Was steht davon im Haushaltsplan? – Ganz klar nichts. Sie müssen das im Haushalt auch gar nicht ausweisen, aber natürlich ist es gut, darüber zu reden. Das wäre ehrlich; denn es sind 150 Millionen Euro an Steuergeld, das später eben nicht anderweitig investiert werden kann. Das ist die Passivseite der Generationenbilanz, zu der alle Ausgaben zählen, für die ein Staat rechtswirksame Verpflichtungen eingeht, ohne entsprechende Rücklagen zu bilden. In anderen Ländern wird damit transparent umgegangen; in den USA hängt so etwas ganz weit oben. Hier verschweigen wir es, verschweigen Sie es Ihren Bürgern. In der Kreide stehen dafür letztlich unsere Kinder und Enkelkinder.
"Der Haushalt ist der Nerv des Staates: Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden." – Diese Worte stammen von Richelieu und rufen nach Wahrheit und Klarheit im Haushalt. Wir bitten die Staatsregierung ganz dringend darum, diesen Prinzipien zu entsprechen; denn wir sind als die letzte Opposi
tionskraft auch und besonders bei Haushaltsfragen Auge und Ohr unserer bayerischen Bürger. Als Freiheitspartei sind wir uns eben nicht zu schade dafür, die Repression Ihrer Regierung zu erdulden, um unseren Auftrag zu erfüllen.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik und das Königsrecht des Parlaments. Es geht also gar nicht in allererster Linie um die Betrachtung der Zahlen, sondern um die dahinterliegenden politischen Ideen und um die dahinterliegenden politischen Grundsätze, über die natürlich trefflich gestritten werden kann.
Deshalb danke ich den Rednern der Regierungsfraktionen für ihre heutigen bedeutenden Haushaltsreden, also den Kollegen König, Pohl, Zellmeier und Hofmann. Bei Ihnen war zu spüren, dass Sie den Haushalt in den Beratungen im Vorfeld, aber auch im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen geprägt, durch und durch verinnerlicht und in diese von der politischen Einheit aus Staatsregierung und den Regierungsfraktionen getragene politische Idee gegossen haben. Deshalb herzlichen Dank für diese klaren und guten Worte, die genau den Geist widerspiegeln, der hinter diesem Zahlenwerk steckt.
Deutlich weniger gelungen – ich muss das in aller Offenheit sagen – waren die Ausführungen der Opposition zum Haushalt. Das ist nicht ganz verwunderlich, allerdings sind Sie in typische Oppositionsstereotype zurückgefallen, die man vielleicht wie folgt zusammenfassen kann: Erstens Personen – bevorzugt den Ministerpräsidenten – diffamieren und zweitens das Land und unsere Politik insgesamt schlechtreden.
Das werden wir ja sehen. Ich halte mal fest, lieber Herr Hartmann: Ihre Rede heute war gar nicht mal so gut. Es war eigentlich eine bemerkenswert uninspirierte Rede aus dem Musterbuch für Oppositionsreden, wenn ich das mal so auf den Punkt bringen darf,
die vor allem dem Realitätscheck nicht standgehalten hat. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten, die Ihnen wichtig sind, ins Schaufenster gestellt, aber den Realitätscheck nicht gemacht, wie es tatsächlich in Bayern aussieht. Wenn ich es mir recht überlege, war es eigentlich eine Neidrede; denn man merkt natürlich den Neid, dass die Dinge hier halt doch viel besser laufen, als Sie es sich vielleicht wünschen würden.
Jedenfalls wurden und werden die Weichen in Bayern nach wie vor richtig gestellt. Das vergönnen Sie natürlich der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen nicht; darum glaube ich, dass das einfach eine Neidrede gewesen ist.
Sie haben außerdem über einige Punkte gesprochen, dabei aber völlig verkannt, was die zentralen Punkte des Haushalts sind. Die Redner der Regierungsfraktionen haben es deutlich herausgestellt: Das sind natürlich die Bildung als zentraler Ausgangspunkt für die Chancen der Menschen in Bayern, das Setzen sozialer Standards, was der Freistaat wie kein anderes Land in Deutschland tut, die Hightech Agenda, die Grundlagen für die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Bayern legt, und das große Paket des Klimaschutzes, das wir auch hier in Bayern realisieren können.
Lieber Kollege Hartmann, wir haben allerdings festgestellt, dass Ihnen offenbar einige der Punkte wie zum Beispiel der Sozialhaushalt entgangen sind – schon im vorletzten und letzten Haushalt ein wuchtiges Paket. Sie haben ihn einfach schlechtgeredet. Das Pflegegeld ist etwas Besonderes, was wir in Bayern ganz bewusst machen.
Dass Sie es schlechtgeredet haben, finde ich irritierend, weil ich meine, die Pflegeleistungen der Angehörigen, die zwei Drittel der zu pflegenden Menschen in Bayern zu Hause pflegen, sollte man nicht kleinreden und nicht diffamieren, sondern würdigen.
Das Familiengeld ist eine ganz zentrale Säule unserer Sozialpolitik. Es ist eben eine echte Entlastung für Familien in Bayern. Eine echte Entlastung, nicht eine Fata-Morgana-Entlastung, wie sie jetzt von der Ampel kommt, mit "9 für 90", wie das so propagandistisch heißt, aber wo nichts dahintersteckt. Hinter dem Familiengeld stecken 6.000 bzw. 7.200 Euro in zwei Jahren, wenn man das voll ausnutzen kann als Familie. Hinter "9 für 90" stecken dreimal neun Euro. Das sind 27 Euro. Also, ich glaube, den Unterschied merkt man sehr deutlich, und ich halte es schon für problematisch, dass Sie einfach ignorieren, was wir in unserem Haushalt an deutlichen sozialen Anpassungen, an sozialen Leistungen beschließen.
Meine Damen und Herren, bei dem Kollegen von Brunn muss ich mich immer wieder fragen, ob er sich bei seinen Reden eigentlich selbst zuhört. Sie fangen am Anfang mit einem extrem hohen Maßstab an, dass wir uns angesichts der UkraineKrise nicht in der kleinen Parteipolitik verlieren sollten. Aber man muss natürlich sagen, dass man relativ schnell merkt, dass Sie relativ elegant schnell unter Ihrem hohen Maßstab durchschlüpfen.
Aber ich würde mal sagen, dass Sie hier eigentlich nicht ganz so selbstbewusst auftreten sollten, wenn man sich mal die Bilanz der Ampel in den letzten Monaten, seit Regierungsbeginn ansieht.
Die Ampel in Berlin ist von vornherein und bis heute im totalen Chaosmodus. Es ist ein einziges Durcheinander, was von Berlin geliefert wird. Ob es Corona ist, wo Lauterbach Chaos liefert,
ob es die Bundeswehr ist, wo Frau Lambrecht Chaos liefert – es ist ein einziges Durcheinander. Wir bekommen nicht einmal vernünftige Gesetze, die wir bei Corona vernünftig umsetzen könnten. Das kritisieren nicht nur wir, das kritisiert sogar Frau Schwesig.
Also, ich würde sagen, Herr von Brunn: Nicht ganz so weit oben auf dem hohen Ross! Hochmut kommt vor dem Fall, lieber Herr Kollege.
Der Kollege Hagen ist jetzt nicht da. Vorher hat er kritisiert, dass der Ministerpräsident nicht anwesend ist, obwohl er hier war – halten wir das noch mal fest –, aber jetzt ist er nicht mehr da. Ihm muss ich natürlich auch sagen, dass er einfach mal ins Grundgesetz schauen soll. Da stehen die Zuständigkeiten drin, wofür der Bund zuständig ist und wofür das Land zuständig ist.
Wir sind hier Landespolitiker, also wäre es auch Ihre Aufgabe, Herr Kollege Hagen, sich um die Landesfragen zu kümmern – und übrigens auch darum, dass der Bund den Ländern nicht Dinge überträgt, für die sie nicht zuständig sind und für die sie entsprechend auch kein Geld ausgeben sollten. Sie sollten den Bund mahnen, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern und dort die Länder zu unterstützen, wo es vom Grundgesetz vorgesehen ist. So ist die grundgesetzliche Ordnung, und die gilt natürlich auch für die FDP.
Im Übrigen sind wir hier bei der Zweiten Lesung des Haushalts, wie Sie alle wissen. Ich halte es für wohlfeil, immer wieder zu kritisieren, Herr von Brunn, Herr Hagen, der Ministerpräsident sei nicht anwesend.
Der Ministerpräsident hat wie kein einziger Ministerpräsident sonst in Deutschland seit Amtsantritt 20 Regierungserklärungen gehalten. 20 Regierungserklärungen!
Das sind nicht fünfminütige Regierungserklärungen, sondern Reden mit anschließender dreistündiger Diskussion. Von daher geht das alles völlig daneben, und ich halte das für völlig falsch. Abgesehen davon will ich in Richtung der Ampel noch einmal betonen: Sie kritisieren immer an dem Personal herum oder an fünf Stellen, die es jetzt vielleicht in der Staatskanzlei mehr sind. Haben Sie sich schon mal überlegt, wie viele Personen eigentlich zur Bundesregierung gehören? – Das sind nämlich neben dem Kanzler und den 8 Ministern sowie weiteren 8 Ministerinnen mit 27 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären insgesamt 54 Personen. Und das sind nicht Regierungs- oder Oberregierungsräte,
sondern alles Parlamentarische Staatssekretäre. Ich rede noch nicht einmal von den verbeamteten Staatssekretären, wo alle möglichen Lobbyisten untergebracht wurden, in höchstdotierten Beamtenstellen im Bund, meine Damen und Herren.
Zur AfD kann ich nur sagen: Diese sarkastischen, hasserfüllten Reden sind wir hier jetzt leider schon gewohnt, aber ich würde dringend raten, dass Sie das mal untersuchen lassen. Dieses krude Durcheinander ist völlig deplatziert. Sie, Herr Böhm, und die anderen sind natürlich nicht die letzte Oppositionspartei, sondern ehrlich gesagt, sind Sie das Letzte!
Ich halte also fest: Unser gesamter Haushalt steht für Stabilität und Zukunft in unsicheren Zeiten. Wir sehen uns einer Häufung der schwierigsten Herausforderungen gegenüber, die wir uns alle nicht ausgesucht haben, und dieses zeitliche Zusammenfallen macht es nicht gerade einfach: Wir haben den Klimawandel als ganz zentrale Herausforderung der gesamten Weltgemeinschaft, wir haben die CoronaPandemie, die uns seit zwei Jahren, bei uns und überall auf der Welt, auf Trab hält, und wir haben eine Eskalation durch einen nicht provozierten Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine.
Die Bilder zeigen das Ausmaß einer unglaublichen Barbarei, mit der wir aktuell konfrontiert sind. Das wirkt sich natürlich auf viele Bereiche aus, sei es die Energieversorgung, seien es die Lieferketten. Aber vor allem geht es natürlich um das Schicksal der Menschen in der Ukraine, die auf der Flucht sind, die sich zu uns auf den Weg machen, um die wir uns kümmern. Das ist also eine ganz beträchtliche Herausforderung auf vielen Gebieten, auf vielen Feldern und natürlich entsprechend auf allen Gebieten der Landespolitik mit den entsprechenden Auswirkungen auf unsere Staatsfinanzen.
Wir sind erfreulicherweise in Bayern in der Lage, dass wir nicht Mangel verwalten – die Kollegen haben das bereits ausgeführt –, sondern wir sind in der Lage, in die Zukunft des Landes zu investieren, trotz und angesichts dieser Herausforderungen, wo es ja auch ganz besonders wichtig ist.