der Zustimmung durch den Bundestag und den Bundesrat; aber ich gehe davon aus, dass diese erfolgt. Ich bin froh darüber, dass CDU und CSU sowie alle Unionsministerpräsidenten mich als Bayerischen Ministerpräsidenten beauftragt hatten, die Verhandlungen mit der SPD zu führen; das habe ich mit dem Ersten Bürgermeister Scholz getan.
Wir haben unsere großen Ziele erreicht. Im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerneuregelung – sie hat übrigens das Bundesverfassungsgericht veranlasst – kommt es nicht zu einer Steuererhöhung. Was noch wichtiger ist: Wenn ein Erbe oder eine Erbin einen Betrieb übernimmt – es geht nur um Betriebsvermögen, nicht um Barvermögen; Letzteres soll versteuert werden – und die Arbeitsplätze unter bestimmten Bedingungen erhält, dann ist es gerechtfertigt, diesen Vorgang steuerlich zu privilegieren. Wir können nicht in der einen Woche darüber beraten, wie wir Existenzgründer fördern wollen, und in der nächsten Woche darüber, wie wir sie durch höhere Steuern bestrafen können.
Wir kämpfen für eine sichere Versorgung der Menschen im Alter. Als ich dieses Thema vor einigen Monaten öffentlich ansprach, war die Rede von "Kassandra". Heute ist diese Forderung Allgemeingut. Ich habe dazu am vergangenen Freitag ein langes Gespräch mit der zuständigen Bundesministerin geführt. Ich sage Ihnen: Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, wozu neben der Berufstätigkeit auch die Kindererziehung zählt, darf nicht in Altersarmut fallen. Das ist unser politisches Ziel.
Kinder dürfen in unserem Alterssicherungssystem kein Risiko sein. Sie müssen ein Gewinn sein, auch für das Alter. Deshalb wollen wir, die Bayerische Staatsregierung, die Mütterrente für die Geburten vor 1992 weiter ausbauen und, was den Kinderzuschlag angeht, mit den Geburten nach 1992 gleichstellen.
Ich will des Weiteren dafür sorgen – eine entsprechende Grundvereinbarung haben gestern Herr Schäuble und Frau Nahles getroffen –, dass private und betriebliche Vorsorge durch den Bund mit Zulagen bzw. Zuschüssen gestärkt werden. Durch die Kombination von gesetzlicher Rente mit privater Vorsorge muss sichergestellt werden, dass Menschen im Alter nicht in großer Zahl in Armut fallen. Ich werde meine Hand nicht für eine Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus reichen, wenn nicht gleichzeitig der Bund dafür sorgt, dass diese Senkung durch private Vorsorge und betriebliche Vorsorge ausgeglichen wird. Wir sorgen generationengerecht für Sicherheit
Wir in Bayern sehen noch Nachbesserungsbedarf beim Bundesteilhabegesetz. Das ist die größte Sozialreform in dieser Legislaturperiode. Wir wollen unseren Mitmenschen mit Behinderung gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Sie sollen möglichst frei und selbstbestimmt leben können. Die Behinderten- und Sozialverbände haben mir dazu einige Forderungen überreicht, die ernst zu nehmen sind. Ich finde, wir in Bayern sollten zusammenstehen, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass das Bundesteilhabegesetz ein Gesetz wird, mit dem unsere behinderten Mitmenschen gut und sorgenfrei leben können.
Wir arbeiten ebenso für die bestmögliche Versorgung bei Krankheit und Pflege. Wir sichern wie kein anderes Land die solide Finanzierung unserer Krankenhäuser. Wir helfen pflegebedürftigen und demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen künftig noch besser als bisher. Wir treten nachdrücklich für eine bessere Anerkennung der Pflegeberufe ein.
Soziale Sicherheit, Lebensqualität, aber eben auch Einsatz für Leistungsgerechtigkeit – das ist unsere Linie. Deshalb kämpfen wir für mehr Gerechtigkeit, insbesondere beim Länderfinanzausgleich. Wir sind solidarisch; ich möchte dies heute noch einmal versichern. Aber es kann nicht so weitergehen, dass allein die bayerischen Bürger mehr als die Hälfte der Lasten des Länderfinanzausgleichs zu tragen haben, und dies mit steigender Tendenz. Das ist nicht gerecht. Das muss verändert werden!
Wir brauchen ein neues Fundament für den Föderalismus und für ein gerechtes Deutschland. Die Entfremdung der Menschen von der Berliner Republik – auch aus solchen Gründen – darf nicht weiter wachsen. Dieses Ziel sollte alle Demokraten einen. Die finalen Beratungen über den Länderfinanzausgleich finden im Oktober, insbesondere in der nächsten Woche, unter Leitung der Bundeskanzlerin statt. Wenn eine Gesamtverständigung zustande kommt, haben wir gute Aussichten, dass Bayern sein Ziel erreicht, um mindestens 1 Milliarde Euro entlastet zu werden. Das setzt voraus, dass wir uns mit 16 Ländern, der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen einig werden. Die finale Debatte beginnt, wie gesagt, nächste Woche unter persönlicher Leitung der Bundeskanzlerin.
Das zweite Kapitel unseres Kursbuches heißt "Sicherheit durch Stärke". Freiheit braucht Sicherheit. Vertrauen in das politische System braucht Sicherheit. Das ist die erste Aufgabe jeder demokratischen Staatsordnung. Meine Damen und Herren, wir mussten in diesem Jahr auf schreckliche Weise lernen: Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern angekommen. Terroristische Gefahren, organisierte Kriminalität und Internetkriminalität führen zu einer akuten Bedrohungslage. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren. Das erwarten die Menschen von uns. Wir stehen für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Bei uns gilt: Konsequentes und hartes Durchgreifen gegen Terror und Gewalt! Insoweit gibt es null Toleranz.
Wir stärken unserer Polizei den Rücken. Ich danke ausdrücklich unseren Polizistinnen und Polizisten. Ich danke den Richtern und Staatsanwälten, den Justizbeamten und Rettungskräften – Hochachtung für deren Einsatz!
Wir stärken Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Wir werden bis zum Jahr 2020 2.000 zusätzliche Polizeibeamte einstellen. Weitere Vorhaben sind: modernste Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, Kampf der Cyberkriminalität, Schutz der Kinder vor Internetkriminalität und mehr Stellen in der Justiz, vom Justizwachtmeister bis zum Richter. Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Land bleibt. Wir werden auch die Prävention gegen Extremismus ausbauen, in Schule und Jugendarbeit, in den Kommunen und im Justizvollzug. Mit diesem Gesamtpaket starten wir die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns.
Außerdem fordern wir: Bund und Europa müssen gleichziehen. Ich will verschärfte Strafen für Angriffe auf Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte.
Ich möchte gemeinsam mit dem Bund bessere Grundlagen für eine konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Ich möchte schärfere Strafen bei Wohnungseinbruch. Meine Damen und Herren, neben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit ist der Schutz vor dem Eindringen in die Privatsphäre der Menschen erforderlich. Wenn man mit Menschen spricht, die von einem Wohnungseinbruch betroffen sind, stellt man fest, dass sie psychisch angeschlagen sind. Wer in die Privatsphäre unserer Bürger einbricht, muss künftig hinter Schloss und Riegel – mindestens für ein Jahr.
Wir wollen den Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Meine Damen und Herren, wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr terroristischer Gefahren und zur Grenzsicherung mit Verankerung im Grundgesetz. Dazu bekennen wir uns ganz klar.
All das brauchen wir. Einige in diesem Saal waren während des Amoklaufs in München in der Einsatzzentrale der Münchner Polizei anwesend und wissen, wie das Lagebild am Anfang war. Man konnte über lange Zeit nicht ausschließen, dass es mehrere Täter gibt. Wenn sich die Befürchtungen bewahrheitet hätten – Gott sei Dank war es anders –, wären wir über die Unterstützung der Bundeswehr heilfroh gewesen, und sei es nur zum besseren Objektschutz. Meine Damen und Herren, deshalb sollten wir nicht erst über etwas reden, wenn es eingetreten ist. Zur Verantwortungsethik gehört auch, dass man über einen Schaden nachdenkt, bevor dieser eingetreten ist. All das brauchen wir. Wir müssen jetzt handeln. Sicherheit durch Stärke – das ist die Leitlinie für den Freistaat Bayern.
Drittes Kapitel: Steuerung der Zuwanderung unter Durchsetzung von Recht und Ordnung. Ich sage mit Stolz: Der Freistaat ist von 11 auf fast 13 Millionen Menschen gewachsen, und das in einem guten Miteinander. Jeden Tag tragen viele neue Bürger aus Deutschland, aus ganz Europa, aus allen Teilen der Welt zum Wohlstand und Erfolg Bayerns bei. Die große Mehrheit von ihnen arbeitet, zahlt Steuern und erzieht ihre Kinder im Sinne unserer Grundwerte. Der Freistaat, unsere Städte und Kommunen, die Kirchen und Sozialverbände sowie unzählige engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen seit Monaten Beispiele für praktizierte Nächstenliebe. Sie alle schaffen ein Klima des Vertrauens und der Verständigung. Deshalb wiederhole ich heute hier: Bayern reicht diesen Menschen die Hand.
Bayern ist traditionell und war über alle Jahrhunderte seiner Geschichte ein weltoffenes Land in der Mitte Europas und eine Brücke zwischen den Kulturen. Bayern ist seit vielen Jahrzehnten das Land eines ge
In Deutschland gibt es eine beliebte Arbeitsteilung. Wenn Bayern etwas sagt und fordert, dann ist das falsch und fördert angeblich den rechten Rand. Der Aufschrei ist groß.
Hierzu könnte ich unzählige Beispiele aufzählen. Dann vergeht etwas Zeit. Wenn andere schließlich das Gleiche sagen und fordern, handelt es sich plötzlich um allgemein anerkannten Standard.
Deshalb stelle ich klar, was eine Selbstverständlichkeit ist: Die Achtung der Menschenrechte und die gelebte Mitmenschlichkeit gehören bei uns zur Staatsräson.
Das werden wir immer in den Mittelpunkt stellen. Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen – in Bayern bekommt man ihn auch. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt.
Asylrecht bedeutet jedoch nicht, alle nationalen Sicherheitsinteressen zu vergessen. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat muss schon wissen, wer ins Land kommt, wer hier lebt und wer ein Bleiberecht hat. Darauf legt übrigens auch die Bevölkerung Wert. Der Rechtsstaat muss Klarheit schaffen.
Wir machen keine Versprechungen, sondern sagen die Wahrheit und tun das Notwendige. Deshalb haben wir auch die Unterstützung der Bevölkerung. Wir formulieren in aller Differenziertheit, was das Land braucht. Ich erinnere an meine Rede im Juli letzten Jahres an diesem Pult. Damals habe ich die Grundsätze meiner Zuwanderungspolitik ausführlich beschrieben.
Wir formulieren, was das Land braucht. Wir müssen jetzt für die Zukunft vorsorgen. Nicht zuletzt durch meine Mitwirkung hat die Große Koalition in den letzten Monaten einiges auch im Hinblick auf die Begrenzungsfrage auf den Weg gebracht. Das haben wir mitverhandelt. Das akzeptieren wir, und dazu stehen wir auch. Jetzt will die Bevölkerung wissen: Wie geht das in der Zukunft weiter? Deshalb schaue ich nicht auf die letzten zwölf Monate, sondern in die Zukunft. Unsere Grundsätze sind mittlerweile in Berlin Allgemeingut. Als Erster hat das der Herr Bundespräsident hervorragend ausgedrückt: Unser Herz ist groß, unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. – Diesen Satz kann ich mehrfach unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle klipp und klar sagen: Wir schaffen es nicht noch einmal, über eine Millionen Menschen aufzunehmen. Weder in der Menschheitsgeschichte noch aus der Gegenwart gibt es Beispiele, dass irgendein Land es schafft, jedes Jahr über eine Million Menschen aufzunehmen. Deshalb müssen wir die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht beschleunigen und die Zuwanderung begrenzen. Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird. In diesem Gesetz brauchen wir auch eine Obergrenze. Wenn wir das nicht tun, werden die Menschen der Aussage, dass sich das letzte Jahr nicht wiederholen wird, nicht den erforderlichen Glauben schenken,