Martin Schöffel

Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, dass ich nicht richtig gedrückt habe, ich stand aber trotzdem schon parat. Ich wollte noch einmal Sie, lieber Herr Staatssekretär, bitten, zu Folgendem Stellung zu nehmen: Kollege Glauber versucht immer wieder, hier eine Spaltung bzw. eine Benachteiligung bei den Gemeinden in Oberfranken und an den Landkreisgrenzen geltend zu machen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir haben die Förderoffensive in den fünf genannten Landkreisen. Von dort ging auch die Initiative der Kommunalpolitiker und der Wirtschaft aus. Dort ist in den Ortskernen aufgrund der Demografie die Herausforderung am größten. Wir haben aber jetzt auch das Programm "Innen statt Außen", bei dem die Gemeinden, die sich auf die Innenentwicklung konzentrieren – gerade finanzschwache Gemeinden –, bei der Sanierung von Gebäuden bis zu 90 % Förderung bekommen können. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie darzustellen, dass es hierbei keine Benachteiligung von Gemeinden gibt, sondern es eine hervorragende Leistung der Staatsregierung ist, dass diese Programme eingeführt worden sind.

Wenn Kollege Glauber von 50 Millionen Euro oder 100 Millionen Euro spricht, dann ist es logisch, dass in den nächsten Doppelhaushalten für beide Programme weitere Gelder eingestellt werden müssen. Ich bitte auch darauf hinzuweisen, dass es hierbei keine zeitliche Begrenzung geben wird, zumindest wenn wir weiterhin Verantwortung tragen. Auch dann werden wir weiterhin für die Ortskerne etwas tun.

Man kann nicht sagen, dass die einen mehr und die anderen weniger bekommen werden, sondern es sind Förderprogramme, die vergleichbar sind und die den Ortskernen sowohl in dem einen als auch in dem anderen Landkreis helfen. Das bitte ich noch einmal deutlich zu machen; denn die FREIEN WÄHLER versuchen jedes Mal, wieder Stimmung zu machen, die so nicht zutreffend ist.

(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein EU-Umweltkommissar hat gesagt: Bei den agrarökologischen Leistungen will die EU einmal dort hinkommen, wo Bayern schon ist. – EU-Agrarkommissar Hogan hat in der letzten Woche seine neuesten Pläne zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt. Ich denke, es ist wichtig zu beurteilen, was das für die bayerische Landwirtschaft bedeutet.

Die Europäische Agrarpolitik spielt für die bayerische Landwirtschaft seit jeher eine bedeutende Rolle. Jährlich fließen rund 1,3 Milliarden Euro nach Bayern. Davon geht eine Milliarde Euro in die sogenannte erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, die unter anderem die höheren Standards der Europäischen Union gegenüber Drittländern ausgleichen soll. Der Rest des Geldes geht in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, die der Bund und auch wir

gut kofinanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar: Jeder weiß, dass die vielfältigen Leistungen unserer Bauern nicht durch die Marktpreise gedeckt werden. Deshalb hat dieses Politikfeld für uns eine ganz besondere Bedeutung. Bayern hat in der zweiten Säule seine Möglichkeiten bestmöglich genutzt, um den Landwirten beispielsweise durch das Kulturlandschaftsprogramm und durch den Vertragsnaturschutz ein umfassendes Angebot machen zu können. Kein anderes Land in Deutschland kann ein ähnliches Angebot vorweisen. Kein anderes Bundesland setzt so viel Geld ein. Was aber das Entscheidende ist: Wir haben in Bayern über eine Million Hektar Fläche, auf der die bayerischen Bauern agrarökologische Leistungen auf freiwilliger Basis erbringen.

Rund drei Millionen, das ist schon ein bedeutender Anteil. Auch in der Vergangenheit war es immer wieder lohnend, dass Bayern die Vorschläge der Europäischen Union zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ganz im Sinne unserer bäuerlichen Familienbetriebe kritisch bewertet und sich dafür eingesetzt hat, dass unsere Betriebe in Bayern auch eine Zukunft haben. Denken Sie zurück an die Sechzigerjahre und an den Agrarkommissar Sicco Mansholt. Zum Glück ist es nicht so gekommen, wie es damals vorausgesagt wurde. Mit unserem bayerischen Weg und dem Erhalt möglichst vieler selbstständiger Existenzen haben wir immer wieder eigene Akzente gesetzt, die mittlerweile Nachahmung in der ganzen Europäischen Union finden. Wir setzen auf viele selbstständige Existenzen, auf das Eigentum in der Hand der Bauern und auf die möglichst eigene Bewirtschaftung des eigenen Grundes. Wir setzen auf eine starke bäuerliche Kultur und einen lebendigen ländlichen Raum. Es ist genau unser Ansatz, wenn Agrarkommissar Phil Hogan in Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 kleinere Betriebe stärker fördern möchte. Da gibt es einen Zuschlag bei den Flächenprämien für die ersten Hektare. Das wurde bei der letzten Reform erstmals eingeführt, sehr zum Wohle der bayerischen Bauern. Aber auch Degression und Obergrenze sowie eine starke Ausgleichszulage in benachteiligten Bereichen soll es geben. All das stärkt die bayerischen Betriebe. Außerdem stärkt und erhält es unsere Strukturen, die ganz im Sinne der Verbraucher sind.

Die Kürzungspläne der Europäischen Kommission bei der Mittelausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind inakzeptabel, und zwar sowohl für die erste als auch für die zweite Säule. Das ist insbesondere deshalb inakzeptabel, weil man den Landwirten immer mehr Leistungen abverlangt. Wir wenden uns auch

ganz klar gegen eine Verlagerung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule. Das sehen wir kritisch. Die Produktionskosten sind durch unsere Strukturen deutlich höher, weil Skaleneffekte weniger stark wirken können. Die Kürzungen bei den Direktzahlungen wirken sich aber gerade auf die bayerischen Familienbetriebe deutlich negativ aus. Rund 40 % des Gewinns unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern sind trotz eines hohen Veredelungsanteils in der Produktion eben diese Direktzahlungen. Damit stabilisieren sie auch unsere Strukturen und unsere bäuerlichen Betriebe.

Wenn nun behauptet wird, dass die Mittel in der ersten Säule ohne Umweltleistungen vergeben werden, dann kann ich nur sagen, das ist falsch; denn wie jeder weiß, haben wir schon jetzt ein umfassendes Greening vorgeschrieben. Jeder weiß, dass es auch zukünftig Anforderungen an die gute fachliche Praxis geben wird. Wir vergleichen immer, lieber Herr Kollege, wie in Russland und in Südamerika produziert wird. Wir haben doch gesehen, wie dort Pflanzenschutzmittel, wie dort Düngemittel eingesetzt werden. Wir haben gesehen, welche Arbeitszeiten dort beispielsweise die Schlepperfahrer haben. Sie arbeiten 24 Stunden rund um die Uhr. Wir haben auch gesehen, wie dort die Bauauflagen sind. Unsere Bauern müssen aber mit dieser Produktion konkurrieren. Deshalb ist es richtig, dass wir eine erste Säule und eine zweite Säule haben, wo wir unsere Umweltleistungen in besonderer Weise ausgleichen können.

Dramatische Folgen haben auch die Kürzungsvorschläge in der zweiten Säule. Da wird über 15 % gesprochen. Das wirkt sich in Bayern mit 30 Millionen Euro aus. Das müssen wir in irgendeiner Weise und auf jeden Fall abwenden. Rund die Hälfte der Betriebe in Bayern – ich habe auf die eine Million Hektar bereits hingewiesen – nimmt an bayerischen Umweltprogrammen teil. Eine Finanzierung der Maßnahmen im bisherigen Umfang wäre dann, wenn es so kommt, zunächst nicht mehr gesichert. Wir müssten uns dann nach der Decke strecken, um diese wichtigen Leistungen auch in Zukunft anbieten zu können. Die vorgeschlagene Verlagerung der Mittel von der ersten in die zweite Säule bringt keine Vorteile; denn diese Mittel fehlen dann zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft. Die Landwirte müssten quasi ihre zusätzlichen Leistungen in der zweiten Säule selbst finanzieren.

Das ist keine ehrliche Politik. Das war nie die bayerische Politik. Das wäre eine Politik zulasten unserer Bäuerinnen und Bauern, und dagegen wenden wir uns, wie Sie wissen, schon seit jeher. In ganz be

stimmten Bereichen in der zweiten Säule muss auch wieder eine Anreizwirkung möglich sein, damit man besonders gewünschte Leistungen wirklich besser fördern und damit auch voranbringen kann.

Ich glaube, zumindest in diesem Haus ist Konsens, dass die bürokratischen Lasten vermindert werden müssen. Das gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch für die Verwaltungen in Bayern, auf deutscher Ebene und auf europäischer Ebene. In der Detailausgestaltung muss es zwingend zu spürbaren Verringerungen gegenüber den Lasten der laufenden Periode kommen. Wir brauchen weniger Auflagen und dafür mehr Flexibilität in den Mitgliedstaaten und den Regionen. Wir brauchen weniger Kontrollen der Einzelbetriebe, weniger Detailvorgaben, sondern viel mehr verlässliche Aussagen über die Entwicklung unseres Ökosystems. Dann können wir zielgerichtete Maßnahmen zusammen mit den Bauern planen und umsetzen. Das ist unser Ansatz für die Zukunft. Wir brauchen weniger Vorgaben und weniger Bürokratie und setzen auch in Zukunft auf unser Prinzip: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht.

Wir müssen auch auf die Tendenzen einer Angleichung der Hektarprämien in Europa achten. Es gilt immer wieder, die Produktionskosten in den einzelnen Ländern zu beachten. Denken Sie an die Kosten der Fläche! Was wir an Pacht bezahlen müssen, zahlen in anderen Ländern die Käufer der Fläche. Daran kann man sehen: Die einen müssen einen Betrag jedes Jahr bezahlen; die anderen zahlen ihn einmal, und dann gehört ihnen die Fläche. Darum müssen in der Zukunft die Hektarprämien unterschiedlich ausfallen.

Wir wollen mit unseren Vorschlägen unseren bäuerlichen Familienbetrieben eine gute Zukunft und vor allem planbare Zukunftsperspektiven bieten und gleichzeitig die gesellschaftlichen Anforderungen und Forderungen in die Agrarpolitik integrieren, wie wir das in den letzten Jahren erfolgreich gemacht haben. Nicht zuletzt honorieren wir zusätzliche Leistungen unserer Landwirtschaft im Kulturlandschaftsprogramm und im Vertragsnaturschutzprogramm. Das leistet kein anderes Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Prinzip heißt: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Das funktioniert, wenn man Leistungen angemessen honoriert. Das möchten wir auch in der neuen Programmperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 im Sinne größtmöglicher Subsidiarität und mit weniger bürokratischen Lasten gerne beibehalten. Wir

werden uns für eine starke erste Säule und natürlich auch für eine starke zweite Säule einsetzen; dabei wird es mit uns keine Abstriche geben.

Wir, die CSU, bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir stimmen auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Seine Inhalte liegen ganz auf unserer Linie. Unklar ist der Hinweis im fünften Absatz auf die Besonderheiten der deutschen Agrarpolitik, auf die man eingehen sollte. Wir haben das so bewertet: Die FREIEN WÄHLER glauben, dass wir eine Landwirtschaftsministerin von der CSU brauchen. Auch der frühere Agrarminister Helmut Brunner hat in diesem deutschen Konzert hervorragend agiert, hervorragend verhandelt und für die bayerische Landwirtschaft das Beste herausgeholt.

Vor diesem Hintergrund werten wir diese Passage der FREIEN WÄHLER.

Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Direktzahlungen abschaffen will, der legt die Axt an die bäuerlichen Betriebe in Bayern. Wer nicht versteht, dass diese Leistungen, diese Zahlungen, unsere Strukturen stabilisieren und gerade für uns wichtig sind, der sollte nicht in der Landwirtschaft Verantwortung tragen. Die Behauptung, die Bauern würden dafür nichts leisten,

schlägt dem Fass den Boden aus. Wer das behauptet, kennt sich in der Landwirtschaft nicht aus.

Der SPD-Antrag enthält viele Passagen, über die wir uns immer wieder einig sind. Wir können ihm trotzdem nicht zustimmen, weil Sie im dritten Absatz weitere ökologische Kriterien für die erste Säule fordern. Da differenzieren Sie überhaupt nicht, was das sein soll. Wir brauchen keine weiteren Auflagen; wir wollen keine zusätzliche Bürokratie. Natürlich braucht es Kriterien; aber so, wie das formuliert ist, ist uns das viel zu schwammig. Vor allem ist unter einem Spiegelstrich im letzten Absatz zu korrigieren, dass die Förderung des Ökolandbaus in der zweiten Säule, nicht in der ersten Säule erfolgt. Außerdem sind beim Ausbau des Ökolandbaus immer auch die Marktverhältnisse zu beachten. Wir können Ihrem Antrag leider nicht nähertreten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Ihr fühlen wir uns verpflichtet. Für sie werden wir auch

auf deutscher und europäischer Ebene weiter kämpfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Frau Staatsministerin, bitte geben Sie mir die Gelegenheit, an dieser Stelle noch etwas zu den Ausführungen der Kollegin Sengl zu sagen. Wenn sie sagt, so kann es in der Agrarpolitik nicht mehr weitergehen, dann möchte ich sagen: So, wie die Kollegin Sengl mit den Bauern in diesem Land umgeht, kann es nicht mehr weitergehen.

Die Kollegin Sengl hat bei ihrer letzten Rede im Parlament gesagt, die Leute in Bayern wollen endlich mal wieder etwas Gescheites zum Essen. Sie hat schon

im Agrarausschuss gesagt, sie isst lieber Äpfel aus Südamerika anstatt die vom Bodensee.

In einem Antrag, dem ersten Antrag der GRÜNEN zur Umsetzung der Düngeverordnung, war die Rede davon, die Bauern stärker zu kontrollieren und konsequent zu bestrafen.

Wenn Sie heute hier sagen, bei der ersten Säule werden die Gelder einfach ausbezahlt,

es wird keine Gegenleistung dafür erbracht und es muss auch noch scharf kontrolliert werden, dann kann ich nur sagen: Das ist Politik gegen die Bauern, was Sie hier machen, und nicht Politik für die Bauern.

Ich glaube, dass unsere Ministerin dazu auch noch etwas sagen wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal auf die Aussagen der Frau Kollegin Müller eingehen. Es geht um die Bienen und um die Bauern. Das hat Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel eben sehr deutlich gemacht.

Liebe Kollegin Sengl, Sie sagen, Landwirtschaft sei ohne Pflanzenschutzmittel möglich. Sie wissen genau, dass das beim Raps nicht möglich ist. Es gibt keinen Bioraps in nennenswertem Umfang. Insofern sind Sie sehr gefährlich unterwegs, was den Ökolandbau anbelangt. Sie wissen genau, dass Kupfersulfat

eingesetzt wird und dass Pestizide gegen den Kartoffelkäfer eingesetzt werden. Informieren Sie sich; denn sonst erweisen Sie den Ökolandwirten einen Bärendienst.

Wir wollen auf keinen Fall zulassen, dass der Rapsanbau aus unserer Feldflur völlig verschwindet. Raps bedeutet Pflanzenöl, und Raps bedeutet heimisches Eiweißfutter. Raps hat erwiesenermaßen einen sehr hohen ökologischen Wert. Die beiden genannten Wirkstoffe Thiacloprid und Acetamiprid gelten als ungefährlich für Bienen. Das ist nachgewiesen vom Umweltbundesamt, vom Bundesamt für Risikobewertung und vom Julius Kühn-Institut. Hätten Sie andere Studien, würden Sie diese vorlegen.

Wir unterstützen den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, mit dem gefordert wird, auch diese Stoffe von der EFSA untersuchen zu lassen. Das wäre eine Grundlage. Sie haben die Stoffe Dinotefuran und Nitenpyram genannt. Diese Stoffe sind in der EU und in Deutschland nicht zugelassen. Das ist zum Antrag der FREIEN WÄHLER wichtig zu wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich feststellen: Die Bauern setzen die Pflanzenschutzmittel nicht zum Spaß ein. Dadurch entstehen ihnen Kosten. Sie setzen sie auch nicht prophylaktisch ein, sondern nur, wenn ein Schaden auftritt, beim Überschreiten von Schadschwellen und um einen Totalausfall zu verhindern. Das müssen wir beachten; denn es ist ethisch nicht vertretbar zuzuschauen, wie ein Bestand total zugrunde geht, wenn es dagegen Mittel gäbe, die für Bienen und Insekten nicht gefährlich sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Hohen Haus und auch im zuständigen Fachausschuss schon oft über das wichtige Thema Artenvielfalt und Biodiversität ausgetauscht. Die Kollegin Tanja SchorerDremel hat schon auf unsere Initiativen hingewiesen, die wir in diesem Bereich eingebracht haben. Es werden aber auch immer wieder die gleichen Dinge unverbesserlich vorgetragen, lieber Herr Kollege von Brunn.

Sie haben jetzt wieder Ihre gesamte Redezeit dafür verwendet, die bayerischen Bäuerinnen und Bauern

an den Pranger zu stellen und sie als die Alleinschuldigen für Artenverluste darzustellen.

Ich sage Ihnen: Das ist viel zu einfach und politisch durchsichtig.

Zur Sache habe ich Ihnen schon oft gesagt: Wenn ein Landwirt die Möglichkeit hat, den Pflanzenschutzmitteleinsatz um 50 % zu reduzieren und dafür einen Ertragsverlust von nur 5 % zu erleiden, dann macht er das. Das ist gängige Praxis, und das ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen für den Landwirt auch sinnvoll.

Wir haben über die Ausweisung von Schutzgebieten gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen: Jede Ausweisung von Schutzgebieten hat natürlich weitreichende Folgen für die Eigentümer. Auch darauf sollte Rücksicht genommen werden. Wir in Bayern können aber darauf verweisen, dass wir seit 1985 400 neue Naturschutzgebiete mit einem Flächenumfang von 138.900 Hektar ausgewiesen haben – eine gewaltige Zahl, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir in Bayern sind natürlich der Auffassung, dass allein die Fläche noch nichts aussagt. Wir legen auch Wert auf einen hohen fachlichen Standard und auf eine adäquate rechtliche Sicherung dieser Gebiete.

Was es aber mit uns nicht gibt: eine Ausweisung von Schutzgebieten gegen die Interessen der Eigentümer. Es ist immer richtig, das im Benehmen mit den betroffenen Grundeigentümern zu tun, keine Enteignungen vorzunehmen, sondern die Grundeigentümer und die Bewirtschafter mit einzubeziehen.

Sie sprechen über Naturwaldreservate. Ich muss Ihnen sagen, was dies ist: Das sind Gebiete und Flächen, die zur Erforschung naturnaher Wälder beitragen. Das haben wir in Bayern flächendeckend. Die Bayerischen Staatsforsten sind auch bereit, diese Flächen noch weiter auszubauen, wenn dies aus wissenschaftlichen Gründen notwendig ist.

Waldnaturschutz à la CSU, lieber Kollege Magerl, bedeutet für uns ein Konzept einer naturnahen Forstwirtschaft. Der Grundsatz "Schützen und Nutzen" ist heute schon oft genannt worden. Er ist auch sinnvoll. Dies wird von vielen anerkannten Wissenschaftlern bestätigt. Sie sind der Auffassung, dass eine Vielzahl kleiner Schutzgebiete, die trittsteinartig auf der ganzen Fläche verteilt sind, zu einer größeren Biodiversität und Artenvielfalt führt als die sogenannte Forstwirtschaft nach Segregation, das heißt Flächenstilllegung auf der einen Seite und intensive Plantagenwirtschaft auf der anderen Seite.

Man muss auch darauf hinweisen, dass viele schützenswerte Wälder als Heimat seltener Arten gerade auch durch jahrhundertelange Bewirtschaftung entstanden sind. Diese müssen dauerhaft gepflegt werden, damit die zu schützenden Tiere, Pflanzen und Pflanzengesellschaften auch weiterhin geschützt werden. Wir in Bayern haben viele dieser wilden Wälder. Erst vor Kurzem wurde der Anteil dieser Wälder, also derjenigen Wälder, die sich selbst überlassen sind, am Staatswald systematisch erhoben. Das Ergebnis ist gewaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mehr als 10 % des bayerischen Staatswaldes oder in der Summe 81.800 Hektar sind in der Zwischenzeit der natürlichen Waldentwicklung überlassen – eine gewaltige Zahl, wie ich finde.

Wenn es um die Frage eines Verbotes von Pflanzenschutzmitteln, eines totalen Verbotes in gewissen Gebieten geht, darf ich darauf hinweisen: Wir sind der Auffassung, dass man ein totales Verbot nicht einführen darf, weil es Situationen gibt – das wurde ja schon angesprochen –, in denen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden sollten, nämlich dann, wenn der Totalausfall der Ernte droht, dann, wenn Probleme entstehen, die man anders nicht bekämpfen kann, zum Beispiel Eichenprozessionsspinner, Ampfer, Mäuseplage oder Riesenbärenklau. Es gibt viele Herausforderungen, zu denen ich Ihnen sagen muss: Wenn der Antrag so umgesetzt werden würde, würde der Schutz wertvoller Lebensräume und der menschlichen Gesundheit verhindert werden.

Unser Credo ist immer Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht. Ich möchte den GRÜNEN sagen: Genau dieser Grundsatz wurde in den Jamaika-Verhandlungen mit Ihnen vereinbart, zumindest mit den Kollegen im Bund. In den Unterlagen zu Naturschutz und Landwirtschaft steht nichts von Verboten, sondern steht etwas von der Einbeziehung der Bäuerinnen und Bauern, der Landnutzer, und einer sinnvollen Weiterentwicklung, zum Beispiel in Richtung Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln. Das ist

unser Weg in Bayern, nämlich der kooperative Naturschutz. Wir können mit unserem Kulturlandschaftsprogramm, mit unseren Programmen zum Vertragsnaturschutz auf gewaltige Leistungen verweisen. Die Bäuerinnen und Bauern erbringen Leistungen für die Natur und die Agrarlandschaft, die dann durch Mittel des Freistaats Bayern und der Europäischen Union vergütet werden können. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und weitere Erfolge erzielen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sie, lieber Herr Kollege Magerl, haben keine einzige wissenschaftlich belegte Zahl über den Artenrückgang, von dem Sie sprechen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass das zunächst einmal wissenschaftlich untersucht und erfasst werden muss.

Ich spreche von den Erfolgen in unserem Agrarnaturschutzprogramm, von den Erfolgen, die wir zusammen mit den bayerischen Bauern erzielen, von den Flächen, die im Rahmen des Vertragsnaturschutzes

und des Kulturlandschaftsprogrammes von den Bauern unter Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und mit reduziertem Einsatz von Düngemitteln bewirtschaftet werden, und von einem zusammenhängenden Flächenverbund für mehr Artenschutz. Darauf können wir verweisen, und in diesem Bereich wollen wir auch noch weiter vorankommen.

Ich kann Ihnen sagen: Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung bei der EFSA in Auftrag gegeben, was die Bienengefährlichkeit dieses Wirkstoffs anbelangt. Wir warten das Ergebnis der EFSA ab

und werden alles umsetzen, was die Europäische Kommission vorschlägt, um die Bienen zu schützen. Völlig klar ist: Wenn es Erkenntnisse über die Bienengefährdung dieser Stoffe gibt, muss in Bayern, in Deutschland und in Europa auch entsprechend gehandelt werden. Darüber haben wir überhaupt keine Differenzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich wirklich, warum die Kollegin Sengl im Bayerischen Landtag solche Reden hält und vom leblosen Boden spricht. Ich frage mich, ob Sie diese Reden schon einmal vor ihren grünen Agrarkollegen in Niedersachsen und NordrheinWestfalen gehalten haben, dort, wo eine ganz andere Agrarstruktur herrscht, dort, wo ein ganz anderer Gewässerzustand herrscht, dort, wo die GRÜNEN bis vor Kurzem – in beiden Ländern – regiert und den Agrarminister gestellt haben.

Und da beziehen Sie sich auf die Hobbyforscher von Krefeld, die in Bayern überhaupt keine Untersuchung gemacht haben.

Wir können in Bayern darauf verweisen, dass wir die kleinste, vielfältigste Agrarstruktur haben. Wir haben die meisten landwirtschaftlichen Betriebe, die beste Bioförderung und die meisten Biobetriebe sowie das beste Agrarumweltprogramm.

Darum müssen wir uns mit diesen Dingen schon etwas detaillierter auseinandersetzen, als es die Kollegin hier im Plenum und in irgendwelchen Filmchen im Internet macht.

Ich möchte darauf hinweisen: So wenig wie möglich Pflanzenschutzmittel einzusetzen, ist das Ziel jedes Landwirts. Daran zu forschen, wie es weniger werden kann, ist die Aufgabe vieler Fachleute in unserer Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, in den Hochschulen und auch in den Landwirtschaftsschulen.

Man muss immer wieder daran erinnern: Jede Überfahrt über den Acker kostet Geld. Das macht der Landwirt nur, wenn es unbedingt sein muss; denn sonst würde er sich selbst am meisten schaden. Unsere Landwirte bewirtschaften ihre Äcker nachhaltig, nach bestem Wissen und Gewissen. Sie denken auch an das Bodenleben, an Rückstände und an ihre Gesundheit.

Wir haben im Hinblick auf das, was unsere Bauern tun, in besonderer Weise Erfolge vorzuweisen. Wir fördern den ökologischen Landbau wie kein anderes Bundesland: 8.400 Betriebe, 270.000 Hektar Fläche. Allein im letzten Jahr haben 1.000 Betriebe umgestellt. Forschung und Förderung in diesem Bereich finden mit unserem Programm "BioRegio Bayern 2020" wie in keinem anderen Bundesland statt.

Jeder Landwirt, der Direktzahlungen beantragt, erbringt ökologische Leistungen durch alles, was man unter dem Thema Greening subsumiert: Fruchtfolgen, Stilllegungen, Zwischenfrüchte, Pufferstreifen, Erhalt des Dauergrünlandes, um nur wenige zu nennen, sind gute fachliche Praxis. Aber jeder zweite Betrieb geht darüber weit hinaus und leistet freiwillig einen Beitrag zur mehr Agrarökologie, was wir im Rahmen unseres Agrarumweltprogramms KULAP fördern, über 1 Million Hektar, fast 300 Millionen jährlich. Viele Maßnahmen werden ergriffen: Verzicht auf Düngung und/oder Pflanzenschutzmittel, Verzicht auf Intensivfrüchte, Anlage von Blühflächen, Wildsaaten, Hecken, Feldgehölzen, Beweidung von Grünland. Wir werden unseren Einsatz in diesem Bereich, für Blühflächen, für Pufferstreifen und Gewässerstreifen, auch noch erhöhen. Nur, ich war gestern erst bei einem Landwirt, der mir sagte, selbst beratende Einrichtungen sagten ihm, damit habe er sehr viel Ärger. Er hat nämlich eine Anlastung bekommen, weil der Pufferstreifen zu groß war. Auch das möchte die EU sanktionieren.

Wir müssen in diesem Bereich entbürokratisieren und die Dinge einfacher gestalten. Dann sind die Landwirte auch zu vielen Maßnahmen bereit. Aber wenn der Pufferstreifen sanktioniert wird, weil er zu groß angelegt ist, dann ist das doch Absurdistan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Zukunft werden wir in der Landwirtschaft noch vieles Innovatives bekommen. Derzeit erproben wir in der Ökosystemforschung und mithilfe der Digitalisierung neue Verfahren, wie zum Beispiel die teilflächenspezifische Bewirtschaftung und selbstfahrende automatische Hackroboter statt Herbizide. Vieles wird sich von selbst einstellen.

Ich frage Sie aber: Ist es ethisch vertretbar, dass wir geprüfte, zugelassene Pflanzenschutzmittel verteufeln und damit extreme Pflanzenverluste in Kauf nehmen, dass Pflanzen ganz oder teilweise absterben, dass weniger geerntet werden kann, und das, wo doch eine Milliarde Menschen weltweit hungert?

Da gibt es die verschiedensten Probleme: Gelbrost im Getreide, Phytophthora in Kartoffel und Mykotoxine. In warmen und feuchten Jahren tritt beispielsweise in vermehrtem Umfang das Wachstum von Pilzen wie Fusarium auf. Die produzierten Mykotoxine, Pilzgifte, sind Gifte, die für die Menschen wirklich gefährlich sind. Eine solche Ware wäre, wenn man nicht rechtzeitig behandelt, nicht verkehrsfähig. Sie müsste entsorgt werden. Da frage ich mich, ob das ethisch vertretbar ist.

Unsere Landwirte haben eine hervorragende Ausbildung; sie darf man nicht an den Pranger stellen. Die Landwirte haben Vorgaben einzuhalten und Vorschriften zu beachten. Alle nehmen täglich eine verantwortungsvolle Abwägung vor.

Auch wir wollen über den Bestand der Insekten in Deutschland mehr wissen. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin werden von uns verschiedene Fragen gestellt. Eins ist aber schon klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es bedarf einer seriösen Untersuchung und valider Daten. Es gibt derzeit in Deutschland keine Erfassung von Insektenbeständen, die eine Aussage über die zeitliche Entwicklung erlauben würde. Die Hobbyforscher in Krefeld, die über diese Jahre hinweg an zwei Standorten Insektenfallen aufgestellt und die Biomasse gewogen haben, sind daher nicht besonders glaubwürdig.

Ich sage es ganz klar: Wenn es eindeutige Indizien dafür geben würde, dass Insektenarten in Deutsch

land in breitem Umfang aussterben, müsste man dem selbstverständlich nachgehen. Aber das müsste mit wissenschaftlich fundierten, nachvollziehbaren Methoden geschehen.

Ihre durchsichtigen Autoscheibendeutungen, liebe Kollegin Sengl, können wir nicht durchgehen lassen. Die Autokonzerne untersuchen täglich, wie man die Autos noch stromlinienförmiger bauen kann. Sie aber zählen die Fliegen an der Windschutzscheibe. Das ist wissenschaftlich in keiner Weise nachzuvollziehen.

Jeder Landwirt hat ein echtes Interesse an einer artenreichen Kulturlandschaft, und er wird dafür auch in vertretbarem Umfang Maßnahmen ergreifen.

Wir müssen in Deutschland beispielsweise dringend unser bisheriges System von Ausgleichsflächen überdenken. Die tausendste Streuobstwiese bringt uns nicht sehr weit. Wir müssen wirkungsvollere, zielgerichtete Maßnahmen zusammen mit der aktiven Landwirtschaft entwickeln. Wir sind mit unserer Kompensationsverordnung, mit unserem KULAP und mit unserem Vertragsnaturschutzprogramm vorausgegangen. Auf diesen unseren Erfolgen werden wir uns trotzdem nicht ausruhen.

Wenn es um die Artenvielfalt geht, müssen wir das Augenmerk auch auf die Arten richten, die in der Lage sind, Bodenbrüter und andere Arten massiv zu dezimieren. Ich nenne Fischotter, Wölfe, Füchse, Marderhunde, Waschbären und Minks.

Das sind Fakten, lieber Kollege, und bei den Erstgenannten muss man ganz einfach auch einmal die Entnahme – ich sage: den Abschuss – zulassen. Dann ist es auch für Bodenbrüter wieder einfacher, Lebensraum zurückzugewinnen und sich zu vermehren.

Von den vielen Hauskatzen, die auch Raubtiere sind und vor allem Vögel räubern, will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen.

Die Agrarpolitik der GRÜNEN, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist völlig durchsichtig. Sie, meine Damen und Herren, pflegen Ihr eigenes Klientel, ohne Rücksicht auf unsere Bäuerinnen und Bauern zu nehmen,

ohne deren praktische Arbeit zu kennen und ohne auf die Gefühlslage der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.

Sie, liebe Kollegin Sengl, verunglimpfen alle Bauern,

zumindest 92 % der bayerischen Bauern als Zerstörer von Natur und Umwelt.

Sie haben einen Film gedreht, in dem Sie behaupten, Pflanzenschutzmittel seien ganz selbstverständlich in spürbaren Mengen in Kartoffelpüree, in Nahrungsmitteln und in Flüssen und Bächen zu finden. Sie sollten sich schämen, so mit den Bauern umzugehen und so auf politischen Stimmenfang zu gehen!

Wir sind stolz auf unseren bayerischen Weg. Wir haben über 100.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern; die meisten bei uns sind kleine Betriebe. Über 100.000 Bauernfamilien produzieren gesunde Nahrungsmittel und engagieren sich im ländlichen Raum. Fast alle arbeiten mit höchstem Verantwortungsbewusstsein, und sollte es Ausnahmen geben, dann fallen sie in der Öffentlichkeit sofort auf.

Mir kommt es darauf an, dass wir auch in Zukunft junge Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter finden, die den elterlichen Betrieb übernehmen, unser Land bewirtschaften und die das landwirtschaftliche Wissen aufnehmen und an die nächste Generation weitergeben.

Die Veränderungen, die wir in den verschiedenen Bereichen wollen, können wir nur mit den Bauern erzielen und nicht gegen sie, und das kann nur mit Maßnahmen geschehen, die in der Praxis umsetzbar sind, und nicht durch schäbige Filmchen. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.

Nur anonym geführte landwirtschaftliche Unternehmen, wie Sie sie der Agrarindustrie zurechnen und die nicht unser Leitbild sind, sind wirklich resistent gegen Ihre unsachlichen Anwürfe. Sie machen eine verantwortungslose Politik gegen die Bauern und damit gegen die Zukunft unseres Landes.

Das ist nicht unser Weg. Wir wollen zusammen mit den Bauern Veränderungen erreichen, unser Land gestalten und gesunde Nahrungsmittel durch eine lebendige Kulturlandschaft erzielen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht wieder einmal um die Milch, und das zu Recht, wie ich meine. Wir kommen aus einer doch heftigen Milchpreiskrise mit deutlichen Auswirkungen auch auf die deutsche Landwirtschaft. In den neuen Bundesländern wurden die Milchkuhbestände deutlich reduziert. Aber auch unsere Bauern haben schwere Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Zurzeit sind wir wieder, und zwar weltweit, in einer Phase höherer Preise und vor allem steigender Mengen. In Europa, insbesondere in Irland, haben wir in diesem Jahr ein Plus von 9,5 %. In den Niederlanden und in Polen haben wir ein Plus von 6,6 %. Aber auch in Deutschland steigt die Anliefermenge. Seit Kurzem liegt sie über dem Wert des jeweiligen Vorjahresmonats. Wenn sich das immer weiter fortsetzen würde, kommt es möglicherweise auch wieder einmal zu einer rückläufigen Bewegung. Dann ist eine Krise nicht auszuschließen.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER scheint den Eindruck zu vermitteln, dass zuletzt nicht gehandelt wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Maßnahmenpaket mit über 600 Millionen Euro unter anderem auch für freiwillige Mengenreduzierungen und für entsprechende Programme eingesetzt. Gesenkt werden konnten aber auch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Liquiditätssicherungsprogramme wurden aufgelegt. Wichtig ist, dass auch der Einstieg in die steuerliche Gewinn- und Tarifglättung beschlossen wurde.

In Bayern haben wir besonders stark reagiert. Wie Sie wissen, haben wir in diesem Doppelhaushalt ein Volumen von 1,4 Milliarden jährlich. Wir haben in diesem Doppelhaushalt jährlich 148 Millionen drauflegen können. Im Nachtragshaushalt werden es noch einmal 40 Millionen Euro sein. Das leistet kein anderes Bundesland. Das muss man an dieser Stelle auch sagen. Staatliche Programme wie das KULAP sind nicht unmittelbar einkommenswirksam, aber sie helfen der Landwirtschaft, und sie stabilisieren sie auch in schwierigen Zeiten.

Wir sind davon überzeugt – und damit komme ich jetzt zu den heutigen Anträgen –, dass wir mit staatlich finanzierten Hilfen allein die Marktkrisen nicht auf

Dauer werden bekämpfen können. Keine Ebene bis hin zur EU wird dies auf Dauer leisten können, insbesondere dann nicht, wenn die Wirtschaft einmal nicht so gut läuft, was wir uns aber nicht wünschen.

Zuallererst steht nach unserer Auffassung aber die Milchbranche selbst in der Verantwortung. Deswegen regen wir an, dass die Gestaltung der Lieferverträge überprüft werden muss. Auch das Bundeskartellamt hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Die Branche muss dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage nicht komplett auseinanderlaufen. Auf der Ebene der Molkereien kann zuerst abgeschätzt werden, welche Mengen zu vertretbaren Konditionen vermarktet werden können. Einige Molkereien beweisen, dass sie auch die Lieferbeziehungen mit den Erzeugerbetrieben konkretisieren, die Marken stärken, und dass sie das zum Vorteil von Molkereien und Milcherzeugern tun.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass die Politik in erster Linie auf EU-Ebene gefordert ist, Krisenmaßnahmen zu entwickeln, um im Notfall im gesamten Gemeinschaftsgebiet handeln zu können. Diese Forderungen enthalten alle drei vorliegenden Anträge. Die EU-Marktbeobachtungsstelle muss zu einem effizienten Frühwarnsystem ausgebaut werden. Als Mengenreduzierungsmodell haben wir zuletzt das Modell auf freiwilliger Basis in Deutschland zusammen mit der EU umgesetzt. Die Frage ist nur – diese haben Sie, Kollege Arnold, auch aufgeworfen –, woher diese Mittel immer wieder kommen. Sie müssen zuallererst von außerhalb des Agrarhaushalts kommen. In Krisen, insbesondere wenn sie auf politische Entscheidungen wie zum Beispiel das Russlandembargo zurückzuführen sind, müssen solche Mittel zusätzlich und von außerhalb des Agrarhaushalts kommen. Der Kollege Herz sagte, es sei schwierig, das entschädigungslos durchzusetzen, und das andere sei leicht. Ich glaube aber nicht, dass es immer so leicht sein wird.

Eines ist für uns jedenfalls klar: Mittel aus der ersten Säule dürfen keineswegs zulasten der Flächenprämie für die ersten Hektare eingesetzt werden. Das ist für uns eine ganz wichtige strukturelle agrarpolitische Entscheidung, die von Minister Brunner bei der letzten Agrarreform durchgesetzt worden ist. Die ersten Hektare müssen deutlich stärker gefördert werden. Das haben wir zwar schon erreicht, in der Zukunft muss es aber noch verstärkt werden. Diese Förderung der ersten Hektare ist für uns auch Krisenvorsorge und Stabilität für unsere bäuerlichen Betriebe.

Eines ist doch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere bäuerliche bayerische Landwirtschaft ist nicht der Verursacher von weltweiten Marktkrisen. Darum

müssen wir auf diese Strukturen in besonderer Weise achten.

Jetzt verstehe ich Ihren Prüfantrag zur Kappung, Kollege Arnold, als relativ allgemein gehalten. Für eine Kappung sind wir auch. Wir wollen aber die ersten Hektare stärker fördern. Wir sehen es schon kritisch, wenn die Mittel für die Bauern dauerhaft in die Marktordnung fließen sollen. Kollege Aiwanger hat einmal gesagt: Das ist kein Problem, da kommt immer wieder die Feuerwehr der EU. Wir appellieren auch an die Branche. Die Mittel der ersten Säule sollen in erster Linie schon für die ersten Hektare und für unsere bäuerlichen Betriebe zur Verfügung stehen.

Die Politik muss gerade bei schweren Marktstörungen auch noch eine andere Handlungsoption haben. Deswegen wollen wir, dass auch eine EU-weite, zeitlich befristete und entschädigungslose Mengenreduzierung geprüft, abgeschätzt und gegebenenfalls auch rechtlich vorbereitet wird. Hierfür muss bekanntlich eine politische Mehrheit gesucht werden, und das EURecht muss dazu geändert werden. Wir stehen mit unserem Antrag in der Kontinuität unserer Anträge aus diesem Jahr. Schon im Juli 2015 haben wir eine entsprechende Machbarkeitsstudie gefordert.

Dieses Instrumentenpaket muss von der EU geprüft und umgesetzt werden. Dennoch bietet es keine Gewähr, dass jede Marktkrise in den Griff zu bekommen ist.

Mir ist es schon wichtig, den Bauern nicht zu vermitteln, dass ein Weltmarkt politisch in den Griff zu bekommen wäre. Ehrlich ist es, wenn wir sagen, dass nach guten Zeiten auch schwierigere Zeiten kommen können. Ich denke – das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen –, die meisten Bauern haben auch realisiert, dass Preise in einem gewissen Spektrum schwanken können, und sie bereiten sich darauf vor.

Alles, was wir in unserer bayerischen Agrarpolitik machen, dient wiederum auch der Stärkung der bäuerlichen Betriebe. Wir arbeiten auf allen Ebenen dafür, um unserer bäuerlichen Landwirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten, und dazu zählt neben den genannten Kriseninstrumenten vor allem eine aktive Marktbearbeitung unter der Marke Bayern.

Unsere Landwirtschaft genügt durch ihre nachhaltige transparente Wirtschaftsweise im ländlichen Raum höchsten gesellschaftlichen Ansprüchen, und diese Premiumqualität wollen wir daheim, aber auch weltweit vermarkten. Unser Ziel ist, dass unsere Bauern für ihre engagierte Arbeit einen fairen Preis bezahlt

bekommen, und wenn die Verbraucher die bäuerliche Landwirtschaft, die Regionalität und die Frische beim Einkauf schätzen würden, müssten wir uns um die Ertragslage der Bauernhöfe bei uns weniger Sorgen machen.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Er enthält alle notwendigen Schritte, die jetzt gegangen werden müssen.

Wir stimmen dem SPD-Antrag zu, weil er in die richtige Richtung geht und wir die Geschichte mit der Kappung so verstehen, dass eine Prüfung erfolgen soll, inwieweit dieses Instrument insbesondere unserer bäuerlichen Landwirtschaft zur Verfügung steht. Wir wollen diese Gelder in der ersten Säule vor allem über die Hektarprämie für die ersten Hektare einsetzen, aber es gibt natürlich auch noch die eine oder andere Idee, über die wir im Sinne der bayerischen Landwirtschaft sprechen können.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER geht einseitig in Richtung "Mengensteuerung durch Entschädigungen". Gleichzeitig wird nicht dargelegt, woher die Gelder kommen sollen, und auch die Ausführungen des Kollegen Herz zur Räumung der Intervention werfen viele Fragezeichen auf. Natürlich wäre es uns ebenfalls lieber, wenn diese Bestände weg wären. Wir müssen aber darauf achten, das so zu gestalten, dass die Intervention in Zukunft noch akzeptiert wird. Man kann deshalb nicht jeden Weg gehen, den der Kollege Dr. Herz angesprochen hat. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorab klarstellen: Möglichst wenige Pflanzenschutzmittel einzusetzen, ist das Ziel jedes Landwirtes. Daran forschen nicht nur die Landesanstalt für Landwirtschaft, die Hochschulen, die Technikerschulen, die Höheren Landbauschulen, sondern alle, die sich mit Landbau und Land

wirtschaft beschäftigen. Jede Überfahrt über den Acker kostet Geld. Das macht der Landwirt nur, wenn es unbedingt sein muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Landwirte ihre Äcker nach bestem Wissen und Gewissen nachhaltig bewirtschaften. Sie denken auch an das Bodenleben, an die Rückstände und an ihre Gesundheit.

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist keine Goodwill-Aktion, sondern sie geschieht nach aufwendigen Zulassungsverfahren: zunächst auf EU-Ebene und dann auf nationaler Ebene. In Deutschland dauern diese Verfahren mit Abstand am längsten. Grundlage unserer Entscheidungen und unseres Handelns muss aber immer eine wissenschaftlich fundierte Einstufung sein. Alles andere wäre Willkür. Alles andere führt in die Irre.

Die Kollegin spricht von den Werten der Pflanzenschutzmittelrückstände im Wasser. Dabei muss man ehrlicherweise darauf hinweisen, dass wir heute meistens die Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels Atrazin finden. Atrazin ist seit dem 1. März 1991 verboten. Das kann man doch nicht mit der heutigen Landwirtschaft in Verbindung bringen.

Genauso falsch ist es zu sagen, Getreide werde im Durchschnitt vier- oder fünfmal gespritzt. Auch das ist völlig falsch. Am Antrag der GRÜNEN wird deutlich: Es geht um Wahlkampf. Da zeigt schon die Überschrift: Die GRÜNEN haben es auf die Landwirtschaft abgesehen.

Das wird im nächsten Jahr noch schlimmer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, ist das Ziel Bayerns, der bayerischen Bauern und des Bundesministeriums. Dazu gibt es den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, der auch in den Anträgen vorkommt. Daran arbeiten wir intensiv mit: Es geht darum, das Risiko zu minimieren, Aufwandsmengen zu reduzieren, Rückstände zu identifizieren und richtig einzuschätzen. In Bayern verfügen wir übrigens mit unserer Landesanstalt für Landwirtschaft über ein eigenes Institut, das sich den aufgeworfenen Themen widmet – Stichworte: ökologischer Landbau, Bodenkultur und Ressourcenschutz. So etwas hat kein anderes Bundesland. Dort werden derzeit 48 Forschungsprojekte bearbeitet. Im Juli des letzten Jahres hat die Staatsregierung im Landwirtschaftsausschuss darüber intensiv

berichtet. Ich meine, mich zu erinnern, dass diese Arbeit von Ihnen sehr gewürdigt worden ist.

Dann kommen wir zu unseren Erfolgen bei der Förderung des ökologischen Landbaus. Das ist schon angeklungen: Derzeit sind es 8.400 Betriebe in Bayern und 270.000 Hektar Fläche. Zeigen Sie mir ein Bundesland, in dem die GRÜNEN oder die Roten regieren, das solche Erfolge beim ökologischen Landbau vorweisen kann. – Fehlanzeige! Wir hatten allein im letzten Jahr bei den Ökolandbaubetrieben ein Plus in Höhe von 1.000 im Freistaat Bayern.

Ich komme zum Antrag der SPD. Letztlich ist es auch unser Problem, 20 % der Flächen auf Ökolandbau umzustellen. Das ist eine Entscheidung der Betriebsleiter und abhängig von Marktverhältnissen.

Wir können eine super Forschung in diesem Bereich vorweisen. Außerdem können wir entsprechende Unterstützung und Fördermittel geben. Kein anderes Bundesland wird an das herankommen, was wir derzeit machen. Aber wir können nicht, wie die SPD in ihrem Antrag fordert, vorschreiben, wie viele umstellen.

Ich möchte auf unser bayerisches Bio-Siegel hinweisen. Ich möchte auf unser Agrar- und Umweltprogramm KULAP hinweisen. Es ist das erfolgreichste in Deutschland und umfasst über eine Million Hektar. Wir vergüten entsprechend agrarökologische Leistungen unserer Landwirte, stellen über 300 Millionen Euro jährlich für KULAP und Vertragsnaturschutz zur Verfügung. Wir werden unseren Einsatz für Blühflächen, für Pufferstreifen und für Gewässerstreifen noch erhöhen.

Mit unseren Aktivitäten geht es aber noch weiter. Wir haben beschlossen, ein neues Institut an der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf einzurichten. Es wird sich ganz speziell mit den Themen Ökosystemforschung und Digitalisierung beschäftigen, neue Verfahren erproben und teilflächenspezifische Bewirtschaftung erforschen. Davon verspreche ich mir in hohem Maße, dass auch Düngemittel und Pflanzenschutzmittel noch zielgerichteter und damit weniger eingesetzt werden. Wir erproben solche Dinge wie selbstfahrende automatische Hacken nach dem Motto: Hackroboter statt Herbizideinsatz. An vielen Dingen kann man zeigen, dass es ökologische Fortschritte in der Landwirtschaft gibt.

Wir haben ein Institut für Landbau und Pflanzenzüchtung an der LfL, das sich mit dem Thema "Klima und standortangepasste Sorten" beschäftigt. Dort laufen zurzeit 40 Forschungsprojekte unter dem Schwerpunkt "Klimaänderungen".

Ich möchte deutlich machen: Alle sinnvollen Vorschläge in den Anträgen haben wir längst aufgegriffen. Wir unterstützen den Nationalen Aktionsplan. Etwas anderes würde die Bevölkerung überhaupt nicht akzeptieren.

Ich möchte im Anschluss an die Ausführungen des Kollegen Arnold Folgendes fragen: Wenn man vom kompletten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel spricht, ist es eigentlich ethisch vertretbar, dass wir geprüfte und zugelassene Pflanzenschutzmittel verteufeln und verbieten? Dadurch entstehen extreme Pflanzenverluste, und es kommt zu einem Ertragsausfall in Höhe von bis zu 100 %. Pflanzen sterben ganz oder teilweise ab, und deutlich weniger kann geerntet werden – und das, wenn auf der Welt über eine Milliarde Menschen hungern.

In warmen und feuchten Jahren kann es auch bei uns zu großen Problemen kommen, wenn sich zum Beispiel in vermehrtem Umfang Pilze wie Fusarium auf dem Getreide ausbreiten. Fusarium produziert echte Gifte, nämlich Pilzgifte oder Mykotoxine wie DON und Zearalenon. Diese Gifte sind für den Menschen extrem gefährlich. Die befallene Ware ist zu vernichten, da sie nicht mehr verkehrsfähig ist. Sie muss entsorgt werden. Da frage ich mich: Ist das ethisch vertretbar? Ist es vertretbar, dass wir unsere Landwirte, die eine Spitzenausbildung haben und die nach der guten fachlichen Praxis wirtschaften, wie sie es an den Schulen und Hochschulen gelernt haben, an den Pranger stellen? Es gibt so viele Vorgaben, Vorschriften und eine verantwortungsvolle Abwägung jeden Tag in der Praxis. Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, lassen die Spaltung der Landwirtschaft in gute und in böse Bauern nicht durchgehen.

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Der Antrag der GRÜNEN ist reiner Populismus, und ich mache das an zwei Punkten konkret fest:

Erstens. Sie fordern, Pflanzenschutzmittel auf staatlichen Flächen zu verbieten; Sie nennen Glufosinat und Neonicotinoide. Das Glufosinat – das war einmal unter dem Produktnamen Basta bekannt – ist seit dem 31.12.2015 verboten. Bis zu Beginn dieses Jahres durften noch Reste aufgebraucht werden. Das ist kein Thema mehr. Am 30.09.2017 läuft jetzt auch die Zulassung in der Europäischen Union aus. Bei Neonicotinoiden haben wir schon lange ein Verbot im Getreidebereich, bei Raps, bei Mais und bei allen Getrei

dearten. Das ist reiner Populismus und hat mit der Praxis nichts zu tun.

Zweitens. In der Begründung gehen Sie auf Versuche der LfL zu den Aufwandmengen bei Pflanzenschutzmitteln ein und unterstellen, die Landwirte würden 25 % zu viel ausbringen; darauf könne man leicht verzichten, und es würden keine Ertragsausfälle entstehen.

Tatsache ist: Diese Versuche beziehen sich auf die Empfehlungen der Agrarchemie, die dort gegeben werden. Aber kein Landwirt bringt diese Mengen in vollem Umfang aus. Der Landwirt weiß, dass er die Aufwandmenge an die festgestellte Verunkrautung oder an den Krankheitsbefall anpassen kann und muss. Unsere Beratung geht in diese Richtung. Somit ist das, was Sie da unterstellen, völliger Populismus. Die Landwirte bringen diese 25 % heute schon nicht aus. Wir haben integrierten Pflanzenschutz, Aufwandmenge nach Notwendigkeit abhängig von der Witterung.

Ich sage Ihnen: Sie haben keine Ahnung. Ich lade Sie, liebe Frau Sengl, ein, dass Sie mit mir einmal auf einen ganz normalen bayerischen Bauernhof gehen, weil Sie gar nicht wissen, wie es dort zugeht. Alles, was Sie machen, ist letzten Endes ein hilfloser und erfolgloser Versuch, Bayerns Bauern und unsere Agrarpolitik vorzuführen. Sie sind die Giftspritze, und zwar im rhetorischen Sinn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN selbstverständlich ab.

Zum Antrag der FREIEN WÄHLER – Beratungsabbau stoppen, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft fördern – ist zu sagen: Das machen wir ja. Ihnen ist offenbar entgangen, lieber Kollege Herz, dass wir in vielen Bereichen auch zusätzliche Kräfte einstellen, zusätzliche Stellen geschaffen, den Personalabbau zum Beispiel im Bereich der ländlichen Entwicklung teilweise ausgesetzt haben. Wir haben jetzt im Fall von Borkenkäfern mehr Förster für die Beratung. Dazu kommt noch unser Antrag – den hat Staatsminister Brunner schon ins Kabinett eingebracht – für mehr Förster für den Waldumbau. Wir haben mehr Wasserberater und mehr Wildlebensraumberater eingestellt. Die LfL wird in Ruhstorf neue Stellen bekommen. Wir haben jetzt Berater für die Umsetzung des Düngepakets. Das sind alles neue Aufgaben, die auch mit neuem Personal unterstützt werden.

Ihr Antrag ist von daher überflüssig, wir stimmen ihm aber ausnahmsweise zu, weil wir einen ähnlichen Antrag derzeit für den Bereich des Forstes auch laufen haben.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir auch über das weitere Jahr hinweg, zumindest gilt das für die vernünftig Denkenden, zu der Landwirtschaft stehen. Wir tun das im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern.

Frau Kollegin, es ist doch überhaupt keine Diskussion, dass diese Beizmittel, die Neonicotinoide, im Bereich von Getreide, Mais und Raps seit Jahren europaweit verboten sind. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Im Bereich Glyphosat ist unser Antrag in diesem Haus Beschlusslage. Wir haben beschlossen, wir wollen zum Beispiel die Sikkation komplett verbieten, und wir wollen die komplette Einschränkung im Bereich von sensiblen Flächen und im Privatbereich, weil dort die Aufwandmengen zum Teil völlig falsch dosiert werden. Das sind unsere Themen schon seit Jahren.

Wenn Sie von "verlogen" sprechen, sage ich: Verlogen ist, dass Sie so etwas heute in einen Antrag

schreiben, wo es schon Jahre lang so nicht mehr zutrifft.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sengl hat gerade verschiedenste Themen miteinander vermischt, wobei sie selbst weiß, dass diese Themen keinen Zusammenhang mit dem haben, was sie gerade vorgetragen hat. Ich möchte Ihnen das in aller Ruhe und Sachlichkeit auseinandersetzen.

Auch rund um mein Wohnhaus kann ich feststellen, dass die Zahl der Rebhühner abgenommen hat. Die Agrarstruktur und die Art der Bewirtschaftung haben sich aber überhaupt nicht geändert. Stattdessen

haben sich Füchse, große Beutegreifer und Raubvögel vermehrt. Das bezeichnen Sie als direkte Verfolgung. Sie wird jedoch nicht von Menschen verursacht, sondern ist natürlichen Ursprungs.

Sie haben das Greening angeführt. Nach Analyse der Europäischen Kommission werden nicht 5 %, sondern über 10 % der Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen. Dies ist auf gewisse Faktorenrechnungen zurückzuführen. In Ihrer Rede stellen Sie einen Zusammenhang her, der nicht stimmt. Das wissen Sie genau. Auf Zwischenfrüchten, Brachflächen und auf Pufferstreifen werden überhaupt keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht, weil sie nicht ausgebracht werden dürfen. Deshalb werden über 80 %, wahrscheinlich 90 % der ökologischen Vorrangflächen nicht mit Pflanzenschutzmitteln bearbeitet.

Sie stellen das einfach so dar. Selbstverständlich stimmt das. Sie stellen damit die ökologischen Vorrangflächen in ein völlig falsches Licht.

Jetzt geht es um den Eiweißpflanzenanbau. Natürlich wird auf Körnerleguminosen ein Herbizid ausgebracht, damit diese Pflanzen überhaupt wachsen können. Das ist insbesondere in einem so feuchten Frühjahr wie heuer wichtig. Dort werden keine Pestizide, sondern Herbizide ausgebracht, die die Konkurrenzfähigkeit der Pflanzen stärken.

Frau Kollegin, das können Sie in keiner Weise mit dem ökologischen Landbau vergleichen. Sie wissen genau, dass dort wesentlich niedrigere Erträge erwirtschaftet werden. Gleichzeitig werden auch höhere Preise und höhere Prämien erzielt. Deshalb ist der Vergleich völlig unzulässig.

Unsere Eiweiß-Initiative, die im Jahr 2011 gestartet ist, hat mittlerweile große Erfolge erzielt. Das ist ein Verdienst unseres Landwirtschaftsministers Brunner, der sich dieses Themas damals mit Weitblick angenommen hat. Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt, dass Eiweißpflanzen im Rahmen des Greenings angebaut werden dürfen, damit auf diesen Flächen ein sinnvoller Anbau stattfindet. Mit dem Greening konnte die Anbaufläche für Leguminosen auf über 50.000 Hektar gesteigert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Erfolge. Früher sind Eiweißfuttermittel für Rinder fast standardmäßig aus Südamerika in Form von Sojaschrot importiert worden. Der

Anbau von eigenen heimischen Eiweißfuttermitteln verhindert die Rodung von Regenwäldern in Südamerika, den Umbruch von Weideland in Südamerika und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das sind doch auch Ihre Forderungen. Außerdem entstehen keine Transportwege rund um die Welt. Bei der Rinderfütterung konnten wir den Anteil von Sojaschrot in den letzten fünf Jahren um über 40 % reduzieren. Wir werden noch weitere Erfolge erzielen. Wir produzieren ein heimisches Eiweißfuttermittel und erzielen die Wertschöpfung in Bayern.

Dass Leguminosen agrarökologisch sehr wertvoll sind, sollte sich bei Ihnen schon rumgesprochen haben. Bei Leguminosen handelt es sich um Stickstoffsammler, sodass auf eine Stickstoffdüngung zum großen Teil oder ganz verzichtet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge lassen wir uns nicht von den GRÜNEN und der Europäischen Kommission kaputt machen. Das möchte ich nebenbei bemerken.

Die Landwirte können uns vertrauen. Sie haben auf ein heimisches Eiweißfuttermittel gesetzt. Mittlerweile halten alle Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel die Landwirte dazu an, Milch aus GVO-freier Fütterung anzubieten. Wenn Sie den Anbau von Eiweißfutterpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen verbieten wollen, entziehen Sie damit den Bauern die Futtergrundlage für die Milchproduktion. Wir kämpfen dafür, dass der Eiweißfuttermittelanbau auf den ökologischen Vorrangflächen erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird. Wir haben den Agrarausschuss im Europäischen Parlament auf unserer Seite. Darauf wurde bereits hingewiesen.

Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag. Er suggeriert, dass auf ökologischen Vorrangflächen in großem Stil Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, was nicht stimmt. Sie wollen die ökologischen Erfolge des Anbaus von Eiweißfuttermitteln auf ökologischen Vorrangflächen zunichtemachen. Der Titel Ihres Antrags lautet: "Ökologische Vorrangflächen ohne Pflanzengifte bewirtschaften". Wenn Sie bei geprüften und zugelassenen Pflanzenschutzmitteln von Gift sprechen, werden Sie der Verantwortung, die unsere Bäuerinnen und Bauern an den Tag legen, in keiner Weise gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird mal wieder deutlich: Mit der Agrarpolitik der GRÜNEN wird den Bauern das Leben schwer gemacht – ohne Rücksicht auf Verluste. Heute verbieten Sie ein Pflanzenschutzmittel und schleifen den Eiweißpflanzenanbau. Morgen wollen Sie die Anbindehaltung verbieten. Übermorgen verbieten Sie den Dieselmotor und den Straßenbau. Für den Freitag fordern Sie einen Veg

gieday, an dem der Fleischkonsum verboten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Politik der GRÜNEN.

Die wollen die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik abschaffen. Das bedeutet, Sie wollen den Bauern Geld wegnehmen. Sie fordern neue Programme mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlichen Kosten. Sie hängen das Geld wie einen Wurm an die Angel. Das ist die Agrarpolitik der GRÜNEN. Die Bauern können auf uns vertrauen. Wir vertrauen den Landwirten. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Ob der Widerspruch erheblich ist, wird sich herausstellen.

Ich könnte Ihnen einen stundenlangen Vortrag darüber halten, was wir und was unsere Bäuerinnen und Bauern tun, um die Artenvielfalt in der Fläche zu gewährleisten und zu verbessern. Das hat jedoch mit Ihrem Antrag nichts zu tun. In Ihrem Antrag geht es um den Anbau großer Körnerleguminosen. Wir wollen den Anbau von Körnerleguminosen bei uns weiter gewährleisten, weil das notwendig ist. Sie könnten nur durch Importe aus Südamerika ersetzt werden. Auch wenn Sie Ihre Behauptungen noch zehnmal äußern, werden sie dadurch nicht richtiger. Wir wissen schon lange, dass Sie die Tierhaltung abschaffen und die Eiweißfuttermittel für den Menschen anbauen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dagegen wehren wir uns entschieden.

Herr Präsident, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sengl, man kann nach Ihrer Rede wieder einmal eindrucksvoll feststellen: Das, was Sie an Substanziellem in der Agrarpolitik vortragen, nämlich die Förderung der ersten Hektare, haben Sie von der CSU abgeschrieben. Das ist ein Erfolg Helmut Brunners bei der Agrarministerkonferenz. Das ist unser Vorschlag. Vieles andere aus Ihrem Vortrag ist geprägt von Unwissen, Halbwissen und Falschwissen. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir, die CSU, haben bereits Politik für die bäuerlichen Betriebe gemacht, als es die GRÜNEN überhaupt noch nicht gab.

Ich will Ihnen sagen, wie wir mit diesem Antrag weiter verfahren. Wir stehen für eine starke erste Säule auf der EU-Ebene. Wir brauchen eine starke erste Säule. Sie ist letztendlich die Anerkennung für die großen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern, die sie in der EU auch unter den Bedingungen auf dem Weltmarkt erbringen müssen. Es gibt hier hohe Anforderungen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Biodiversität. Ich will deutlich sagen, dass wir zum Greening stehen. Aber wir müssen dorthin kommen, dass das Greening praxistauglich wird. Im Moment

wird beklagt, dass wir noch mehr Pufferstreifen und noch mehr Gewässerrandstreifen brauchen. Das ist richtig. Aber dann muss das auf EU-Ebene endlich so umgesetzt werden, dass die Landwirte das auch anwenden können und nicht die Gefahr besteht, dass sie Zahlungen zurückzahlen müssen, weil die ganze Sache zu bürokratisch und zu kompliziert ist.

Wir stehen natürlich auch zur Förderung der ersten Hektare. Diese Förderung bedeutet letztendlich tatsächlich eine Umschichtung von den größeren Strukturen in die kleineren Strukturen. Sie bedeutet auch eine Stärkung des Eigentums. Die ersten 46 Hektar sind in der Regel im Eigentum der Betriebe. Das führt nicht, so wie Sie das darstellen, zu einer Verschiebung hin zu den Verpächtern. Die erste Säule ist einkommenswirksam. Diese brauchen wir auch weiterhin. Sie wirkt stabilisierend auf unsere Betriebe. Es ist richtig, dass die Bauern auch die zweite Säule dringend brauchen. Aber Sie nehmen das Geld aus der ersten Säule und koppeln es an zusätzliche Leistungen. Sie nehmen den Bauern das Geld weg; versehen mit zusätzlichen Leistungen wollen Sie es in der zweiten Säule zurückgeben. Das ist Politik auf dem Rücken der Bauern, und das geht mit uns überhaupt nicht!

Eine weitere Verbesserung bei den ersten Hektaren ist auch unser Ziel. Das habe ich schon angesprochen. Doch dafür braucht es einen Verhandlungsansatz. Sie tun so, als ob wir die Förderung für die Betriebe in den neuen Bundesländern im Bayerischen Landtag entscheiden. Das ist letztendlich ein kompliziertes Verhandlungssystem, bei dem die EU-Agrarpolitik einbezogen wird und bei dem sich auch alle Agrarminister in Deutschland einig sein müssen. Der jetzige Beschluss ist für die bayerischen Betriebe ein großer Erfolg. Jedes Jahr gibt es für Bayern 40 bis 50 Millionen Euro mehr. Das können wir nicht einfach aufkündigen. Das würde zu Turbulenzen in der Agrarpolitik führen. Das würde auch zu einer Destabilisierung unserer Förderpolitik und unserer Agrarpolitik führen. Das können wir nicht wollen. Wir müssen schauen, wann die Förderung der ersten Hektare wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Verbesserungen in diesem Bereich sind unser Ziel. Wir wollen Verbesserungen ermöglichen. Die Frage ist nur, wann wir die weitere Umsetzung erreichen können. Das ist der bayerische Ansatz.

Bei der Frage "Degression oder Kappung für die Großbetriebe?" sind wir uns einig. Doch die Förderung der ersten Hektare und die Frage, wie die neuen Bundesländer da mitgehen können und wie das alles finanziert wird, sind ein gemeinsames Verhandlungs

paket. Beides, Kappung oder Degression, sehen auch wir als Möglichkeiten der notwendigen Umschichtung.

Wir stehen für die bäuerlichen Betriebe – ich habe das gerade schon ausgeführt –, für eine flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaft und für Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und auf dem Land. Wir wollen die landwirtschaftliche Praxis und die Arbeitsplätze auf dem Land halten. Unsere Landwirtschaft sorgt für gesunde Nahrungsmittel, für lebendige Dörfer, für eine attraktive Kulturlandschaft. Deswegen richten wir unsere Förderpolitik auf die ersten Hektare aus, auf agrarökologische Maßnahmen, wie sie im KULAP gefördert werden, auf die Förderung der benachteiligten Gebiete und auf die Förderung ausschließlich tiergerechter und kleinerer Ställe.

Doch der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir stellen keine Betriebsform an den Pranger, solange bäuerliche Werte und bäuerliche Wirtschaftsweise dargelegt sind. Wir schreiben in unserem Grundsatzprogramm: Alle Betriebsformen und -größen müssen möglich sein. Das gilt nicht – das sage ich ausdrücklich – für die Pohlmanns und Straathofs. Aber wenn ein Betrieb sich weiterentwickelt hat, gewachsen ist und nach bäuerlichen Werten und der guten fachlichen Praxis geführt wird, dann stellen wir diesen nicht an den Pranger. Diese Betriebe haben vielmehr in Bayern die gleiche Existenzberechtigung wie alle anderen. Das müssen Sie letzten Endes auch mal kennenlernen.

Wir setzen auf die beste Ausbildung, auf eine professionelle Verbundberatung, auf höchste Qualität und auf gute Vermarktung unter der Marke Bayern. In diesen Zeiten ist es dringend notwendig, unsere Landwirtschaft so darzustellen, wie sie wirklich ist, und sie in Schutz zu nehmen. Ich befürchte Schlimmstes, wenn ich daran denke, was in diesem Jahr, in einem Jahr mit Bundestagswahl, im postfaktischen Zeitalter, wo man nur noch mit Emotionen und nicht mehr mit Fakten arbeitet, beim Thema Agrarpolitik noch auf uns zukommt. Das werden Sie letzten Endes heute begründen müssen, lieber Kollege Arnold. Sie haben die Bundesumweltministerin im Ausschuss ständig und immer wieder verteidigt, bei jeder Frage, über die wir diskutiert haben. Was da jetzt passiert ist, ist ein Skandal. Das will ich an dieser Stelle eindeutig sagen. Bei dieser Plakataktion zu den "neuen Bauernregeln" werden Verfehlungen Einzelner herausgegriffen und so hingestellt, als wären sie die Praxis der Mehrheit der deutschen Betriebe. Da wird letzten Endes eine Tradition bäuerlichen Lebens in den Dreck gezogen. Steuergelder werden eingesetzt, um Bundestagswahl

kampf zu machen und um eine ganze Branche letzten Endes – –

Ja, zu verunglimpfen.

Die Landwirtschaft wird von dieser Ministerin aufgegeben, nur um Stimmen in der Großstadt zu fangen. Das ist nicht postfaktisch, das ist aus meiner Sicht eine Sauerei. Die Umweltministerin braucht die Gesprächsbasis mit der Landwirtschaft; deswegen kann sie ihr Amt nicht mehr weiter ausführen und ist letztlich für diese Aufgabe in keiner Weise mehr geeignet.

Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab, weil er im Bereich der ersten Hektare etwas fordert, was wir schon lange Zeit verfolgen. Wir lehnen auch eine Umschichtung von der ersten Säule in die zweite Säule in dieser Form ab. Damit würde Politik auf dem Rücken der Bauern gemacht. Das ist nicht unser Ansatz.

Es kann immer noch mehr sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will darauf hinweisen, dass wir allein in diesem Doppelhaushalt mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft, für das KULAP, für unsere Förderprogramme einsetzen. Kein Bundesland tut mehr für unsere Bäuerinnen und Bauern als Bayern, und wir haben den Ansatz, den ich vorhin deutlich dargelegt habe.

Doch eines muss klar sein: Sie verfolgen eine Landwirtschaft aus dem Bilderbuch, die mit der Praxis in den Betrieben oft nichts zu tun hat. Sie stellen Bäuerinnen und Bauern an den Pranger, die ihre Betriebe nach modernen Gesichtspunkten ausrichten und im Sinne von Umwelt und Tierwohl arbeiten, was Sie gar nicht erkennen wollen. Sie agieren in einer Art und Weise, die mit der landwirtschaftlichen Praxis nichts zu tun hat. Ich denke, dass Sie bäuerliche Betriebe, wie sie in Bayern an der Tagesordnung sind, eigentlich ablehnen. Das zeigt Ihre ganze Politik und die Art und Weise, wie Sie sie machen, auch in unserem Ausschuss. Da kommen wir letzten Endes nicht zusammen. Dieser Antrag geht jedenfalls in weiten Teilen in die falsche Richtung, und den lehnen wir ab.

Herr Kollege Arnold, Sie haben eine ganze Reihe von Nebelkerzen geworfen und aus meiner Sicht eine große Chance vertan, sich von dieser Plakataktion deutlich zu distanzieren. Sie haben mit schwerkranken Leuten argumentiert. Letzten Endes haben Sie jedoch an der Sache vorbeigeredet. Ich möchte von Ihnen klar und deutlich wissen: Wird die bayerische SPD alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch über den Bundesparteivorsitzenden auf die Umweltministerin einzuwirken? Diese Kampagne, die die bayerischen Bauern und die deutsche Landwirtschaft massiv in Misskredit bringt, darf nicht starten. Werden Sie sich dafür einsetzen? – Ja oder Nein!

Herr Kollege, Sie haben uns bei verschiedenen Themen, die uns auch umtreiben, vorgeworfen, wir hätten nur zugeschaut. Sie haben die Ferkelkastration und den Milchmarkt genannt. Uns zu sagen, wir hätten zugeschaut, ist eine Unverschämtheit. Sie wissen genau, dass wir im Agrarausschuss intensiv darüber diskutiert haben. Wir haben Initiativen auf allen politischen Ebenen auf den Weg gebracht. Hinsichtlich der Ferkelkastration kommt die größte Gefahr jedoch vom Lebensmitteleinzelhandel. Zum Milchmarkt haben wir ein umfangreiches Paket an Forderungen im Bayerischen Landtag vorgelegt, das auch umgesetzt wurde. Wenn Sie für die FREIEN WÄHLER sprechen, müssen Sie darlegen, dass Sie null Komma null Einfluss auf die Bundesebene haben. Sie können auf der Bundesebene überhaupt nichts bewegen.

Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments fallen die Beschlüsse hauptsächlich einstimmig. Dort stimmt Ulrike Müller mit unseren Vertretern. Auf Bundesebene wurde ein Paket mit knapp 600 Millionen Euro für den Milchmarkt auf den Weg gebracht. Dieses Paket enthält Zuschüsse an die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Zudem enthält es Bemühungen, eine Steuerglättung zu erreichen. Das ist wichtig für die Landwirtschaft. Dazu haben Sie nichts beigetragen.

Es wird immer wieder dargelegt, wie wichtig die Förderung der ersten Hektare ist. Das ist eine Erfindung Bayerns. Das hat Staatsminister Brunner durchgesetzt und nicht Sie. Sie müssen die Aussage, wir hätten nur zugeschaut, wieder zurücknehmen.

Herr Kollege Ganserer, Sie sprechen über gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und gehen gleichzeitig pausenlos gegen den Straßenbau im ländlichen Raum vor; Sie stellen – auch das ist aus meiner Sicht absurd – pausenlos Anträge gegen die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum.

Solange Sie gegen eine zukunftsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum und gegen sichere Arbeitsplätze für junge Menschen im ländlichen Raum vorgehen, ist Ihr Engagement für gleichwertige Lebensbedingungen reichlich unglaubwürdig. Das möchte ich an der Stelle einmal sagen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER mit der Überschrift "Landwirten in Zeiten der Preiskrise besser beistehen – Preisdumping nicht auf dem Rücken der Landwirte austragen!" vorliegen. Bei dieser vielversprechend klingenden Überschrift sind wir alle beieinander. Jawohl, wir hatten eine Marktpreiskrise, und in dem einen oder anderen Produktbereich haben wir sie immer noch. Die Frage war: Gibt es in dem vorliegenden Antrag neue Ansätze? Das ist nicht der Fall.

Im Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER steht im ersten Spiegelstrich sinngemäß, die Staatsregierung werde aufgefordert, auf europäischer und auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesminister Schmidt bei Marktverwerfungen schneller reagiert. Dieser Antrag ist also von besonderer Güte. Wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag vorsichtshalber einmal ab.

Oder Herr Staatsminister Brunner signalisiert noch, dass er auf europäischer Ebene Möglichkeiten sieht, hier einwirken zu können.

Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass in dieser Preiskrise einiges getan worden ist; denn es hört sich so an, als sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene etwas erreicht worden, um unseren Bauern in dieser schwierigen Zeit beizustehen.

Im zweiten Teil ist vom Programm zur Verringerung der Milchmenge die Rede. Ich will darauf hinweisen, dass wir als CSU einen umfangreichen Antrag mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungspaket in den Bayerischen Landtag eingebracht haben. Das meiste davon wurde bereits umgesetzt, vieles ist noch in der Umsetzung. Alles hat sich als richtig und notwendig erwiesen.

Besonders wichtig war uns auch der von unserem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei einberufene Agrargipfel mit seinen Ergebnissen für die bayerische Landwirtschaft, beispielsweise den deutlichen Erhöhungen in verschiedenen Bereichen des Staatshaushaltes. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund in den Jahren 2016 und 2017, also dieses und nächstes Jahr, zusätzliche Hilfen in einer Größenordnung von 580 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Nach meiner Auffassung ist das eine beachtliche Summe.

Natürlich muss man auch darauf hinweisen, dass ein solches Programm niemals Verluste am Agrarmarkt ausgleichen kann. Herr Kollege Dr. Herz, wenn Sie den Landwirten erzählen wollen, dass die Politik, dass der Staat das könnte, dann streuen Sie den Bauern Sand in die Augen. Ein solches Programm kann nur dort helfen, wo wirklich die größten Probleme entstehen.

Diese Programme tragen auch die bayerische Handschrift. Ich möchte darauf hinweisen: Vor einem Jahr hat man das erste Liquiditätshilfeprogramm auf Drängen Bayerns auf 10.000 Euro pro Betrieb begrenzt und konnte somit einen Großteil der Gelder nach Bayern holen. Wir haben für 2016 auch schon die Erhöhungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; das kommt allen bayerischen Betrieben zugute. Wir haben über 100.000 Betriebe in Bayern, und das ist eine Maßnahme, die jeder Betrieb bei uns spürt. Wir können das im Jahr 2017 fortführen. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gibt es 78 Millionen Euro mehr.

Es gibt jetzt ein zweites Liquiditätshilfeprogramm, mit dem die Milchgeldsteigerung um 0,36 Cent umgesetzt wird. 116 Millionen Euro werden dafür eingesetzt. Zudem gibt es ein Bürgschaftsprogramm des Bundes, für das 150 Millionen Euro eingesetzt werden.

Auch der Beschluss des Bundes ist ein Meilenstein, dass zumindest für neun Jahre, beginnend ab dem

nächsten Jahr, eine steuerliche Gewinnglättung über drei Jahre möglich ist. Für die Landwirtschaft ist das sehr wichtig. Klimaschwankungen wirken sich auf der ganzen Welt auf die Agrarmärkte aus, was sich letzten Endes auch in den Preisen niederschlägt. Mit dieser Möglichkeit müssen Gewinne dann nicht in schwierigen Jahren versteuert werden, sondern können im Unternehmen verbleiben. Ich bitte auch die SPD, mitzuhelfen, um zu einer praxistauglichen und flexiblen Lösung zu gelangen, in der Koalition,

die dann praktisch in jedem Jahr eingesetzt werden kann.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich Bundesminister Schmidt in verschiedenen Verhandlungsrunden für bessere Verträge zwischen Landwirten und der aufnehmenden Hand, zwischen Landwirtschaft und Molkerei, einsetzt. Diese Verträge sollen gewisse Mindestinhalte haben. Wir setzen darauf – und das muss so sein –, dass sich die Marktpartner verständigen, dass am Ende das Risiko aber nicht alleine bei der Landwirtschaft liegt, sondern mehr Preisstabilität durch bessere Verträge erreicht wird.

Auf eines möchte ich auch hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kann nicht so weitergehen, dass der Lebensmitteleinzelhandel den Bauern die Produktionsbedingungen und die Preise diktiert und weltweite Marktverhältnisse in gnadenloser Weise ausnützt. Bei den Produktionsbedingungen betrifft der jüngste Vorstoß jetzt die Schweinehaltung: kein Fleisch mehr von kastrierten Schweinen. Am Milchmarkt hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass der Lebensmitteleinzelhandel die Marktverhältnisse gnadenlos ausnutzt. Kein Verbraucher braucht im Supermarkt den Liter Milch für 40 Cent. Das heizt die Krise nur weiter an und nutzt die weltweiten Marktverhältnisse gnadenlos aus.

Der Bund – auch Bundesminister Schmidt, die Bundesregierung – arbeitet an gesetzlichen Regelungen, und es wurden bereits wichtige Beschlüsse gefasst, die ein Verramschen von Lebensmitteln verhindern. Weiter sollen sich die Molkereien wehren können, wenn der Handel gerade in der Krise zum Beispiel ungewöhnlich lange Zahlungsziele oder unbegründete Zusatzrabatte einfordert. In der Zukunft wird das so leicht nicht mehr möglich sein; es werden jedenfalls rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um weiteren Verschärfungen entgegenzuwirken.

Natürlich hat sich auch die Staatsregierung über die gesamte Zeit hinweg massiv eingebracht, um die drohende und dann auch eingetretene Krise abzufedern und abzumildern. Ich erinnere zum Beispiel an die

69 Millionen Euro mehr in unserem Kulturlandschaftsprogramm für die nächsten beiden Jahre. Man kann auch immer darauf hinweisen: Es sind freiwillige Maßnahmen, die die Landwirte einführen, denen im Zweifelsfall höhere Kosten oder niedrigere Erträge entgegenstehen, für die es eine Vergütung gibt, die ein Stück weit stabilisierende Wirkung haben. Besonders wichtig ist auch alles, was mit der Vermarktung gerade von Milch und Milchprodukten aus Bayern einhergeht und wofür sich unser Ministerium sehr stark engagiert.

Ebenfalls wichtig sind die eingetretenen Verbesserungen bei der Biomasse. Herr Staatsminister, die Staatsregierung hat sich hier massiv eingesetzt. Es konnte erreicht werden, dass das Ausschreibungsvolumen für Biogasanlagen fast verdoppelt wird. Ich bin bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben, die sagen: Unsere Biogasanlage stabilisiert unsere wirtschaftlichen Verhältnisse. Deswegen war es wichtig, sich für bäuerliche Anlagen einzusetzen.

Jetzt komme ich zu dem Programm zur Mengenreduzierung. Auf eines muss man hinweisen: Niemand kann heute so tun, als sei dieses der wesentliche Faktor, dass sich die Milchmenge reduziert hat. Jeder, der sich mit dem Milchmarkt beschäftigt, weiß, dass die Milchanlieferungen bereits seit Mai, Juni, Juli zurückgehen und sich ein anderes Verhältnis von Angebot und Nachfrage eingestellt hat. Die Anlieferungsmengen sinken in Deutschland seit Mai und in der EU seit Juli. Der Kieler Rohstoffwert, den Sie auch immer wieder anführen, steigt seit Juni glücklicherweise wieder an. Das Problem ist, dass die Bauern das erst zu spüren bekommen, wenn die entsprechenden Vertragsverhandlungen zwischen den Molkereien und dem Handel durchschlagen.

Wir sind uns einig, dass vor allem die katastrophalen Marktpreise diese Rückführung der Milchmenge ausgelöst haben. Eigentlich ist es makaber, dass ein Programm, das für einen Mengenverzicht 14 Cent verspricht, attraktiv ist; das hängt aber auch mit den Marktpreisen zusammen.

Mein Ansatz für einen gemeinsamen Weg ist folgender: Wir gehen davon aus, dass das Mengenreduzierungsprogramm der EU einen positiven Einfluss auf die Märkte hat oder haben kann. Aus unserer Sicht brauchen wir deswegen dringend eine Evaluierung, was das bisher und nach Abschluss der Maßnahmen für einen Einfluss hat bzw. hatte, sowie eine Evaluierung aller Krisenmaßnahmen, die getroffen worden sind, um das nächste Mal entsprechend genauso, besser oder anders handeln zu können.

Dabei stellen sich natürlich gerade bei diesem Programm Fragen: Ab welchem Milchpreis ist es zu spürbaren Einschränkungen bei der Milchanlieferung gekommen? Welchen Einfluss hatte das Programm der EU? Welche einzelbetriebliche Entwicklung haben die Betriebe, die dieses Programm in Anspruch genommen haben? Wie ist der Zusammenhang zwischen Milchpreis und der Höhe der notwendigen Lieferverzichtsentschädigung?

Auch das wurde bereits angesprochen, und ich denke, wir sind diesbezüglich beieinander: Staatliche Liquiditätshilfen können nie ausgleichen, was die Bauern an Markterlösen verlieren. Wenn man diese gewaltigen Gelder – 185 Millionen Euro Liquiditätsbeihilfen, 150 Millionen für ein Bürgschaftsprogramm – aber so einsetzen kann, dass Märkte stabilisiert werden, dann muss das zumindest geprüft werden.

Es sind gewaltige Summen, darauf habe ich schon hingewiesen. Für den betroffenen Betrieb ist das wichtig; gleichzeitig geht das aber auch mit einer zusätzlichen massiven Verschuldung in mindestens zehnfacher Höhe einher. Unsere Aufgabe ist daher, zu prüfen, was diese Programme tatsächlich für Wirkungen haben. Wir haben bei der Intervention immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine wichtige Maßnahme ist und sie noch flexibler und überraschender eingesetzt werden muss. In diesem Jahr wurde zum Beispiel bei der Butter überhaupt nicht interveniert. Die Marktpreise für Butter sind jetzt so massiv angestiegen, dass man mit dieser Situation durchaus gut hätte umgehen können, auch wenn man jetzt wieder Ware auf den Markt hätte bringen müssen. Man muss bei diesen hohen Preisen fast befürchten, dass in der Lebensmittelindustrie Butterfett durch Palmfett ersetzt wird. Wir haben immer eine Erhöhung der Interventionspreise gefordert. Das wäre in diesem Fall sicherlich nicht schädlich gewesen.