Meine Damen und Herren, wer dort nicht investiert, wird sich bei vielem Weiteren vorhalten lassen müssen, die Gewichte nicht richtig zu setzen.
Wir bleiben als FREIE WÄHLER beim Thema Bildung und sind der Überzeugung, dass im gesamten Bereich der frühkindlichen Betreuung mehr Qualität nötig ist und mehr Qualität eingefordert werden muss. Das ist natürlich ein Entwicklungsprozess. Das geht nicht auf Knopfdruck. Wir werden hier noch sehr viel tun müssen, um Alleinerziehenden die Gewissheit zu geben: Wenn ich mal nicht da bin, dann ist eine optimale Kinderbetreuung organisiert. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist das Beste gerade gut genug.
Wir gehen weiter und fordern, hier weitere finanzielle Entlastungen ins Auge zu fassen. Das letzte Kindergartenjahr ist jetzt Gott sei Dank kostenfrei gestaltet. Denken wir darüber nach, Kostenfreiheit für die weiteren Kindergartenjahre Zug um Zug einzuführen. Denken wir hier an Entlastungen. Das sind an die 120 Millionen Euro pro Kindergartenjahr und -jahrgang. Ich glaube, damit würden wir uns nicht am Haushalt vergreifen und ganz klare Zeichen zur gezielten Entlastung der Familien setzen.
Es geht weiter im Bildungsbereich, wo wir immer schon die Bildung kleinerer Klassen und die Beschäftigung von mehr Lehrern fordern. Auch hierzu liegt eine Resolution der Bürgermeister aus dem Landkreis Landshut vor, wonach wir bei 25 Kindern den Deckel drauflegen sollten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund irgendwann während des Jahres kommen und die Lehrer dann überfordert sind. Stichwort: kleinere Klassen; Stichwort: pädagogische Zweitkraft.
Ein weiterer uns wichtiger Punkt ist die Stärkung der Realschulen. Auch dort haben wir nach wie vor übervolle Klassen und zu wenig Lehrer. In unserem Haushaltsentwurf ist irgendwo vorgesehen, dafür ein bisschen über 10 Millionen Euro auf den Tisch zu legen, meine Damen und Herren. Dann wäre auch dort etwas zu bewegen. Die Realschulverbände sind nicht die ganz großen Revoluzzer, aber sie sind trotzdem der Meinung, dass Gutes noch besser gemacht werden muss.
Genauso sehen wir es im Bereich des Berufsschulwesens. Die Berufsschulen stehen ein wenig im Windschatten der Aufmerksamkeit. Dort sind auch brave Leute, die ihre Arbeit machen und sagen: Wir wollen nicht zu viel schimpfen. Aber wir hören auch hier vermehrt vor allem von den Schulleitungen, dass sie in einer Berufsschule heute sehr viel zu bewältigen
haben und als Schulleitung Führungsaufgaben zu erledigen haben, die nicht entsprechend honoriert werden.
All das sind kleine Dinge. Aber wir drehen an kleinen Rädern. Ich glaube, dass diese Debatten fruchtbarer sind, als wenn wir uns hier die Köpfe einschlagen, ob Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen größere politische Fehler macht. Dort haben wir nicht mitzuregieren. Wir haben heute darüber zu diskutieren, wie wir Bayern besser machen. Wir liefern dazu unsere Vorschläge,
Meine Damen und Herren, wir machen mit dem Gymnasium weiter. Heute habe ich Aussagen zur Zukunft des neunjährigen Gymnasiums vermisst. Herr Spaenle hat sehr aufmerksam die Ohren gespitzt, als Sie von der Bildung gesprochen haben. Ich habe gesagt: Gleich kommt das Gymnasium. Leider haben Sie das Gymnasium nicht angesprochen. Herr Seehofer, machen Sie zeitnah für alle Schüler, die das wollen, den Weg frei für ein G 9. Lassen Sie sich nicht mit Leuten aus dem Kultusministerium auf Spielchen ein. Möglicherweise sitzen da noch Stoiberianer, die ihr Lebenswerk in Gefahr sehen, wenn das G 8 abgeschafft wird.
Wir müssen im Sinne unserer Kinder entscheiden. Am Ende werden sich 70 bis 80 % der Schülerinnen und Schüler für das G 9 entscheiden. Ein paar Schülerinnen und Schüler bekommen ein G-8-Modell angeboten. Das wird sich geben. Machen Sie den Weg frei. Lassen Sie sich nicht verschaukeln. Im Kultusministerium wird auf Zeit gespielt. Es werden ständig neue Hürden aufgestellt, um nicht zugeben zu müssen, dass das G 8 ein politischer Fehler war.
Meine Damen und Herren, nach dem Gymnasium ist für uns die Welt noch nicht zu Ende. Wir sagen gar nicht, dass jeder auf das Gymnasium gehen muss. Wenn wir diesen Weg jedoch weitergehen, kommt die Hochschule. Dort ist im wissenschaftlichen Mittelbau sehr viel zu leisten. Der wissenschaftliche Mittelbau muss dringend gestärkt werden. Würde man gezielt einige zehn Millionen Euro in die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und in die allgemeinen Hochschulen investieren, wäre dort das größte Feuer gelöscht. Auch bei den Professuren sollte etwas nachgebessert werden. Wenn wir dies machen, wäre die Welt weitgehend in Ordnung. Vielleicht können wir in einigen Jahren von blühenden Landschaften spre
chen. Durch die Abschaffung der Studiengebühren sind jedoch Löcher entstanden, weil der Freistaat Bayern seiner Zusage, das Weggefallene voll zu ersetzen, nicht ganz nachkommt. Tun Sie das, auch im Sinne des Bildungsstandorts Bayern. Werten Sie die Hochschulen ein bisschen auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dort ist noch Luft nach oben.
Genauso wie wir uns für die Renaissance des neunjährigen Gymnasiums eingesetzt haben, werden wir FREIEN WÄHLER auch nicht müde, immer wieder auf den guten alten Diplom-Ingenieur hinzuweisen. In nicht wenigen Hochschulen ist dieser noch erwünscht und sollte vielleicht als Ergänzung zum Bachelor und Master wiederbelebt werden. Damit wäre an den Hochschulen eine Qualitätssicherung möglich, die aus einer falsch verstandenen Globalisierungseuphorie wegradiert worden ist. Wir wollen Bewährtes erhalten.
Unser Leib- und Magenthema sind die Kommunen. Dort sehen wir ebenfalls Verbesserungsbedarf. Heute fordern wir zum wiederholten Mal, endlich den Kommunalanteil am Steuerverbund auf 15 % zu erhöhen. Das muss zwar nicht auf einen Schlag passieren, aber setzen Sie dies Schritt für Schritt um. Es wäre gut gewesen, wenn dies schon längst geschehen wäre. Vieles an Lebensqualität draußen in den Kommunen, vom Geh- und Radweg über die Abwasserbeseitigung bis hin zur Sanierung der Kindergärten und Schulen, misst sich daran, ob eine Kommune die Mittel dafür hat oder nicht. Die Lebensqualität hängt davon ab, ob die Kommune sparen muss oder das Wesentliche umsetzen kann.
Wenn Sie diesen Schritt nicht gehen, haben wir Ihnen als Erinnerungsposten in den Haushaltsentwurf geschrieben: Sonderförderprogramme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Insbesondere dünn besiedelte Kommunen haben die größten Probleme, die alten Kanäle zu sanieren und die Wasserleitungen intakt zu halten. Das ist für den Anschlussnehmer kaum bezahlbar. Legen Sie etwas drauf! Die Kommunen brauchen dieses Geld.
Herr Ministerpräsident, vorher haben Sie von blühenden Landschaften gesprochen. Das passt nicht zusammen. Parallel zur Rede von den blühenden Landschaften definiert Herr Minister Söder das halbe Land als Land mit besonderem Handlungsbedarf. Warum sollte man Gebiete besonders behandeln, wenn ohnehin alles passt?
Wir sagen nicht, dass alles schlecht ist. Wir sagen aber auch nicht, dass alles blüht. Stattdessen wollen wir gezielt dort nachbessern und die Blumen gießen, wo sie zu verwelken beginnen. Das ist häufig im ländlichen Raum der Fall. Dazu zählen die Wasserverund Abwasserentsorgung und das schnelle Internet. Lassen wir uns nicht einlullen. Das schnelle Internet muss ebenfalls gestärkt werden. Gerne können wir im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft und Mittelstand darauf zu sprechen kommen. Die Gigabit-Offensive für den Mittelstand ist längst überfällig, aber unterfinanziert. Das gilt ebenso für Industrie 4.0. Das sind lauter schwülstige Überschriften, die zu wenig mit Mitteln hinterlegt werden. Herr Söder sagt, bis zum Jahr 2023 solle Bayern flächendeckend über Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde verfügen. Das würde ich mir wünschen. Die Experten sagen jedoch, dass man bis dahin 500 Megabit pro Sekunde brauchen werde. Wir brauchen das Glasfaserkabel.
Nein, es sind 500 Megabit pro Sekunde in jedem Haushalt. – Hätte man das Glasfaserkabel irgendwann ins Auge gefasst, wären wir am Ende vielleicht an diesem Ziel angekommen.
Damit will ich sagen: Lassen wir uns nicht einlullen. In meiner eigenen Kommune, in der Stadt Rottenburg an der Laaber, sehe ich Koordinationsprobleme zwischen den verschiedenen Telekommunikationsanbietern, die sich gegenseitig im Wege stehen. Dort hat es über mehrere Jahre hinweg ein riesiges Ausschreibungsprozedere gegeben. Jetzt stehen sich diese Anbieter gegenseitig im Weg. Man hat fast den Eindruck, sie gönnen sich gegenseitig den Erfolg nicht. An dieser Stelle muss man nachbessern. Herr Söder – das habe ich Ihnen gesagt –, wir hätten gerne bis zum Jahr 2023 ein flächendeckendes Internetangebot mit einer Geschwindigkeit von 500 Megabit pro Sekunde und nicht 50 Megabit pro Sekunde. Vielleicht denken Sie darüber nach, wie Sie das hinkriegen.
Herr Söder grübelt. Wir brauchen diese Ziele, weil man mit der Gigabit-Offensive für den Mittelstand dokumentiert und beweist, dass man dort Chancen für die Wirtschaft sieht. Dann kann man jedoch nicht sagen, dass man mit 50 Megabit pro Sekunde zufrieden ist. Das widerspricht sich schon im Ansatz. Jeder in diesem Land soll diese Chancen haben. Wenn wir die Firmen draußen auf dem Land halten wollen, sind 50 Megabit pro Sekunde zwar nice to have, aber irgendwie schon fast wieder Schnee von gestern. Wir müssen noch eine Schippe drauflegen. Länder in Ost
asien und im Baltikum haben uns längst überholt. Wenn Bayern wieder an die Spitze kommen will, muss Bayern drauflegen. Ich weiß, dass Sie eine schwere Erbschaft im Nacken haben. Der ehemalige Wirtschaftsminister hat durch seine Nicht-Politik geglänzt. Das muss aufgearbeitet werden.
Lassen Sie den Kommunen die lange Leine. Lassen Sie die Kommunen sich entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen dies honorieren werden. In den Kommunen kann viel entschieden werden, was uns entlastet. Gehen wir weg vom goldenen Zügel und geben den Kommunen mehr finanzielle Grundausstattung. Auf diese Weise wird mit demselben Geld mehr erreicht.
Zum Thema Wirtschaft und Mittelstand möchte ich noch einmal betonen: Wir FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Mittelstandspolitik die beste Wirtschaftspolitik für den Freistaat Bayern ist. Wir stellen fest, dass viele Fehler gemacht worden sind. Herr Seehofer, ich war verwundert, dass Sie in den letzten Tagen Frau Nahles gelobt haben. Sie haben ihr sogar die CSU-Mitgliedschaft angeboten. Frau Nahles hat jedoch viele Wirtshäuser und Mittelstandsbetriebe auf dem Gewissen. Sie hat eine überzogene Mindestlohnbürokratie betrieben. Ehrlich gesagt hoffe ich nicht, dass die CSU so weit gesunken ist, Frau Nahles als ihre wirtschaftspolitische Leuchte auszuzeichnen.
Sie hat sehr viel an Bürokratie verbrochen, was jetzt rückgängig gemacht werden muss. Ich habe erst bei der Sternstunden-Gala mit Vertretern des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes gesprochen, die sagen: In der Branche muss deutlich entrümpelt und entbürokratisiert werden. Wir haben Probleme mit der Arbeitszeitverordnung. Sie muss praxistauglicher gestaltet werden. Werden Sie dort tätig. Bereits im Jahre 2008 haben 30.000 Gastwirte in Bayern im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz eine Wahl entschieden.
Denken Sie daran, diesen Wirten den Rücken freizuschaufeln. Die Wirte sollten sich um ihre Gäste und nicht um den Papierkram von Frau Nahles kümmern.
Damit ist angedeutet, dass der Mittelstand sehr wichtig ist. Mich wundert, dass meine Vorredner mit keiner Silbe die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erwähnt haben. Man könnte jetzt sagen, dass sich TTIP sowieso erledigt hat. Wenn Herr Trump zu Besuch
kommt, könnten Sie sich dieses Thema eventuell wirklich als Erfolg einsacken. TTIP wäre dann erledigt. Das Freihandelsabkommen CETA steht noch im Raum. Sie sind zwar Anhänger von CETA, aber Sie haben es nicht erwähnt. Wenn Sie in CETA die große wirtschaftspolitische Zukunft sehen, dann wundert mich, wieso dieses Thema nicht direkt in der Überschrift oder im Wirtschaftsblog angesprochen worden ist. Das Thema wurde einfach totgeschwiegen.
Ich hoffe, dass CETA nicht kommt. Es würde viele ins Mark treffen. Mit dieser Sorge bin ich nicht alleine. Die Landwirte haben auch große Sorge, wie es weitergehen wird. Natürlich heißt es, dass nichts über unsere Grenzen kommen wird, was nicht erwünscht ist. Wahrscheinlich wird die Realität aber anders aussehen. Vor wenigen Tagen ist in Kanada und in den USA ein patentierter Lachs auf den Markt gekommen. Dieser wächst zwei- bis viermal schneller als ein herkömmlicher Lachs, weil er mit einem Wachstumsgen versehen worden ist. Dieses wurde ihm implantiert. Solche Dinge wollen diese Leute auf unseren Märkten platzieren. Wenn auf einem Silvesterempfang Lachsbrötchen angeboten werden, wird keiner dokumentieren können, ob es dieser oder jener Lachs ist. Diese Dinge machen mir Sorgen. Diese Dinge bereiten mir Sorge um unsere Bauernhöfe. Ich appelliere an Sie, in diesem Bereich weiterhin genau hinzuschauen.
Beim Thema Milchkrise sollten Sie auch nicht glauben, dass die Sache vorbei sei und es wieder aufwärtsgehe. In Bayern gibt es derzeit noch 32.000 Milchbauern. Bei der letzten Krise sind ein paar Tausend Milchbauern auf der Strecke geblieben. Dies können Sie Ihrem Agrarminister Schmidt ins Stammbuch schreiben. Er hat zu spät reagiert. Er hat bis kurz vor Schluss daran festgehalten, keine Entschädigung für Produktionsverzicht zahlen zu wollen. Ganz zum Schluss hat er dies aber zugelassen. Der aus Bayern kommende Agrarminister hat dann der Entschädigungsregelung in Berlin zugestimmt. In kürzester Zeit haben sich die Supermarktketten genötigt gesehen, bei den Verträgen mit den Molkereien ein paar Cent draufzulegen. Allein das politische Signal hat bereits gewirkt. Behalten Sie dieses Werkzeug in der Schublade. Greifen Sie schneller zu dieser Waffe, wenn die Milchpreise wieder in den Keller gehen. Sagen Sie nicht: Ja, das wissen wir nicht genau; halten wir uns mal die Augen zu; wurschteln wir uns mal so durch. – Nein, die Bauern brauchen nicht nur beim Milchhandel, sondern auch beim Fleischhandel klare Perspektiven.
Wir wollen unsere bäuerliche Landwirtschaft flächendeckend erhalten. Dafür wird zwar im Kulturlandschaftsprogramm vieles getan – das hat der Kollege Kreuzer bereits dargestellt –, trotzdem haben wir hier eine Aufrundung gewünscht. Ob diese kommen wird oder nicht, wissen wir nicht. Aber ich hoffe es. Es wäre Geld, das direkt bei den Bauern ankommt. Dieses könnten sie auch für die Landschaftspflegemaßnahmen verwenden, die man sonst so selbstverständlich mitnimmt. Wenn die Bauern weg wären, würde man erst den Verlust sehen. Tun Sie hier noch ein bisschen mehr.
Ein weiteres großes Themenfeld, bei dem Bayern etwas tun kann und dringend etwas tun muss, ist der Personalmangel in den Verwaltungsgerichten. Ich verweise hier auf die heutige Tickermeldung aus den Verwaltungsgerichten. Die Verwaltungsgerichte rufen wieder einmal um Hilfe. Sie fordern mehr Personal. Herr Seehofer, Sie können sich daran erinnern, dass ich Ihnen vor über einem Jahr gesagt habe, dass Sie sich dafür einsetzen sollen, mehr Verwaltungsrichterstellen zu schaffen. 26 Stellen wurden geschaffen, aber wir brauchen mindestens 50 Stellen. Wir haben 50 Stellen gefordert, und die Hälfte wurde genehmigt. Heute fordern die Verwaltungsrichter, dass Sie wieder Stellen drauflegen. Es wird nicht, wie geschätzt, in 15.000 Asylverfahren geklagt, sondern in 20.000. Im Jahr 2012 sind noch 3.000 Fälle vor Gericht gelandet. Mittlerweile weiß aber jeder, wie das geht, und klagt einfach vorsichtshalber. Es gibt momentan 20.000 Fälle von Asylbewerbern, die das Land verlassen sollten, aber erst einmal klagen. Diese Klagen landen vor den Gerichten. Der Freistaat könnte sein Geld hier bestens anlegen, wenn er mehr Stellen schaffen würde. Damit könnten die Verfahren beschleunigt werden. Dies sind wir nicht nur den Mitarbeitern in der Justiz, nicht nur den Flüchtlingen und nicht nur denjenigen schuldig, die sich auf Asyl berufen, sondern auch unserer Bevölkerung.
Damit können wir zeigen, dass wir etwas für das Funktionieren unseres Staatsapparates tun. Wir tun alles, was in unserer Möglichkeit steht. Das ist mir tausend Mal lieber, als ideologisch über Obergrenzen oder Sonstiges zu sprechen. Wir müssen das tun, was wir tun können. Das tun wir an dieser Stelle nicht. Daher richte ich noch einmal meinen Appell an Sie: Bessern Sie im Bereich der Justiz, der Verwaltungsgerichte, der Staatsanwälte, der Richter und des Justizpersonals deutlich nach, damit wir diese Behörden wieder flott bekommen! Die Leute dort haben auch noch etwas anderes zu tun, als lediglich Asylverfah
ren abzuurteilen. Wir müssen die Justiz klar als Standortfaktor Bayerns sehen. Bisher war unser großer Pluspunkt, dass in Bayern die Dinge schnell und wasserdicht ablaufen. Das soll auch so bleiben. Zukünftig sollen Grundstücksstreitigkeiten und Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht hintangestellt werden, weil wir um das knappe Personal konkurrieren. Herr Ministerpräsident, legen Sie hier noch ein paar Köpfe drauf. Diese tun uns gut.
Wir sind auch der Überzeugung, dass wir uns in der Verkehrspolitik auf das Machbare konzentrieren müssen. In den letzten Jahren haben wir hierzu eine riesige Debatte erlebt. Herr Seehofer, Sie waren bereits im Jahre 2008 dabei. Damals ging es darum, einen Koalitionspartner zu finden. Sie haben damals mit der FDP und mit uns gesprochen. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass das Thema dritte Startbahn in den nächsten Jahren keine Rolle spielen wird. Das Thema ist kein Thema von heute und morgen. Jetzt, acht Jahre später, kann man sagen, dass ich recht behalten habe. Das Thema dritte Startbahn wird weiter aufgeschoben. Sie haben gesagt, dass Sie Ende 2015 eine Entscheidung treffen werden. Dann haben Sie gesagt, dass Sie im Frühjahr 2016 und dann im Sommer 2016 eine Entscheidung treffen wollen. Jetzt wird das Thema auf 2017 vertagt. Wir schieben das Thema jetzt seit Jahren vor uns her. Okay, es gibt keine neuen Entwicklungen. Wenn sich die Stadt München nicht bewegt, ist alles, was wir hier reden, heiße Luft. Konzentrieren wir uns auf das Machbare.