30 Millionen Euro bis 2019 die dringend notwendige Modernisierung der Seilbahnen beschleunigen wird.
Ebenso ist die Alpenstrategie der CSU-Fraktion, die die besonderen Bedürfnisse der Kommunen entlang der bayerischen Alpen in den Fokus gerückt hat, im Doppelhaushalt mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 kann mit Impulsen für die Bergsteigerdörfer, die Almwirtschaften, die Berggasthöfe, aber auch für die Kommunen hinsichtlich der Beschaffung von Loipenspurgeräten zur Weiterentwicklung der Tourismusregionen in den Alpen gerechnet werden.
Mein Dank gilt Erwin Huber. Er hat mich als Tourismussprecher aus der Aufsteigerregion Niederbayern mit der Fraktion enorm unterstützt. Es ist beeindruckend, dass ein Niederbayer etwas für die Oberbayern tut.
Es freut mich persönlich sehr, dass die regionalen, lokalen Fernsehangebote in Bayern auch 2017 und 2018 mit der Technikförderung zur Umstellung auf HD rechnen können. Erst die massive Unterstützung der CSU-Fraktion für das Anliegen der Ministerin Aigner hat diesen Durchbruch möglich gemacht. Für die gute Zusammenarbeit gilt unserem Fraktionsvorsitzenden und Herrn Winter, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, großer Dank.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich komme jetzt zum Schluss. Aber ich kann mir einen Seitenhieb auf die Opposition nicht verkneifen. Es wundert mich schon sehr, dass die von mir persönlich sehr geschätzten Kollegen von den GRÜNEN – lieber Thomas Mütze – unseren Haushaltsansatz zum Forschungscampus Ottobrunn komplett streichen wollten. Wir haben in Bayern 60.000 Beschäftigte, die in etwa 550 Unternehmen in der Luft- und Raumfahrtbranche arbeiten. Ich frage mich wirklich, welche Auffassung ihr von Politik für Wirtschaft und Technologieforschung habt. Ihr gefährdet damit die Mitarbeiter und die Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerin Aigner, der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist ein sehr ausgewogener und gelungener Finanzplan. Er setzt für die bayerische Wirtschaft vernünftige Schwerpunkte und schafft damit Stabilität und Sicherheit. Er ist der richtige Weg, um unseren Wohlstand für ganz Bayern zu sichern. Ich danke Ihnen und Ihrem Haus für die kluge Gestaltung des Haushalts
plans. Meine Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, ich fordere Sie auf, dem Haushaltsplan einstimmig zuzustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Stöttner. – Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt der Kollegin Karl das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kollegen und Kollegen! Die bayerische Wirtschaft ist gut in Form. Der Export boomt. Die Binnennachfrage ist gut. Dies hat etwas damit zu tun, dass die Menschen jetzt mehr Geld in der Tasche haben. Das ist sicher auch eine Folge des von uns durchgesetzten Mindestlohns. Die brummende Wirtschaft ist ein Verdienst hart arbeitender Menschen in Bayern, guter unternehmerischer Entscheidungen und vernünftiger staatlicher Rahmenbedingungen. Nichtsdestoweniger steht die Wirtschaft vor Herausforderungen. Wir haben eine unsichere Weltlage und einen zukünftigen US-Präsidenten, der mehr auf Abschottung als auf Freihandel setzt. Der demografische Wandel wird den Fachkräftemangel weiter verstärken. Wir stehen vor dem Thema der Digitalisierung mit wirklich disruptiven Auswirkungen auf Geschäftsmodelle und Beschäftigungsformen. Gerade dies bedeutet massive Veränderungen für viele Arbeitnehmer. Hier müssen wir aufpassen, dass es am Ende durch die Digitalisierung mehr Gewinner als Verlierer gibt.
Auch der Freistaat steht vor Herausforderungen. Wir müssen das verfassungsgemäße Gebot der gleichmäßigen Entwicklung in allen Landesteilen umsetzen. Das geht nur mit der Wirtschaft. Im Bereich der Digitalisierung brauchen wir eine gute Infrastruktur sowohl beim Breitband als auch beim Mobilfunk. Die Integration der neu Zugewanderten erfordert Anstrengungen des Staates und der Wirtschaft. Wir brauchen eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wir alle sind gefordert, die Einrichtungen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu erhalten. Hier meine ich insbesondere den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten in kleinen Ortschaften. In all diesen Bereichen, in denen Handeln gefordert ist, handelt die Staatsregierung zu zögerlich, zu unkoordiniert, zu wenig entschlossen und stattet sie mit zu wenig Geld aus.
Herr Minister Söder lobt zu Recht die Dorferneuerung als wichtigen Baustein zur Stärkung des ländlichen Raums. Leider ignoriert er dabei, dass gerade die Ämter für ländliche Entwicklung wegen Personalmangels einen riesigen Berg von Anträgen vor sich herschieben. Wie so oft werden große Reden geschwun
gen, aber es ist nichts dahinter. Deshalb haben wir 30 zusätzliche Stellen für die ALEs beantragt. Mit unseren anderen Anträgen greifen wir weitere Versäumnisse der Staatsregierung auf.
Zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen gehört nicht die Erlaubnis an die Kommunen, jede freie Fläche zuzubetonieren, sondern die Unterstützung bei Investitionen und bei der Ansiedlung von Firmen. Hier spielt die regionale Wirtschaftsförderung eine herausragende Rolle. Minister Söder hat die Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf, in denen es höhere Fördersätze gibt, beträchtlich ausgeweitet. So weit, so gut.
Liebe Frau Aigner, aber es muss dann auch massiv vergrößerte Fördertöpfe geben, damit beim Einzelnen auch etwas ankommt. Das ist wie bei einem Kindergeburtstag: Wenn Sie mehr Gäste einladen, müssen Sie einen größeren Kuchen backen, sonst gibt es Ärger. Deshalb halten wir die Ansätze im Haushaltstitel für die Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung für zu gering. Wir fordern eine Erhöhung um insgesamt 10 Millionen Euro.
Zum Thema Digitalisierung sei gesagt: Hier rächt es sich wieder, dass die Zuständigkeiten auf zwei Ministerien verteilt sind. Beispielsweise liegt die Zuständigkeit für die WLAN-Hotspots bei den Finanzen und für den Mobilfunk bei der Wirtschaft. 2015 hat der Aufbau frei zugänglicher WLAN-Netze begonnen. Das Ziel ist, bis 2020 ein flächendeckendes Angebot sicherzustellen. Zur Unterstützung der Kommunen brauchen wir aber einen deutlich größeren Einsatz der Staatsregierung als bisher. Auch beim Aufbau von WLAN-Sicherheit brauchen wir mehr Unterstützung vonseiten der Staatsregierung. Hier verweise ich auf unseren Antrag.
Die Behandlung des Themas Mobilfunk im Hause Aigner zeigt deutlich die Schrittart der Staatsregierung: Mit großem medialem Getöse wird ein Schritt voran getan, im stillen Kämmerlein werden dann wieder zwei Schritte zurück gemacht.
Die gute Initiative für das Digitale Dorf wird mit 5 Millionen Euro in vier Jahren gefördert. Die Förderung der Kommunen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung soll aber erst ab 2018 mit 5 Millionen Euro beginnen. Das Geld für das Digitale Dorf wurde also beim Mobilfunk abgezwackt. Dabei gehört beides zu
sammen. Das zeigt das Projekt der Steinwald-Allianz. Diese will im Rahmen des Digitalen Dorfes einen Belieferungsservice aufbauen. Stellen Sie sich einmal einen armen Lieferanten im Kleintransporter vor, der in seinem Wagen sitzt und seine Aufträge nicht entgegennehmen kann, weil er mal wieder durch das mobile Datennirwana bei uns in der Gegend fährt.
Wir brauchen kraftvolle Initiativen, um Digitalisierung und Mittelstand, Digitalisierung und Handwerk noch besser zusammenzubringen. Das Zentrum Digitalisierung muss hierauf ein wesentlich stärkeres Augenmerk legen, ebenso auf die Erforschung der Auswirkungen der Digitalisierung sowie auf die Form und Qualität der Arbeitsplätze. Nur so können die Tarifpartner dabei unterstützt werden, neue zukunftsfeste Regelungen zu finden, was die Arbeitszeit und den ort angeht.
Das Geld, das man für den Digitalbonus, den ich sehr begrüße, für 2016 eingestellt hat, ist bei Weitem nicht ausgegeben worden, weil der Digitalbonus zu spät gestartet ist. Wir fordern deshalb, dass dieses Geld komplett nach 2017 verschoben wird, damit wirklich genügend kleine Betriebe unterstützt werden können.
Zum Schluss möchte ich noch auf die gleichwertigen Lebensbedingungen zurückkommen. Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist essenziell wichtig, um Leute auf dem Lande zu halten. Ein Weg, auf die massive Schließung von Einzelhandelsgeschäften zu reagieren, sind sicher Initiativen wie die SteinwaldAllianz, also die Initiative eines digitalen Lieferservices. Aber selbst dieses Projekt basiert auf dem Dorfladen Fuchsmühl als Basisstation. Dorfläden sind nicht nur wichtige Werkzeuge der Lebensmittelversorgung für alle, die nicht mobil genug sind, um zum Einkaufszentrum auf der grünen Wiese zu fahren. Sie sind auch Zentren der Kommunikation in einem Ort und so vor allem für ältere Mitbürger wichtig. Wir fordern deshalb Servicestellen zur Unterstützung der Kommunen beim Aufbau der Nahversorgung in ihren Orten und ein Sonderprogramm "Dorfläden", damit das Land eine Zukunft hat. Bayern ist auf einem guten Weg. Sorgen wir alle dafür, dass dies in Zukunft so bleibt.
Danke sehr, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatsministerin im Wirtschaftsministerium, Herr
Staatssekretär! Unternehmertum und Verantwortung, Politik für Unternehmen, die in Bayern Verantwortung übernehmen – diesem Leitsatz muss eine für den Freistaat vorausschauende Wirtschaftspolitik folgen. Wir FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass wir einen neuen Gründergeist brauchen. Junge Menschen müssen wieder mehr Spaß daran finden, etwas Eigenes aufzubauen. Vor allem im Bereich der Digitalisierung bieten solche Geschäftsmodelle und Ideen neuen Raum.
Wir FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass in Bayern auch wirtschaftliche Chancen strukturschwacher Regionen beleuchtet werden müssen, die sich anderen Herausforderungen als boomende Regionen gegenübergestellt sehen. Was Eigentum und Eigenverantwortung betrifft, brauchen Unternehmen einen möglichst freien Handlungsrahmen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo offenkundig Fehlentwicklungen auftreten. Wir wollen, dass der Staat diese Leitplanken mit vorgibt, aber dass wir den Unternehmen diese Freiheiten geben.
In Ihrem Haushalt liegen starke Schwerpunkte bei Unternehmensgründungen im Bereich der Elektromobilität und der Digitalisierung. Einen Bereich vermissen wir in Gänze, nämlich den der Industrie 4.0. Auf diesem Gebiet hätten wir uns Anstrengungen gewünscht. Angesichts der heutigen Situation großer Unternehmen Bayerns und der Herausforderungen, die auf unsere Zulieferer zukommen, muss dem Thema Industrie 4.0 seitens des Wirtschaftsministeriums und unserer Wirtschaftspolitik deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir haben komplett neue Herausforderungen hinsichtlich der Datenkommunikation, der Datenspeicherung und der Kommunikation "Mensch mit Maschine" sowie "Maschine mit Maschine". Hier gibt es Anforderungen an die Qualifikation und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Sicht der FREIEN WÄHLER deutlich besser begleitet werden müssen.
Die Digitalisierung Bayerns, die E-Dörfer bzw. Digitalen Dörfer sind gestern bereits angesprochen worden. Es ist zwar schön, wenn man das verkündet und wie gestern die Medien erreicht. Aber unsere KMUs, unsere kleinen und mittleren Unternehmen, sehen sich ganz anderen Herausforderungen gegenüber. Momentan sind wir in den Gemeinden beim Ausbau der Breitbandversorgung. Ein ehemaliges Staatsunternehmen verspricht den Gemeinden, sie mit Vectoring für die Zukunft fit zu machen. – Nein, wir sind gefordert und müssen schon den nächsten Schritt denken. Unsere KMUs brauchen eine Gigabit-Offensive und ganz andere Datenumsätze. Auf dem flachen Land hat jeder Architekt und jeder, der mit Grafik und Design zu tun hat, so hohe Datensätze, dass wir dort mit
den Übertragungsraten, die wir momentan entwickeln, schon lange nicht mehr zurecht kommen. Hier müssen wir einen Schritt voraus sein. Auf diesem Gebiet sehen wir Handlungsspielraum und Entwicklungsbedarf. Da bleiben wir seitens der Wirtschaftspolitik viel zu zurückhaltend. Das ist nicht nur Aufgabe des Heimatministeriums, sondern eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik.
Keine Aussagen hören wir von Ihnen zur Zukunft der Mobilfunkabdeckung. Auf diesem Gebiet haben wir auf dem flachen Land nach wie vor sehr große Probleme.
Wir haben in die Haushaltsberatungen einen Antrag zur Ausstattung des Regionalverkehrs mit breitbandigem Internet eingebracht. Das wäre über unsere Bayerische Eisenbahngesellschaft jederzeit leistbar, wenn wir es wollen. Das ist, wenn wir mehr Bürgerinnen und Bürger für den Nahverkehr gewinnen wollen, ein wichtiges Instrument. Stärken wir unsere Bayerische Eisenbahngesellschaft. Wir haben gestern und heute die Erfolge gehört. Der Ministerpräsident hat ausgeführt, dass in den letzten 20 Jahren 70 % mehr Bürger auf den Nahverkehr umgestiegen sind. Wenn man diesen Erfolgsfaktor ausbauen will, dann geht das natürlich nur mit einer Mobilfunkabdeckung in den Regionalverkehren, nicht hinten anstehend.
Wenn wir über den Ausbau sprechen, dann reden wir immer noch von Fiber-to-the-Curb. Wir sind immer noch mit dem Kupferverzweiger und der Glasfaserleitung befasst. – Nein, wir müssen mit der Glasfaserleitung ins Gebäude. Natürlich wird es ein schrittweiser Ausbau sein. Aber bitte denken Sie an diesen nächsten Schritt. Verharren Sie jetzt nicht in der Umsetzung. Sie bleiben am Kupferverzweiger stehen. Das ist zu wenig. Das werden wir in der Zukunft noch zu spüren bekommen.
Herr Kollege Blume, Herr Kollege Huber, ich sage Ihnen Zahlen zu den Start-up-Unternehmen in der ITBranche – Sie werden schauen –: Nordrhein-Westfalen hat hier 20 % Anteil am gesamtdeutschen Volumen, Baden-Württemberg 17 %, Berlin 17 %. Bayern liegt bei Unternehmensgründungen mit 12 % bloß auf dem 4. Platz. Wo ist da Ihr eigener Anspruch? – Ich hörte gestern und heute den ganzen Tag nur: Wir sind in der Champions-League und Spitze. – Nein, auf diesem Gebiet ist es Platz 4.
Herr Blume, hören Sie es sich an: In Bezug auf das IT-Wagniskapital wird es noch viel gruseliger. Wenn eine Dönerbude IT-Wagniskapital hat – viel Spaß. Die Zahlen sind Folgende: Berlin: 2009 34 Millionen; 2013 133 Millionen. Bayern: 2009 47 Millionen; heute: 19 Millionen Wagniskapital. Wir sind also zurückgefallen. Das ist in der IT-Branche natürlich ein Mangel. Das hat damit zu tun, dass Sie nicht bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen. Wir bleiben beim Ausbau der Digitalisierung noch vieles schuldig.
Zum Tourismus: Ich schätze meinen Kollegen Klaus Stöttner als tourismuspolitischen Sprecher aus unserer gemeinsamen Zeit im Wirtschaftsausschuss. Klaus, Du lobst hier euer Programm für Almwirtschaften. Für Almwirtschaften 100.000 Euro, das ist gut und recht. Wir haben versucht, für Dorfwirtschaften ein richtiges Programm auf den Weg zu bringen. In Bayern sind 30.000 Betriebe vom Wandel betroffen. Im Tourismus und in der Hotellerie gibt es 560.000 Arbeitsplätze, wobei 32 Milliarden Euro Umsatz gemacht werden. Sie aber kommen mit 100.000 Euro für die Almwirtschaft. Sie müssen in der Wirtschaftspolitik den Tourismus richtig anfassen. Wir haben in den Haushalt für die Dorfwirtschaften 75 Millionen Euro eingestellt. In Oberfranken setzt ein Brauer nach dem anderen eine neue Idee um. Dort kommen 7 % mehr Touristen. Begleiten Sie diese. Wir brauchen einen Qualitätstourismus, den Ausbau der Barrierefreiheit und, wie es in Unterfranken gelungen ist, eine mit jungen Winzern kombinierte Architektur. Das wird zum Magneten. Wir brauchen hier einen ganz anderen Magneten und Anspruch. Denken Sie daher den Tourismus anders. Unterstützen Sie dort private Investoren, etwa beim Urlaub auf dem Bauernhof. Das sind im Prinzip Erfolgsmodelle. Bleiben Sie da nicht mit solchen "Kleckerlesbeträgen" hinter den Ansprüchen zurück. Der Tourismus ist für Bayern eine Leitökonomie. Das haben Sie zumindest in diesem Haushalt nicht abgebildet.
Als Letztes möchte ich noch die Energiepolitik streifen. Die 10-H-Regelung und die Energiewende sind in Bayern passé. Die Kraft-Wärme-Kopplung haben Sie im Haushalt nicht angenommen. Beim 10.000-Häuser-Programm habe ich mehrmals einen Anlauf versucht. Die Nahwärmeversorgung über Biogasanlagen ist im 10.000-Häuser-Programm nicht enthalten. Deshalb ist es möglich, dass jemand ein Null-EnergieHaus baut, obwohl eine Versorgung über das Nahwärmenetz mit Biogasanlagen zu 100 % CO2-arm ist. Das fördern Sie nicht. Jetzt muss ich ehrlich fragen: Wie oft muss ich das noch erklären, bis Sie endlich bereit sind, in solchen Fällen eine Förderung zu gewähren? Wir sprechen von 15.000 bis 16.000 Euro.