Wir werden diesen Weg weitergehen und die offene Ganztagsbetreuung in Bayern flächendeckend anbieten. Wir werden sehen, wie sie angenommen wird. Zwischen Stadt und Land gibt es regionale Unterschiede, weil die Familienstrukturen anders sind. Wie bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren versprechen wir, dass jedes Kind am Ende dieses Prozesses ein Ganztagsangebot erhält, wenn es eines will. Dazu stehen wir. Dies haben wir zugesagt.
Wir setzen nun auf einen breiten Dialog auf der soliden Grundlage der Erfahrungen aus der Pilotphase Mittelstufe Plus. Wir bleiben bei einem bayerischen Gymnasium mit einem einheitlichen LehrplanPLUS basierend auf einer achtjährigen Grundkonzeption. Wir erhalten den hohen Qualitätsanspruch, der unser bayerisches Gymnasium im Ländervergleich auszeichnet. Damit tragen wir der zunehmend unterschiedlichen Schülerschaft am Gymnasium Rechnung, indem die Lernzeit unterschiedlich gestaltet werden kann. Die Entscheidungsträger werden vor Ort einbezogen. Wir wollen nicht für alle dasselbe, sondern für jeden das passende Angebot. Das ist unser Ziel. Wir wollen auf die Menschen, die Individuen eingehen. Deshalb haben wir auch ein solch differenziertes Schulsystem. Die individuelle Lernzeit werden wir umsetzen. Das werden wir nicht überstürzen, sondern zunächst mit den Betroffenen besprechen. Wir werden das Konzept weiterentwickeln. Ich bin sicher, dass es zu einem guten Ende kommen wird.
Meine Damen und Herren, Sicherheit, Recht und Ordnung gehören zu unserem Markenkern als CSU. Diesem Markenkern bleiben wir auch in Zukunft treu, weil die Menschen das von uns erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen ihr Vertrauen auf uns. Von der bayerischen Opposition erwartet niemand etwas. Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts liegen Ihre Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit weit unter 10 %, Herr
Rinderspacher. Die Kompetenzen der GRÜNEN liegen im Hinblick auf die innere Sicherheit ebenfalls weit unter 10 %. Ihnen traut niemand etwas zu im Freistaat Bayern. Das ist die Wahrheit.
Weil die Menschen das von uns erwarten, werden wir die Beschlüsse von St. Quirin und für ein bayerisches Integrationsgesetz eins zu eins umsetzen. Wir werden die Sicherheitsbehörden konsequent weiterentwickeln und auf neue Vorgaben vorbereiten. Das haben wir schon vor den Anschlägen in diesem Sommer getan. Das werden wir weiter tun.
Wir schaffen mehr Stellen für die Polizei und stellen eine bessere Ausstattung zur Verfügung. Außerdem verschärfen wir die Rechtsgrundlagen. – Sie rufen beim Thema innere Sicherheit dazwischen. Ich sage Ihnen: Überall, wo Sie regieren, ist die Polizei personell zurückgefahren worden. Das ist die Wahrheit. Das ist in Bayern nie passiert. Wir haben die Personalstärke kontinuierlich erhöht.
Dazu gehört auch, unserer Polizei in schwierigen Situationen Rückendeckung zu geben. Wir fragen nach schrecklichen Verbrechen wie der Zugattacke in Würzburg, wie wir künftig die Bürger und unsere Polizisten besser schützen können. Teile der GRÜNEN fragen als Erstes, ob man nicht den Täter hätte schonen können. Dies hat Frau Künast getan, nach dem Motto: Warum konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dazu sage ich Ihnen: In Bayern wird ein Polizist auch in Zukunft nicht riskieren müssen, dass ihm der Kopf mit einer Axt gespalten wird. Er darf sich vorher verteidigen, um den Rechtsstaat durchzusetzen. Dabei wird es bleiben.
Nun komme ich zur Einschätzung verschiedener wichtiger Fragen, die innerhalb eines Jahres aufgetreten sind. Als die Flüchtlingswelle kam, hätte es Frau Bause am liebsten gesehen, wenn ich zu Kreuze gekrochen wäre, weil ich bereits damals gesagt habe, was passieren kann. Wer Menschen ohne Grenzkontrolle ins Land lässt, öffnet Tür und Tor auch für Terroristen. Frau Bause hat gesagt, ich solle diese Äußerungen zurücknehmen und mich umgehend dafür
entschuldigen. Inzwischen wissen wir, dass genau das passiert ist. Terroristen haben in Paris Anschläge vorbereitet und durchgeführt. Diese Befürchtung ist wahr geworden. Inzwischen greifen wir jede Woche Extremismusverdächtige in Flüchtlingsheimen auf. Sie haben die Lage völlig falsch eingeschätzt und die Leute falsch informiert. Frau Bause, jetzt wäre es Zeit für Ihre Entschuldigung für diese Fehleinschätzung.
Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, wir bräuchten zu den Fragen der Zuwanderung und der inneren Sicherheit nichts zurücknehmen, weder die Fraktion noch die Staatsregierung. Was Sie noch vor einem Jahr gesagt haben, hat heute keinen Bestand mehr. Sie haben sich ewig gewehrt. Herr Rinderspacher, Sie tun so, als wäre das Sicherheitspaket I und II eine Idee der SPD. Dieses musste in Berlin mühsam durchgefochten werden. Bis die SPD endlich mitgezogen ist, beispielsweise bei den sicheren Drittstaaten, hat es Monate gedauert. Das waren alles Vorschläge der CSU.
Inzwischen sind die sicheren Drittstaaten definiert. Die Forderungen der GRÜNEN sind inzwischen widerlegt. Unsere Forderungen sind Realität, teilweise unter Zustimmung grüner Länder im Bundesrat. GRÜNE und SPD in Bayern waren innerhalb ihrer Parteiverbände schon immer die letzten Mohikaner, meine Damen und Herren, weil alle anderen es früher erkennen als die bayerische Opposition.
Wir haben dann die Frage der christlichen Humanität aufgeworfen. Sie sprechen hauptsächlich in dieser Frage von christlich, ansonsten im politischen Leitbild weniger; aber dies nur nebenbei.
Ich bin immer vorsichtig, Herr Rinderspacher. Wenn ich aber einmal gesehen habe, welche Angriffe Sie heute hier gefahren haben, dann werden Sie doch nicht von Vorsicht reden.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung in der Welt. Wir haben uns immer daran beteiligt,
Hilfe zu leisten, natürlich im Ausland in den Flüchtlingslagern. Ich nenne hier Gerd Müller, den wir in diesen Fragen immer unterstützt haben. Wir haben hier die Dinge wesentlich verbessert. Wir haben auch – das hat der Ministerpräsident erwähnt – in Deutschland unseren Teil dazu geleistet, diese vielen Menschen aufzunehmen und in Bayern auch unterzubringen. Wir geben in Bayern für den Durchschnittsflüchtling, auch wenn man Integration bedenkt, wesentlich mehr Geld aus als die anderen Bundesländer. Wir haben uns hier nie vor der Verantwortung gedrückt.
Aber eines ist doch auch klar: Das christliche Menschenbild verlangt doch nicht von uns, dass wir unbegrenzt Menschen ins Land lassen und somit dafür sorgen, dass wir selbst in Schwierigkeiten kommen, dass unsere eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verloren geht und wir am Ende niemandem mehr helfen können. Das verlangt doch nicht das christliche Menschenbild,
Da geht es um die Fragen der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik. Wir haben hier Verantwortungsethik auszuüben, und wir haben auch die Verantwortung für die Menschen in unserem Land, dass sie hier nicht überfordert werden und die Menschen in unserem Land insgesamt auch eine sichere Zukunft haben. Dies werden wir in Einklang bringen, während Sie dies vollkommen vergessen, Herr Rinderspacher.
Das gilt auch bei der Frage des Wohnungsbaus, den Sie immer ansprechen. Ich will nicht sagen, wo es am wenigsten Wohnungen gibt, wo sie am teuersten sind und wer dafür verantwortlich ist
und ob vielleicht eine gewisse Art von Kommunalpolitik bezüglich der Baulandausweisung auch mit dafür verantwortlich ist.
Aber einfach zu sagen, wir brauchen 100.000 neue Wohnungen und die Staatsregierung tut nichts: Das sind doch Luftschlösser.
Ziel des staatlichen Förderprogramms für kommunalen Wohnungsbau: 28.000 Wohnungen in vier Jahren. Wir werden hier die Mittel zur Verfügung stellen. Die Kommunen können Förderanträge stellen. Ich hoffe, dass die Landeshauptstadt München da, wo es besonders notwendig ist, dies auch tut, und zwar umgehend. Doch was Sie völlig blockieren, das will ich Ihnen auch sagen. Sie werden eine solche Herausforderung niemals mit staatlichen Mitteln allein schaffen. Das ist diese elende Staatsgläubigkeit der Sozialisten – "alles der Staat" –, meine Damen und Herren.
Wir müssen es deswegen auf alle Fälle schaffen – ich sage dies ganz klar –, auf dem Wohnungsmarkt mehr privates Kapital zu akquirieren. Dazu tragen Sie Folgendes bei: Sie lehnen jede steuerliche Erleichterung zur Förderung des Wohnungsbaus ab und sind somit für die Misere mitverantwortlich, meine lieben Freunde.
Wir müssen auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Die Menschen befürchten, dass mit Zuwanderern auch Terroristen ins Land kommen und die Kriminalität zunimmt. Dem muss durch eine konsequente Sicherheitspolitik begegnet werden.
Die Menschen haben Angst, dass Zustände wie letztes Jahr morgen wieder auftreten können, ohne dass wir dafür gewappnet sind. Deswegen brauchen wir auf Bundes- und Landesebene ein Konzept, mit dem wir den Menschen klarmachen, dass dies nicht mehr passieren kann, weil es nicht mehr zu bewältigen ist.
Wir brauchen aber auch Rückführung. Dafür brauchen wir dann auch die politische Rückendeckung. Ich hoffe, dass die Opposition im Gegensatz zu manchen früheren Jahren auch die Rückführung von Abgelehnten mitträgt, meine Damen und Herren, beispielsweise im Petitionsausschuss. Dies brauchen wir auch, um insgesamt glaubwürdig zu bleiben.
Und wir brauchen Integration, meine Damen und Herren. Der Freistaat Bayern gibt für diese schwierige Aufgabe 9 Milliarden Euro in vier Jahren aus, auch im nächsten Doppelhaushalt wieder 4,5 Milliarden Euro. Wir sind hier an der Spitze, auch was die Zurverfügungstellung des Personals und die Anstrengungen angeht. Ich sage aber auch: Diejenigen, die über Mo
nate und Jahre die Augen davor verschlossen haben, dass viel zu viele Menschen in kurzer Zeit ins Land kommen, und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen torpediert haben, beispielsweise Integrationszentren in Afrika, die ich schon vor einem Jahr gefordert habe, sollten sich davor hüten, dann am allermeisten zu kritisieren, dass es zu wenige Wohnungen in Bayern gibt, dass es zu wenige Ausbildungsplätze in Bayern gibt. Das eine ist durch das andere bedingt.