Das dritte Szenario beschäftigt sich mit der Frage, was passiert, wenn man eine blaue Plakette einführt, um Dieselfahrzeuge, die nicht der Norm Euro 6 ent sprechen, nicht in die Umweltzone einfahren zu las sen.
Das Ergebnis ist klar und eindeutig. Der erste Weg bringt gar nichts; denn die Fahrzeuge werden nicht von selbst so schnell sauberer. Der zweite Weg führt in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus. Das Ergebnis ist ganz deutlich: Der Weg der Ein führung einer blauen Plakette funktioniert. Wir würden die Stickstoffdioxidbelastung in den Städten mit die sem Instrument schlagartig halbieren.
Deswegen fordere ich Sie auf, die Initiative von BadenWürttemberg, die dort von Ihren Partnern und auch von Hessen unterstützt wird, im Bundesrat zu unterstützen, um hierbei voranzukommen und um den Städten endlich die Möglichkeit zu geben, die Bevöl kerung vor diesen Abgasen zu schützen. Das wäre verantwortungsvolle Politik.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Es gibt kein Recht, die Luft zu verschmutzen. Es gibt ein Recht auf saubere Luft und Gesundheit in unserem Land.
Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden. Das Problem wird kein bisschen kleiner, wenn Sie es immer wieder auf die lange Bank schieben. Es löst sich nicht von selbst. Es löst sich, wenn man Mut zeigt, entschlossen ist und handelt.
Schauen Sie nach BadenWürttemberg. Dort wird vor gemacht, wie der Weg funktionieren kann. Diesen Weg erwarten wir auch für Bayern, damit wir endlich wieder frei durchatmen können – das alles jetzt und nicht erst 2030. Dass es geht, zeigt BadenWürttem berg. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik, die wir erwarten.
Danke schön, Kollege Hartmann. – Für die CSUFraktion spricht jetzt Kollege Ritt. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder typisch für die Kolle ginnen und Kollegen der GRÜNEN, sich an kleinen Dingen hochzuziehen und diese aufzubauschen.
Herr Kollege Hartmann, wenn Sie mir zuhören, kann ich Ihnen viele Dinge widerlegen. Ich widerlege Ihnen, bevor ich zu meinem Manuskript komme, als Erstes Folgendes: Sie sagen, wir sollen den Städten die Möglichkeit geben, ihre Bürger vor den Abgasen zu schützen. – Ich sage Ihnen: Die Möglichkeit gibt es heute schon. Warum fahren in den Städten München oder Nürnberg keine Busse, die den Normen Euro 4 oder Euro 5 oder sogar Euro 6, wenn es ganz gut ist, entsprechen? Warum fahren in diesen Städten keine Busse mit CNGAntrieb? Der Kollege Walter Nussel ist leider nicht da. Wir waren in der letzten Woche bei MAN in München.
Ich habe zugehört. Wir waren bei MAN in München. MAN bietet Hybridbusse und CNGBusse. MAN liefert Busse nach Ankara. Dort fahren 1.200 Busse. Warum fahren in der Landeshauptstadt München keine CNG Busse?
Wenn Sie den Städten wieder reine Luft geben wol len, ist die Landeshauptstadt als erste Stadt gefordert, Busse mit CNGAntrieb einzusetzen.
(Florian von Brunn (SPD): Wie viel gibt die CSU Staatsregierung für die Busförderung? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Das Gesamte und die damit einhergehenden kausa len Zusammenhänge werden komplett ignoriert und ausgeblendet. Charakteristisch für die GRÜNEN ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt selbst aktiv zu werden und einen eigenen persönlichen Bei trag zu leisten.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Ich habe gar kein Auto! – Katharina Schulze (GRÜNE): Ich auch nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich darf Ihnen sagen: Ich sehe niemanden von den GRÜNEN mit einem Elektroauto im Landtag vorfah ren.
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist auch für mich persönlich hoch brisant und aktuell, aber eine reine und edle Gesinnung der GRÜNEN, die wohl hin ter dieser Themenwahl stecken soll, kann ich nicht er kennen. Die Entwicklung der Immissionssituation weist für Bayern im Jahr 2016 einen anhaltend positi ven Trend mit Blick auf die FeinstaubPM10Grenz werte auf. An allen Messstationen in Bayern sind – wohlgemerkt im Jahr 2016 – die PM10Grenzwerte eingehalten worden. Das betrifft sowohl den Jahres mittelwert als auch die maximal zulässige Anzahl der Überschreitungen des Tagesmittelwerts. Im langfristi gen Verlauf sind deutliche Minderungen der PM10 Feinstaubbelastung festzustellen, die auf die Wirkung der zahlreichen Maßnahmen, zum Beispiel durch Luft reinhaltepläne, und auf die günstigen meteorologi schen Bedingungen zurückzuführen sind.
Seit Anfang 2017 haben wir ein Problem, weil wir auf grund der Kälte eine Inversionswetterlage haben und kein Luftaustausch mehr stattfindet. Ich darf auch be merken: Durch diese Inversionswetterlage haben wir an Sonnen und Windstrom am 18. Januar um 9.00 Uhr früh nur 2 Gigawattstunden ernten können, obwohl wir in Deutschland 91 Gigawattstunden aufge baut haben. 91 Gigawattstunden sind aufgebaut. Auch dafür ist die Inversionswetterlage verantwortlich.
(Zuruf von den GRÜNEN: Ist der Herrgott für das Staatsversagen schuld, oder? – Ludwig Hart mann (GRÜNE): Das macht das Problem aber nicht besser!)
Dieser Effekt kann erst durch eine Änderung der Wet terlage – Wind und Regen – aufgelöst werden. Eine menschliche Einflussnahme ist hier kaum möglich.
Herr Hartmann, ich habe Ihnen vorhin auch zuge hört; ich habe Ihnen nicht einmal widersprochen. Sie haben mich gesehen. Ich bitte, genau das Gleiche – –
Wenn ich mir überlege, was Sie Unvernünftiges von sich geben, Herr Kollege von Brunn, müsste ich die ganze Zeit dazwischenreden.
In der öffentlichen Wahrnehmung und den politischen Diskussionen in Deutschland ist überwiegend von den HotspotMessungen die Rede, zum Beispiel am Ne ckartor in Stuttgart und an der Landshuter Allee in München. Die NO2Immissionsgrenzwerte können an solch verkehrlich stark belasteten, unter ungünstigen Bedingungen zur Schadstoffverteilung leidenden Orten, zum Beispiel Straßenschluchten, nicht einge halten werden. Sie geben damit jedoch eine Selbst verständlichkeit wieder: Mitten im Verkehr sind die Schadstoffwerte am höchsten. Doch die gemessenen Höchstbelastungen an Hotspots sind keinesfalls ein Indikator für die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet. Untersuchungen des Landesamts für Umwelt haben gezeigt, dass wenige Meter abseits der Hauptver kehrswege, an denen NO2Grenzwertüberschreitun gen festgestellt werden, wesentlich geringere Belas tungen vorliegen. An der höchstbelasteten Münchner Messstation Landshuter Allee mit Überschreitungen um das Doppelte des Grenzwertes wird im Abstand von circa 50 Metern bereits die Einhaltung der Grenz werte erreicht; im nächsten Straßenzug werden also keine Überschreitungen mehr festgestellt.
Genau. Deswegen brauchen wir verstärkt Euro 6. Es liegt an Europa. Europa hat 2013/2014 die Schad stoffklasse Euro 6 eingeführt. Wenn Euro 6 spätes tens im Jahr 2020 durchschlägt, werden wir bei NOx – Monoxid und Dioxid – keine Überschreitungen mehr haben.
Spätestens 2019/2020 greift Euro 6. Hätte Europa die Norm Euro 6 früher eingeführt, hätten wir schon heute das Problem nicht mehr.
Die NO2Jahresmittelwerte weisen im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Rückgang auf. An der Inntal Autobahn, Streckenabschnitt Oberaudorf, wurde der Jahresmittelwert mit 40 Mikrogramm je Kubikmeter erstmals eingehalten. Zum ersten Mal seit Einführung des Grenzwerts wurde die zulässige Anzahl von Überschreitungen des Stundenmittelwertes für NO2 an allen Messstationen in Bayern eingehalten. An der Landshuter Allee in München wurde dieser Grenzwert bis dato sicherlich regelmäßig überschritten, doch 2016 lag dort erstmals an insgesamt 13 Stunden eine Konzentration von über 200 Mikrogramm je Kubikme ter Luft vor. Erlaubt sind 18 Stunden. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 wurden an der Landshuter Allee noch 192 Überschreitungen des Stundenmittelwerts ver zeichnet. Sie sehen: Die Tendenz weist nach unten.