die ganze Welt. Ich glaube, dass der Drehkreuzflughafen mit seinen internationalen Verbindungen eine Ursache für
die gute Entwicklung Bayerns in den letzten Jahrzehnten war. Das war ein Verdienst von Franz Josef Strauß, der den Bau des Flughafens ebenfalls gegen aus örtlicher Sicht berechtigte Ressentiments durchgesetzt hat. Liebe Freunde, München wäre ohne den Flughafen Franz Josef Strauß kein Standort mit internationalem Renommee.
Wir müssen dies fortentwickeln. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Flugbewegungen zunehmen und noch mehr zunehmen werden. Bereits heute gibt es zu bestimmten Zeiten Kapazitätsengpässe. Deshalb sollten wir gemeinsam bei den Menschen für den Bau werben, damit Bayern auch in Zukunft auf Erfolgskurs bleibt. Der Bedarf ist da, der Trend der Flugbewegungen eindeutig. Nun müssen wir zu einer klaren Entscheidung auf dem Kurs, den der Herr Ministerpräsident vorgegeben hat, kommen. Das sind wir diesem Land schuldig. Wir dürfen nicht Entwicklungen aus reinem Populismus – wie Sie das tun, Herr Rinderspacher – verschlafen.
Sie raten dem Ministerpräsidenten, Ruhe an der Schulfront zu schaffen. Das ist rührend. Sie nennen als Rezept hierfür die Rückführung des heutigen G 8 in ein G 9. Meinen Sie denn nicht, dass es sich dabei um eine Reform handelt, die ebenfalls Unruhe bringt und Raumbedarf auslöst?
Auch dies wäre eine Reform, die wir in dieser Form nicht mitgehen werden. Unser Konzept zur Weiterentwicklung des Gymnasiums beruht auf vier Säulen, die wir gemeinsam vereinbart haben: passgenaue Lehrerbildung, neuer Lehrplan, moderne Gymnasialpädagogik und individuelle Lernzeit. Dazu kommt der Ausbau der Ganztagsangebote.
Sie behaupten, die Ganztagsangebote würden zurückgehen. Wir haben im Hinblick auf die Zahl der gebundenen Ganztagsangebote das Problem, dass die Menschen zu einem erheblichen Teil von dem Angebot gar nicht Gebrauch machen wollen. Sie wollen flexible Lösungen. Deshalb werden wir ihnen flexible Lösungen anbieten.
Die Menschen wollen nicht, dass wir die Kinder zwingen, jeden Tag in eine Ganztagsschule zu gehen. Deshalb bleibt es bei unserem Versprechen: Wir werden überall Ganztagsschulen anbieten. Eltern und Kinder haben jedoch die Möglichkeit, auch einen Halbtagsschulbetrieb zu wählen. Wie sie sich entscheiden, ist ihre Sache.
Sozialismus heißt Bevormundung, den Menschen soll etwas vorgeschrieben werden. Man sollte sich überlegen, was der richtige Weg ist.
Wir werden diesen Weg weitergehen und die offene Ganztagsbetreuung in Bayern flächendeckend anbieten. Wir werden sehen, wie sie angenommen wird. Zwischen Stadt und Land gibt es regionale Unterschiede, weil die Familienstrukturen anders sind. Wie bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren versprechen wir, dass jedes Kind am Ende dieses Prozesses ein Ganztagsangebot erhält, wenn es eines will. Dazu stehen wir. Dies haben wir zugesagt.