Hören Sie mir bitte zu; denn ich habe Ihnen auch zugehört. – Ich möchte Sie auf einen Aspekt hinweisen – da muss kurz ich schon wieder emotional werden –: Die endgültige Entscheidung, ob in ein Land abgeschoben werden kann oder nicht, trifft das Außenministerium, das bekanntermaßen SPD-geführt ist.
Die GRÜNEN fordern die CSU auf, dass wir der SPD sagen sollen, dass Herr Gabriel eine Neubewertung vornimmt. Vielleicht sollten die Kollegen der GRÜNEN zu Ihnen gehen; denn Herr Gabriel kann das jederzeit machen.
Sie erwähnen den UNHCR-Bericht immer wieder. Man muss diesen Bericht aber richtig zitieren und darf nicht nur die Stellen herausnehmen, die gerade passen, sondern man sollte alles sagen. Es gibt durchaus sichere Regionen in Afghanistan, in die man abschieben kann. Das haben der UNHCR und Ihr Außenministerium zu beurteilen, nicht aber der Freistaat Bayern. Die von mir vorgetragene Ansicht stellt die
Frau Kamm von den GRÜNEN zitiert eine Reisewarnung, gerade so, als hinge das Asylrecht von Reisewarnungen ab. Wissen Sie, dass weltweit viele Reisewarnungen ausgesprochen werden? Eine Milliarde Menschen leben in Ländern, die von einer Reisewarnung betroffen sind. Liebe GRÜNE, sagen Sie dann im Umkehrschluss, dass eine Milliarde Menschen bei uns asylberechtigt sind?
Auf eine Reisewarnung bei der Debatte um das Asylgesetz hinzuweisen, ist sehr beachtlich. Sie drehen die Realität so, wie Sie sich diese wünschen. Das hat aber nichts mit der Realität zu tun.
Frau Kamm, Sie wiederholen jede Woche, dass Afghanen in der Ausbildung von der Abschiebung betroffen seien.
Frau Hiersemann, Folgendes muss ich zum inzwischen fünfzehnten oder sechzehnten Mal sagen – morgen diskutieren wir das auch im Rechtsausschuss –: Auszubildende werden nicht abgeschoben. Das ist ein Fakt.
Eine ganz neue Rolle nehmen jetzt die FREIEN WÄHLER ein. Herr Aiwanger sitzt hier vorne und sagt immer, wir müssten auch harte Entscheidungen treffen. Das äußert übrigens auch die Bundesregierung. Sie haben das bei den Stammtischen stark vertreten.
Wir haben in der Sitzung des Petitionsausschusses in der letzten Woche über drei konkrete Einzelfälle gesprochen. Die Ausschussmitglieder der FREIEN WÄHLER, die ich übrigens sehr schätze, Frau Widmann und Herr Zierer, haben sich noch in der letzten Woche für Abschiebungen ausgesprochen. Heute hängen sich, weil das anscheinend populär ist, die FREIEN WÄHLER an einen Antrag von der SPD und von den GRÜNEN. Aus meiner Sicht muss man bei diesem Thema irgendwann einmal eine Haltung einnehmen.
Noch einmal: Frau Hiersemann, Sie haben heute den "Merkur" zitiert, nämlich den Bericht. Es gibt aber im "Merkur" auch einen Kommentar. Frau Kamm verzeihe ich es, denn sie vertritt ihre Haltung bundesweit. Aber in der Bundesregierung gibt es die gemeinsame Linie, die die SPD bisher mitvertreten hat, dass man bei Abschiebungen auch harte Entscheidungen treffen muss. Nun äußern sich aber auch die Bayern-SPD und der neue Überflieger der SPD, Martin Schulz, der sich sonst zu nicht viel äußert. Da heißt es, dass man die Linie verlassen soll. Der "Merkur" schreibt, dass Sie eine ungleiche Lastenverteilung vornehmen. Uns jede Woche Inhumanität vorzuwerfen und das andererseits in der Bundesregierung als richtig zu vertreten, wobei Herr Schulz etwas ganz anderes sagt, finde ich fast schon skandalös. Das ist eine Frechheit uns gegenüber.
Ich möchte resümieren: Die letzte Entscheidung – das können wir noch hundertmal diskutieren – trifft das Bundesaußenministerium, und zwar aufgrund von Berichten des UNHCR. Wenn Sie meinen, dabei müssten Neubewertungen vorgenommen werden, sagen Sie es bitte Herrn Gabriel. Bayern wird sich selbstverständlich an Anordnungen der Bundesregierung halten.
Ansonsten erwähnte ich Folgendes: Dass wir abschieben, ist keine willkürliche Entscheidung. Im Aufenthaltsgesetz steht: Wenn eine Entscheidung zur Abschiebung getroffen ist – das wird mir der Herr Innenminister bestätigen –, müssen wir abschieben. Dabei können wir nicht hin und her überlegen, sondern unsere Pflicht ist, das zu tun.
Wie gesagt: Stellen Sie Ihre Anträge, und zwar an der richtigen Stelle. Sprechen Sie mit Ihrem Herrn Außenminister. Bitte diskutieren Sie nicht jede Woche dieselbe Lage wieder. Die Entscheidung trifft die Bundesregierung, und der Freistaat Bayern hält sich an Recht und Gesetz. Das wird in unserem Deutschland wohl noch erlaubt sein.
Herr Kollege Straub, noch zwei Zwischenbemerkungen sind angemeldet, zunächst eine von Frau Hiersemann und dann eine von Frau Kamm. Frau Hiersemann, bitte.
Herr Kollege Straub – vielleicht ist es mir entgangen –, Sie haben kein Wort zu unserem Antrag im Hinblick auf die Möglichkeit der Länder verloren, Beschlüsse nach § 60a Absatz 1
Würden Sie darüber hinaus bitte freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass wir diese Thematik, wann immer wir es möchten, durch Anträge im Plenum, in den Ausschüssen und selbstverständlich auch bei Petitionen im Petitionsausschuss diskutieren werden, weil wir uns nicht einfach mit dem Verweis auf Berlin herausmogeln. Auch wenn Sie uns hundertmal unsere SPD-Minister vorwerfen,
nehme ich für mich in Anspruch – die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion tun das auch für sich –, dass unser Gewissen in Einzelfällen auch einmal eine andere Entscheidung treffen kann. Das habe ich heute darzustellen versucht.
Das ist selbstverständlich. Ich bin es schon gewohnt; wir diskutieren morgen über das gleiche Thema. Aber dieses Recht haben Sie selbstverständlich.
Aber wir haben selbstverständlich das Recht, dass wir uns an Gesetze halten. Die Gesetzeslage ist hierbei ganz klar.
Ich habe noch nie in der breiten Öffentlichkeit gehört, dass Sie Ihrem Bundesminister etwas vorwerfen. Sie werfen es immer der CSU hier im Bayerischen Landtag vor, sonst niemandem.
(Beifall bei der CSU – Alexandra Hiersemann (SPD): Wann sprechen Sie zum Antrag? – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Keine Antwort ist auch eine Antwort!)
(Alexandra Hiersemann (SPD): Nein! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Keine Antwort ist auch keine Antwort!)
Sehr geehrter Herr Kollege Straub, auch Sie gehören einer Partei an, die momentan an der Bundesregierung beteiligt ist. Deshalb appelliere ich an Sie und Ihre Kollegen von der CSU: Nehmen Sie Einfluss, damit möglichst schnell eine aktuelle und realistische Sicherheitsbewertung vorgenommen wird.
Ich habe einiges über die Sicherheitslage in Afghanistan ausgeführt. Ich habe über die Situation der Menschen in Afghanistan berichtet. Das wurde von Ihnen leider nicht zur Kenntnis genommen. Es handelt sich nicht um eine x-beliebige Reisewarnung. Das ist eine drastische Reisewarnung. Sie lautet: Gehen Sie in Afghanistan nirgendwo hin; reisen Sie dort nicht hin. Das gibt es nur für wenige Länder auf dieser Welt.