Jugendpolitik geschieht vor allem vor Ort in der Gemeinde und lässt sich am besten auch dort vermitteln. Die kommunale Jugendarbeit hat daher eine Schlüsselfunktion, die wir mit unserem Antrag unterstützen wollen. Die Überlegung soll sein, wie man die Jugendarbeit in Zukunft in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene noch besser unterstützen kann, um eine eigenständige kommunale Jugendpolitik herausarbeiten zu können.
Mit Blick auf die europäischen und die weltweiten politischen Entwicklungen wird es aber auch immer wichtiger, die internationale Jugendarbeit zu befördern. Unser Antrag zielt daher darauf ab, Möglichkeiten oder neue Wege zu finden, den internationalen Jugendaustausch zu vertiefen. In diesem Jahr ist deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme und Konzeptentwicklung durch den BJR in Abstimmung mit dem Sozialministerium geplant, damit die europäische Idee und das Verständnis für andere kulturelle und sprachliche Räume möglichst viele junge Leute erfahren und erleben können.
Für dieses und für das nächste Jahr stehen im bayerischen Haushalt über 29 Millionen Euro für die Jugendarbeit bereit – eine Steigerung um 2 Millionen Euro und damit der höchste Betrag, den es jemals in der Geschichte des Freistaats für die Jugendarbeit gab. Wir setzen damit ein klares Zeichen für die Jugendpolitik in Bayern und für ein positives gesellschaftliches Miteinander, das wir nicht nur heute, sondern auch unter den nachfolgenden Generationen erhalten wollen.
Danke schön, Frau Kollegin Gerlach. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön, Frau Gottstein.
Das Antragspaket heißt "Jungsein in Bayern". Wir sprechen in diesem Fall aber nicht von dem Jungsein in dem Sinne, dass man so jung ist, wie man sich fühlt, sondern es geht konkret um unsere Jugend, um unsere jungen Leute in Bayern – von Niederbayern über Oberbayern, Oberpfalz, Franken und nicht zu vergessen Schwaben. Es geht um alle jungen Leute in Bayern, die im Rahmen dieses Antragspakets als Bürgerinnen und Bürger an und in unserer Demokratie teilhaben sollen.
Die Fülle dieser Anträge ist ein Beweis dafür, dass wir alle – ich denke, das gilt für fast alle Fraktionen, aber nicht unbedingt für die CSU, weil sie ihre Rednerin schon gelobt hat und dann für die anderen nichts mehr übrig bleibt – fraktionsübergreifend die Jugend nicht nur in Sonntagsreden als wichtig bezeichnen, sondern dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Die Anträge 12 bis 35 sind ein Beweis dafür, weil sie wirklich ins Detail gehen. Natürlich kann ich Frau Gerlach nur zustimmen: Wir haben eine gute Ausgangslage in Bayern, aber es gibt nichts, was man nicht noch verbessern kann. Gerade diese Detailfragen, die in diesen Anträgen über alle Fraktionen hinweg angesprochen werden, zeigen eben sehr deutlich, was hier noch verbessert werden kann bzw. auch muss.
Wir FREIEN WÄHLER werden bei allen Anträgen so abstimmen, wie wir im federführenden Ausschuss abgestimmt haben, und auf einige Anträge möchte ich jetzt noch eingehen.
Besonders unterstützenswert und wert, hier hervorgehoben zu werden, ist für uns der Antrag 12 zum Ausbau der politischen Bildungsarbeit, über den jetzt auch namentlich abgestimmt werden soll. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung: Die bestehenden Programme, die natürlich sehr wohl gut sind, reichen nicht aus. Nach wie vor ist uns ein Dorn im Auge, dass beispielsweise nicht alle Klassen, die das möchten, dem Landtag einen offiziellen Besuch abstatten können. Das ist in der Praxis oft schwierig. Wir haben drei- und vierzügige Schulen – und nur zwei Klassen bekommen die Erlaubnis, den Landtag zu besuchen. Die 3. und 4. Klasse können dann nicht parallel unterrichtet werden – das ist schlecht. Nach welchen Kriterien wähle ich als Lehrer aus? – Das Angebot ist einfach unzureichend. Das gilt für viele Programme, bei denen man sich bewirbt, aber nicht drankommt.
Wir finden auch die Anträge 13 und 15 besonders lobens- und zustimmenswert. Da geht es ums Fachprogramm Umweltbildung und um Fachprogramme für geschlechtersensible Jugendarbeit. Diese Fachprogramme haben sich in der Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring bewährt, und sie sollten nach wie vor finanziell entsprechend unterstützt werden.
Wir wissen natürlich, dass der Etat des Bayerischen Jugendrings finanziell aufgestockt wurde. Aber die Aufgaben sind ja auch entsprechend mehr geworden.
Bei einer Reihe von Anträgen werden wir uns enthalten bzw. sie ablehnen. Das gilt für die Anträge 16, 19, 22, 23 und 24. Hier haben wir bereits gut funktionierende Programme. Wir glauben nicht, dass die Situation sich hier wesentlich verbessert, wenn wir neue Programme auflegen. Oft mangelt es nicht an Programmen, sondern an der Zeit und an den Kapazitäten derer, die diese Programme betreuen. Da muss man an anderen Stellschrauben drehen, anstatt weitere neue Programme aufzulegen. Im Rahmen dieser Anträge geht es auch um zusätzliche neue Einrichtungen; da gehen wir mit meiner Vorrednerin d’accord: Einrichtungen wie vor allem die Erziehungsberatungsstellen wollen wir lieber stärken und ausbauen; sie sollen noch mehr Möglichkeiten bekommen, zum Beispiel vor Ort zu beraten. Wir wollen uns eigentlich nach wie vor auf deren Fachwissen konzentrieren.
Der Antrag 17 – Absenkung des Wahlalters – ist für uns FREIE WÄHLER heikel. Wir erwähnen ihn trotzdem. Wir werden ihm nach wie vor nicht zustimmen. Wir wissen, dass sehr viele, eigentlich alle Jugendlichen, natürlich auch der Dachverband Bayerischer Jugendring, diese Absenkung fordern. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass das auf kommunaler Ebene passieren soll. Bereits in zehn Bundesländern ist das Wahlalter auf der kommunalen Ebene auf 16 abgesenkt. Wir gehen aber – momentan zumindest – noch nicht mit bei der Absenkung des Wahlalters für die Landtags- und Bundestagswahl. Wir sehen in der öffentlichen Diskussion beispielsweise bei den GRÜNEN einen gewissen Widerspruch in der Argumentation: Das G 9 muss jetzt unbedingt sein, weil der junge Mensch noch nicht reif ist fürs Studium, weil er noch nicht studierfähig ist. Umgekehrt sagt man aber dann: Mit 16 ist er reif und kann wählen. – Hier stimmt die Argumentation intern nicht. Aber wir geben zu: In Österreich ist das Wahlalter seit 2007, also seit zehn Jahren, auf allen Ebenen abgesenkt, und die österreichische Demokratie ist jedenfalls nicht schlechter geworden. – Wir nähern uns also dem Thema an, lehnen momentan aber die Absenkung des Wahlalters in dieser Kombination von Kommunal- und Landtagswahlen ab.
Unterstützen werden wir mit Freude die Anträge 18 und 21 – hier geht es um die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr –, weil wir sie selber immer wieder so formuliert haben. Das ist ganz klar der richtige Weg, um Jugendliche für unsere Gesellschaft zu interessieren. Hier zeigen wir, dass wir sie ernst nehmen. Wir geben ihnen hier viel Verantwortung. Wir FREIEN
WÄHLER sind nach wie vor der Meinung, dass der Katalog in diesem Zusammenhang um das Freiwillige Politische Jahr erweitert werden muss. Das haben wir schon einmal gefordert; wir werden das bei der nächsten Gelegenheit erneut tun.
Wir lassen jetzt eine gewisse Anstandsfrist vergehen, und dann werden wir diesen Antrag erneut stellen. Vielleicht ist die Bereitschaft des Hohen Hauses nach diesem Paket größer, diesem Antrag zuzustimmen.
Wir freuen uns über die Anträge 27, 28, 29 und 30, die sich alle mit den Möglichkeiten beschäftigen, den jungen Menschen den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern. Hier geht es um die Jugendwerkstätten, ein Übergangssystem Schule und Beruf. Da sind wir dabei; denn uns allen ist klar: Der junge Mensch, der seinen Berufsweg gehen kann, ist nicht so anfällig für extreme Gedanken, für Straftaten und so weiter. In diesem Fall muss man auch ganz klar sagen: Die Anträge im Bereich der Jugend, die diesen Übergang fördern, sind eigentlich ein Armutszeugnis für das Kultusministerium. Nach wie vor gibt es viel zu viele Jugendliche, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen, die wichtige Grundkompetenzen nicht haben. Manche der Programme, die wir hier fordern und unterstützen, wären überflüssig, wenn die Schule ihre Hausaufgaben machen würde – und damit meine ich jetzt nicht die Lehrer, die Eltern und die Schüler, sondern die, die die Institution Schule zu verantworten haben; hier gibt es einfach Lücken.
Letztendlich sehen wir besondere Aktualität im Antrag 35, dem letzten Antrag: "Fanprojekte stärken". Hier geht es inzwischen darum, dass man viel mehr Geld braucht. – Dann möchte ich auch noch auf den Antrag 32 hinweisen, den wir natürlich auch unterstützen; das ist der Antrag der CSU, mit dem sie eigenständige kommunale Jugendpolitik fördern will. Da sind wir dabei. Wir sind bei allen Vorschlägen dabei, wie man Jugendparlamente, Jugendsprecher in den Gemeinderäten fördern kann. Ich muss hier aber darauf hinweisen, dass Ihre Ankündigung, d’Hondt wieder einzuführen, ein ganz klarer Widerspruch zu dem ist, was Sie hier beantragen.
Sie sollten sich schon einmal überlegen, dass Sie nicht einmal hü sagen können und dann wieder hott. Bleiben Sie bei der Linie des Antrags 32, und vergessen Sie Ihre anderen Ankündigungen!
Danke schön, Frau Gottstein. – Jetzt hat sich noch Kollege Dr. Hopp zu Wort gemeldet. – Er kommt auch schon. Bitte schön, Herr Dr. Hopp.
Hohes Haus, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder haben oft einen eigenen Blick auf die Welt. Meine zwei kleinen Kinder haben heute um vier Uhr morgens entschieden, dass die Nacht zu Ende ist und der Tag beginnt. Jugendliche haben auch oft einen eigenen Blick auf die Welt, kritisch hinterfragend, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Liebe Kollegin Stamm, ich erlebe auch sehr konstruktive und sehr kritische Diskussionen mit Jugendlichen, die sich politisch engagieren und die sehr politisch geworden sind.
Nicht weit von hier, mitten in München, findet seit Monaten eine Demonstration für Europa statt, für den Pulse of Europe, der auch hier in München schlägt wie kaum zuvor. Jugendliche setzen sich für die gesamte Gesellschaft ein, und das ringt mir immer wieder Respekt ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unsere Jugend ist politischer denn je, und sie wird in einem Spannungsfeld groß, wie es wohl noch nie da war. Einerseits haben wir eine gute wirtschaftliche Lage in ganz Bayern, in ganz Deutschland, und die Perspektiven für junge Menschen sind wohl besser als je zuvor. Jugendliche in Bayern haben die besten Aussichten in ganz Deutschland, während in einigen europäischen Ländern fast 50 % der Jugendlichen keine Arbeit haben. Kein in Deutschland geborener Jugendlicher kennt Krieg oder die Bedrohung durch Krieg am eigenen Leib. Die europäische Einigung, das größte Friedensprojekt, das wir erleben dürfen, hat der Jugend so viel Freiheit und so viele Möglichkeiten wie noch nie gebracht. Lernen, Arbeiten, Studieren, Internationalität sind für die Jugendlichen und für uns alle normal geworden. Es ist aber nicht selbstverständlich, dass dies so bleibt, weil die Demokratie auch von außen unter Druck geraten ist. Wir haben Krisenherde in der Welt, Unsicherheiten, Populismus – all diese Themen haben wir auch in der zweitägigen Ausschusssitzung miteinander diskutieren können. Fake News, Digitalisierung – all diese neuen Entwicklungen betreffen gerade die jüngere Generation.
Der demografische Wandel stellt uns alle vor Herausforderungen und bestätigt uns darin, dass wir mehr denn je eine starke, eine engagierte Jugend brau
chen. Deswegen ist es gut, dass wir ihr mehr Aufmerksamkeit denn je widmen. Ich denke allein an das Kinder- und Jugendprogramm, das wir aufgelegt haben und das im Jahr ungefähr 70 Millionen Euro als Finanzierung benötigt, die wir gerne bereitstellen. Ich denke an die Jugendarbeit; wir haben die Mittel hierfür in den letzten Jahren deutlich auf fast 30 Millionen Euro erhöht. Für diese Unterstützung danke ich meiner Fraktion noch mal sehr. Ich denke daran, dass wir beim Bayerischen Jugendring Schwerpunkte auch auf die Jugendleiterausbildung und auf die europapolitische Bildung legen wollen.
Wir haben heute Nachmittag das Bayerische Jugendfreistellungsgesetz beschlossen. Damit haben wir gerade die Unterstützung für die Jugend deutlich gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Jugendverbände, unsere Jugendlichen, immer wieder wertvolle Impulse für unsere Arbeit liefern können. Ich denke an das Programm "Flüchtlinge werden Freunde". Es wird fortgeführt, und es wird im Doppelhaushalt verankert. Meine Damen und Herren, das war ein ganz wichtiger Schritt, weil wir eigenverantwortliche junge Menschen wollen, die sich als Teil dieser Gesellschaft fühlen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Stamm, der außerschulischen Bildung kommt selbstverständlich eine ganz große Bedeutung zu, wenn es darum geht, Radikalisierung und Extremismus entgegenzuwirken. Es wurde bereits das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" erwähnt, das über den Bayerischen Jugendring gefördert wird. Ich möchte auch erwähnen, dass die Kreisjugendringe und die Bezirksjugendringe mit einer Vielzahl von Maßnahmen junge Menschen stark machen, damit diese nicht dem Rassismus anheimfallen und gegen Rassismus auftreten. Deswegen haben wir die Mittel auch deutlich erhöht. Wir lassen dem Bayerischen Jugendring auch weiterhin die Entscheidung, welche Projekte er auf den Weg bringen will. Eine pauschale Forderung, wie Sie sie in diesem Antrag vorlegen, bringt uns hier aber nicht weiter. Weiter bringt uns hingegen die Arbeit der Kinderkommission mit ihrer Vorsitzenden Tanja SchorerDremel. Sie hat sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen erfolgreich für die Kinderrechte eingesetzt
Weiter bringen uns auch unsere Jugendlichen, wenn es darum geht, wie man sich beim Übergang von der Schule in den weiteren Lebensweg ehrenamtlich engagieren und einbringen kann. Wir haben hier alle Möglichkeiten. Wir haben den Freiwilligendienst für Jugendliche bereits 2011 auf den Weg gebracht; er bietet vielfältige Einsatzbereiche. Das betrifft zum Beispiel auch den Einsatz in bayerischen Kindertages
stätten. Das haben Sie in einigen Anträgen gefordert, aber das wurde von der Bayerischen Staatsregierung schon erfüllt. Da werden viele Möglichkeiten angeboten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Wir haben in der Fraktion aber auch Ideen erarbeitet, wie man gerade an kleinen Stellschrauben etwas verändern, etwas verbessern kann, wenn es darum geht, Jugendliche für das Ehrenamt zu gewinnen. Sie alle kennen das Erfolgsmodell der Bayerischen Ehrenamtskarte. Sie kennen auch alle die Jugendleiterkarte "Juleica". Wir haben die Erfahrung gemacht, dass nicht nur viel zu wenige Jugendliche die "Juleica" beantragen, sondern auch die Ehrenamtskarte, und das, obwohl man mit der Jugendleiterkarte die Ehrenamtskarte automatisch bekommen könnte. Wir könnten uns vorstellen, beide Antragsverfahren zu verknüpfen. Damit könnten wir vielleicht auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass der Bayerische Jugendring doch noch die Wette mit der Jugendministerin Emilia Müller gewinnt, die "Juleica" 50.000-fach an die Jugendlichen zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema ist die Medienkompetenz. Digitalisierung ist das Zukunftsthema für ganz Bayern. Die aktuelle Generation ist die erste Generation, die von Kindesbeinen an digital aufwächst. Sie gehen nicht online, so wie das manche von uns tun, sondern die Jugendlichen sind permanent online. Das erlebe ich im Kontakt mit den Jugendverbänden und in den Diskussionen mit Jugendlichen immer wieder aufs Neue. Die Jugendlichen wollen die digitalen Medien nicht nur nutzen, sondern sie wollen sie auch verstehen. Machen wir uns nichts vor: Die Zeiten grenzenloser Faszination von Facebook & Co. sind lange vorbei. Jugendliche wissen vielleicht sogar besser als wir Ältere um die Gefahren im Netz. Sie wollen aber Hilfestellungen, wie sie sich im Netz bewegen können. Jugend und Datenschutz, das ist für alle Generationen ein Thema geworden. Sind es nicht oft sogar die Eltern, die dauernd zu Hause am Smartphone hängen? – Vielleicht ist es deshalb gut und wichtig, dass sich Projekte wie "Elterntalk" bewusst an Eltern richten und niedrigschwellig und im privaten Rahmen Plattformen zum Erfahrungsaustausch geben. Vielleicht ist es deshalb wichtig und richtig, dass das Projekt "webhelm" des JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis – so gestaltet ist, dass Jugendliche für Jugendliche und Eltern Konzepte erarbeiten. Für uns war es ein besonderes Anliegen, die Finanzierung des JFF auf eine tragfähige Basis für die Zukunft zu stellen.
Der Jugend ist es sehr wichtig mitzureden. Wir wollen mitgestalten, wenn es um das Erfolgsmodell des Me
dienführerscheins an den Schulen geht. Der Medienführerschein leistet hervorragende Dienste, um Medienkompetenz zu vermitteln. Wir haben jetzt im Elementarbereich viel Neues auf den Weg gebracht. Dieses Erfolgsmodell wollen wir für die Jugendarbeit ausbauen. Wir haben uns deshalb gemeinsam dafür eingesetzt, den Medienführerschein für die Jugendarbeit fortzuentwickeln und das Konzept auszubauen. Ich hoffe, dass wir damit ab Sommer dieses Jahres in ganz Bayern in Vereinen und Jugendgruppen den Umgang mit den neuen Medien noch stärker in den Vordergrund rücken können. Vielleicht ist es danach so, dass die Jugendlichen den Eltern am Küchentisch erklären können, wo es in der digitalen Welt langgeht.
Das alles hat einen ernsten Hintergrund: Digitale Kompetenzen sind bei allen Generationen, aber auch in den Lebenswelten der Jugendlichen unterschiedlich ausgeprägt. Sie werden gleichzeitig immer wichtiger für die soziale Teilhabe, für die berufliche Zukunft, aber auch für den politischen Diskurs. Wir wollen deshalb ergänzend ein neues Fachprogramm gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring erarbeiten. Es geht um innovative Ansätze in der Jugendarbeit und darum, wie Jugendliche digitale Medien erleben, wie sie sie wahrnehmen und entdecken, aber auch, was es für das kulturelle Miteinander bedeutet, sich in den neuen sozialen Netzen zu bewegen. Das ist ein Thema, das für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend darf ich sagen: Jeder, der einmal in der Jugendarbeit und für die Jugendarbeit tätig war, sagt: einmal Jugendarbeit, immer Jugendarbeit. Hans Reichhart von der JU sagt: Einmal JU, immer JU. Jeder von uns, der sich für die Jugendarbeit einsetzt, wird das auch in Zukunft tun. Es ist eine wichtige Aufgabe für die Politik, hier weiterzuarbeiten. Das werden wir. Die Wörter "Jungsein in Bayern" können ergänzt werden zu dem Satz: "Jungsein in Bayern ist schön.". Dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir. Vielen Dank für die Unterstützung! Vielen Dank an meine Fraktion für die Unterstützung beim Haushalt!
Vielen Dank, Herr Dr. Hopp. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Von der Abstimmung ausgenommen ist der Tagesordnungspunkt 25, das ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Aktionsprogramm ‘Flüchtlinge werden Freunde‘ durch Regelförderung verstetigen!", der im federführenden Ausschuss für erledigt erklärt wurde.
Die Fraktionen sind übereinkommen, grundsätzlich über das Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration abzustimmen. Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird aber über den Antrag auf Drucksache 17/11616 in namentlicher Form abgestimmt. Ebenso wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN über den Antrag auf Drucksache 17/14146 in einfacher Form abgestimmt. Die Einzelabstimmung und die namentliche Abstimmung finden nach den Voten-Abstimmungen statt. Ich lasse aber über die Antragspakete der Fraktionen gesondert abstimmen.
Als Erstes rufe ich die Abstimmung über das Antragspaket der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Anträge auf den Drucksachen 17/12795 und 17/12797 bis 17/12800 zur Ablehnung. Beim Antrag auf Drucksache 17/12793 betreffend "Fachprogramm Umweltbildung wiederauflegen" empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung in einer Neufassung, der auch der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zustimmt, allerdings mit der weiteren Maßgabe, dass die Wörter "aus Mitteln für Umweltbildungsmaßnahmen" angefügt werden. Beim Antrag auf Drucksache 17/12794 betreffend "Interkulturelle Öffnung der Jugendarbeit in Bayern" empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Absätze 2 bis 4 gestrichen werden.
Ich lasse jetzt über die Ausschussvoten abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration bzw. beim Antrag 17/12793 mit dem Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Den Anträgen auf den Drucksachen 17/12793 und 17/12794 ist damit in geänderter Fassung zugestimmt worden. Die übrigen Anträge sind abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung über die Anträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion. Es sind dies die Anträge auf den Drucksachen 17/14138 bis 17/14142 und 17/14145 sowie 17/14147 bis 17/14149. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Anträge zur Ablehnung. Auf Antrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN soll gemäß § 126 Absatz 3 der Ge
schäftsordnung beim Antrag auf Drucksache 17/14149 das gleichlautende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Enthaltung – bei den genannten Fraktionen zugrunde gelegt werden.
Ich lasse auch hier über die Ausschussvoten abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration bzw. für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind abgelehnt.