Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Für ein zielgerichtetes "Baukindergeld" noch in dieser Legislaturperiode! (Drs. 17/15056)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Glauber.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum vorhergehenden Punkt und zu den Aussagen des Kollegen Schalk noch Folgendes anmerken. Herr Kollege Schalk, Sie werfen der Opposition vor, sie habe von der Projektentwicklung keine Ahnung. Ich sage Ihnen als Kommunalpolitiker im Ansbacher Stadtrat: Wenn Sie drei Jahre brauchen, um ein Projekt zu entwickeln und in die Gänge zu kommen, ist das für einen Kommunalpolitiker ein schlechtes Zeichen. Es ist schlecht, Dinge über die Öffentlichkeit zu kommunizieren, wenn man am Ende nichts vorzuweisen hat, auch wenn man von der Opposition immer wieder darauf hingewiesen wird. Man muss als Staatsregierung nach drei Jahren schon wissen, wohin man will. Man hätte deutlich weiter sein können, ohne die Öffentlichkeit immer über die Schritte zu informieren, die meiner Meinung nach in den Verhandlungen schädlich waren.
Der Antrag betrifft das Baukindergeld. Das Baukindergeld wurde in verschiedenen Debatten bereits in die Bundestagswahl eingebracht. Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung ebenso wie die CDU auf ihrem letzten Parteitag ein Baukindergeld in Aussicht gestellt. Auch die SPD will ein Baukindergeld einführen. Nur: Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist das Baukindergeld ein sehr wichtiges Thema. Dieses Thema sollten wir nicht im Wahlkampf und in den
Wir sind der Meinung: Führen Sie angesichts der Steuereinnahmen, die momentan auf Bundesebene vorliegen, das Baukindergeld jetzt ein. Sie sind in der Lage, es zu tun. Wir haben entsprechende steuerliche Einnahmen. Es wäre für die Familienpolitik und für die künftige Politik im Allgemeinen, aber auch für eine Altersabsicherung ein wichtiger Schritt.
Mit Blick auf die Zahlen werden Sie feststellen, dass Deutschland, was die Eigenheimquote angeht, in Europa Schlusslicht ist. Spitzenreiter sind die Italiener, Polen, Briten und, ganz vorne, die Holländer. Das ist die beste Form von Sozialpolitik: familienfreundlich, kinderfreundlich und gesellschaftsfreundlich.
Diesen Schritt wollen wir FREIE WÄHLER gehen. Deshalb haben wir mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung und Umsetzung eines Baukindergeldes gefordert, und zwar in Höhe von 2.000 Euro auf zehn Jahre pro Kind. Das sind bei zwei Kindern 40.000 Euro, die beim Bau einer Immobilie oder beim Erwerb einer Wohnung über einen Zeitraum von zehn Jahren zu bekommen sind.
Kolleginnen und Kollegen, warum fordern wir diesen Betrag? – Wir hatten schon immer eine Familienwohnraumförderung. Im Jahr 1982, als meine Eltern gebaut haben, bis zum Jahr 1994 war das eine steuerliche Abschreibung. Von 1994 bis zum Jahr 2006 war es die Eigenheimzulage. Ich will nicht verhehlen, dass es bei der Eigenheimzulage Mitnahmeeffekte gab. Die Leute konnten zeitlebens, auch als Pensionäre, zumindest einen Anteil von circa 20.000 Euro erhalten. Wir wollen solche Mitnahmeeffekte nicht. Wir wollen eine klassische Familienförderung. Deshalb haben wir mit unserem Dringlichkeitsantrag einen Betrag von 20.000 Euro pro Kind gefordert.
12.000 Euro pro Kind, die nach dem Dringlichkeitsantrag der CSU zur Verfügung gestellt werden sollen, reichen aus unserer Sicht nicht aus. Die Bundesbauministerin und die SPD haben noch gar keine Aussage zu einem konkreten Betrag gemacht. Warum fordern wir einen Betrag von 20.000 Euro pro Kind? – Bei der Schaffung eines Wohneigentums im Umfang von 130 qm entstehen heute Kosten von etwa 300.000 Euro. Der Anteil der Nebenkosten ist Jahr für Jahr gestiegen. Diese Nebenkosten liegen heute bei 30.000 Euro. Bei der heutigen Kreditrahmenrichtlinie brauchen die Familien deshalb den wichtigen Bau
Folgen Sie deshalb unserem Vorschlag! Führen Sie jetzt ein Baukindergeld ein! Die CSU-Fraktion hat es mit der Wirtschaftsministerin vermocht, ein 10.000Häuser-Programm einzuführen. Im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms, das ein rein bayerisches Programm ist, bekommen die Familien bis zu 18.000 Euro, wenn sie sich für einen Massivhausstandard entscheiden. Das ist eine rein bayerische Förderung. Kommen Sie deshalb bitte nicht mit dem Argument ans Rednerpult, dass es sich hier um ein Bundesprogramm handelt. Sie haben es geschafft, 18.000 Euro Fördermittel in Rahmen des 10.000-Häuser-Programms allein für die bayerischen Familien zur Verfügung zu stellen. Sollte die Einführung des Baukindergelds auf Bundesebene nicht möglich sein, dann führen Sie ein bayerisches Baukindergeld ein. Dies würde den Standort Bayern stärken. Das wäre auch familienfreundlich. Eine solche Maßnahme würde der Familienfreundlichkeit in Bayern gut zu Gesicht stehen.
Zu diesem Thema wurden zwei Dringlichkeitsanträge hinterhergeschoben. Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion natürlich ab, da Sie damit die Einführung eines Baukindergelds auf die nächste Legislaturperiode verschieben wollen. Sie wissen aber noch gar nicht, ob Sie dann überhaupt noch im Bund gestalten können. Außerdem ist der Betrag von 12.000 Euro einfach zu niedrig.
Auch den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion lehnen wir ab, weil die SPD auf die Bauministerin verweist, die eine Eigenheimzulage in Metropolen und Universitätsstädten schaffen möchte.
Doch, so ist es. Sie haben sich außerdem nicht zu einem Betrag geäußert. Wir werden uns deshalb zu Ihrem Antrag der Stimme enthalten. Sie können ihn ja noch so gestalten, dass das Baukindergeld noch in dieser Periode eingeführt werden soll.
Danke schön, Herr Kollege Glauber. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Rotter. Bitte schön, Herr Rotter.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Glauber, Sie haben in einem Punkt recht: Wir wissen nicht hundertprozentig, ob wir in der nächsten Legislaturperiode im Bund mitgestalten können. Wir haben aber gute Voraussetzungen und sind sehr zuversichtlich, weil die gute Politik anerkannt wird.
Aber eines wissen wir hundertprozentig, nämlich, dass Sie dort nicht werden mitgestalten können. Wir haben es hier mit einem Schaufensterantrag zu tun, der für die FREIEN WÄHLER typisch ist: Was ziehen Sie denn hier für eine Show ab? Wenn das Baukindergeld eine so wichtige Angelegenheit ist, warum sind Sie dann erst jetzt aufgewacht? Sie haben erst einmal abgewartet, was die CSU und die SPD in Berlin machen. Und dann sind Sie, typisch für die FREIEN WÄHLER, noch schnell mit einem Antrag gekommen: ein bisschen mehr, ein bisschen schneller. Alles in der Hoffnung, dass die Leute sagen: Mei, was sind die FREIEN WÄHLER für tolle Hechte.
Wir hatten gerade die Haushaltsberatungen, und daher kennen wir Ihre Methode, etwas zu fordern, ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen. Jetzt, nachdem der Bundeshaushalt beschlossen ist, fordern Sie, dass diese Maßnahme noch in dieser Legislaturperiode kommen soll. Das ist wirklich unseriös. Durch dieses Bundesprogramm wollen wir in Bayern 100.000 Wohnungen in den Jahren 2019 bis 2021 fördern. Herr Kollege Glauber, von daher passt Ihr Vergleich mit dem 10.000-Dächer-Programm damit überhaupt nicht zusammen. Herr Kollege Glauber, Sie haben vom 10.000-Häuser-Programm gesprochen. Sie meinten wahrscheinlich das 10.000-Dächer-Programm.
Sie vermuten richtig, dass das, was Sie fordern, von uns abgelehnt werden wird. In einer Pressemitteilung haben Sie erklärt, das von uns angekündigte Baukindergeld wäre eine "Wahlkampfblendgranate". Abgesehen von dieser tollkühnen Wortwahl ist das natürlich blühender Unsinn. Fakt ist, dass wir nicht erst seit September die Einführung eines Baukindergelds fordern. Der CSU-Parteivorstand hat am 9. und 10. September 2016 mehr Eigenheime für Familien gefordert: Junge Familien haben ein Recht auf die eigenen vier Wände. Wer eine Familienwohnung erwirbt, soll vom Staat in den ersten zehn Jahren mit 1.200 Euro pro Kind jährlich gefördert werden. Für junge Familien mit zwei Kindern bedeutet das eine Förderung von bis zu 24.000 Euro.
Wenige Wochen später, am 28. September, hat unser Ministerpräsident hier im Bayerischen Landtag von diesem Podium aus erklärt: Wir wollen den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum von Familien mit Kindern fördern, mit einem Zuschuss von insgesamt bis zu 12.000 Euro pro Kind.
Die CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages hat in ihrer Fraktionsklausur im Kloster Seeon zu Beginn dieses Jahres erklärt: Wir wollen ein Baukindergeld einführen. Beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums wollen wir in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro gewähren. Diese Förderung wirkt unmittelbar und unabhängig vom Weg der Baufinanzierung.
Schließlich wurde vergangene Woche auf der Klausurtagung meiner eigenen Fraktion im Kloster Banz wörtlich festgestellt:
Wir möchten in allen Landesteilen besonders Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen. Mit einem Baukindergeld von insgesamt... 12.000 Euro pro Kind in einem 10jährigen Förderzeitraum (d. h. 1.200 Euro pro Jahr) wollen wir ihnen deshalb die Eigenheimfinanzierung erleichtern.
Hieraus sehen Sie, dass wir uns im Gegensatz zu Ihrem Antrag, der eine Blendgranate darstellt, um diese Wortwahl aufzugreifen, mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen. Wir haben dies durch den Dringlichkeitsantrag, den wir als Nachzieher vorgelegt haben, nochmals dokumentiert. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, in der nächsten Legislaturperiode im Bund ein Baukindergeld von insgesamt bis zu 12.000 Euro pro Kind in einem zehnjährigen Förderzeitraum einzuführen. Diese neue Eigenheimförderung soll es Familien mit Kindern erleichtern, Wohnungseigentum zu erwerben, und zwar überall in Bayern. Daher soll beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro im Jahr gewährt werden.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER werden wir, wie gesagt, ablehnen.
Ich muss jetzt noch einige Sätze zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion verlieren. Im ersten Absatz wird darin ein "zielgerichtetes Baukindergeld" für "Familien in besonderen Wohnlagen" gefordert. Was ist denn damit gemeint? Es gibt Familien in besonderen Lebenslagen. Zunächst ist es zu begrüßen, dass endlich auch die SPD erkannt hat, dass auch eine Wohnungseigentumsförderung wichtig ist, weil sie hilft, den Wohnraummangel zu verringern. Wir vertreten diesen Ansatz schon seit Langem. Deshalb sind wir neben der großzügigen Förderung im sozialen Mietwohnungsbau natürlich auch dafür, die Eigentumsförderung weiter zu verstärken.
Ich erinnere mich noch gut an den Herbst 2005. Kollege Glauber hat gesagt, bis 2006 habe es die Eigenheimzulage gegeben. Das ist richtig. Dann haben die Koalitionsverhandlungen der ersten Großen Koalition der Regierung Merkel stattgefunden. Verhandlungsführer waren Angela Merkel, Franz Müntefering und Edmund Stoiber. Wer hat denn damals die Abschaffung der Eigenheimzulage betrieben? – Das war nicht die CSU, auch nicht die CDU. Aber für die SPD war sie Conditio sine qua non,
Nein, das ist keine Geschichtsklitterung. Ja no, Herr Halbleib, dann widerlegen Sie das einmal, und bringen Sie lieber einen gescheiten Zwischenruf.
Wahrscheinlich halten Sie es mit Konrad Adenauer, der sagte: Was hindert mich daran, jeden Tag klüger zu werden? – Nun hat es elfeinhalb Jahre gedauert, bis Sie klüger geworden sind. Aber es ist sicher noch nicht zu spät.
(Volkmar Halbleib (SPD): Ihr habt doch zwischendurch regiert, und zwar ohne uns, und da war nicht mehr die Rede davon!)