Wir formulieren, was das Land braucht. Wir müssen jetzt für die Zukunft vorsorgen. Nicht zuletzt durch meine Mitwirkung hat die Große Koalition in den letzten Monaten einiges auch im Hinblick auf die Begrenzungsfrage auf den Weg gebracht. Das haben wir mitverhandelt. Das akzeptieren wir, und dazu stehen wir auch. Jetzt will die Bevölkerung wissen: Wie geht das in der Zukunft weiter? Deshalb schaue ich nicht auf die letzten zwölf Monate, sondern in die Zukunft. Unsere Grundsätze sind mittlerweile in Berlin Allgemeingut. Als Erster hat das der Herr Bundespräsident hervorragend ausgedrückt: Unser Herz ist groß, unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. – Diesen Satz kann ich mehrfach unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle klipp und klar sagen: Wir schaffen es nicht noch einmal, über eine Millionen Menschen aufzunehmen. Weder in der Menschheitsgeschichte noch aus der Gegenwart gibt es Beispiele, dass irgendein Land es schafft, jedes Jahr über eine Million Menschen aufzunehmen. Deshalb müssen wir die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht beschleunigen und die Zuwanderung begrenzen. Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird. In diesem Gesetz brauchen wir auch eine Obergrenze. Wenn wir das nicht tun, werden die Menschen der Aussage, dass sich das letzte Jahr nicht wiederholen wird, nicht den erforderlichen Glauben schenken,
Nur wenn wir das tun, werden die Leute sagen: Jawohl, dieser Satz ist ernst gemeint; wir glauben daran, weil wir jetzt die Instrumente kennen – und über die verhandeln wir gerade in Berlin –, mit denen dies gewährleistet werden soll.
Ich möchte noch einmal für meine Fraktion und für die Staatsregierung sagen: Die Begrenzung der Zuwanderung ist die Voraussetzung dafür, dass wir Humanität gewährleisten können. Wenn wir nicht begrenzen, werden wir Humanität auf Dauer nicht gewährleisten können. Das ist meine tiefe Überzeugung.
Zuwanderung begrenzen, damit weiter humanitäre Hilfe geleistet werden kann – das sollte eigentlich alle hier in diesem Hause einen. Zu dieser Begrenzung gehört auch – obwohl es nicht unbedingt die Aufgabe des Freistaats Bayern ist –, dass wir als Freistaat Bayern mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir schaffen Perspektiven für die Menschen durch konkrete Projekte vor Ort – Haushaltsansätze dafür sind vorgesehen –, im Nordirak und im Libanon, in Tunesien und im Senegal. So können die Menschen in ihrer Heimat, bei ihrer Familie bleiben, oder dorthin zurückkehren. Dadurch verringern wir die Zuwanderung nach Europa. Meine verehrten Zuhörer, das ist realpolitische Humanität, das ist praktizierte Christlichkeit in Regierungsverantwortung.
Viertes Kapitel: Wohlstand und Arbeitsplätze für morgen. Jede Generation hat ihre großen Aufgaben. Bayern ist nach dem Zweiten Weltkrieg als das Armenhaus gestartet. Heute sind wir das Chancenland Nummer eins in Deutschland und in Europa. Jetzt geht es darum, diese Spitzenposition auch für den digitalen Fortschritt, eine der größten Herausforderungen, zu sichern: für neue Wertschöpfung, für neue Arbeitsplätze, für sozialen Wohlstand der Menschen in Bayern.
Ich stehe dazu: Markt pur ist nicht unser Weg. Wir sind bekennende Marktwirtschaftler, aber Markt pur ist nicht der bayerische Weg. Wir sind für die soziale Marktwirtschaft, und wir sind für eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir helfen beim Strukturwandel und lassen die Familien nicht allein, wenn ihr Betrieb in Schwierigkeiten steckt. Das ist übrigens auch eine Grundlage des bayerischen Erfolgsmodells, war es zuletzt im Fall Siemens. Wir kümmern uns. Siemens selbst hatte die Verantwortung wahrgenommen. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen als Staat strukturpolitisch, wirtschaftspolitisch zusätzliche Antworten geben. Das tun wir vor allem in Bad Neustadt in Unterfranken und Ruhstorf in Niederbayern, durch Verlagerung von wissenschaftlichen Einrichtungen, von Behörden und durch eine ganz aktive Wirtschaftspolitik.
In den kommenden zwei Jahren investieren wir jeweils über 1 Milliarde Euro gezielt für die Arbeitsplätze der Zukunft. Das ist der Wachstumsplan Bayern mit dem Ziel, bei der Digitalisierung in die Weltspitze vorzustoßen. Der globale Wettlauf um die digitale Zukunft ist in vollem Gange. Bayern ist bereits heute der Treiber des digitalen Fortschritts. Nicht ohne guten Grund, meine Damen und Herren, kommen die Top-Firmen
nach Bayern, Google, zuletzt IBM, Huawei. Microsoft eröffnet in den nächsten Wochen seine neue Deutschlandzentrale in München. München ist mittlerweile die digitale Hauptstadt Europas. Wir schaffen jetzt – das ist wichtig, und es ist wieder bayerische Politik – digitale Gründerzentren nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in allen Regierungsbezirken Bayerns.
Das wichtigste Ziel ist: Wir wollen die Arbeitsplätze der digitalen Revolution im Hightech-Land Bayern haben. Deshalb investieren wir in den kommenden beiden Jahren erneut 2,5 Milliarden Euro für BAYERN DIGITAL, für den weiteren Netzausbau, für den digitalen Aufbruch in Unternehmen, in Schulen und Hochschulen, also den Bildungseinrichtungen. Wir erweitern das erfolgreiche Zentrum Digitalisierung.Bayern. Das Zentrum ist Denkfabrik und Motor für das ganze Land. Ich konnte mich vor Kurzem bei einem Besuch überzeugen; dort wird erstklassige Arbeit geleistet.
Wir wollen diese neue Technik nutzen, wir dürfen nicht schutzlos sein gegen digitale Bedrohungen, und wir wollen nicht entmündigt werden. Wir wollen die Technik beherrschen und vermeiden, dass eines Tages die Technik uns beherrscht. Deshalb setzen wir auf eigene Kompetenz und nicht auf eingekaufte Kompetenz. Das ist eben auch wieder ein bayerischer Weg: selbstbestimmt, vernetzt mit dem Ziel der Weltspitze.
Zu unserer Zukunftsgestaltung mit Weitblick gehört auch der schonende Umgang mit Ressourcen. Wir setzen weitere Meilensteine für eine carbonfreie Energieversorgung, das energieautarke Haus und die Erforschung neuer Speichertechnologien.
Ich sage heute ganz bewusst: Bayern ist das Autoland Nummer eins. Wir sind stolz auf diese Spitzenindustrie. Mir sagen die Chefs von Audi und von BMW: Nur, wenn wir bei der Elektromobilität und beim autonomen Fahren Weltspitze sind, können wir die Arbeitsplätze halten. Ich freue mich, dass BMW und Audi dafür Milliardenbeträge in Bayern investieren.
Eines vor dem Hintergrund von Presseberichten vom Wochenende: Wenn an mich –beinahe wöchentlich, manchmal auch täglich – oder an Minister meines Kabinetts bayerische Firmen herantreten, damit wir sie im internationalen Wettbewerb angesichts von Handelshemmnissen aus China oder Richtlinien aus Europa unterstützen, die unsere bayerischen Firmen gefährden, dann ist es unser Auftrag, berechtigte Anliegen dieser Firmen zu unterstützen, auch wenn
es um Abgaswerte geht. Wir unterstützen niemanden bei der Manipulation der Abgaswerte, aber wir unterstützen Firmen sehr wohl, damit sie im internationalen Konzert wettbewerbsfähig sein können.
Ich sage Ihnen: Da rechtfertige ich mich gegenüber niemandem. Es gehört zu meinem Amtseid, zu meiner Verantwortung, dass ich den in Bayern ansässigen Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter die Arme greife, wenn sie rechtskonforme, einwandfreie Anliegen haben. Mein Amtseid umfasst auch, für diese Firmen einzutreten.
Der Hochleistungsstandort Bayern braucht auch Hochleistungsinfrastruktur. Wir haben selbst in Wahlkampfzeiten die Thüringer Strombrücke in Oberfranken mit 30 Kilometern auf bayerischem Boden unterstützt. Sie steht jetzt, sie ist wichtig für die sichere Versorgung der bayerischen Wirtschaft. Für die beiden großen Gleichstromleitungen – die werden wir hier sicherlich noch debattieren – haben wir etwas erreicht. In dem Fall bedanke ich mich auch beim Wirtschaftsminister des Bundes für die Unterstützung. Gemeinsam haben wir gegen manchen Widerstand erreicht, dass die jetzt vorgeschlagenen Gleichstromtrassen zu 100 % verkabelt werden. Das haben wir zugesagt, und wir haben es eingehalten, meine Damen und Herren. Das ist moderne Politik.
Ich glaube, dass viele Infrastrukturmaßnahmen künftig unter der Erde stattfinden werden, auch beim Verkehr. Meine Damen und Herren, Infrastruktur unter der Erde ist kein Problem, sondern die Lösung von Problemen, und deshalb werden wir sie unterstützen. Das ist eine Schonung der Landschaft und bürgerfreundlich.
Das setzt unsere Politik fort: Donau-Ausbau mit Augenmaß, keine Belastung durch übermäßige Windkraftanlagen, Trassen unter die Erde.
So verstehe ich Politik für das ökonomisch Notwendige, unter Bewahrung unserer wunderbaren Natur. Das ist unsere Politik.
Solche Schritte werden wir weiter tun. Im Oktober steht die Entscheidung über die zweite Stammstrecke an. Die Verfahren sind durchgeführt. Es geht jetzt schlicht und einfach um die Finanzierungsvereinbarung. Sie ist für Oktober dieses Jahres beabsichtigt.
Wir binden das Chemiedreieck, diese ganz wichtige Wirtschaftsregion, an den Knoten München an, auch in Richtung Salzburg und damit an den Hafen Triest. Auch arbeiten wir hart am Zulauf zum Brenner Basistunnel.
Zur dritten Start- und Landebahn möchte ich heute sagen: Ich habe einen umfassenden Dialogprozess geführt. Mein Vorgehen wurde von allen Beteiligten einhellig begrüßt. Das ist moderne Mitbestimmungsund Teilhabepolitik.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen wir zwar bei den Passagierzahlen Anstiege, aber bei den Flugbewegungen Stagnation bzw. Rückgang zu verzeichnen hatten, gibt es nun – seit dem letzten Jahr; auch in diesem Jahr – einen neuen Trend und damit eine neue Situation. Die Prognose sagt sie sehr zuverlässig auch für das nächste Jahr voraus.
Die Zahl der Flugbewegungen steigt, und dieser Trend soll sich fortsetzen. Wir sehen deshalb den Zeitpunkt für gekommen, jetzt in eine Debatte über den Weg zu einer Entscheidung für den Bau der dritten Startbahn einzutreten.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Ach, Herr Seehofer! – Volkmar Halbleib (SPD): Das nennt man entscheidungsstark!)
Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass diese Entscheidung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt München getroffen werden muss. Wir streben die Einleitung eines Ratsbegehrens an.
Ich will dazu mit den Verantwortlichen der Landeshauptstadt eine Übereinkunft treffen. Das ist ein transparenter, sauberer Weg. Sie können heutzutage Infrastrukturvorhaben überhaupt nur damit begründen, dass es eine Notwendigkeit dafür gibt. Der Trend hat
Ein weiterer globaler Megatrend sind die neuen Chancen in der Medizin und in den Lebenswissenschaften. Bayern soll auch hier ganz vorn mit dabei sein.
Wie ist doch über meinen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Augsburg gelächelt worden! Heute kann ich sagen: Die Dinge sind irreversibel am Laufen. Bis zum Jahr 2018 werden wir das Universitätsklinikum Augsburg aufbauen. Ich kann nur sagen: versprochen – gehalten!
Bayern zahlt über 250 Millionen Euro allein für Lehrund Forschungsflächen. Würzburg, Regensburg und Erlangen – überall investieren wir massiv in die Zukunft unserer Kliniken. Wir machen das Medical Valley Nürnberg-Erlangen zum Aushängeschild für ganz Bayern. Wir unterstützen den Campus in Erlangen, das Megaprojekt von Siemens. Der Weltkonzern, der hier in Bayern zu Hause ist und bleibt, wird dafür in Bayern 500 Millionen Euro investieren. Für den Wissenschaftsstandort Nürnberg-Erlangen planen wir in historischer Dimension.
Wir investieren über zwei Jahrzehnte hinweg, aber nicht nur in Nordbayern, sondern auch in Südbayern: 1 Milliarde Euro für den Neubau des größten bayerischen Universitätsklinikums in Großhadern.