Daher wäre es sehr wichtig, mittels Antrag diesen Bereich weiter zu fördern. Ich könnte weitere Beispiele anführen. LEADER-Mittel wurden abgelehnt.
In den großen Bereichen, die der Kollege von der SPD eben angesprochen hat, etwa in der ländlichen Entwicklung, in der Landwirtschaftsverwaltung und im Forstbereich – ich will es nicht wiederholen – fehlt eindeutig Personal. Bitte, denken Sie auch darüber noch einmal nach, dass wegen der Einsparungen in den Bezirken ab 200 Hektar das Personal verteilt werden muss.
Zum Schluss möchte ich noch zwei nicht unwichtige Themen ansprechen, auf die das Augenmerk gerichtet werden muss. Wenn es kein CSU-Landrat gewesen wäre, hätte ich es gar nicht gesagt. Aber ein CSU-Landrat hat mich dringend gebeten, die Bergwald-Offensive in solchen Bereichen weiterzuführen, damit Planungssicherheit besteht; denn diese haben wir hier nicht. Hier sind größere Bedürfnisse entstanden. Wenn beispielsweise im Allgäu 11 Projekte durchgeführt worden sind, aber weitere 30 Projekte anstehen, müssen wir hier nachbessern.
Ganz zum Schluss möchte ich sagen: Was die Forderung in Höhe von 30 Millionen Euro zur Beseitigung von Sturmschäden angeht, sind Ihnen die zwei Leute, die dies forderten, sehr gut gesonnen. Aber Sie haben zunächst nur mit 5,7 Millionen Euro nachgebessert. Diese 30 Millionen Euro werden nicht aus Jux und Tollerei gefordert, sondern betreffen die Schäden 2015 und 2016, die aufgearbeitet werden müssen und zusätzlich zum Waldumbau beitragen sollen.
Danke schön, Herr Kollege Herz. Herr Herz, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Nochmal der kleine Hinweis, dass die
Zwischenintervention am Redepult angezeigt wird, also gegen Ende der Rede bitte darauf achten. Das gilt natürlich für alle. Ich erteile jetzt dem Kollegen Schöffel das Wort für eine Intervention.
Herr Kollege, Sie haben uns bei verschiedenen Themen, die uns auch umtreiben, vorgeworfen, wir hätten nur zugeschaut. Sie haben die Ferkelkastration und den Milchmarkt genannt. Uns zu sagen, wir hätten zugeschaut, ist eine Unverschämtheit. Sie wissen genau, dass wir im Agrarausschuss intensiv darüber diskutiert haben. Wir haben Initiativen auf allen politischen Ebenen auf den Weg gebracht. Hinsichtlich der Ferkelkastration kommt die größte Gefahr jedoch vom Lebensmitteleinzelhandel. Zum Milchmarkt haben wir ein umfangreiches Paket an Forderungen im Bayerischen Landtag vorgelegt, das auch umgesetzt wurde. Wenn Sie für die FREIEN WÄHLER sprechen, müssen Sie darlegen, dass Sie null Komma null Einfluss auf die Bundesebene haben. Sie können auf der Bundesebene überhaupt nichts bewegen.
Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments fallen die Beschlüsse hauptsächlich einstimmig. Dort stimmt Ulrike Müller mit unseren Vertretern. Auf Bundesebene wurde ein Paket mit knapp 600 Millionen Euro für den Milchmarkt auf den Weg gebracht. Dieses Paket enthält Zuschüsse an die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Zudem enthält es Bemühungen, eine Steuerglättung zu erreichen. Das ist wichtig für die Landwirtschaft. Dazu haben Sie nichts beigetragen.
Es wird immer wieder dargelegt, wie wichtig die Förderung der ersten Hektare ist. Das ist eine Erfindung Bayerns. Das hat Staatsminister Brunner durchgesetzt und nicht Sie. Sie müssen die Aussage, wir hätten nur zugeschaut, wieder zurücknehmen.
Beim Milchmarkt haben Sie bis kurz vor Schluss gewartet und sich feiern lassen, weil Sie die Milch aus dem Markt gekauft haben. Das Programm kam zu spät. Als die Maßnahme kam, konnte sie nicht mehr richtig wirken, weil der Preis schon wieder gestiegen ist. Für eine solche Maßnahme sind 150 Millionen Euro viel zu wenig. Die Entschädigungspreise sollten sich am Marktpreis orientieren.
Sie haben auch die Ferkelkastration angesprochen. Dort hinten sehe ich meinen Kollegen Johann Häusler. Dieser hat mir berichtet, dass unser Antrag im Ausschuss von Ihrer Fraktion abgelehnt worden ist. Wir haben mit dem Antrag gefordert, dass die Maßnahme der betäubungslosen Ferkelkastration zunächst ausgesetzt wird, bis den Ferkelerzeugern sinnvolle Maßnahmen angeboten werden können. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten dazu nichts beigetragen. Ich glaube, jede weitere Wortmeldung hierzu wäre überflüssig.
Danke schön, Herr Dr. Herz. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sengl. Bitte schön, Frau Sengl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich etwas vorausschicken. Ich finde es unerträglich, mit welcher Überheblichkeit die CSU-Fraktion seit zwei Tagen über den Haushalt debattiert.
Diese Überheblichkeit gipfelt in den Äußerungen zum Riedberger Horn. Glücklicherweise sitzt der Justizminister noch da. Ich finde es unglaublich, dass dem Rechtsbruch offen das Wort geredet wird. Das Riedberger Horn fällt unter ein internationales Abkommen. Das ist wahrscheinlich bei der bayerischen CSU noch nicht angekommen.
Was Sie fordern, finde ich ziemlich dreist. Das ist eine Willkürhandlung. Sie sagen: Wenn uns das Gebiet dort nicht gefällt, verlegen wir es einfach. In Zukunft kann man sich dann alle internationalen Abkommen sparen.
Niemand wird leugnen, dass wir mehr für den Klimaschutz, den Naturschutz, den Wasserschutz und den Tierschutz machen müssen. Was ist für uns alle wirklich wichtig? – Das ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Landwirtschaft muss ihren Teil dazu beitragen. Am Wasserschutz in der Landwirtschaft führt kein Weg vorbei. Als Stichworte nenne ich die Wasserrahmenrichtlinie und die Düngeverordnung. Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht sagen.
Wir brauchen den Naturschutz in der Landwirtschaft. Das Sterben von Bienen, Schmetterlingen und Vögeln hat schon längst begonnen. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Bis jetzt haben die ganzen Millionen, die wir in diverse Programme gesteckt haben, noch nicht geholfen.
Wir brauchen Klimaschutz in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft verursacht 11 % der Treibhausgase. Anstatt dem entgegenzuwirken, beschränkt sich der Agrarhaushalt weitgehend auf die Anpassung an den Klimawandel. Wir brauchen Tierschutz in der Landwirtschaft. Eigentlich ist es ein Unding, überhaupt darauf eingehen zu müssen. Die Berichte über die Mängel in der Haltung haben die Grenzen des Erträglichen schon längst überschritten. An der Art der Tierhaltung kristallisieren sich alle Probleme unserer Landwirtschaft: Klimaschutz, Tierschutz, Wasserschutz und Naturschutz. Das scheint eine Mammutaufgabe zu sein. Sicher ist das ein langer und arbeitsreicher Weg. Mit einem Agrarhaushalt, der in einem Jahr 1,4 Milliarden Euro ausgibt, ließe sich wirklich etwas bewerkstelligen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Stärkung des ökologischen Landbaus. Dort passiert jedoch viel zu wenig. Die Mittel für die Titelgruppe 95 "Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus" haben sich nicht erhöht. Sie liegen seit dem Jahr 2014 bei 2,5 Millionen Euro. Der SPDKollege hat bereits angesprochen, dass sich in diesem Zusammenhang die Frage stellt: Wie ernst ist es der Regierung damit, den Anteil des ökologischen Landbaus bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln?
Eine politische Ausrichtung schlägt sich im Haushalt nieder. Die politische Ausrichtung dieses Haushalts ist ein "Weiter so" und ein "Augen zu und durch". Die politische Ausrichtung dieses Haushalts lässt die Bäuerinnen und Bauern im Stich. Dieser Haushalt stiehlt sich aus der Verantwortung. Viele Bäuerinnen und Bauern sind verunsichert, weil die Landwirtschaft
nicht mehr zum Leben reicht. Trotz steuerlicher Förderung, Beihilfen und Privilegien funktioniert die Landwirtschaft als Beruf und zur Sicherung des Unterhalts nicht mehr. Im Jahr 2015 sind die Gewinne der Bäuerinnen und Bauern im Vergleich zum Vorjahr um 19 % gefallen. Übrigens mussten Bio-Landwirte diese Einbußen nicht hinnehmen. Deshalb brauchen wir andere Schwerpunkte und eine Umschichtung im Haushalt.
Nehmen wir noch einmal die Gewinneinbußen der Bäuerinnen und Bauern in Höhe von 19 %. Im selben Zeitraum brummt der Agrarexport. Der Umsatz hat im Jahr 2015 um 6,4 % zugenommen. Bayern fördert diese Exportstrategie über das Agrarmarketing und Messeauftritte mit 6 Millionen Euro jährlich. Für Auftritte auf dem Weltmarkt werden 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, obwohl die Weltmarktpreise die Landwirtschaft daheim ruinieren. Wir halten diese Förderungen nicht für sinnvoll und würden deshalb jedes Jahr 5 Millionen Euro streichen.
Für uns muss eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft auch Klimaschutz betreiben. Es nützt nichts, jetzt noch zehn Jahre zu forschen. Wir müssen endlich in die Praxis gehen und Pilotprojekte anstoßen. Wir müssen die Moore für den Klimaschutz nutzen. Denkbar wäre eine Moorlandwirtschaft mit extensiver Weidenutzung oder mit Kurzumtriebsplantagen zur Energiegewinnung. Klimaangepasste Nutzungen von Niedermooren fehlen im Agrarhaushalt völlig, obwohl Niedermoore erheblich zum Ausstoß von Klimagasen in der Landwirtschaft beitragen. Landwirtschaftlich bewirtschaftete Moore bilden ungefähr 5 % der Landwirtschaftsfläche ab, sind jedoch für 50 % der Treibhausgasemissionen aus der landwirtschaftlichen Bodennutzung verantwortlich. Wir fördern den Ansatz einer klimafreundlichen Niedermoorbewirtschaftung mit insgesamt 4 Millionen Euro.
Umweltschutz, Tierschutz, Klimaschutz und Wasserschutz: Die Bäuerinnen und Bauern sind dazu bereit, die bayerische Gesellschaft übrigens auch. An Ihnen liegt es, die Ausrichtung der Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Eine Umschichtung an den richtigen Stellen wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit müssen wir im Haushalt beginnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Sengl. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Für eine Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Brendel-Fischer das Wort.
Frau Sengl, Sie haben uns Überheblichkeit vorgeworfen. Ich habe Sie hier reden gehört, wie Sie Landwirte in Bayern pauschal unter Generalverdacht gestellt haben. Das war überheblich!
Sie wissen genau, dass unsere junge landwirtschaftliche Generation noch nie so gut ausgebildet war. Gewässerschutz, Klimaschutz und all diese Aspekte nehmen heutzutage in der Ausbildung einen ganz prominenten Stellenwert ein. Daran wird auch gearbeitet. Niemandem bringt es etwas, wenn Sie ständig zwischen dem ökologischen Landbau und der konventionellen Landwirtschaft polarisieren. In Bayern gibt es die gute fachliche Praxis. Deshalb dürfen Sie nicht immer so tun, als ob alles verseucht und verschmutzt würde, was in landwirtschaftliche Hände gerät.
Ich bitte Sie darum, diese Behauptungen zurückzunehmen. Sie haben draußen keinen guten Ruf, weil Sie ständig derartige Kommentare loslassen.