Bis Ende 2018 werden wir insgesamt 3,3 Milliarden Euro in die Förderung des laufenden Betriebs unserer Kindertageseinrichtungen stecken. Die Eltern erwarten zu Recht, dass ihre Kinder in den Kindertageseinrichtungen gut betreut und altersgerecht gefördert werden. Deshalb werden wir auch weiterhin in die Qualität der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege investieren. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir bereits viel erreicht. In den Kitas wurde unter anderem für mehr Personal und kleinere Gruppen gesorgt. Im bayernweiten Schnitt haben wir ein Personal-Kind-Verhältnis von 1 : 4 bei den Kindern unter drei Jahren und von 1 : 8,8 bei den Kindern über drei Jahren. Daran wollen wir anknüpfen. Die Verbesserung der Betreuungsqualität hat für uns Vorrang vor einer weiteren Beitragsentlastung der Eltern. Nach
den neuesten Umfragen erwarten die Eltern genau das von uns. Sie sind bereit, etwas zu bezahlen, wenn die Qualität stimmt und gewährleistet ist.
Unsere Kindertageseinrichtungen sind auch zentrale Orte der Integration. Daher fördern wir sie bei dieser Aufgabe gezielt. Die Kindertagesstätten erhalten für alle Kinder, deren Eltern nicht deutschsprachiger Herkunft sind, eine um 30 % höhere Förderung. Zusätzlich unterstützen wir die Kommunen durch ein spezielles Förderprogramm zur Integration von Kindern von Asylbewerbern in Kindertageseinrichtungen mit bis zu 6 Millionen Euro. Außerdem finanzieren wir die Vorkurse "Deutsch 240". Daneben investieren wir in die Weiterbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher, auch zum Thema Integration.
Wir fördern damit unter anderem auch die interkulturelle Kompetenz. Diese ist letzte Woche sehr oft thematisiert worden. Bayern fördert alle Familienmodelle. Wir stehen nicht nur hinter einer guten Kinderbetreuung, sondern auch hinter dem Betreuungsgeld.
Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Das Betreuungsgeld wird von den Eltern in Bayern sehr gut angenommen. Das ist bereits mehrfach angeführt worden.
73 % der berechtigten Eltern stellen einen Antrag auf Betreuungsgeld. Bereits Mitte November habe ich persönlich den einhunderttausendsten Betreuungsgeldbescheid übergeben können. In anderen Bundesländern beklagen sich Eltern darüber, dass sie anders als in Bayern für den Übergang von der häuslichen Betreuung zur Krippe kein Geld erhalten und ihre Erziehungsleistung damit nicht anerkannt wird. Daher führen wir in Bayern das Betreuungsgeld weiter. Wir veranschlagen dafür 220 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 230 Millionen Euro für das Jahr 2018. Außerdem wollen wir im unmittelbaren Anschluss an das Elterngeld das Landeserziehungsgeld stärken. Rund 40 % der Eltern profitieren derzeit vom Landeserziehungsgeld.
Ab dem Jahr 2017 heben wir die Einkommensgrenzen an, und zwar für Alleinerziehende von 22.000 auf 31.000 Euro und für Paare von 25.000 auf 34.000 Euro. Auch die zusätzlichen Leistungen ab dem zweiten Kind heben wir an. Damit können wir noch mehr Familien unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Frauenbeauftragte der Staatsregierung bin ich besonders froh darüber, dass wir mit einem Antrag der CSU-Fraktion für ein neues Gesamtkonzept zum Schutz von Frauen vor Gewalt und für die Frauenhäuser mit zusätzlich 200.000 Euro unterstützen können.
Wir unterstützen damit den proaktiven Ansatz. Damit unterstützen wir auch die Kommunen. Derzeit sind wir dabei, ein Gesamtkonzept mit den Kommunen zu erarbeiten.
Entschuldigen Sie, Frau Staatsministerin. – Kolleginnen und Kollegen, im Saal gibt es ein zu lautes Grundrauschen. Ich bitte um mehr Ruhe. Bitte lassen Sie die Staatsministerin noch in Ruhe ausreden. Danke schön.
Liebe Frau Celina, für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen haben wir im Haushalt 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Wir müssen die Frauen unterstützen, und das tun wir gerne. Wir unterstützen beispielsweise die Kommunen bei den Personalkosten, aber die Kommunen müssen auch etwas tun. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.
Die Integration ist eines der größten Zukunftsthemen für die nächsten Jahre. Wir waren uns auch hier im Hohen Haus einig darüber, dass Integration gelingen muss, damit der Zusammenhalt und der soziale Friede in unserer Gesellschaft erhalten bleiben.
Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz geben wir Leitplanken vor und damit der Integration eine Richtung. Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es nicht verstehen wollen: Bayern tut viel für Integration, mehr als jedes andere Bundesland.
Die Staatsregierung hat im Jahr 2016 mit ihrem Sonderprogramm insgesamt rund 550 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ich möchte noch einmal betonen, Herr Knoblauch: Die Mittel für Integration werden nicht gekürzt. Im Hinblick
auf die Integration legen wir Wert darauf, dass alle Häuser ressortübergreifend eng zusammenarbeiten. Darum sieht der Gesamthaushalt für alle Häuser für das Jahr 2017 896,8 Millionen Euro und für das Jahr 2018 998,1 Millionen Euro vor. Das ist eine gewaltige Summe. Im Rahmen des Einzelplans 10 werden mehr als 80 Millionen Euro pro Jahr für die Integration zur Verfügung gestellt. Davon werden 19,2 Millionen Euro im Jahr 2017 und 13,7 Millionen Euro im Jahr 2018 in die berufliche Integration und in die Bildung fließen, damit die Menschen bei uns Arbeit finden. Wir wollen, dass die Menschen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt verdienen können, um ihre Familien gut zu versorgen.
Die Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Im Jahr 2015 haben wir mit der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung die Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" für Praktika, Ausbildungen und Arbeitsstellen geschlossen. Bis 2019 sollen in diesem Rahmen 60.000 Menschen in Arbeit integriert werden. Die Zwischenbilanz im September hat gezeigt, dass mittlerweile schon 40.000 Flüchtlinge ein Praktikum, einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz haben. Ich finde, das ist eine gewaltige Leistung. Ich bin unseren Unternehmen, der Wirtschaft und allen Beteiligten sehr dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Integration in den Arbeitsmarkt zusätzlich, indem wir Sprachkurse im Rahmen des IdA-Projekts finanzieren. Wir setzen Jobbegleiter ein. Wir finanzieren Ausbildungsakquisiteure. Wir finanzieren ebenfalls arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit. Außerdem wollen wir einen fließenden Übergang von der Asylsozialberatung zur Migrationsberatung schaffen. Die Trennung dieser Bereiche ist in der Praxis inzwischen lebensfremd geworden. Wichtig ist, die Menschen beim Integrationsprozess zu begleiten. Wir haben die Mittel für die Asylsozialberatung seit dem Jahr 2011 mehr als versechsfacht. Mit Blick auf die steigende Zahl der Anerkannten brauchen wir eine bedarfsgerechte Mittelverteilung und vor allem eine praxisgerechte Verzahnung mit der Migrationsberatung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Extremismusprävention. Was machen wir? – Wir betreiben Prävention gegen Salafismus, Radikalismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wir schaffen ein schlagkräftiges Netzwerk mit allen Akteuren bei uns in den Kommunen vor Ort. Salafisten dürfen sich nicht als die besseren Sozialarbeiter profilieren. Insgesamt stellen wir für diese Präventionsmaßnahmen pro Jahr rund 1,6 Millionen Euro bereit.
Ein weiteres Schwerpunktthema sind Menschen mit Behinderung. Wir in Bayern stellen im Doppelhaushalt insgesamt über 675 Millionen Euro für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Das ist eine gewaltige Steigerung. Vorhin ist das neue Teilblindengeld angesprochen worden. Dafür stellen wir zusätzlich 12 Millionen Euro im Jahr 2018 in den Haushalt ein. Derzeit investieren wir 80,5 Millionen Euro in das Blindengeld. Mit den zusätzlichen 12 Millionen Euro werden wir im Jahr 2018 insgesamt 92,5 Millionen Euro für das Blindengeld bereitstellen.
Zur Barrierefreiheit möchte ich einen einzigen Satz sagen: Wir investieren im Rahmen des Doppelhaushalts 235 Millionen Euro, um die Barrierefreiheit und die Inklusion in Bayern mit Nachdruck voranzutreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen auch viel Geld für freiwillige Leistungen in die Hand. Für Maßnahmen für ältere Menschen gibt es eine Aufstockung auf 3 Millionen Euro, insbesondere zur Förderung des Marktplatzes der Generationen und neuer Betreuungs- und Wohnangebote. Mit zusätzlichen 2 Millionen Euro für die Jugendarbeit nehmen wir beispielsweise Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund verstärkt in den Blick. Mit insgesamt über 29 Millionen Euro pro Jahr erreicht die Förderung der Jugendarbeit einen neuen Höchststand. Das ist eine gewaltige Leistung, die wir erbracht haben. Die Jugendverbände freuen sich darüber sehr.
Ich will noch drei weitere wichtige Beispiele herausgreifen. Dazu zählt das Ehrenamt. In Bayern engagieren sich 47 % der Bevölkerung über 14 Jahre ehrenamtlich. Wir sagen zu Recht, dass das Ehrenamt der Kitt in unserer Gesellschaft ist. Täglich sehen wir bei der Versorgung von Flüchtlingen, bei der Integrationsarbeit und in vielen anderen Bereichen, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist. Wir wollen die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, gezielt unterstützen und ihre Arbeit anerkennen. Daher werden wir für Inhaber einer Ehrenamtskarte weitere Vergünstigungen schaffen. Ab dem Jahr 2017 werden sie freien Eintritt in alle staatlichen Schlösser bekommen. Das ist eine tolle Anerkennung.
Lieber Herr Dr. Fahn, heute führt Augsburg die Ehrenamtskarte ein. Das Gleiche würde ich von der Landeshauptstadt München erwarten. In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen absolut überein.
Wir werden mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern kleine und innovative Projekte von Ehrenamtlichen besser und unbürokratisch fördern können. Für die Stiftung werden wir im Jahr 2018 2,5 Millionen Euro einstellen. Es handelt sich um eine Verbrauchsstiftung. Diese Stiftung speist sich nicht aus ihren Zinsen. Der Innovationspreis Ehrenamt wird fortgeführt. Das ist ein richtiger Ansatz. Ich bin all denen dankbar, die sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt haben. Insgesamt wollen wir die Mittel für das Ehrenamt im Jahr 2017 um 1,1 Millionen Euro und im Jahr 2018 um 3,7 Millionen Euro erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern steht heute sehr gut da. Bayern geht es wirtschaftlich sehr gut. Wir haben in weiten Teilen Bayerns praktisch Vollbeschäftigung. Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit besiegt. In Bayern sind weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen als in anderen Ländern. Wir wollen, dass alle Menschen im Freistaat von guten Lebensbedingungen profitieren und an unserer Gesellschaft teilhaben. Mit dem vorliegenden Sozialhaushalt sind wir dafür gut aufgestellt und gerüstet. Ich bitte um Unterstützung.
Frau Staatsministerin, uns liegen noch drei Meldungen für Zwischenbemerkungen vor. Zuerst erteile ich Frau Kollegin Osgyan das Wort. Bitte sehr, Frau Osgyan.
Frau Ministerin, ich möchte Sie noch einmal auf die Frauenhäuser und die Frauennotrufe ansprechen. Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, der sich auf die Bedarfsermittlungsstudie bezieht, die von Ihrem Haus vorgelegt wurde. In der Studie kommt ganz klar zum Ausdruck, dass die Hälfte der Frauen, die in Not sind, von Frauenhäusern abgewiesen werden müssen, weil nicht genug Plätze vorhanden sind. Die meisten Frauen können auch nicht andernorts weitervermittelt werden. Das bedeutet, der Bedarf ist enorm. In diesem Fall hilft auch der proaktive Ansatz nichts, der an sich sehr gut ist. Im Falle häuslicher Gewalt wird der Frau dabei in der Polizeidienststelle gesagt, wohin sie sich wenden kann. Das hilft ihr jedoch nicht, wenn sie anschließend keinen Platz bekommt.
Ich darf Ihnen dazu ein Erlebnis aus meinem Leben erzählen. Als ich noch eine ganz junge Frau war, habe ich in meinem Vorgarten eine Frau aus der Nachbarschaft mit einem blauen Auge gefunden. Das war in der Nacht. Sie wusste nicht, wohin sie sich wenden soll. Ich habe sie nach langem Zureden zur Polizei begleitet. Leider weiß ich nicht, was aus ihr ge
worden ist. Heutzutage kann man solchen Frauen mit dem proaktiven Ansatz vielleicht weiterhelfen. Allerdings ist nicht klar, ob sie dann auch Plätze erhalten. Wenn man so etwas einmal miterlebt hat, weiß man, dass es um Schicksale und existenzielle Notlagen geht.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Freistaat, obwohl der Bedarf klar auf der Hand liegt, eine Aufstockung der Mittel um 35 % verweigert. Damit würde der Freistaat seinen Beitrag leisten. Die Kommunen müssten dann noch einen entsprechenden Betrag drauflegen. Jetzt wird diese notwendige Investition weitergeschoben. Ein Arbeitskreis wird gebildet, und dann schaut man einmal, was dabei herauskommt.
Der Bedarf ist doch klar! Notlagen sind klar! Hier geht es nicht um lapidare Vorkommnisse. Warum handeln wir nicht jetzt, wo der Haushalt auf dem Tisch liegt? Jetzt bestünde die Möglichkeit aufzustocken. Hier geht es um 1,2 Millionen Euro. Wenn wir uns die Gesamtherausforderungen betrachten, ist dies wirklich kein großer Betrag. Sie hätten jetzt handeln können. Was gedenken Sie zu tun, damit dieses Problem nicht über Jahre hinweg auf die lange Bank geschoben wird?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann ja verstehen, dass Sie vor den Weihnachtsferien noch einen großen Redebedarf haben. Wenn Sie sich noch unterhalten wollen, gehen Sie doch bitte hinaus. Wir sehen hier oben mindestens 20 Paare von Kolleginnen und Kollegen in allen Bänken, die permanent am Reden sind. Ich verstehe es, dass man gerne noch durch die Gänge gehen und hier und dort etwas sagen möchte. Hier geht das aber nicht. Das tut den Rednerinnen und Rednern hier vorne auch nicht gut. Ich bitte Sie um mehr Ruhe. Wenn Sie sich noch gepflegt und nett unterhalten wollen, tun Sie das bitte draußen. Danke schön. – Frau Staatsministerin, jetzt sind Sie dran.
Frau Osgyan, ich möchte mich für Ihren engagierten Beitrag bedanken. Ich bedanke mich vor allem dafür, dass Sie gesagt haben, dass der proaktive Ansatz gut sei. Ich sehe das auch so. Wir haben einen Handlungsbedarf. Das ist gar keine Frage. Deswegen sind wir gerade dabei, mit den Kommunen ein Gesamtkonzept zu erstellen.
Sie dürfen mir glauben, dass das auch mir ein Anliegen ist. Nicht nur Sie kennen derartige Fälle, sondern auch ich. In meiner unmittelbaren Bekanntschaft habe ich einen Fall erlebt, der sehr tragisch ausgegangen ist. Die Kinder mussten dabei zusehen, wie der Vater