Warum sich die Regierungsfraktionen so hartnäckig weigern, diesen an sich kleinen Schritt in Richtung Digitalisierung des Landtags zu gehen, lässt sich wohl nur mit Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land, mit einer gehörigen Portion Trägheit und einem rückwärtsgewandten Weltbild erklären, das Sie offenbar unfähig macht, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, die Zukunft liegt in der Vielfalt. Ich kann sie fühlen; ich kann sie schmecken. Passen Sie auf! Geben Sie Obacht! Es weht der Wind der Veränderung. Schärfen Sie Ihre Sinne, dann spüren Sie diesen Wind auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich darf bekannt geben, dass zum Tagesordnungspunkt 1 vonseiten der FDP namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Als Nächster erteile ich der Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten ist dieser interfraktionelle Antrag sehr wichtig. Wir wollen dauerhaft mehr Transparenz ins bayerische Parlament bringen. Daher fordern wir, dass die Ausschusssitzungen digital übertragen werden, dass sie aufgezeichnet werden und dass sie in entsprechenden Downloads heruntergeladen werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausschüsse sind der Maschinenraum der Demokratie. Hier werden Beschlüsse gefasst; hier werden Themen ausführlich debattiert; hier werden Petitionen behandelt und Sachlagen ausführlich besprochen. Wir sind der Meinung: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Arbeit ihrer Abgeordneten zu verfolgen. Wir haben doch nichts zu verbergen, liebe Kolleginnen und Kollegen – im Gegenteil: Diese Art der Transparenz schafft Akzeptanz für die Demokratie.
Mein Kollege hat schon ausgeführt: Während der Corona-Pandemie hatten wir viel Zeit, die digitale Übertragung zu trainieren, technisch zu optimieren und damit auch zu lernen, und siehe da: Es hat hervorragend funktioniert. Die Technik ist vorhanden, und sie klappt hervorragend. Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Ich kann nur aus dem Bildungsausschuss berichten: Viele Lehrerinnen und Lehrer, die eigentlich in der Schule sitzen müssen, viele Schülerinnen und Schüler, die vielleicht anderes zu tun haben, haben sich Zeit genommen und sich teilweise im Bildungsausschuss zugeschaltet, um von uns aus dem Parlament direkt Informationen zu bekommen. Ich habe teilweise sehr positives Feedback erhalten. Alle waren begeistert, dass man sich hier direkt im Parlament so schnell digital informieren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist es absolut undemokratisch und nicht nachzuvollziehen, warum wir die positiven Errungenschaften der Digitalisierung jetzt aufgeben sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dazu noch sagen: Wir haben in Bayern immer noch sehr hohe Inzidenzen. Es ist doch auch in Zukunft damit zu rechnen, dass es immer wieder COVID-Wellen geben wird. Deshalb verstehe ich einfach nicht, dass wir zum Beispiel Petenten auffordern, hier in den Landtag zu kommen. Wir haben aufgrund von Baumaßnahmen in den Sitzungssälen teilweise sehr beengte Verhältnisse. Ich kann wieder für den Bildungsausschuss sprechen: Da ist es echt eng. Wir können doch den Petenten nicht zumuten, hierherzukommen und sich in den engen Saal zu setzen, wenn nach wie vor eine solche COVIDLage gegeben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie noch einmal in sich. Überlegen Sie sich: Wir haben hier im Parlament doch nichts zu verbergen – im Gegenteil: Es ist doch positiv, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über das informieren, was bei uns abläuft.
Es wurde schon ausgeführt: Wir haben heute zeitgleich eine Petition auf der Tagesordnung. Der Petent führt ausführlich aus, wie es für einen Petenten ist, der
eben nicht im Raum München wohnt, der weiter weg wohnt. Für Petenten, die weiter weg wohnen, ist es doch fast unmöglich, die Behandlung ihrer Petition zu verfolgen. Sie haben weite Anfahrtswege. Teilweise werden Petitionen vertagt. Man kann doch niemandem zumuten, zwei-, dreimal in den Landtag zu kommen, obwohl der Anfahrtsweg lang ist.
Noch einmal abschließend: Gehen Sie noch einmal in sich. Die Landtagspresse hat sich unserem Anliegen angeschlossen. Auch für die Journalisten ist es eine wahnsinnige Erleichterung, wenn sie sich digital zuschalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überwinden Sie Ihre Angst, und stimmen Sie heute unserem Anliegen zu. – Ein herzliches Dankeschön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Für wen debattieren wir heute eigentlich hier, also in diesem Plenum? Für uns selbst? Für diese Runde? Für das Protokoll? – Ich meine: sicherlich nicht. Wir vertreten die Menschen in Bayern. Sie haben uns Abgeordnete dafür auch gewählt. Sie haben uns ihre Stimme gegeben, damit wir in ihrem Sinne Gesetze erarbeiten, Beschlüsse fassen und auch die Regierung kontrollieren.
Doch wer kann eigentlich die Arbeit von uns Abgeordneten kontrollieren? – In der Bayerischen Verfassung gibt es dafür einen ganz klaren Satz, der lautet: "Der Landtag verhandelt öffentlich." Es ist ein zentraler Grundsatz einer repräsentativen Demokratie, dass jeder Bürger auch die Möglichkeit haben muss, den gewählten Vertretern auf die Finger zu schauen. Damit ist auch unsere heutige Debatte zum Glück landesweit und niederschwellig über einen Livestream verfügbar und verfolgbar.
Es stellt sich also die Frage: Warum soll für Ausschusssitzungen des Landtags nicht auch möglich sein, was im Plenum übrigens schon lange gang und gäbe ist und sich jetzt auch in den Ausschüssen über Monate hinweg bewährt hat?
Wenn wir heute beispielsweise zu Tagesordnungspunkt 4 kommen, dann werden wir mit einer Handbewegung über 44 Anträge abstimmen und etwas beschließen, ohne eine weitere Debatte darüber zu führen, weil wir eben eine Sammelliste haben. Ich weiß: Die Zeit im Plenum ist begrenzt. Aber all die Debatten, die im Ausschuss, und auch nur dort, geführt worden sind, und all die Themen, die auch nur dort behandelt worden sind, von Corona-Tests über den Digitalpakt bis hin zum Trinkwasser, sollten den Bürgerinnen und Bürgern so transparent wie möglich zugänglich sein;
denn dort in den Ausschüssen findet die Sacharbeit statt. Dort wird Politik auch konkret und greifbar.
Das Interesse an den Ausschüssen – es wurde versucht, dies etwas zu relativieren – besteht, und zwar rege. Wir haben teilweise mehrere Hundert Zuschauer, wenn interessante Themen behandelt werden, wenn ein Minister im Ausschuss ist oder Ähnliches. Dies zeigt auch nicht zuletzt die Eingabe des Bürgers, die wir heute beraten, die an uns gerichtet worden ist. Der Bürger hätte eben gerne die Behandlung seiner Petition, seines Anliegens im Ausschuss verfolgt, war aber verhindert und hatte auch keine Möglichkeit, auf Protokolle zuzugreifen, da diese nicht veröf
fentlicht werden. Er kann auch nachträglich nicht eine Aufzeichnung abrufen, obwohl in der Pandemie ausnahmsweise das Livestreaming aktiviert war.
Aus meiner Sicht gibt es keinen überzeugenden Grund für diese Intransparenz. Nennen Sie mir einen Grund, warum wir weiter so intransparent verfahren sollten. Eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, dass wir wie auch bei den Plenarsitzungen eine Aufzeichnung haben. Die Sitzungen des Bildungsausschusses sind ein Superbeispiel; die Kollegin hat es angesprochen. Kein Lehrer, kein Schüler hat normalerweise am Donnerstagvormittag, wenn wir tagen, Zeit, erst recht nicht, wenn man anreisen müsste. Man kann die Sitzung nicht verfolgen, obwohl man direkt von der Politik, von den Entscheidungen betroffen ist. Das ist ein Problem. Wir geben jedes Jahr unglaublich große Summen für politische Bildungsarbeit aus, aber dann, wenn Politik für Betroffene einfach und niedrigschwellig erlebbar gemacht werden könnte, soll dies uns das Geld nicht wert sein. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
Wir sollten es den Bürgerinnen und Bürgern gerade in einem Flächenland wie Bayern so einfach wie möglich machen, unsere Beratungen zu verfolgen. Der Bayerische Landtag sollte ein Parlament sein, das für seine Bevölkerung von München bis an die Landesgrenzen gleichermaßen zugänglich ist. Dies gilt auch zum Beispiel für Lokalredaktionen. Der Bayerische Landtag sollte ein Parlament sein, das es auch den Berufstätigen ermöglicht, für sie interessante Themen in der Mediathek zu verfolgen, und zwar auch dann, wenn sie Zeit dafür haben. Der Bayerische Landtag sollte ein Parlament sein, das es zum Beispiel auch weniger mobilen Menschen ermöglicht, die betreffenden Ausschussberatungen per Stream zu verfolgen, damit sie keine beschwerliche Reise auf sich nehmen müssen.
Also: Schluss mit der steinzeitlichen Vorstellung von Öffentlichkeit, die an der Tür des Sitzungssaales endet. Wir sollten im Jahr 2022 Transparenz auch nach den technischen Möglichkeiten dieses Jahres 2022 leben. Das heißt also abschließend, dass auch eine Bürgerin aus Aschaffenburg, aus Lindau oder Hof einen möglichst niederschwelligen Zugang zu den Sitzungen des Parlaments über das Internet bekommen muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz nachvollziehen kann ich die verschiedenen Kampfbegriffe nicht, die da jetzt verwendet wurden von "rückwärtsgewandt", "träge", "intransparent" bis "undemokratisch".
Was hat denn der Bayerische Landtag 75 Jahre lang gemacht ohne Livestream, ohne Übertragung im Internet? – Er hat getagt, und zwar transparent mit offener Tür. Liebe Kollegin Strohmayr, der Bayerische Landtag, der Maschinenraum der Demokratie, wie Sie unsere Ausschüsse bezeichnen, hat eine offene Tür. Lieber Kollege Fischbach, das endet nicht an der Tür wie beispielsweise beim Bundestag. Unsere Ausschussberatungen finden öffentlich statt mit offenen Türen. Jeder kann eintreten, die Presse, die Medien; es können Kameras dabei sein.
Wir können und werden auch zukünftig unsere Ausschusssitzungen öffentlich abhalten und durch Berichterstattung begleiten lassen. Wir hatten den § 193a unserer Geschäftsordnung tatsächlich im großen Einvernehmen geschaffen, weil wir in Zeiten der Pandemie diese Öffentlichkeit, die durch Präsenz beispielsweise von
Besuchern nicht sichergestellt werden konnte, eben durch Livestream, durch das Zuschalten von Mitgliedern der Staatsregierung, von Sachverständigen und das Ermöglichen des Zuschauens von zu Hause aus per Livestream herstellen wollten.
Lieber Herr Kollege Mistol, ich stimme zu, dass sich viele Dinge verändert haben und dass die Pandemie uns gelehrt hat, dass wir über die neuen Medien, über die neuen Möglichkeiten weitere Transparenz schaffen müssen. Wir sollten uns nur davor hüten, uns ein Stück zurückzulehnen und zu meinen, die Demokratie lässt sich aus dem Homeoffice organisieren. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir ein Präsenzparlament sind, und das Ziel haben, als Präsenzparlament zu tagen. Alle Kolleginnen und Kollegen hier schauen uns in die Augen und auch auf die Finger, wie der Kollege Fischbach es ausgedrückt hat. Aber das geht eben nicht ausschließlich über die Glasscheibe und über den Fernseher, sondern vor allem direkt, konkret und in Präsenz. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns sehr selbstbewusst klarmachen, dass wir in Präsenz tagen wollen,
dass wir Zuschauer und Besucher hierher einladen wollen, um ein offenes Haus zu sein und offene Sitzungssäle zu haben, weil wir einen Auftrag haben: Wir haben den Auftrag, das Gemeinwohl zu organisieren, hier transparent in der Diskussion im Wettstreit der Ideen zu stehen und deutlich zu machen, dass wir nicht für Individualinteressen stehen – wir haben zum Beispiel das Lobbyregistergesetz geschaffen –, sondern Individualinteressen aussortieren wollen, wenn wir Gesetze verabschieden, dass wir uns um die Menschen in Bayern kümmern wollen und dass wir in einem offenen, transparenten Prozess unsere Anträge behandeln und unsere Gesetze verabschieden. – Das muss unser Anspruch sein. Da sind wir uns hier im Hause sicherlich einig, weil wir wissen, dass das Vertrauen in Institutionen sinkt, wie Umfrageergebnisse zeigen. Wir wollen dieses Vertrauen durch unsere Arbeit genießen und es uns erarbeiten.
Deshalb habe ich durchaus Verständnis für die Auffassung, dass wir diese Erfahrung, die uns diese Zeit gebracht hat, berücksichtigen müssen und neben dem Präsenzparlament auch ein Digitalkonzept brauchen. Da sind wir durchaus bereit, über Kompromisse zu diskutieren, beispielsweise bei der Frage: Macht es Sinn, was Petitionen anbelangt, darüber nachzudenken, wie man mehr Barrierefreiheit organisieren kann, beispielsweise per Zuschaltung oder per Livestream? Wir sind nach wie vor dazu bereit, diese Dinge offen im interfraktionellen Austausch zu diskutieren und auf den Weg zu bringen.
Auch die Landtagspresse hat sich an die Präsidentin gewandt mit der Frage: Wie kann man eine gute Lösung in der Zusammenarbeit mit der Landtagspresse erreichen? Die Landtagspresse soll und muss natürlich auch über Korrespondenten hier im Haus präsent sein – das sollte der Anspruch der bayerischen Medien sein, hier im Haus präsent zu sein, aktiv zu sein, uns auf die Finger zu schauen. Das wünsche ich mir. Bei dem Thema sind wir durchaus in der Lage, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Aber muss man dann jede Sitzung übertragen? – Das hat der Kollege Fischbach angesprochen: Wenn Highlights in der Sitzung sind, wo sich Leute wirklich zuschalten – wir haben teilweise Zuschaltzahlen von null bis zehn; es gab aber auch Sitzungen, beispielsweise mit Anhörungen, wo mehr Interesse da war –, sollte man sich Gedanken machen, wie man das organisieren kann und wie man da womöglich einen Livestream möglich machen kann. Da sind wir zu Gesprächen bereit. Aber einen Livestream dauerhaft und für jede Sitzung und dann auch noch fürs Archiv so umzusetzen, wie es in diesem Antrag formuliert ist, halte ich im Moment nicht für zustimmungsfähig.
Aber ich verbinde das durchaus mit dem Angebot, nochmals auch im Hinblick auf das Einvernehmen, das wir bei § 193a der Geschäftsordnung hatten, ins Gespräch
zu kommen und für unser Präsenzparlament ein Digitalkonzept zu erarbeiten und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dafür steht unsere Tür offen. Die Gespräche können gerne auch per Webex oder digital stattfinden. Aber ich glaube, noch schöner ist es, wenn es bei einer Tasse Kaffee möglich ist, uns auszutauschen, auch unter den Parlamentarischen Geschäftsführern, und gemeinsam einen Weg zu finden, wie hier ein guter Kompromiss aussehen kann. Wir sind dazu jedenfalls bereit.
Sehr geehrter Herr Kollege Reiß, mein Eindruck ist: Die Welt verändert sich, die CSU bleibt stehen. Wir erleben schon seit Längerem einen Strukturwandel in der Öffentlichkeit. Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Corona hat das nochmals gänzlich verändert und hat hier auch positive Auswirkungen. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Sie nicht für mehr Transparenz sind, für die Übertragung aus den Ausschüssen, die es übrigens auch Menschen, die nicht in München wohnen, die im ländlichen Raum wohnen, deutlich leichter macht, mitzubekommen, was wir tun. Das betrifft übrigens auch Familien, die Kinder zu betreuen haben, Alleinerziehende, Menschen, die im Homeoffice sind. Sie haben die Journalistinnen und Journalisten angesprochen. Insofern kann ich nicht verstehen, warum die CSU das hier ablehnt. Das betrifft insbesondere Ihr Argument, man könne dann im Einzelfall entscheiden, ob das Thema ein besonderes Highlight ist. – Nein, wir wollen eine grundsätzliche, allgemein verbindliche Regelung für ein offenes und transparentes Parlament hier in Bayern. Bayern sollte hier mit dem Bayerischen Landtag vorangehen und ein Beispiel für die anderen Bundesländer abgeben.
Herr Kollege von Brunn, ich möchte es noch mal betonen: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man hier davon spricht, wir wären kein offenes und transparentes Haus. Das sind wir doch. Wir wollen doch, dass diese Begegnung stattfinden kann. Das ist doch echte Transparenz, dass man hier hereinkann, dass man uns tatsächlich bei unserer Arbeit besuchen kann, dass man als Besucher in die Ausschüsse gehen kann.
Natürlich brauchen wir auch – ich habe es mehrfach betont – ein Digitalkonzept. Ich bin bereit, da ins Gespräch zu kommen. Die Frau Landtagspräsidentin arbeitet daran, dass alle Ausschusssäle mit entsprechender Technik ausgestattet sind, um diese Dinge alle zu ermöglichen. Wir sind gerne bereit, dazu das Gespräch aufzunehmen.