Neben allen Maßnahmen, die wir beschlossen haben, spielt gerade auch der Tourismus eine ganz zentrale Rolle. Wir waren mit dem Arbeitskreis Tourismus erst auf der Zugspitze und in Oberstdorf, wo wir deutlich gesehen haben, wie wichtig der Tourismus generell ist, nicht nur in diesem Bereich, sondern in ganz Bayern. Darauf wird wahrscheinlich die Kollegin Schreyer noch eingehen.
Bayern ist Tourismusland. Auch in meinem Stimmkreis in Mittelfranken ist das ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir hier entsprechende Mittel vorgesehen haben. Natürlich denke ich hier insbesondere an die Arbeitsplätze in unserem Land. Im Tourismus arbeiten schließlich rund 450.000 Menschen in allen Teilen Bayerns.
Ganz wichtig ist ferner, den Meisterbonus weiterhin auszubauen und unsere mittelständischen Betriebe in ganz Bayern durch die regionale Wirtschaftsförderung entsprechend zu unterstützen.
Ich will abschließend unseren Mittelbehörden ein Dankeschön sagen, also den jeweiligen Bezirksregierungen, wo ich persönlich mitbekomme, dass wir von der Wirtschaftsförderung dort immer wieder entsprechend gut unterstützt und beraten werden.
In diesem Sinne geht noch mal ein herzliches Dankeschön an den Wirtschaftsminister, an unseren Finanzminister, aber auch an alle, die hier entsprechend mitgewirkt haben. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 07. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Du hast sie auf, das habe ich nicht gesehen, entschuldige. Sorry! Es ist alles gut, Hans. Ich habe es nicht gesehen. Entschuldige, Hans!
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kämpfen die bayerischen Unternehmen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nun mit zusätzlichen, extrem schwierigen Herausforderungen. Unsere bayerische Wirtschaft ist sehr stark. Trotzdem ist das eine ganz schwierige Situation. Sicher geglaubte Aufträge wurden über Nacht storniert. Fest eingeplantes Material fehlt. Damit stehen nach kurzer Zeit in manchen Betrieben Produktionslinien, und die Energiekosten steigen täglich.
Das, meine Damen und Herren, ist der unternehmerische Alltag unzähliger bayerischer Betriebe seit Ende Februar. Gleichzeitig werden die schon bestehenden Herausforderungen nicht kleiner: Die Digitalisierung schreitet voran, und der bayerische Arbeitsmarkt ist leer. Es fehlt mittlerweile in fast allen Branchen an Fachkräften. Da sehen wir auch im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums ein großes Alarmsignal, nämlich zum Beispiel beim Meisterbonus. Dieses Stichwort hatten wir gerade gehört. Der Meisterbonus selbst wurde zwar erhöht, aber das Gesamtbudget wurde gesenkt. Warum? – Weil nicht genug abgerufen wurde. Das heißt, es gab zu wenige Menschen, die diesen Weg gegangen sind.
Jetzt kann man verschieden reagieren. Man kann das Budget verkleinern, oder man kann sagen: Wir brauchen mehr Menschen, die diesen Weg gehen. Ich sage, wir brauchen mehr Menschen, die diesen Weg gehen, die diese Meisterausbildung wirklich machen. Das müssen wir unterstützen, statt zu kürzen.
Dann zu einem Riesenthema, dem Fachkräftemangel. Herr Aiwanger, Sie werden ja oft auf das Thema angesprochen. Als Wirtschaftsminister sind Sie ja ein Stück weit mitverantwortlich, auch wenn manche Themen in anderen Ressorts gespielt werden. Da muss man aber übergreifend handeln. Leider wurde die Berufseinstiegsbegleitung jetzt endgültig nicht mehr weitergeführt. Wir haben letztes Jahr noch darum gekämpft und haben ein Jahr gewonnen. Jetzt wird das Programm letztendlich nicht mehr weitergeführt. Das Programm böte aber die Chance, junge Menschen abzuholen, die ein bisschen Unterstützung brauchen, um eben auch den Weg in die duale Ausbildung zu gehen. Da bitte ich Sie, oder ich fordere Sie auf, soweit ich das kann: Reden Sie mit Ihren Leuten. Ich glaube, das ist der Ein
zelplan 10. Heute ist noch mal die Chance, daran etwas zu verändern und das Programm doch weiterlaufen zu lassen.
Das sind nämlich die Fachkräfte der Zukunft. Die finden wir nicht am Ende ihrer Ausbildung, sondern die müssen wir ganz am Anfang abholen. Wir hatten im Einzelplan 07 viele gute Anträge zu den beruflichen Bildungsstätten der Kammern, für die duale Ausbildung. Die wurden alle abgelehnt; das finde ich sehr schade. Ich bitte, das noch mal zu überdenken und in irgendeiner Form wieder reinzubringen. Das kann einfach nicht sein. Die Betriebe haben zu wenige Leute, um die Aufträge anzunehmen, weil ihnen das Personal fehlt. Gerade für die notwendige Energie- und Wärmewende brauchen wir aber Leute, die die Arbeiten ausführen. – Zu dem Thema Energie- und Wärmewende wird mein Kollege gleich noch was sagen.
Dann fehlt uns die Evaluation der Förderprogramme. Die kommen einfach nicht in den kleinen und mittleren Betrieben an.
Ein wichtiges Thema ist noch, die Reparatur defekter Haushaltsgeräte mit 100 Euro zu belohnen, zu unterstützen und zu fördern. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. In Thüringen findet das bereits statt. Das ist ein Weg, den Menschen klarzumachen: Lasst eure Geräte reparieren, schmeißt nicht alles weg. Für die Nachhaltigkeit, für die Kreislaufwirtschaft könnte man hier ein kleines Zeichen setzen. Das ist nicht passiert.
Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur geht noch zu langsam, obwohl die Menschen eigentlich schon bereit sind, jetzt umzusteigen, wenn sie eine Kaufentscheidung zu treffen haben.
Insgesamt lässt dieser Haushalt nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag zum European Green Deal, zum Klimaschutz und zum Umbau der Wirtschaft, leisten will. – Noch ein kleines Beispiel: Die Bayerische Staatsregierung blockiert sich gegenseitig. Die einen sagen: Kein 10 H! Die anderen sagen: Keine Photovoltaik! So kommen wir aber nicht weiter. Bitte lassen Sie ab von diesem Klein-Klein der Parteien, und hören Sie auf, sich im Kreis zu drehen. Wenn man sich nämlich im Kreis dreht, macht man mit dem Hintern kaputt, was man vorne aufgebaut hat. Das geht nicht!
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit einem Dank an den Kollegen von Brunn, der vor wenigen Minuten vor dem Haus einen Chaoten der Polizei übergeben hat. Dieser hat uns lauthals wegen der Corona-Maßnahmen kollektiv als "Abschaum" bezeichnet. Ich möchte an dieser Stelle einige von uns in diesem Raum bitten, einmal kritisch zu reflektieren, inwieweit sie durch ihre Äußerungen derartigen Dingen Vorschub leisten. Das muss an dieser Stelle schon einmal gesagt werden.
Der Staatshaushalt ist wesentlich geprägt durch die Einnahmen, nicht nur durch die Ausgaben. Die Einnahmen, die wir in vielen Bereichen sinnvoll über das Land verteilen, müssen erwirtschaftet werden. Deswegen geht zu Beginn ein Dank an alle Unternehmer, Arbeitnehmer und all diejenigen in Bayern, die dazu beigetragen haben, dass wir trotz Corona immer noch gute Steuereinnahmen haben. Aber nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die verantwortlichen Politiker sind hier zu nennen, allen voran Hubert Aiwanger. Er stemmt sich als Wirtschaftsminister tatkräftig und entschlossen Krisen entgegen und hält Bayern auf Kurs.
Wir sind in schweren Zeiten. Es gibt einige Dinge, die wir nicht beeinflussen können. Wir werden möglicherweise in einigen Wochen oder Monaten noch einmal kritisch über diesen Haushalt schauen müssen. Kein Mensch kann das vorhersagen. Es gibt nicht oder nur bedingt beeinflussbare Faktoren. Hier sind der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Corona-Pandemie zu nennen. Es gibt aber auch beeinflussbare Faktoren. Hier muss ich einen flammenden Appell nach Berlin richten. Wir stehen am Beginn einer ganz gefährlichen Stagflation, die unsere Wirtschaft ganz wesentlich treffen kann. Deswegen appelliere ich an die Verantwortlichen in Berlin: Tun Sie etwas, damit Energie bezahlbar bleibt! Das hat nicht nur mit der internationalen Krise zu tun, sondern auch mit der Steuerpolitik. Bei der Steuerpolitik können Sie handeln, und da müssen Sie sogar handeln. Sie müssen in diesem Bereich noch mehr tun, als Sie bis jetzt getan haben!
Das Wirtschaftsministerium ist wie das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium ein Zukunftsministerium; denn unsere Zukunft hängt ganz wesentlich von den Faktoren Bildung, Forschung, Entwicklung und Wirtschaft ab. Es ist ganz wichtig, hier die Weichen richtig zu stellen. Das hat unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU in den letzten Jahren getan. Ich sage nur: Hightech Agenda Bayern und Hightech Agenda Plus. Das sind die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Ich sagte bereits gestern, dass nicht Verbot und Verzicht die Antworten auf die Klimakrise sind. Nein! Unsere Wirtschaft, unsere Forschung und Entwicklung müssen die Antworten geben und Lösungen finden, die wir weltweit einsetzen können, um den Problemen zu begegnen und uns in eine gute Zukunft zu führen.
Ich bin sehr froh, dass wir für die Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus – diese haben wir übrigens bereits vor Corona aufgesetzt – dieses Jahr in den Haushalt 350 Millionen Euro eingestellt haben. Damit können wir Zukunftsfragen regeln.
Wir müssen aber auch auf unseren Bestand, auf unsere heimische Industrie achten. Hier sind auch ein paar Probleme, die uns von anderer Seite aufgebürdet werden, zu lösen. Die Rüstungsindustrie leidet darunter, dass bei der bevorstehenden Taxonomie eine Einstufung droht, die sie benachteiligen wird. Das kann doch nicht richtig sein. Wir erfahren doch gerade jetzt sehr schmerzlich, wie systemrelevant die Rüstungsindustrie gerade in Bayern ist. Wir müssen alles tun, damit die Rüstungsunternehmen nicht unter die Kuratel der Taxonomie kommen.
Unser Wirtschaftsminister ist nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für die regionale Industrie zuständig. Er ist auch der Minister für die Landesentwicklung. Die Schlagwörter sind Mittelstand und Handwerk. Frau Kollegin Fuchs, Sie haben den Meisterbonus angesprochen. Der Meisterbonus des Freistaates ist doch eine hervorragende Sache. Er setzt die richtigen Anreize. Sie sagen, dass er nicht in ausreichendem Maße abgerufen wird. Das liegt aber nicht am Meisterbonus. Das liegt daran, dass den Handwerksbetrieben ständig neue bürokratische Hürden auf
erlegt werden, und zwar nicht vom Freistaat Bayern. Wir sollten daran ansetzen, die Bürokratie im Handwerk einzudämmen, damit es sich überhaupt noch lohnt, einen Handwerksberuf zu ergreifen.
Ich danke dem Wirtschaftsminister auch für seine Weitsicht beim Thema Energie. Er hat nämlich schon 2019/2020 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht, als andere diese Idee noch bekämpft haben. Das ist der richtige Weg. Dieser Weg macht uns mittelfristig unabhängig und krisenresilient. Für die aktuelle Herausforderung werden wir kurzfristige Antworten finden müssen, die übrigens nicht in Windrädern liegen. Die Windräder brauchen nämlich ein paar Jahre, bis sie projektiert, genehmigt und schließlich gebaut sind. Hier werden wir kurzfristige Antworten finden müssen. Aber die langfristige Antwort hat der Wirtschaftsminister mit seiner Wasserstoffstrategie.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal festhalten: Das wichtigste Thema für uns FREIE WÄHLER sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Es ist beim Wirtschaftsminister in guten Händen. Er packt an, er macht praktische Politik und nicht nur Ansagen. Vielen Dank, Hubert Aiwanger, vielen Dank, Bayerische Staatsregierung, vielen Dank an die Regierungsfraktionen! Dieser Haushalt hat unsere Zustimmung verdient.
Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, Sie sind gerade auf die Kuratel der Taxonomie eingegangen. Das erinnert mich an den Dringlichkeitsantrag Ihrer Fraktion von letzter Woche, der leider heute nicht besprochen wird. Es ist bezeichnend, dass Sie jetzt die im Raum stehende Gefahr der sozialen Taxonomie beklagen, aber gleichzeitig Ihre Fraktion und ein gewisser Ausschussvorsitzender an jeder möglichen Stelle dem Wahnsinn der Eurokraten im Ausschuss zustimmen. Wie bringen Sie die Haltung des Ausschussvorsitzenden mit dem, was Sie gerade postulieren, nämlich der Gefahr der sozialen Taxonomie, überein?
Ich habe akustisch nicht alles von dem verstanden, was Sie gesagt haben. Sie werden vermutlich den Vorsitzenden des Europaausschusses meinen. Seine Meinung ist gerade in dieser Frage zu 100 % deckungsgleich mit dem, was ich soeben gesagt habe. Die Rüstungsindustrie ist systemrelevant, die Rüstungsindustrie ist notwendig. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht nur heimische Arbeitsplätze sichern, sondern mit einer guten Rüstungsindustrie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als einem wichtigen Partner im NATO-Bündnis aufrechterhalten.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste. Die selbst verschuldete Inflation und die wirtschaftlichen Schäden infolge der falschen Corona- und Klimapolitik verschlechtern unsere wirtschaftliche Lage täglich. Kurz gesagt: Die Staatsregierung schlägt Bayern finanz- und wirtschaftspolitisch kurz und klein. Herr Staatsminister
Aiwanger, Sie sagten während der Corona-Zeit selbst, dass die Wirtschaft wissentlich und willentlich gegen die Wand gefahren wird.
Die bayerische Staatsverschuldung ist in der Corona-Krise von 27 auf 47 Milliarden Euro erheblich angestiegen. Dabei sind die finanziellen Folgen der Ukraine-Krise noch nicht ansatzweise berücksichtigt. Trotz dieser Schieflage planen Sie, weiteres Geld der Steuerzahler mit sinnlosen ökosozialistischen Projekten zu verschleudern. Zahlreiche im Haushalt vorgesehene Positionen für die Unterstützung von Unternehmensgründungen, Handwerksbetrieben und Forschung an neuen Technologien gehen zwar in die richtige Richtung; mit diesem Einzelplan Wirtschaft wollen Sie aber auch die gescheiterte Energiewende und den Raubbau an unserer grundlastfähigen Energieversorgung fortsetzen.