Was Stadt und Land betrifft, ist mir wichtig, dass alle Menschen in Bayern gut leben können. Stadt und Land Hand in Hand, ist ein wirklich wichtiger Spruch, den wir auch leben. Denn wir wollen ein vernünftiges Miteinander von Stadt und Land. Beide zusammen machen Bayern attraktiv und lebenswert.
Bei den Themen Wohnen und Verkehr müssen wir die Menschen im ländlichen Raum noch stärker in den Blick nehmen. Ich habe mich auch überzeugen lassen, Umfragen gelesen: Das Thema Wohnen ist überall ein Thema.
Selbstverständlich investieren wir weiter in unsere Bundes- und Staatsstraßen. Wir brauchen ein gutes, ausgebautes Netz und ein intaktes Straßennetz für den ländlichen Raum, davon bin ich nach 20 Jahren als Landrat felsenfest überzeugt. Denn auch Elektrobusse und Rufbusse fahren auf der Straße. Wichtig ist der passgenaue Anschluss des ländlichen Raums im ÖPNV. Zur besseren Verknüpfung setzen wir auf flexible Bedienformen. Denn wir können nicht um fünf Uhr in der Früh, wie es viele fordern, leere Busse zu Orten mit 20 Häusern schicken. Da stellen wir jedem Passagier einen eigenen Fahrer zur Verfügung. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.
Verbesserungen der Mobilität laufen überall im ländlichen Raum. Vor allem Rufbus-Projekte sind bayernweit gestartet. 2021 haben 30 der 55 Landkreise im ländlichen Raum eine Förderung erhalten. Ich bin überzeugt – während Corona ist das alles zurückgegangen –, dass vor allem die neu gewählten Kolleginnen und Kollegen hier auch anschieben werden. Wir setzen diesen Kurs konsequent fort. Der neue Haushalt ist dafür eine gute Grundlage, denn wir haben im Vergleich zu 2021 sogar fünf Millionen Euro mehr für Mobilitätsprojekte zur Verfügung.
Mit der Radoffensive gehen wir neue Wege auch im ländlichen Raum. Der Freistaat Bayern stellt den Kommunen 2022 insgesamt 260 Millionen Euro für den Bau- oder Ausbau von Kommunalstraßen und kommunalen Radwegen zur Verfügung. Es freut mich, dass ich auch die Fördersätze im Straßenbau schon anheben konnte, von 40 auf 50 %, auf den alten Regelfördersatz. Wir haben bei den Radwegen in diesem Programm sogar Zuschussmöglichkeiten zwischen 70 und 80 %. Dazu kommen on top noch 10 Millionen Euro für die Radoffensive Klimaland Bayern. Hier wollen wir innovative und interkommunale Radwegeprojekte anstoßen.
Beim Thema Wohnen unterstützen wir unsere Kommunen gezielt durch das kommunale Wohnraumförderprogramm, durch verbesserte Rahmenbedingungen zur Baulandaktivierung und digitalisierte Planungsverfahren. Mit unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg und BayernHeim schaffen wir als Freistaat selbst Wohnraum, den wir dauerhaft zu bezahlbaren Mieten anbieten. – Herr Kollege Körber, ich habe mich natürlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich kann nur wiederholen, was der Kollege Schmid gesagt hat: 3.460 Wohnungen nach dem Start, das kann sich sehen lassen. Wir werden da die nächsten Jahre auch deutlich vorankommen, und zwar insbesondere dort, wo erhöhter Wohnungsbedarf besteht. Das betrifft nicht nur die Städte – das habe ich angesprochen –, sondern auch den ländlichen Raum.
Wir haben derzeit knapp 1.850 Wohnungen im Bau. Damit wird sich der Wohnungsbestand von aktuell 16.630 Wohnungen auf rund 18.500 Wohnungen erhöhen. Wir müssen auch neue Wege und Möglichkeiten für neuen Wohnraum denken.
Die Bereiche Wohnen und Mobilität sind eng miteinander verknüpft. Denn am Wohnort entscheidet sich, welches Verkehrsmittel wir nutzen. Wir als Freistaat machen unsere Hausaufgaben, zum Beispiel mit unserem Programm "Bahnausbau
Region München". Das habe ich schon erwähnt. Die zweite Stammstrecke spielt für mich hier eine zentrale Rolle. Ich habe schon als Landrat immer gesagt, dass sie nicht nur ein Projekt für die Landeshauptstadt ist, sondern auch für den ländlichen Raum wichtig ist. Die Staatsregierung schiebt hier mächtig mit an, aber Bund und Bahn müssen jetzt den Zeit- und Finanzierungsplan für die zweite Stammstrecke zügig klären.
Es gibt leider erhebliche Zweifel, dass die Bahn den Zeit- und Kostenplan einhalten kann. Ich hoffe, dass wir, der Ministerpräsident und ich, sehr bald einen Termin beim neuen Bundesverkehrsminister bekommen, um diese Fragen zu klären. Deshalb können wir nicht nur auf die Fertigstellung der zweiten Stammstrecke warten. Wir brauchen auch andere Aktionsfelder. Die sehe ich bei der Digitalisierung, bei der Stärkung des Tangentialverkehrs, bei den Regionalverkehren, die wir enger einbinden müssen, beim Ausbau des Fahrzeugfuhrparks und bei der Verdichtung des S-Bahn-Angebots.
Herr Körber, ich sitze jetzt auch nicht herum und warte, bis 100 Tage um sind. Ich sitze nahezu jeden Tag bis Mitternacht am Schreibtisch. Ich schaue mir die Dinge genau an. Konkret starten wir noch in diesem Jahr mit dem Ausbau der Sendlinger Spange. Dann können die S-Bahnen im Störfall im Stammstreckenbereich von Pasing bis zum Heimeranplatz fahren. Dort können die Fahrgäste dann auf die UBahn ausweichen.
Im Juni 2023 nimmt am Ostbahnhof das neue elektronische Stellwerk für die SBahn seinen Betrieb auf. Ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. Das neue elektronische Stellwerk gewährleistet dann einen pünktlicheren S-Bahn-Betrieb und ist wichtig, damit S-Bahnen trotz Bauarbeiten an der zweiten Stammstrecke fahren können.
Wir müssen jetzt bei der S-Bahn schnell zu weiteren, spürbaren Angebotsverbesserungen kommen. Fakt ist: Das Budget vom Bund, der für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zuständig ist, reicht nicht. Das Regionalisierungmittel-Budget muss sich für 2022 um 750 Millionen Euro erhöhen. Ohne diese Unterstützung wird es nicht gehen. Da sind sich alle Länder einig. Ich war ja schon bei der ersten Landesverkehrsminister-Konferenz. Mit 16 : 0 haben alle Länder diese Forderung auch mitgetragen.
Im Koalitionsvertrag wurde die Erhöhung der Regionalisierungsmittel angekündigt. Wir haben leider noch nichts Konkretes dazu gehört. Dafür gibt es aber Schnellschüsse. Zu dem stehe ich, auch wenn daran vorher Kritik geäußert wurde. Zu "9 für 90" haben mich Journalisten gefragt, ob wir rechnen können: Das sind "27 für 90". Ja, ich habe eingebracht, dass man aus verwaltungsökonomischen Gründen, um das schnell umsetzen zu können, eigentlich "0 für 90" machen sollte, wenn man so etwas anstößt, ohne vorher mit den Ausführenden zu sprechen. Quer aus allen kommunalpolitischen Gremien habe ich hier Zustimmung erfahren. Die Telefone sind bei mir heiß gelaufen. Da werden jetzt plötzlich 2,5 Milliarden Euro mobilisiert. Was nach den drei Monaten ist, da steht ein großes Fragezeichen. Es bleibt nämlich nicht mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Da muss mehr kommen. Wir werden genau hinschauen, wie die neue Bundesregierung ihre Ankündigungen hier umsetzt, um bei der Schieneninfrastruktur auch deutlich vorwärtszukommen. Es wäre schön, wenn Sie uns als Ampel-Opposition hier auch in Berlin entsprechend unterstützen.
Die äußeren Rahmenbedingungen sind zurzeit natürlich alles andere als einfach. Die schrecklichen Kriegsgeschehen in der Ukraine nach dieser Pandemie tragen dazu bei, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Die gestiegenen Immobilien- und Energiekosten, die Inflation und der Krieg belasten unsere Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Damit stehen etliche Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Es geht schon darum, dass wir auch bei den Benzinpreisen und bei der Dieselpreis-Forderung eine stärkere Lösung brauchen und natürlich auch eine dauerhafte. So, wie ich es beim ÖPNV angesprochen habe: Nach drei Monaten werden wir nicht wieder bei den alten Preisen liegen. Das Transportgewerbe und der ÖPNV leiden. Bewährte Strukturen stehen hier auf dem Spiel.
Deshalb haben wir die ÖPNV-Zuweisung vorgezogen und werden einen Teil der ÖPNV-Zuweisung sofort auszahlen. So können die Kommunen schnell handeln und die Liquidität der Betriebe sicherstellen. Deswegen haben sie noch nicht mehr Geld in der Kasse, aber das schafft Zeit; Zeit für echte Lösungen aus Berlin.
Wir haben ein Konzept zur Senkung der Treibstoffkosten vorgelegt. Der Ball ist hier beim Bund, und er sollte schleunigst handeln.
Ich möchte jetzt noch auf Photovoltaik, ein Thema eingehen, das vorgestern eine große Rolle gespielt hat. Da war ich ein bisschen irritiert. Heute ist es auch nebenbei angeklungen. Ich habe Herrn Hartmann kennengelernt: Dass er irgendwelche Zahlen herauszieht, war mir bisher nicht bekannt. Ich möchte da jetzt aber heute schon aufräumen. 11.000 staatliche Gebäude gibt es nur in der Fachdatenbank Hochbau. Diese Zahl ist aber für die Ermittlung in Bezug auf Photovoltaik-Anlagen völlig ungeeignet. Zu der Zahl von 11.000 Gebäuden sind Müllhäuschen, Garagen, Nebengebäude und alles Mögliche enthalten. Wird beispielsweise eine große Baumaßnahme durchgeführt, richten wir eine einzige zugehörige PV-Anlage ein, auch wenn diese auf 20 Gebäuden ausgebracht wird. Der Neubau selbst besteht aber oftmals eben aus einer Vielzahl von Gebäuden, und man muss genau betrachten, auf welchem Dach was geeignet ist.
Bei der überwiegenden Zahl der großen Baumaßnahmen errichten wir inzwischen Photovoltaik-Anlagen. Ich möchte Folgendes sagen, weil es auch medial eine große Rolle gespielt hat: Insgesamt sind 1.300 staatliche Dächer für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen geeignet. Diese Zahl wurde über die Staatlichen Bauämter ermittelt, nicht 11.000, wie gesagt wurde. Etwa 400 dieser Dächer sind bereits mit Photovoltaik-Anlagen belegt. Weitere 100 Anlagen befinden sich derzeit im Bau. Somit sind also 500 Dächer "im Geschäft", was knapp 40 % aller geeigneten Dächer ausmacht.
Die 800 noch freien, geeigneten Dächer mit staatseigenen Photovoltaik-Anlagen zu belegen, würde einen Investitionsbedarf von 110 Millionen Euro auslösen. Darum denken wir auch über eine Verpachtung der Dächer nach. Bürgerenergiegesellschaften sind angeschrieben worden. Es wurde zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Es ist kein einziges Angebot abgeben worden. Das liegt vermutlich an der Einspeisevergütung. Das soll sich ja jetzt bessern. Vielleicht kann man noch einen Versuch starten. Wir gehen aber auch auf private Investoren zu. Die Direktabgabe des Stroms ist aber vergaberechtlich sehr kompliziert und noch nicht hundertprozentig gelöst. Zur geplanten Ausschreibung von circa 400 Dachpachten mit Strombezug durch die IMBY war es notwendig, den Strombezug zu ermitteln. Wir sind dabei. Wir haben die Listen diese Woche ohne solche mediale Berichterstattung unserem Wirtschaftsministerium überreicht. Die Ausschreibung der Dächer wird in verschiedenen Tranchen vonstattengehen. Unser Ziel ist, dass wir bei den verbleibenden 800 Dächern auch für Privatinvestoren zur Verfügung stehen.
Ich bringe ein Beispiel, weil man immer Zahlen und Dinge gegenüberstellt. Im Jahr 2020 wurden 32 Anlagen errichtet mit knapp 1.400 Kilowatt-Peak. Im Jahr 2021 waren es nur 22 Anlagen, aber mit knapp 2.400 Kilowatt-Peak. Da sieht man: Man sollte in all diesen Bereichen die Fakten gegenüberstellen. Das wäre meine Bitte. Das war ich in meiner bisherigen Funktion so gewohnt. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam dahin zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich werde mich insgesamt für noch mehr Tempo beim Wohnungsbau und beim Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für einen modernen ÖPNV einsetzen. Der aktuelle Haushalt gibt mir die notwendige Grundlage dafür. Lassen Sie uns in Bayern weiter bauen und Bayern weiterbewegen. Ich bitte Sie, diesem Haushaltsplan zuzustimmen und bedanke mich ganz herzlich dafür, dass wir die Dinge gemeinsam voranbringen.
Herr Minister, es gibt noch drei Zwischenbemerkungen. Die erste ist vom Kollegen Sebastian Körber von der FDPFraktion.
Herr Staatsminister, ich freue mich, wenn Sie sich die Dinge genau anschauen. Das finde ich klasse. Dann kann man nämlich über die Fakten reden. Sie haben von Zahlen gesprochen. Ich gebe Ihnen gerne ein paar Fakten. Dann schauen wir uns das gleich mal zusammen an.
BayernHeim-Verlustvortrag bis Ende 2020: 7 Millionen Euro. Aktuell haben Sie bei Gewerbeflächen einen Leerstand von 930 Quadratmetern. Nach meiner vorsichtigen Schätzung ist das ein Verlust von aktuell 500.000 Euro.
Dann wir haben wir eine Leerstandsfläche in den Büroräumen der BayernHeim selbst gehabt: 400.000 Euro. Der Businessplan der BayernHeim – das sind nicht meine Zahlen; das steht da schwarz auf weiß – würde für das Jahr 2022 3.500 Wohnungen vorsehen. Geschafft haben Sie 234. Die sind da. Wir können darüber reden, was davon bewohnbar ist. Die wären aber sowieso da gewesen, weil die schon am Markt waren.
Das heißt, das Ziel der BayernHeim ist politisch klar verfehlt. Sie sind der neue verantwortliche Minister: Können Sie mir wirklich selbst eine Einschätzung geben, ob das a) politisch haltbar ist und ob das b) juristisch bisher alles korrekt war, wenn man sich die Gesellschaftssatzung des Unternehmens anschaut? "Gesellschaftssatzung" ist das Sichtwort.
Sie sind kein Jurist, ich bin auch keiner. Ich habe die Gesellschaftssatzung in den sechs Wochen noch nicht angeschaut. Bei den Zahlen habe ich vorher schon gut aufgepasst. Die haben Sie alle schon entsprechend dargelegt. Ich glaube, die Antworten sind auch gegeben worden. Sie wissen, dass wir eine Corona-Pandemie hatten und dass Vermietungen von Gewerbeflächen derzeit überall zurückgegangen sind wegen Homeoffice und anderer Gründe. Sie haben eine Anfrage gestellt, die auch beantwortet worden ist. Ich habe mir als langjähriger, erfahrener Kommunalpolitiker, der in vielen Aufsichtsräten war, sofort die Eigenkapitalstruktur angesehen. Da brennt nichts an. Das sind Anlaufphasen. Wir sind dabei, das weiter auszurollen. Ich sehe schon, dass bayernweit, ob das in Augsburg, Ingolstadt, München oder anderen Gegenden ist, Projekte angeschoben werden. Ich hoffe, dass wir da deutlich vorankommen.
Sehr geehrter Herr Minister Bernreiter, kommen wir, weil Sie kommunalpolitisch richtig erfahren sind, zurück zum Brenner-Nordzulauf. Ihre Vorgängerministerin war vor Ort in Grafing, wo sie zahlreiche Bürger konfrontiert haben mit dem Ausbaustandard, den die Bahn angeboten hat. Sie hat Gespräche zugesagt. Wie ist Ihre Meinung dazu, dass vor Ort die Bürger entlang der Bestandsstrecke, wenn das so gebaut werden sollte, den größtmöglichen Lärmschutz
haben wollen, und dort, wo es nicht geht, weil die Strecke durch den Ort geht und man keine Verbreiterung vornehmen kann, eine Untertunnelung fordern? Unterstützen Sie die Bürger vor Ort bei deren Forderung nach größtmöglichem Lärmschutz oder sagen Sie: Da bin ich nicht zuständig. Das macht die Bahn.
Herr Bergmüller, ich habe schon an meinem zweiten oder dritten Arbeitstag eine Diskussionsrunde geführt, die meine Vorgängerin zugesagt hat. Ich habe die moderiert. Da waren sehr viele Bürgerinnen und Bürger dabei. Ich glaube, dass wir dort zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Zum Beispiel haben wir die Bahn überzeugen können, dass sie Bürgertrassen, die ein Bürgermeister ausgearbeitet hat, jetzt offiziell in das Verfahren aufnimmt. Ich habe zugesagt, dass ich auch bei anderen Abschnitten dabei sein werde, wenn ich moderieren soll. Es ist mir wichtig, dass wir in guten Gesprächen mit der Bahn sind. Auch wenn ich entfernt von den möglichen Trassen wohne: Ich habe Zeitungen gelesen. Ich habe in den ersten Tagen schon mitbekommen, wie wichtig das Thema insgesamt für Bayern und für die Wirtschaft ist. Die Themen Blockabfertigung usw. sind mir alle bekannt. Wo ich anschieben kann, werde ich mit Nachdruck anschieben.
Danke. – Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Jürgen Mistol von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Staatsminister, erstmal Gratulation zur ersten Rede! – Ich habe noch eine Frage zur BayernHeim. Das Ganze geht auf ein Wahlkampfversprechen des Herrn Ministerpräsidenten zurück, bis 2025 10.000 neue Wohnungen nicht nur geplant, sondern tatsächlich bis 2025 gebaut zu haben. Niemand hat ihn zu diesem Versprechen genötigt. Das hat er von sich aus, freiwillig gesagt. Ihre Vorgängerin hat noch im Februar im Haushaltsausschuss gesagt: Dieses Ziel ist erreichbar. Wir sind im Plan. – Ich würde von Ihnen gern wissen: Sehen Sie das auch so, dass das Ziel "bis 2025" noch erreichbar ist und dass die BayernHeim tatsächlich im Plan ist? Oder handelt es sich bei dem Versprechen von Markus Söder tatsächlich um ein Luftschloss?
Die Frage haben mir schon viele Journalisten gestellt. Ich habe geantwortet: Ich werde mir diese Dinge in Ruhe anschauen und dann zu einer Aussage kommen. – Aber ich sage ganz klar: In der jetzigen Zeit mit dieser Ukraine-Krise eine Aussage zu treffen, ist schwierig. – Ich habe in meinen Stellenplan im Landkreis immer die Position eines Hellsehers eingebaut, aber keine gescheite Bewerbung bekommen. Das sind die Dinge, die wir alle momentan nicht sagen können. Wir wissen nicht, wie es mit der Energie weitergeht. Wir wissen nicht, ob wir die Fachkräfte zur Verfügung haben. Wir wissen nicht, ob wir die Baustoffe haben wie Stahl und wo das hingeht. Darum ist es in dieser schwierigen Situation vermessen, dazu eine Aussage zu machen. Ich glaube, Sie kennen mich. Ich bin keiner, der sagt: Ich schaffe das schon. Ich baue 15.000 Wohnungen. – Wir werden uns das in Ruhe ganz realistisch anschauen. Dann werde ich zu Aussagen kommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20691, 18/20693 mit 18/20702, 18/20733 mit 18/20755, 18/20834 mit 18/20855, 18/20951 mit 18/20963, 18/20965 mit 18/20968, 18/21034, 18/21064 und 18/21065, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21902 und der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend
Ich lasse zunächst über die vier Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abstimmen, also über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/22082, den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/20837, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/20967 und den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/20694. Sie kennen das Verfahren. Verwenden Sie bitte jeweils Ihr Abstimmungsgerät.
Zunächst ist über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnraum Mangelware: Massive Aufstockung der Wohnraumförderung!" auf Drucksache 18/22082 in namentlicher Form abzustimmen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Konnten alles Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Wir müssen noch 15 Sekunden warten, bis wir zur nächsten Abstimmung kommen können.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Schwimmbädern" auf Drucksache 18/20837 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt nun zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Damit erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Ich darf in der Zwischenzeit das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnraum Mangelware: Massive Aufstockung der Wohnraumförderung!" auf Drucksache 18/22082 bekannt geben. Mit Ja haben 31, mit Nein 78 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmungszeit für beendet.