Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2016 erhielt der damalige bayerische Finanzminister den Orden wider den tierischen Ernst. Zur Preisverleihung erschien der Geehrte als Märchenkönig Ludwig II. Dieses denkwürdige Ereignis hätte uns schon damals einiges lehren können: die Neigung des Preisträgers zu märchenhaften Luftschlössern und allzu losem Umgang mit den Staatsfinanzen. Der heutige Möchtegernkönig Markus Söder wollte damals Bayern bis 2030 schuldenfrei machen. Doch während der damalige Ministerpräsident Seehofer nur 65 Millionen Euro für seine Staatskanzlei verbrauchte, ist es unter dem heutigen Ministerpräsidenten weit mehr als das Doppelte. 140,5 Millionen Euro müssen es schon sein. Ein nicht geringer Teil dieser Haushaltsmittel dürfte für die Masse an planmäßigen Beamten draufgehen, die seit 2018 zusätzlich eingestellt wurden. 250 Beamte reichen da natürlich nicht.
Fleißig wurde der Hofstaat auf 360 aufgestockt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind 44 % mehr, ohne dass man den Eindruck hat, die Staatsregierung arbeite jetzt um 44 % besser.
Während der Wittelsbacher mittels Fremdkapitals wenigstens nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen im Schlösserbau finanzierte, wird nun im Stile größter Luftschlossarchitektur ganz auf Wolken gebaut. Die bayerische Staatsverschuldung ist während der zum Teil rechtswidrigen Corona-Maßnahmen dieser Regierung um mehr als ein Drittel gestiegen: von knapp 27 Milliarden Euro vor Beginn der Corona-Maßnahmen auf aktuell 37 Milliarden Euro. Damit liegt die bayerische Koalition in Sachen Verschuldung bundesweit an der Spitze. Während Sie, Herr Ministerpräsident, dabei in guter CSU-Tradition Parteispezln durchfüttern, Steuermillionen an die Firma der eigenen Gattin durchreichen, in meiner Heimat Deggendorf eine islamistische DITIB-Moschee mit Steuergeldern fördern und CSU-Minister in Berlin schon mal mit Bundesgeldern Großbauprojekte in ihren eigenen Wahlkreisen finanzieren, wird bei den raffgierigen Maskendeals der Steigbügelhalter und Hofschranzen fröhlich weggeschaut.
Während Ludwig II. Bayern in ein attraktives Reiseziel verwandelt hat, wird unsere Heimat unter Markus I. – gewandet in einen herrschaftlichen Umhang aus schwarzem Filz – zu einer Art Korruptionserlebnispark nach dem Vorbild führender Bananenrepubliken. Wie in diesen wird das Volk enteignet, entrechtet und überwacht, nur eben mit feineren Mitteln. Mit direkten und indirekten Steuern, Gebühren, Zwangsabgaben und Sozialabgaben drückt der deutsche Steuerzahler den weitaus größten Teil seiner monatlichen Wertschöpfung an den Staat ab. Zeitgleich wird er durch den EU-Null-Zins-Raubzug und durch die höchste Inflation seit einem halben Jahrhundert enteignet, mit den höchsten Energiepreisen der Welt ausgeblutet, staatlich mittels Kontoabfragen, Zentralregister, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern überwacht, in seinen Grundrechten eingeschränkt, weitgehend aus Brüssel fernregiert und darf sich, wenn er einmal dagegen protestiert, als Schwurbler und Nazi beschimpfen lassen. Der ehrlich arbeitende Deutsche hat die längste Lebensarbeitszeit, die niedrigsten Renten und das niedrigste Vermögen aller Bürger größerer EU-Staaten. Einfacher gesagt: Der Deutsche ist die arme Melkkuh Europas.
Aber Sie erzählen den Bürgern allen Ernstes, die hohen Energiepreise seien für die Inflation verantwortlich. Doch sie sind nur der Auslöser. Die substanzielle Ursache ist vor allem die Geldschöpfung aus dem Nichts durch die EZB. Seit der Euroeinführung hat sich die Geldmenge M3 im Euroraum von rund 7 auf über 14 Billionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Auch deswegen ist die prognostizierte Warenkorbinflation von 7,3 % ein schlechter Witz. Die wahre Inflation errechnet sich aus dem Verhältnis der Veränderung der Geldmenge M3 zur Veränderung des BIP und dürfte 2022 real eher bei 15 bis 20 % liegen. Das können wir aus den gegenwärtigen Erzeugerpreisinflationen von rund 26 % ersehen. Wer das negiert, der sollte einfach einmal bei Aldi einkaufen gehen; denn ein Einkauf kostet dort heute nicht mehr 100 Euro, sondern jetzt 125 Euro. Ich frage mich, wie das jetzt weitergehen soll, wie das unsere Familien und unsere Rentner noch bezahlen sollen.
Angesichts dessen ist von Haushaltsdisziplin aber keine Spur zu sehen. Letztens haben Sie 90 Millionen Euro mehr für Asylkosten ausgegeben als vorgesehen. Die aktuelle Massenmigration wird 2015 wohl noch in den Schatten stellen. Während wir alle unseren ukrainischen Freunden helfen wollen, wird unsere Hilfsbereitschaft einmal mehr von Schleusern und Schlepperkonzernen ausgenutzt, um Personen
aus ganz anderen Erdteilen im deutschen Sozialstaat zu versorgen. Söder hat uns mit seinen Schmutzeleien die Ampel beschert. Mit Faeser wird es auch weiterhin keine Kontrollen und keinen Grenzschutz geben.
Unter dem Strich bleiben da nur zwei Feststellungen: Die Bilanz der derzeitigen bayerischen Haushaltspolitik ist ein Desaster, und Söder ist der Sargnagel für die CSU.
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. – Es liegt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Petra Högl von der CSU-Fraktion vor, bitte.
Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Deutschland die höchste durchschnittliche Arbeitszeit hätte. Das ist nicht richtig. Ich frage Sie, woher Sie diese Zahlen haben. Deutschland liegt an zehnter Stelle mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40,7 Stunden pro Woche, während Griechenland an erster Stelle steht mit 43,8 Stunden pro Woche.
Frau Högl, bevor Sie hier gescheit daherreden, schauen Sie lieber, dass der Ministerpräsident bei seinem eigenen Haushaltsplan da ist, damit er sich einmal für die Ausgaben rechtfertigen kann, die er hier macht.
Danke schön, Frau Abgeordnete. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Michael Hofmann. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Ministerpräsidenten als Auftakt für die nächsten drei Tage. 71,1 Milliarden Euro stehen für den Freistaat Bayern allein im Jahr 2022 zur Verfügung. Es wurde bereits gesagt. Wir haben auch dieses Mal einen Einjahreshaushalt. Ich glaube, dass es richtig ist, in Zeiten von Krisen auf Sicht zu fahren, um nicht einen Nachtrag nach dem anderen zu machen. Gleichwohl werden die Ukraine-Krise und der Ukraine-Krieg, von Putins Regime mutwillig und zerstörerisch in Angriff genommen, für uns noch die eine oder andere unliebsame Überraschung bereithalten. Deswegen müssen wir darauf vorbereitet sein, noch weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Man kann allerdings auch sagen, dank der Arbeit unserer Vorgängerinnen und Vorgänger sind wir in der Lage, kurzfristig zu reagieren. Das zeigt im Übrigen auch, sehr geehrter Herr Finanzminister, die Art und Weise, wie auch du wiederum diesen Haushaltsplan engmaschig aufgestellt und dementsprechend dafür gesorgt hast, dass die einen oder anderen verständlichen Wunschträume in den Einzelplänen nicht in den Himmel wachsen. Du hast von Anfang an nach vorne geblickt und dafür gesorgt, dass der Freistaat Bayern auch in Zukunft handlungsfähig ist. Wir brauchen eine gute Mischung aus Investitionen und Schuldenaufnahme. Wir brauchen eine gute Mischung aus Neueinstellungen von Personal und einer Rücklage, die wir unter Umständen angreifen können, wenn nichts anderes mehr möglich ist. Das ist wirkungsvolle Politik.
Herr von Brunn – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat vorhin erzählt, dass Olaf Scholz den Freistaat Bayern so hervorragend unterstützt hätte. Dazu muss ich einmal ganz klar sagen: Diese Bundesrepublik Deutschland wäre ohne den Süden Deutschlands schon längst Konkurs gegangen, wenn nämlich unsere Unterneh
merinnen und Unternehmer im Süden nicht die Steuermittel erwirtschaften würden, die er ausgeben kann.
Deswegen kommt mir der Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer wieder zu kurz. Es wird immer so getan, als wäre es das Selbstverständlichste auf der Welt, dieses Geld auszugeben. Tatsache ist, dass der Freistaat Bayern dieses Geld ausgeben kann, weil wir in der Vergangenheit eine in die Zukunft gerichtete Politik gemacht haben. Wir setzen diese Politik im Übrigen auch fort.
Heute ist beispielsweise von der Opposition kritisiert worden, dass wir für die Hightech Agenda eine Milliarde Euro ausgeben würden, was aber heute nichts helfe. Dies zeigt die ganze Kurzsichtigkeit der bayerischen Opposition. Das macht nichts; in dem Zusammenhang stehen Sie wirklich in der Tradition Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger. Herzlichen Glückwunsch dazu! Hoffen wir für Bayern, dass Sie auch weiterhin in der Opposition bleiben.
Vor dem Hintergrund werden wir noch einmal deutlich machen müssen, dass ein Blick auf eine Zahl reicht, wenn hier kritisiert wird, wie es dem Freistaat Bayern geht. Welches Bundesland war denn in den letzten Jahren ständig Zuzugsland? Wohin gehen denn die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn es ihnen besser gehen soll? – Sie gehen doch nicht nach Schleswig-Holstein, nach Nordrhein-Westfalen oder nach Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie kommen nach Bayern. Natürlich ist das für uns eine große Herausforderung. Natürlich sind darunter Aufgaben, wie zum Beispiel der soziale Wohnungsbau, denen wir uns stellen müssen. Die Menschen kommen doch nicht in den Freistaat Bayern, weil wir eine so schlechte Politik machen. Sie kommen hierher, weil es ihnen hier besser geht als anderswo in Deutschland. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen, ohne dass es gleich als Selbstbeweihräucherung disqualifiziert wird.
Es wäre im Übrigen auch schön, wenn uns andere Bundesländer in dem Zusammenhang einmal nacheifern und zukunftsgerichtete Politik machen würden. Wenn wir aber den sozialen Wohnungsbau betrachten, den Herr von Brunn in Bayern kritisiert, sage ich: Ein Blick nach Berlin genügt, um zu sehen, dass die SPD es, weiß Gott, nicht besser kann. Die Versprechen, die hier abgegeben werden, sind im Grund genommen lächerlich, weil man auch in München, wo Grün und Rot regieren, in der Vergangenheit festgestellt hat, dass diese Parteien dort den Wohnungsbau auch nicht auf die Reihe bringen. Im Landtag tun Sie aber so, als hätten Sie die besseren Konzepte. Im Grunde genommen wollen Sie die Menschen doch nur veräppeln. Ich kann mir nicht erklären, wie Sie zu einem solchen Selbstbewusstsein kommen. Aber ich beglückwünsche Sie wenigstens dazu, Herr von Brunn.
24,7 Milliarden Euro gibt der Freistaat Bayern für die Bildung aus. 24,7 Milliarden! Lieber Kollege Waschler, auch hier stehen wir in der Tradition unserer Vorgängerinnen und Vorgänger. Warum tun wir das? – Weil wir der festen Überzeugung sind, dass die kommenden Generationen dieses Land auch weiterhin am Laufen halten müssen. Deswegen investieren wir in die Köpfe, und zwar nicht nur in die Köpfe der Schülerinnen und Schüler, sondern auch in die Köpfe der Lehrerinnen und Lehrer, die dafür sorgen müssen, dass unsere jungen Menschen auf die Zukunft vorbereitet werden. 24,7 Milliarden Euro von 71 Milliarden Euro nur für die Bil
dungspolitik! Wer sagt, dass der Freistaat Bayern für die Bildung zu wenig tut, kann offensichtlich keine Zahlen lesen.
Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu abenteuerlich an, wenn man die Kritikversuche der Opposition immer wieder hört. Einen Punkt möchte ich herausgreifen, weil ich es für interessant halte, wenn man unserem Bayerischen Ministerpräsidenten vorwirft, er würde so viel Personal in der Staatskanzlei beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ministerpräsident Weil gibt gemessen an seinem Gesamtetat in seiner Staatskanzlei mehr Geld fürs Personal aus als beispielsweise unser Ministerpräsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ministerpräsident Kretschmann hat allein von 2021 auf 2022 seine Personalausgaben um 7 Millionen Euro erhöht. Vor dem Hintergrund glaube ich, lieber Herr Staatsminister Florian Herrmann, sind wir weit von dem entfernt, was Sie von den GRÜNEN behaupten. Gott sei Dank sind wir weit davon weg. Wir haben gute Leute in der Staatskanzlei. Dafür sind jeder Cent und jeder Euro gut angelegt, und das im Übrigen auch deswegen, weil wir feststellen, dass die Zukunftsprobleme immer komplexer werden. Sie verzahnen sich immer mehr. Umso wichtiger ist es, dass es einen Überbau gibt, der das Ganze koordiniert und zusammenhält. Auch das muss gesagt werden.
Wenn die Menschen sich darüber ärgern würden, dass sie Glückwunschschreiben von einem Ministerpräsidenten bekommen, hätten wir das in der Zwischenzeit bemerkt. Genau anders ist es der Fall. Sie freuen sich darüber, dass Politiker nicht nur in der Lage sind, Reden zu halten, sondern auch Lebensleistungen anerkennen. Als Bürgerbeauftragter, der in der Bayerischen Staatskanzlei angesiedelt ist, sage ich ganz klar: Wenn Demokratie nicht mehr kommuniziert wird, ist sie am Ende. Wir müssen eben kommunizieren.
Die Anschreiben, die den Ministerpräsidenten erreichen – das sehen Sie doch in Ihrem E-Mail-Posteingang auch –, müssen doch beantwortet werden. Heutzutage muss doch ein Schreiben, das ein Bürger oder eine Bürgerin – ich will das gar nicht kommentieren, sondern ich stelle es einfach nur fest – an den "sehr geehrten Herrn Ministerpräsidenten" richtet, auch vom Ministerpräsidenten beantwortet werden. Wollen Sie, dass er in Zukunft auf solche Anschreiben gar nicht mehr reagiert? Da möchte ich Ihre Kritik, dass sich der Ministerpräsident für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes keine Zeit mehr nimmt, nicht hören. Das ist fadenscheinige Kritik. Egal, wie man es macht: Man kann es Ihnen nie recht machen. Das ist aber auch in Ordnung; denn die Menschen draußen im Land haben es längst durchschaut.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Wir haben hervorragende Arbeit geleistet und haben noch Großartiges vor. Das schaffen wir nur gemeinsam.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ministerpräsidenten brauche ich gar nicht zu begrüßen. Man muss es sich vor
stellen: Tausend Kilometer von uns entfernt gibt es Präsidenten, die Tag und Nacht für die Freiheit ihres Volkes kämpfen. Unserer ist nicht einmal in der Lage, die Debatte über seinen eigenen Haushaltsplan zu ertragen. Schämen Sie sich dafür, Herr Ministerpräsident in Abwesenheit; andere Worte fallen einem dafür nicht mehr ein.
Spare in der Zeit, so hast du in der Not. – So abgedroschen der Spruch auch ist, so viel Wahrheit liegt doch auch in ihm. In einer Zeit, in der die Friedensdividende noch kräftig sprudelte, in einer Zeit, in der Staaten 110 Millionen Euro ausbezahlt bekamen, als sie sich für zehn Jahre mit 100 Millionen Euro verschuldeten, war auch für die Bayerische Staatsregierung die Welt noch in Ordnung.
Gewiss war die Bemühung zu erkennen, Schulden abzubauen, aber sich Mühe zu geben, reicht im Leben allein leider nicht aus. Ordentliches Haushalten bedeutet, bei allen Entscheidungen das Ende vor Augen zu haben und das Ende zu bedenken. Diese Sichtweise fehlt nicht nur dem gesamten Haushaltsplan, sondern sie war und ist speziell dem Stellenzuwachs des Einzelplans 02 völlig fremd. Seit 2018 hat sich der Personalstand des Geschäftsbereichs unseres Herrn Ministerpräsidenten – wir hörten es gerade schon – um 44 % erhöht. In diesem Jahr, in dem alle Bürger den Gürtel enger schnallen, erhöht er sich noch einmal um vier Stellen sowie um zahlreiche hoch dotierte Beförderungen.
Dem Bürger auf der Straße stellt sich ganz lapidar die Frage: War Seehofer seinerzeit so gut, dass er mit 250 Mitarbeitern zurechtkam, oder ist Söder so schlecht, dass er nun 360 Mitarbeiter braucht – und das alles, ohne dass sich die Arbeit in der Staatskanzlei auch nur irgendwie geändert, geschweige denn letztlich verbessert hätte?
Aus gutem Grund gilt das Alimentationsprinzip für die Menschen, die dem Staat in herausragender Position dienen – dem Staat und eben nicht dem Ministerpräsidenten. Weil das so weit in die haushalterische Zukunft unseres Staates reicht, ist es von uns umso sorgsamer anzuwenden. Diese Sorgfalt haben Sie, sehr geehrter abwesender Herr Ministerpräsident, eben nicht walten lassen. Wir gehen davon aus, dass Sie nach diesem Appell der einzig verbleibenden Opposition viele der für Sie extra geschaffenen Stellen sinnstiftend an andere Ministerien abgeben.
Um die Dramatik Ihres Tuns zu verdeutlichen, will ich zumindest die von Ihnen verantwortete implizierte Staatsverschuldung beziffern, die für die spätere Pensionszahlung der 110 aufgebauten neuen Stellen, die Sie Seehofer voraushaben, im Raume steht. Bei einer Durchschnittspension von 4.000 Euro und einer Bezugsdauer von 20 Jahren ergeben sich 115 Millionen Euro und sogar in etwa 150 Millionen Euro, wenn man die zu erwartenden Witwenrenten sowie diverse Beihilfeleistungen dazurechnet.
Was steht davon im Haushaltsplan? – Ganz klar nichts. Sie müssen das im Haushalt auch gar nicht ausweisen, aber natürlich ist es gut, darüber zu reden. Das wäre ehrlich; denn es sind 150 Millionen Euro an Steuergeld, das später eben nicht anderweitig investiert werden kann. Das ist die Passivseite der Generationenbilanz, zu der alle Ausgaben zählen, für die ein Staat rechtswirksame Verpflichtungen eingeht, ohne entsprechende Rücklagen zu bilden. In anderen Ländern wird damit transparent umgegangen; in den USA hängt so etwas ganz weit oben. Hier verschweigen wir es, verschweigen Sie es Ihren Bürgern. In der Kreide stehen dafür letztlich unsere Kinder und Enkelkinder.