Bei allen statistischen Daten, die zum Beispiel zur Kinderarmut und zu den Sozialhilfeempfängern erhoben werden, hat sich gezeigt: Nirgendwo in Deutschland sind die Lebensperspektiven der Menschen besser als in Bayern. Nirgendwo!
Das größte Armutsrisiko für die Menschen in Bayern ist nicht das Betreuungsgeld, sondern eine rote, oder noch schlimmer, eine rot-grüne Landesregierung. Das wäre das höchste Lebensrisiko für die Menschen in unserem Land.
Frau Rauscher, Sie haben von einer rosaroten Brille gesprochen, die wir abnehmen sollten. Sie haben gesagt, Bayern wäre das Schlusslicht, weil bei uns Erzieherinnen und Erzieher fehlten. Ich habe mich gewundert, wie man eine Studie so einseitig darstellen kann. Sie haben erklärt, in Bayern fehlten 8.800 Erzieherinnen und Erzieher. Richtig, das sind die Erkenntnisse der Bertelsmann-Studie. Sie haben aber verschwiegen, dass im Land Nordrhein-Westfalen mit 17,8 Millionen Einwohnern 15.600 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatland unserer Bundesfamilienministerin, mit 1,6 Millionen Einwohnern fehlen 6.600 Erzieherinnen und Erzieher.
Sie haben gesagt, Bayern sollte sich an RheinlandPfalz mit Malu Dreyer, einem Familienland, ein Vorbild nehmen. Dort liegt die Einwohnerzahl bei vier Millionen und die Zahl der fehlenden Erzieherinnen und Erzieher bei 4.400. Kehren Sie erst vor Ihrer eigenen Haustüre, bevor Sie gegen Bayern Vorwürfe erheben.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Solche Reden können Sie auf dem CSU-Partei tag halten, aber nicht hier im Parlament! Das ist unangemessen!)
Frau Rauscher, Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bedarf in Bayern bei 41 % liege, aber nur 27 % der Kinder unter drei Jahren würden in Bayern betreut. Wer legt denn diesen Bedarf fest? Der SPDIdeologiebeauftragte? Legt die Landtagsfraktion der SPD diesen Bedarf fest? – Diesen Bedarf legen die Eltern in Bayern fest. Wir haben Bedarfsdeckung, weil der Bedarf in Bayern niedriger ist. Wir sind stolz auf funktionierende Familienstrukturen und darauf, dass Großeltern da sind und die Frau oder der Mann sagt: Jawohl, ich kümmere mich bewusst um unseren Nachwuchs, weil mir das wichtig ist. Wir sollten diese Entscheidung der Eltern respektieren und nicht alles über einen Kamm scheren und nicht sagen: In Deutschland liegt der Bedarf an Betreuungsplätzen bei 41 %. Der Bedarf ist unterschiedlich. Wir sind stolz darauf, dass wir in Bayern funktionierende Familienstrukturen haben.
Nun noch ein Wort zum Thema Betreuungsgeld. Wir respektieren die Entscheidung der Eltern. Ich kenne genug Eltern, die sagen: Ich bleibe daheim, um mich um unseren Nachwuchs zu kümmern. Ich frage Sie: Was gibt es Vertrauensvolleres, als wenn ein Elternteil im Zusammenhang mit der Betreuung des Babys sagt: Ich bleibe bewusst zu Hause, um mich um meinen Nachwuchs zu kümmern, ich entscheide mich bewusst dafür?
Ich empfinde es als Wahnsinn, was Sie den Eltern in Bayern vorwerfen. Es ist keine Herdprämie, es ist keine Schnapsprämie, sondern wir haben eine Kuschelprämie für Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern wollen.
Und nun noch ein Wort zu der Frage, was Bayern in der Kinderbetreuung tut. Kein anderes Bundesland hat mehr Euro pro Kopf in die Schaffung von Kinderkrippenplätzen gesteckt. Bayern gab 930 Millionen Euro Eigenmittel.
Die Bertelsmann-Studie lobt Bayern und sagt: Kein anderes Bundesland hat einen solchen Zuwachs an pädagogischem Personal für die Kindertagesstätten. Es sind über 75 %. Die Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass Bayern in der Weiterbeschäftigung und An
stellung von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten vorbildlich ist. Hören Sie also auf, Bayern schlechtzureden.
(Lachen des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Beifall bei der CSU – Doris Rauscher (SPD): Wir reden Bayern nicht schlecht!)
Die jungen Familien in Deutschland wissen, dass in Bayern ihre Chancen für ihre eigene Lebensführung am höchsten sind. Sie stimmen mit dem Umzugswagen ab. Sie kommen zu uns nach Bayern, weil bei uns die Perspektiven besser sind als in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Sie ersetzen Inhalt durch Lautstärke! Warum Sie so rumschreien, weiß ich eigentlich nicht!)
Ich wiederhole mich: Das höchste Armutsrisiko birgt nicht das Betreuungsgeld, sondern das größte Risiko ist eine rote oder rot-grüne Landesregierung.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Argumentieren statt rumschreien! Letzteres können Sie prima!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Herr Halbleib schon ganz gespannt auf meine Ausführungen wartet.
Ich möchte jetzt kurz auf die Rednerinnen eingehen, die vorher gesprochen haben. Ich denke, wir müssen gemeinsam Überlegungen anstellen. Frau Schmidt kann jetzt leider nicht mehr dabei sein, um die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen. Deshalb bitte ich, ihr auszurichten, was ich ihr noch mit auf den Weg geben möchte; denn es ist wichtig.
Frau Gottstein, ich kann Sie schlecht hören, aber vielleicht übernehmen Sie demnächst den Redneranteil für die FREIEN WÄHLER, dann höre ich Sie sicherlich besser.
Frau Schmidt hat vorhin ausgeführt, dass Familienpolitik auch Frauenpolitik sei. Ja, sie ist auch Frauenpolitik, aber sie ist auch Männerpolitik. Wenn wir Familienpolitik ordentlich und sauber angehen wollen, geht es darum, dass Männer und Frauen miteinander die Familien organisieren.
Insofern hat Frau Schmidt recht gehabt; vor 25 bis 30 Jahren haben die Frauen maßgeblich die Familie organisiert und die Verantwortung dafür getragen, während die meisten Männer Familie nicht so wahrgenommen haben. Das geht allerdings weit an der heutigen Familienpolitik vorbei. Heute haben wir auch viele Männer, die gerne Zeit mit ihren Kindern verbringen und Verantwortung übernehmen wollen. Deshalb ist es heute nicht mehr nur Frauenpolitik. Es ist Politik für Männer, Frauen und Kinder.
Leider kann Frau Schmidt bei der Debatte nicht mehr dabei sein. Mich würde schon interessieren, wie sie die Politik heute empfindet, ob sie sie auch heute nur als Frauenpolitik empfindet.
Bei den Ausführungen des Kollegen Vogel hat man deutlich gemerkt, dass er selbst kleine Kinder hat. Er hat engagiert und mit Elan versucht, das Thema zu bearbeiten.
Spannend ist auch die Aussage, dass es bei der CSU nur um die Hausfrauen gehe. Wenn ich mich hier im Hohen Hause umschaue, sehe ich durchaus einige Frauen, die nicht nur Hausfrauen sind, sondern auch als Mutter sehr engagiert in der Politik dabei sind. Das gilt auch für die eine oder andere Kollegin als Oma. Es ist schon merkwürdig von Ihnen zu hören, die CSU hätte da ein Hausfrauenbild.
Uns ist die Wahlfreiheit wichtig, das heißt, dass Männer und Frauen entscheiden können, wie viel Zeit sie arbeiten und wie viel Zeit sie mit ihren Kindern verbringen wollen. Im Übrigen arbeiten sie dann auch, wenn auch in anderer Rolle.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wenn beide arbeiten müssen, weil das Geld nicht ausreicht, wo ist denn da die Wahlfreiheit?)
Herr Pfaffmann, ich schlage Ihnen vor, anschließend zusammen einen Kaffee zu nehmen und dort alles ausführlich zu diskutieren.
Ich verstehe es, Herr Pfaffmann, dass Sie das nicht können; denn eine Weiterentwicklung ist anstrengend.
Ich antworte aber gerne auf Ihre Frage. Sie haben völlig recht: Es gibt Situationen im Leben, in denen beide Partner arbeiten müssen. Deshalb ist es so wichtig, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld und Ähnliches zu haben, um damit die Möglichkeit zu geben, Krippen und andere Kinderbetreuungseinrichtungen zu nutzen, damit die Eltern frei entscheiden können.
Im Übrigen ist gerade die Landeshauptstadt München mit Abstand am wenigsten in der Lage, genau diese Probleme zu lösen. Insofern müssten Sie als Münchner an dieser Stelle eigentlich ganz leise sein.
(Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD) und Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))