Wir investieren über zwei Jahrzehnte hinweg, aber nicht nur in Nordbayern, sondern auch in Südbayern: 1 Milliarde Euro für den Neubau des größten bayerischen Universitätsklinikums in Großhadern.
Ich bin stolz, sagen zu können: In den letzten zehn Jahren haben wir die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte erhöhen können, bei den naturwissenschaftlichen Fächern sogar um sage und schreibe 70 % – das ist Zukunft –, und hier wiederum den Anteil der Frauen um über 80 %. Das ist der größte Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nur stellvertretend ein weiteres Beispiel: Wir gründen in Straubing eine neue Hochschule für Biotechnologie und Nachhaltigkeit mit insgesamt 1.000 Studienplätzen.
Wir schaffen Chancen für jedes Talent. Wir richten unsere Bildungspolitik an den Talenten und Fähigkeiten der Menschen aus. Wir investieren zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Bildung, unter anderem für noch mehr Ganztagsangebote. Ich wiederhole meine Ganztagsgarantie: Für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre wird es bis 2018 ein bedarfsgerechtes Angebot geben. Dieses Ziel erreichen wir, meine Damen und Herren, und wir ermöglichen – das war eine schwierige Diskussion – weitere Angebote in den
Ferien zur individuellen Förderung. Unsere Bildungsmilliarde ist ein neuer Kraftakt für das Chancenland Bayern.
Wir haben seit 2008 fast 7.000 Lehrerstellen neu geschaffen. Wir werden bis 2018 800 weitere Stellen zusätzlich zur Verfügung stellen. Ich sage vor dem Hintergrund einer Diskussion, die vor ein paar Tagen in meiner Fraktion stattgefunden hat, dass wir für die Förderschulen in Bayern noch ein Stück mehr machen müssen als ursprünglich geplant.
Für das Gymnasium – Thema G 8 und G 9 – auch eine klare Botschaft: Wir wollen ein hochwertiges Reifezeugnis und kein Billigabitur. Wir wollen den 30 % bis 40 % unserer jungen Menschen, die mit dem G 8 zurande kommen, diese Chance nicht nehmen. Weil wir wissen, dass es auch junge Menschen gibt, die prinzipiell für das Gymnasium geeignet sind, aber eine längere Lernzeit brauchen, werden wir jetzt im Dialog mit allen Beteiligten der gymnasialen Schulfamilie einen Weg suchen, wie wir Möglichkeiten einer längeren Lernzeit gestalten können, ohne das Niveau des Abiturs herabzusetzen.
Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt in der Bildungspolitik Bayerns. Wir orientieren uns eben an der Lebensvielfalt.
Das ist nach meiner tiefen Überzeugung menschlicher und schülergerechter als jede abstrakte und unmoderne Strukturdiskussion. Reden wir vielmehr über modernste pädagogische Ansätze, reden wir über mehr Ganztagsangebote, individuelle Förderung und Persönlichkeitsentwicklung! Das ist moderne Politik.
In Bayern steht der Mensch ganz generell im Mittelpunkt. In der Bildung gilt: Das Maß der Dinge ist das Kind. Das heißt: nicht alles über einen Kamm scheren, sondern flexible Wege ins Leben ermöglichen. Dieses Menschenbild drücken wir in dem Satz aus: Der Arbeiter ist uns genauso viel wert wie der Vorstandsvorsitzende.
Dabei werden wir uns nicht vom richtigen Weg abbringen lassen. Deshalb: Vielfalt und Wahlfreiheit; individuelle Bildung ist die beste Bildung; differenzierte Bil
Fünftes Kapitel: Wir wollen Chancen überall im Land. Die bayerische Bevölkerung hat dieses Ziel durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2013 bestätigt. Jede Region soll gleichgewichtige Lebenschancen und gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen.
In vielen Regionen besteht jetzt praktisch Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen in den Regierungsbezirken – das ist ein wichtiges Datum – haben sich in den letzten Jahren weitgehend angenähert. Im Jahr 2005 betrug die Spannweite zwischen den Regierungsbezirken in Bayern bei der Arbeitslosigkeit noch 3,4 %; 2015 beträgt sie nur noch 1,2 %, ist also um zwei Drittel niedriger.
Unsere Strategie ist erfolgreich. Sie lautet: Arbeit zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt! Hier haben schon meine Vorgänger von Goppel über Strauß bis Streibl und Stoiber Weitblick bewiesen. Ich nenne allein den Ausbau der Bildungslandschaft in allen Regionen, der Schulen und der Hochschulen. Das heißt, Kontinuität und Weitblick führen zum Erfolg.
Im Jahr 2015 haben wir den Startschuss für die größte Behördenverlagerung aller Zeiten, für die Verlagerung von Einrichtungen und Institutionen insbesondere auch der Wissenschaftslandschaft gegeben. Über 50 staatliche Einrichtungen verlegen wir in ländliche Regionen.
Am letzten Freitag bin ich in Oberfranken von der dortigen Wirtschaft mit einer goldenen Ehrenmedaille ausgezeichnet worden. Man hat mir einen siebenminütigen Film vorgeführt, in dem gezeigt wurde, was in Franken in den letzten Jahren geschehen ist. Ich war selbst überrascht, was wir alles bewerkstelligt haben. Genau das ist der Grund, warum wir heute sagen können: Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken sind wegen dieser Strukturpolitik Topregionen in Bayern.
Wir haben einen zweiten Dienstsitz des Finanzministers in Nürnberg eingerichtet, der von der Bevölkerung und den Institutionen stark angenommen wird. Deshalb lasse ich nicht locker. Es wird so kommen: Wir verlagern erstmals in der Geschichte Bayerns ein ganzes Ministerium. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zieht nach Nürnberg, in das Herz der Gesundheitsregion Franken. Meine Damen und Herren, in der Stadt Nürnberg haben wir im bayern
weiten Vergleich eine hohe Arbeitslosigkeit. Wenn wir glaubwürdig über Strukturpolitik reden wollen, müssen wir der Stadt Nürnberg helfen.
Dafür stehen unsere 18 Naturparke. Sie sind Schwerpunkte des naturnahen Tourismus. Dafür stehen auch unsere Nationalparke Bayerischer Wald und Berchtesgaden. Dort wird nicht nur die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten gesichert. Über drei Millionen Besucher jährlich bringen eine Wertschöpfung von über 35 Millionen Euro in diese Regionen. Diesen erfolgreichen Weg gehen wir weiter. Wir werden im Dialog mit den Bürgern und den Verantwortlichen vor Ort prüfen und untersuchen, ob es die Möglichkeit gibt, einen dritten Nationalpark in Bayern einzurichten. Dafür kommen vorwiegend Gebiete im Staatseigentum infrage, weil wir das Eigentum der Privatwirtschaft achten. Das ist eine historische Entscheidung für die kommenden Generationen. Deshalb streben wir eine einvernehmliche Lösung mit den Beteiligten vor Ort an.
Aufgrund der jüngsten Hochwasserereignisse haben wir in Bayern massive Anstrengungen unternommen. Unser Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus wird weiter umgesetzt. Wir stehen zu unserer Landwirtschaft, zu unserer einzigartigen Landschaft und zur bäuerlichen Tradition. Wir stehen auch zu dem Grundsatz "Schützen durch Nützen". Ich möchte ausdrücklich unterstreichen: Diese wunderschöne Natur und Landschaft ist durch das umweltbewusste Tun unserer Bauern, unserer Land- und Forstwirte, entstanden.
Wir haben mit die sichersten Lebensmittel in der Menschheitsgeschichte. Gegen die kriminelle Energie Einzelner gehen wir mit aller Konsequenz vor. Meine Damen und Herren, wir stärken unseren Verbraucherschutz strukturell und personell.
Bayern ist ein Kulturstaat. Wir setzen über die Jahre rund 300 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur in der Fläche ein. Ich nenne das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg. In Würzburg schaffen wir auf der Festung Marienberg ein Fränkisches Landesmuseum. Bald werden wir in jedem Regierungsbezirk ein herausragendes staatliches Museum haben. Wir
werden ein Sudetendeutsches Museum in München schaffen; die Grundsteinlegung war vor zwei Wochen. Meine Damen und Herren, das sind kulturelle Meilensteine für Bayern, regional, lebendig und einzigartig, wie die Kunst und die Kultur in Bayern sind.
Wir haben in unserer Gesellschaft einen großen Zusammenhalt. Das verdanken wir unseren Familien. Deshalb geben wir im Haushalt 5 Milliarden Euro für die Familien aus. Vielleicht interessiert es Sie, dass das Landesbetreuungsgeld, das wir in Bayern übernommen haben, von über 70 % der bayerischen Familien in Anspruch genommen wird.
Ich habe in mancher Diskussion gehört, dass diese Entscheidung an den Interessen der Bevölkerung vorbeigegangen sei. Das ist absolut falsch. Über 70 % der bayerischen Familien haben das Betreuungsgeld in Anspruch genommen. Das ist eine klare Willensbekundung der jungen Familien. Meine Damen und Herren, wie junge Familien leben und wie sie ihre Kinder großzuziehen gedenken, hat nicht die Politik zu bestimmen, sondern bestimmt niemand anders als die jungen Familien selbst.
Wir haben also ein kraftvolles Signal für die Humanität in unserem Lande gesetzt. Wir erleichtern die Ferienbetreuung von Kindern in Kindergärten und Horten. Ich bin entschieden dafür, dass wir die Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen.
Bayern ist ein Land des Ehrenamtes. Fünf Millionen Menschen in Bayern sind im Ehrenamt tätig. Wir wollen deshalb das Ehrenamt durch eine "Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern" stärken. Vorbild ist die Stiftung "Wertebündnis Bayern". Wir werden das Ehrenamt generell noch viel effektiver unterstützen.
Dies gilt auch für die Zuwanderer. In vier Jahren geben wir 9 Milliarden Euro aus dem Bayerischen Staatshaushalt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Über 4 Milliarden Euro, in den nächsten beiden Jahren.
Ich bin im Zweifel immer für die Abrundung, 9 Milliarden Euro in vier Jahren. Diese Summe ist einmalig in Deutschland. Wir vermitteln unsere Rechts- und Werteordnung. Wir helfen mit zusätzlichen Sprachund Integrationskursen sowie mit 2.000 speziellen Übergangs- und Berufsintegrationsklassen.
Eines möchte ich in diesem Zusammenhang anführen, weil sich das nur im Stillen vollzieht und weil wir in einer solchen Debatte eine Standortbestimmung vornehmen und Zukunftsaussichten vermitteln sollten: Wir haben mit der Wirtschaft einen Beschäftigungspakt geschlossen, also mit dem Handwerk, dem Handel und der Industrie. Wir haben vereinbart, dass wir bis zum Jahr 2019 60.000 Flüchtlinge in Lohn und Brot bekommen wollen. Bereits jetzt haben wir fast 40.000 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildungen und Arbeit integriert. Ich bin stolz auf diese Leistung der Beteiligten aus der Wirtschaft. Das Zerrbild eines herzlosen Bayerns, das unsere Gegner malen, wird völlig widerlegt, wenn man sich nur diese Zahl ansieht.
Aus dem Bildungsmonitor 2016 geht hervor, dass Bayern bei der Integration von Flüchtlingen auf Platz eins in Deutschland liegt.
Ich danke deshalb den Lehrkräften, der Wirtschaft sowie allen Helferinnen und Helfern. Das ist immer ein Kraftakt. Unsere Botschaft lautet: Wir machen ein Angebot für ein gutes Miteinander, und zwar ein ehrliches Angebot: miteinander leben, nicht nebeneinander oder gar gegeneinander.
Wir wollen auch keine Paralleljustiz. Recht sprechen bei uns die Richterinnen und Richter, sonst niemand. Bei uns wird die Gleichberechtigung der Frau praktiziert. Frauen führen ein selbstbestimmtes Leben, sie arbeiten als Polizistinnen, Lehrerinnen und Ärztinnen und übernehmen Führungspositionen. Ein mittelalterliches Bild von Frauen, das Frauen versteckt, ihnen ihr Gesicht nimmt, aufgrund dessen ihnen der Handschlag verweigert oder sie zwangsverheiratet werden können, das alles hat in Deutschland und in Europa keinen Platz.