Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des Feueralarms beginnen wir die 111. Vollsitzung des Bayerischen Landtags etwas verspätet. Wir wollten sicherstellen, dass alle das Plenum rechtzeitig erreichen können, um anwesend zu sein. – Wir tagen auch heute in hälftiger Besetzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich ganz persönlich einen Glückwunsch aussprechen. Das ist eigentlich nicht normal, nicht an der Tagesordnung. Aber wir haben hier im Saal einen Herrn, der uns im Team stark unterstützt. Unser Herr Posluschny hat heute den 65. Geburtstag. Deswegen darf ich ihm ganz herzlich gratulieren.
Herr Kollege Stadler hat darum gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten.
Erst einmal einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, zu Ihrer gestrigen Richtigstellung bezüglich des erneuten Ausfalls der Mikrofonanlage und der damit verbundenen Verweisung meines Dringlichkeitsantrags in den Ausschuss möchte ich eine kurze Erklärung abgeben.
Meinen Vorwurf, das Sitzungsende sei von Ihnen absichtlich herbeigeführt worden, um mir die Rede zum Dringlichkeitsantrag zu verwehren, bitte ich zu entschuldigen. Das stimmt so nicht. Dass es sich tatsächlich um eine technische Panne handelte, war mir zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst.
Ja, ich war sauer, weil mir erneut mein Rederecht im Plenum genommen wurde, zumal dies bereits das zweite Mal hintereinander passierte und unsere AfD-Dringlichkeitsanträge nun frühestens in drei Wochen behandelt werden. Eine Woche zuvor war nämlich mein Dringlichkeitsantrag zum Thema Landwirtschaft ebenfalls ausgefallen, weil dafür keine Zeit mehr war. Dafür machte der Wirtschaftsminister ausführlich von seinem Rederecht Gebrauch und redete gefühlt stundenlang.
Der Vorwurf, ich hätte die Rede nur gehalten, um meine Social-Media-Kanäle auf Telegram und TikTok zu befüllen, ist aber nicht gerechtfertigt. "Der Ort für die Debatte ist das Plenum", haben Sie zu Recht gesagt, Frau Präsidentin. Wenn mir das verwehrt wird, muss ich mir andere Plattformen suchen, um Wähler zu erreichen. Das ist mein Recht als Abgeordneter, als gewählter Volksvertreter. Dass man der AfD keine Plattform bieten will, können Sie nicht bestreiten. Von einer demokratischen Gleichberechtigung und konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Hohen Haus kann keine Rede sein.
Die Staatsregierung macht es nicht anders. Die Landwirtschaftsministerin war in der vorletzten Sitzung und bei meinem geplanten Dringlichkeitsantrag zur Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft nicht im Plenum anwesend. Trotzdem hat sie
genau mein Thema am nächsten Tag ausführlich im bayerischen Fernsehen dargestellt. Von unserem Antrag war dabei natürlich keine Rede. Es beschwerte sich auch niemand, dass sie diese Möglichkeit für sich nutzte und nicht im Plenum dazu geredet hatte. Nur wenn wir das machen, ist das ein Problem.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/20484 mit 18/20492)
Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/20446 mit 18/20453)
Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20335 mit 18/20340, 18/20342 mit 18/20370, 18/20373, 18/20378 mit 18/20388, 18/20391 mit 18/20404, 18/20406 und 18/20407)
Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2022; hier: Klimaneutrale Fernwärme stärken - Energieabhängigkeit reduzieren (Kap. 07 05 Tit. 883 78) (Drs. 18/22110)
In die Beratung einbezogen wird der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Klimaneutrale Fernwärme stärken – Energieabhängigkeit reduzieren" auf der Drucksache 18/22110.
Als Gesamtredezeit wurden 45 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 18/20264, die AfD-Fraktion zu ihrem Ände
rungsantrag auf der Drucksache 18/20362 und die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 18/20159 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben.
Auf Wunsch der AfD-Fraktion soll über drei Änderungsanträge der Fraktion in einfacher Form abgestimmt werden. Konkret handelt es sich dabei um die Drucksachen 18/20356, 18/20363 und 18/20370.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt wieder zu einem, so will ich es einmal sagen, wichtigen Thema, nämlich dem Einzelplan 07 – Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Einzelplan ist für unseren Staatshaushalt von größter Bedeutung. Er unterstützt, wie Sie alle wissen, wichtige Steuerzahler in unserem Land, nämlich die bayerische Wirtschaft. Sie alle wissen auch, dass wir uns momentan in einer weltpolitisch äußerst schwierigen Lage befinden – Stichworte: Corona-Pandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen ist gerade der Bereich Wirtschaft für uns sehr, sehr wichtig.
Dieser Einzelplan des Haushalts gehört mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro sicherlich nicht zu den größten Etats der Staatsregierung, auch wenn er nach einer Steigerung im Jahr 2021 um 18 % dieses Jahr um weitere 8,3 % wächst. Deswegen möchte ich mich gleich zu Beginn meiner Rede bei unserem Wirtschaftsminister Aiwanger wie natürlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für diese äußerst wichtige und gute Arbeit bedanken. Herzlichen Dank dafür!
Frau Kollegin Schreyer wird anschließend den Einzelplan wirtschaftlich bewerten. Ich möchte ihn aus Haushaltssicht einordnen, genauso wie Kollege Bernhard Pohl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie alle wissen es: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Die Bedeutung dieses Wirtschaftsetats ist gerade in Krisenzeiten nicht zu unterschätzen. So ist die bayerische Wirtschaft als Steuerzahler ein wesentlicher Faktor für einen stabilen Staatshaushalt. So, wie wir sonst häufig den Steuerzahlern danken, dürfen wir hier durchaus auch an die Konzerne und alle Unternehmen, an die vielen Freiberufler und die anderen Selbstständigen denken, die in Deutschland ihre Steuern zahlen und natürlich nach Corona gern wieder mehr Steuern bezahlen würden. Noch immer haben wir nicht das Vor-Corona-Niveau von 2019 erreicht.
Als ich heute auf dem Bahnhof in München war, las ich auf einem Bildschirm: "Bayern ist sehr innovativ!" Bayern hat nämlich die meisten Patentanmeldungen in ganz Europa. Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür, wie innovativ wir im Freistaat Bayern aufgestellt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 07 setzt, wie ich meine, der Freistaat Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer bayerischen Wirtschaft. Der Schwerpunkt liegt natürlich auf der Hightech Agenda, die mit der Hightech Agenda Plus um ein Konjunkturprogramm erweitert wurde. Bis zum Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein sehr wichtiger, guter Aufschlag.
Unsere zusätzlichen Maßnahmen geben den zentralen bayerischen Themenfeldern – Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung – einen großen konjunkturellen Schub. Auch daran wird die zentrale Bedeutung des Einzelplans 07 deutlich. Die Hightech Agenda Plus ist ein tragender Baustein, um aus dieser großen Corona-Krise wieder einen Weg heraus zu finden. Sie steht als Konjunkturprogramm in diesem Sinne unmittelbar im Zusammenhang mit der CoronaPandemie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen noch mal der wichtige Hinweis: Wir investieren in die Forschung, die gerade auch außeruniversitär über den Einzelplan 07 finanziert wird. Dies ist ein zentraler Bereich für ein selbsttragendes und nachhaltiges Wachstum, was ja ganz wichtig ist. Gerade aktuell wird es deutlicher denn je: Russisches Gas können wir nur ersetzen, wenn wir eigene Lösungen haben. Dafür braucht es natürlich insbesondere technischen Fortschritt. Das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt unseres Wirtschaftsministeriums weist eine beindruckende Investitionsquote von 46,1 % auf. Die Personal- und Sachausgabenquote ist mit 8,5 % – und das möchte ich noch mal deutlich hervorheben – relativ niedrig. Sie liegt im Durchschnitt der bayerischen Ressorts bei 38,6 %. Nicht zu vergessen ist auch der BayernFonds, der als letzte Patrona von Corona gebeutelten Unternehmen helfen kann. Wir können für diesen Haushalt sein Volumen glücklicherweise auch reduzieren und ihn gleichzeitig bis zum 30. Juni 2022 verlängern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ändern dafür im Zuge dieses Haushaltsgesetzes auch das BayernFonds-Gesetz, entsprechend den bundesrechtlichen Regelungen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Maximalbetrag für Garantien reduziert sich von 26 Milliarden Euro auf nunmehr 6,5 Milliarden Euro. Die Kreditermächtigung wird von 20 Milliarden Euro auf nun 10 Milliarden Euro reduziert. Glücklicherweise haben wir bislang das großzügige Volumen des BayernFonds nicht ausschöpfen müssen. Dennoch ist es gut, ihn zu haben. Ich denke, er schafft großes Vertrauen des Marktes in Unternehmen, die unter Corona besonders leiden.
Im Haushaltsausschuss wurden insgesamt 130 Änderungsanträge zum Einzelplan 07 eingereicht. Dies waren – daraus sieht man mal das Volumen – doppelt so viele wie im letzten Jahr. Ich möchte mich herzlich bei Josef Zellmeier, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die wirklich sehr gute und harmonische Zusammenarbeit bedanken.
Neben allen Maßnahmen, die wir beschlossen haben, spielt gerade auch der Tourismus eine ganz zentrale Rolle. Wir waren mit dem Arbeitskreis Tourismus erst auf der Zugspitze und in Oberstdorf, wo wir deutlich gesehen haben, wie wichtig der Tourismus generell ist, nicht nur in diesem Bereich, sondern in ganz Bayern. Darauf wird wahrscheinlich die Kollegin Schreyer noch eingehen.