An die Adresse der GRÜNEN gewandt: In der Sache bin ich mit Ihnen einig. Alle Eingriffsmöglichkeiten aufzugeben, ist fahrlässig; denn wir wissen nicht, wie sich das Virus entwickelt. Aber genau das hat der Bundestag beschlossen. Das haben Sie im Bundestag beschlossen.
Das Gesundheitssystem ist aktuell weiterhin stark belastet. Gott sei Dank ist die Situation auf den Intensivstationen dank des milderen Verlaufs der Omikron-Variante deutlich entspannter als noch Ende 2021. Aber wir wissen nicht, wie sich die Situation entwickelt. Wir dürfen hoffen, dass sich die Situation in den wärmeren Monaten entspannt. So war es in den letzten beiden Jahren. Doch das Virus hat uns immer überrascht. Wenn wir ehrlich sind, war nichts planbar. Die FDP wollte den 3. Oktober 2021 als Freedom Day ausrufen – der größte Irrtum der Gesundheitsgeschichte. Gekommen ist dann aber die bisher heftigste Corona-Welle.
Seien wir ehrlich: Wir alle wissen auch jetzt nicht, wie es weitergeht. Das Virus ist da, und es wird dableiben; es wird weiter mutieren. Aber aus welcher Variante? Aus Omikron oder doch aus der heftigeren Delta-Variante? – Das werden wir aller Voraussicht nach erst im Herbst sehen, obwohl der Bundesgesundheitsminister nicht müde wird, vor einer Sommerwelle zu warnen. Das Bundesgesetz gilt aber bis zum 23. September. Das kommt zu spät; denn die aktuellen Maßnahmen erst am 23. September zu überprüfen, wenn sie wieder außer Kraft treten sollen, ist einfach zu spät. Damit kann man nicht adäquat auf eine neue Welle reagieren. Das muss früher geschehen.
Das haben auch alle SPD-geführten Länder gefordert. Sie haben das in einer Protokollerklärung zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder am 17. März 2022 gefordert. Das müssen Prof. Lauterbach – SPD – und die hier antragstellenden GRÜNEN einfach auf Bundesebene besser regeln. Keine Reaktionsmöglichkeit auf eine Sommerwelle zu haben, vor der er warnt, ist doch ein Armutszeugnis für den Bundesgesundheitsminister. Dasselbe gilt für FFP2Masken im Supermarkt. Der Bundesgesundheitsminister appelliert – appelliert! – an die Supermärkte, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und selbst eine Maskenpflicht einzuführen. Das ist eine politische Bankrotterklärung.
Deshalb sage ich: Wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach Achtung vor sich selbst und/oder einen Hintern in der Hose hätte, würde er zurücktreten und das Amt des Bundesgesundheitsministers der FDP überlassen.
Und in dieses Bild passt der heutige Dringlichkeitsantrag. Wir müssten nicht über eine Erklärung Bayerns zum Hotspot reden, wenn Sie das in Berlin vernünftig geregelt hätten. Das ist die blanke und brutale Wahrheit. Ich und alle Gesundheitspolitiker der CSU wären sofort dabei, wenn mehr Eingriffsmöglichkeiten da wären. Es ist schon ein ungutes Gefühl, auf einer kurvigen Straße zu fahren, ohne eine Ahnung davon, was hinter dem nächsten Felsvorsprung kommt, und dann auch noch keine Bremse zu haben. Genau in diesem Bild befinden wir uns im Moment. Genau das machen wir im Moment, nichts anderes. Nun sollen wir Ihrer Ansicht nach in Bayern korrigieren, was Sie in Berlin nicht hinbekommen haben. Sie wollen uns hier in Bayern Ihre Versäumnisse in Berlin in die Schuhe schieben.
Das ist zumindest eine Ablenkung von den eigentlichen Verantwortlichkeiten. Man könnte es auch als Täuschung der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen. Das gilt gerade dann, wenn Sie, Herr Kollege Gehring, hier vorgaukeln, die Staatsregierung hätte das in der Hand. Sie haben uns als "kraftlos" und als "mutlos" bezeichnet. Das ist bodenlos. Das ist es!
Die Verantwortung liegt doch bei Ihnen. Wir können hier in Bayern das Bundesgesetz nicht so korrigieren, dass es ein vernünftiges und vorausschauendes Gesetz würde. Das ist es doch, was Sie mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag versuchen, wenn Sie fordern, ganz Bayern zu einem Hotspot zu erklären. Das funktioniert nicht. Wir können dieses schlechte Bundesgesetz hier im Bayerischen Landtag nicht zu einem guten Gesetz machen.
Eine konkrete Gebietskörperschaft, ein Hotspot, ist vom Bild her ein heißer Punkt, aber nicht ein ganzes Flächenland. Schon die Gesetzesauslegung nach dem Wortlaut macht mir keine Hoffnung, dass eine Erklärung Bayerns, des größten Flächenlandes der Bundesrepublik Deutschland, zum Hotspot vor den Gerichten halten würde. Ja, wir haben zwei Bundesländer, die sich zum Hotspot erklärt haben: Hamburg – eine große Stadt, die vielleicht mit München, aber nicht mit Bayern vergleichbar ist – und Mecklenburg-Vorpommern. Letzteres hat die sechs Landkreise, die es dort gibt, jeweils zu Hotspots erklärt. Wir müssten feststellen, dass 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte die Hotspot-Eigenschaft erfüllen, alle, ohne Ausnahme.
Für Sie zur Information, auch Herr Kollege Hagen hat darauf hingewiesen: Auch Baden-Württemberg wird nicht das ganze Land zum Hotspot erklären. Die badenwürttembergischen GRÜNEN kommen also dem Wunsch der bayerischen GRÜ
NEN nicht nach. Auch der Bundesjustizminister bezweifelt übrigens, dass ein Land ein Hotspot sein kann. Auch das zeigt, der Bayerische Landtag ist der falsche Ort für diese Diskussion.
Hier sind wir nun bei des Pudels Kern. Es wäre kein Problem, die Maßnahmen, die in einem Hotspot möglich sind, für Bayern anzuordnen, wenn das Bundesgesetz das zulassen würde. Es ist auch sinnvoll, das auf Bundesebene zu regeln, damit sich die Leute weiterhin auskennen, damit wir keinen Flickenteppich bekommen. Ausnahmen können eng umgrenzte lokale Ausbruchsgeschehen und Besonderheiten sein, eben Hotspots, aber kein ganzes Bundesland.
Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, ich gebe Ihnen Ihren Ball ganz gepflegt, aber nachdrücklich zurück. Ändern Sie das Bundesgesetz. Sie sind da leider im Moment näher dran. Dann kann ganz Bayern zum Hotspot erklärt werden. Dann können alle Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, auch in Kraft treten. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Vizepräsidenten Thomas Gehring für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.
Lieber Herr Kollege Seidenath, den Ball gebe ich gleich wieder zurück. Ich glaube, wir sind gleich lange im Landtag. Die Reden, in denen die Bayerische Staatsregierung und die CSU zu viel Gängelung vom Bund, zu viele Vorgaben vom Bund kritisiert haben, die sind hier im Hause zahllos. Die Reden, in denen es darum ging, bayerische Souveränität, bayerische Eigenstaatlichkeit, bayerisches Selbstbewusstsein zu demonstrieren, die sind noch mehr Legion hier in diesem Haus. Jetzt haben wir eine Situation, da gibt es ein Bundesgesetz, das den Ländern, den Landtagen, einen Handlungsspielraum gibt.
Und hier, in dieser Situation, agieren Sie tatsächlich kraftlos und mutlos. Sie sagen: Ach, mei, schwierig, das Land, der Bund usw., anstatt sich mit diesem Thema konkret zu beschäftigen und eine Lösung zu finden, die für Bayern passt, und hier mutig eine Entscheidung zu treffen. Da sieht man, Ihr Pochen auf die Eigenstaatlichkeit Bayerns ist nur etwas für den Operettenvortrag, aber es ist nicht gegeben, wenn es darauf ankommt.
Lieber Herr Kollege Gehring, jetzt frage ich mich aber schon, auf welchem Planeten Sie leben. Eine haltlose Bemerkung wird durch eine Wiederholung nicht richtiger. Wir haben diese Kompetenz nicht. Sie müssen nur einmal in das Gesetz hineinschauen, in § 28a Absatz 7 und Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes. Lesen Sie einmal, was da drinsteht. Wir haben diese Kompetenz nicht.
Ja, wir fordern, wir stellen uns auf die Hinterfüße, wenn es um die Eigenstaatlichkeit Bayerns geht und um unsere bayerischen Kompetenzen. Zum Beispiel bei der Krankenhausplanung, die uns die neue Zentralregierung in Berlin nehmen möchte, da werden wir uns auf die Hinterbeine stellen. Hier geht es aber um eine Rechtssituation, wo die Leute sich noch auskennen müssen, wo wir keinen Flickenteppich
haben wollen, wo die Leute wissen wollen, woran sie sind. Deshalb haben wir auch gesagt – Ihr Wissensstand ist der von vor zwei Jahren und längst veraltet –, der Bund soll das am besten regeln. Das hat er auch gemacht, aber er hat es falsch geregelt. Bitte setzen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ins Benehmen, aber nicht mit uns.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Winhart für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Fassen wir diesen Antrag der GRÜNEN in einem Satz zusammen: Die Grünen Khmer wollen die Bevölkerung weiterhin mit Corona-Maßnahmen drangsalieren. – Das ist die Essenz dieses Antrags, meine Damen und Herren. Wenn wir uns das anschauen, stellen wir fest, wir sind hier weiter in einem Überbietungswettbewerb innerhalb Ihrer Ampelkoalition unter diesen ganzen Corona-Hysterikern wie Karl Lauterbach usw.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich empfehle Ihnen ganz, ganz dringend einen Blick über den Tellerrand hinaus, beispielsweise in die Niederlande, nach Dänemark, nach Schweden oder nach Großbritannien, wo seit dem 24.02.2022 bereits sämtliche Maßnahmen aufgehoben sind. Wenn Ihnen das in Europa zu eng ist, dann schauen Sie über Europa hinaus in andere Staaten dieser Welt. Überall ist Öffnung, im Gegensatz zu Ihnen. Sie offenbaren sich heute wieder einmal, meine Damen und Herren. Sie wollen einem chinesischen Modell nacheifern, einer sogenannten No-COVID- oder Zero-COVID-Strategie. Das ist aber etwas ganz anderes als das, was Sie, Herr Gehring, vorhin hier gesagt haben. Als ob das irgendwie mit Freiheit zusammenhängen würde. Nein, in China hängt Corona mit Social Scoring zusammen. Da sind wir dann ganz nah bei Ihrer Schlagstock-Saskia. Saskia Weishaupt, die für Sie im Bundestag sitzt, hat beispielsweise gefordert, dass man gegen Corona-Demonstranten ruhig einmal mit Schlagstock und Pfefferspray vorgehen kann. Oder wir sind bei Boris Palmer, der schon bei der Impfpflicht-Show gezeigt hat, wie Sie mit Ihrer Politik arbeiten, nämlich dass man erst einmal die Impfpflicht einführt und dann schaut, ob jemand dagegen erfolgreich klagen kann. Dann hat man nämlich schon einmal Fakten geschaffen. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Art, Politik zu machen, und das ist schäbig!
So, nun habe ich hier diesen peinlichen Versuch mit diesem Hotspot in Bayern. Ihr Realo-Flügel, der hat sich von der Politik, die Sie betrieben haben, leiten lassen und sich total von der Realität entfernt, er hat sich verrannt. Gleichzeitig versucht Ihr Fundi-Flügel, die grüne Ideologie irgendwie weiter zu beflügeln. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht mitmachen. Selbst Ihre "Ampelmännchen" in Berlin machen diesen Kurs nicht mehr mit. Der Weg der bisherigen Corona-Maßnahmen ist fundamental gescheitert. Es zeigt sich, die AfD hat in dieser Krise von vornherein recht gehabt, meine Damen und Herren. Es braucht auch nach dem 2. April ein ganz wachsames Auge, das Eigenverantwortung und vor allem Freiheit, im richtig verstandenen Sinne, auch in Zukunft weiter begleiten wird. Wir brauchen keine Kontrolle ähnlich wie in China, so wie Sie sie vorhaben, oder eine weitere Verlängerung der Maßnahmen.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Vizepräsidenten Markus Rinderspacher von der SPD-Fraktion vor. Bitte.
Herr Abgeordneter, habe ich Sie gerade richtig verstanden? Es liegt mir fern, mich schützend vor die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN zu werfen, aber über Ihre Bemerkung "Grüne Khmer" bin ich doch gestolpert. Ist Ihnen bewusst, dass die Roten Khmer, auf die Sie offensichtlich anspielen, unter Pol Pot in Kambodscha in einem totalitären System mehr als zwei Millionen Menschen umgebracht haben? Wären Sie bereit, über Ihre Rhetorik nachzudenken und sich gegebenenfalls beim Hohen Hause und bei den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN für diesen Ausrutscher zu entschuldigen?
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Rinderspacher, Sie haben meine Ausführungen gehört. Ich warne genau vor dieser totalitären Instrumentalisierung der Corona-Krise. Wenn Sie von mir hören wollen, dass ich das Leid durch die Roten Khmer in Kambodscha hier verharmlose, dann will ich das richtigstellen. Ich will das eben nicht verharmlosen. Das will ich gerne richtigstellen.
Ich warne aber weiterhin davor, dass wir uns ähnlich wie China verhalten. Ich sehe China nicht recht viel besser, das sage ich ganz offen und ehrlich. Die Menschenrechtssituation in China ist nicht gut. Ich warne vor dem Social Scoring, das in China mit den Corona-Maßnahmen verbunden ist, wo man diese Zero-COVID- oder No-COVID-Strategie knallhart durchzieht. Von den Kollegen hört man immer wieder, dass dies der richtige Weg wäre, bis überhaupt nichts mehr passieren kann. Davor warne ich explizit.
Herr Kollege Winhart, darf ich kurz nachhaken? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie diesen Vergleich zurücknehmen?
Ich will es nicht so verstanden haben, dass ich das Leid, das die Roten Khmer in Kambodscha ausgelöst haben, mit den Verhältnissen hier gleichsetze. Das ist richtig.
Jetzt wird es ein bisschen kindisch, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich distanziere mich ganz klar davon, dass ich auch nur irgendwie so verstanden werde, dass das Vorgehen der Roten Khmer, das in Kambodscha zu Millionen Toten geführt hat, wie Herr Rinderspacher vollkommen richtig erkannt hat, auch nur ansatzweise verharmlost wird. Der Begriff mag etwas flapsig gewesen sein, das gebe ich zu. Ich möchte aber definitiv nicht so verstanden werden, dass das Leid der Menschen in Kambodscha irgendwie herabgewürdigt wird. Auf keinen Fall! Dafür bin ich ein zu großer Menschenfreund.
Danke schön. – Dann gebe ich hiermit noch bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/21956 "Ankündigungen für mehr Windkraft unverzüglich umsetzen!" eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Das ist der Dringlichkeitsantrag, der heute unter der Rangnummer 6 behandelt wird. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Kollegin Susann Enders. Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Die GRÜNEN im Bund beschließen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen, und die GRÜNEN im Landtag wollen im Gegenzug ganz Bayern zum Hotspot erklären. Ein Irrsinn, der seinesgleichen sucht!
Dieser politische Wirrwarr wird der Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Wasser auf die Mühlen geben. Tenor: Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Noch einmal, damit wir uns richtig verstehen: Die GRÜNEN im Bund sagen, dass die Corona-Maßnahmen mit Wirkung vom Wochenende weitgehend zu Ende sind. Die GRÜNEN in Baden-Württemberg denken sogar an rechtliche Schritte. Die GRÜNEN in Bayern fordern das Gegenteil: Am besten sollte man alles zusperren.