Protokoll der Sitzung vom 09.02.2017

Noch eine Minute!

(Namentliche Abstimmung von 15.35 bis 15.40 Uhr)

Die Abstimmung ist beendet. Wir zählen außerhalb des Plenarsaals aus. Darf ich noch einen Moment um Aufmerksamkeit bitten? Setzen Sie sich bitte wieder hin. Wir sind noch nicht ganz fertig. Bitte nehmen Sie wieder Platz.

Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/15328 mit 17/15335 sowie 17/15349 mit 17/15355 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.

Nun gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Mistol und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Innen- vor Außenentwicklung – Keine Aufweichung im Bauplanungsrecht", Drucksache 17/15324, bekannt: Mit Ja haben 54 gestimmt, mit Nein 101. Stimmenthaltungen

gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 3)

Ich unterbreche jetzt kurz die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.

(Unterbrechung von 15.41 bis 15.42 Uhr)

Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Lotte, Arnold und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Soziales Mietrecht endlich umsetzen!", Drucksache 17/15326, bekannt: Mit Ja haben 51 gestimmt, mit Nein haben 97 gestimmt; eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 4)

Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen guten Heimweg.