Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmungszeit für beendet.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfDFraktion betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen" auf Drucksache 18/20967. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich diese Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN betreffend "Sanierung von Schwimmbädern" auf Drucksache 18/20837 bekannt. Mit Ja haben 20, mit Nein 64 Kolleginnen und Kol
Wir kommen gleich zur nächsten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Städtebauförderung – Kahlschlag stoppen" auf Drucksache 18/20694. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen
Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Ich gebe wiederum das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung bekannt, und zwar über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen" auf Drucksache 18/20967. Mit Ja haben 11, mit Nein 97 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zur nächsten Abstimmung, in einfacher Form. Das ist wiederum ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften", Drucksache 18/20958. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir warten noch auf das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung, so lange wird die Sitzung unterbrochen.
Das Ergebnis ist da. Beim Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Städtebauförderung – Kahlschlag stoppen.", Drucksache 18/20694: Mit Ja haben 30 gestimmt, mit Nein haben 69 gestimmt, Stimmenthaltungen: 8. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 18/21902 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 09 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Gibt
es Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann in Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/21902 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21034 sowie 18/21064 und 18/21065 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21459) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21460 mit 18/21472) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/21425 mit 18/21448) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/21473 mit 18/21482) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/21407 mit 18/21410) Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/21398)
Die Gesamtredezeit zu diesem Einzelplan beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat ebenfalls 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren beiden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/21476 und 18/21477 einfache Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Bachhuber von der CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Haushaltsjahr 2022 ist der Haushalt für Umwelt und Verbraucherschutz wieder sehr ausgewogenen und sehr weitsichtig. Er wächst mit einer dreiprozentigen Steigerung um 34 Millionen Euro auf 1,153 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt sage und schreibe 27 %. Die Schwerpunkte bilden mit 398 Millionen Euro Umwelt und Umweltbildung und mit 370 Millionen Euro die Wasserwirtschaft.
Natürlich enthält dieser Haushalt zahlreiche Ausgabenerhöhungen in wichtigen Bereichen, ich kann aber aus Zeitgründen nur auf die wichtigsten eingehen.
Zur Sanierung der bayerischen Moore sind zusätzliche Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist auch gut so; denn die Renaturierung der Moore ist ein wichtiger Baustein, um den Klimawandel zu meistern.
Zusätzliche 3,8 Millionen Euro stehen für die Umsetzung des Streuobstpaktes und zusätzliche 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Landschaftspflegeprogramms zur Verfügung.
Zur Ausweitung des Vertragsnaturschutzprogramms gibt es eine zusätzliche Million. Das Vertragsnaturschutzprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Deutschlands größte Naturschutzfördermaßnahme und honoriert freiwillige Leistungen von Landwirten bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen. Für die Umsetzung des Landschaftspflegeprogramms sind zusätzlich wieder 1,5 Millionen Euro eingeplant.
Für die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen Übergriffe durch den Wolf gibt es eine Million Euro mehr, und für die Biotopkartierung zusätzlich 900.000 Euro.
Die im Haushaltsjahr 2022 neu ausgebrachte Titelgruppe "Naturerlebnis und Besucherlenkung" dient der Bündelung und Abbildung von Maßnahmen in diesem Bereich und ist mit 14,3 Millionen Euro ausgestattet. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Hier besteht verstärkter Handlungsbedarf.
Zur Stärkung der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze werden die Mittel mit 2 Millionen Euro erhöht. Das Schneefernerhaus ist nicht nur ein Zentrum für Höhen- und Klimaforschung sowie ein Observatorium, sondern auch ein Kommunikations- und Tagungszentrum für Lehre, Bildung und Nachhaltigkeitsstrategien.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Der Klimaschutz und die Anpassungen an den Klimawandel gehören weiterhin zu den wichtigsten globalen Herausforderungen. Wie Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung am 21. Juli vergangenen Jahres sagte, will die Staatsregierung ihre Klimaziele im Bayerischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Dazu gehören zuvörderst:
Erstens, Klimaneutralität bis 2040 in Bayern; zweitens, Klimaneutralität für die Staatsverwaltung bis 2023; drittens, Reduktion des Treibhausgases um 65 % bis 2030. Dafür sollen rund 1 Milliarde Euro bereits im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden und weitere Milliarden bis zum Jahr 2040.
Kolleginnen und Kollegen, außerdem werden insgesamt mit EU-Mitteln, GAK-Mitteln und Mitteln Dritter sowie der Abwasserabgabe wieder Investitionen für PRO Gewässer 2030 in Höhe von rund 200 Millionen Euro ermöglicht. Für investive Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms Hochwasser 2021 sind Mittel in Höhe von gut 5,1 Millionen Euro eingeplant. Für den Neubau von Grundwasser
messstellen zur Zielerreichung von 1.500 neuen Messstellen bis 2024 werden 2 Millionen Euro mehr veranschlagt. Auch für die Förderung von Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen steht im Haushalt 2022 die Rekordsumme von 146,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach der aktuellen Förderrichtlinie RZWas 2021 werden Vorhaben der Sanierung kommunaler Trink- und Abwasseranlagen in Härtefällen gefördert. Nicht vergessen möchte ich: Für das Niedrigwassermanagement – eine wichtige Aufgabe für die Zukunft und die sichere Wasserversorgung – werden rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Kolleginnen und Kollegen, dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend werden auch die Mittel für die Förderung von Tierheimen und der Reptilienauffangstation im Jahr 2022 um 500.000 Euro erhöht. Die Förderung mit dann jährlich 2,8 Millionen Euro ist ein wichtiges Anliegen, damit die Tierheime und die Reptilienauffangstation langfristig planen und wichtige Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen angepackt werden können.
Zur Verhütung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird die erhöhte Abschussprämie für das Jahr 2021/22 fortgeführt; dafür sind zusätzlich rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt. So werden insgesamt 21 Millionen Euro für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest im Jahr 2022 angesetzt.
Auch die Ansätze für den Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation werden um knapp 1,1 Millionen auf insgesamt 10 Millionen angehoben. Das schützt die Verbraucher, aber auch die Unternehmen.
Noch ein Wort zum Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Diese Behörde wird zu einer digitalen Drehscheibe für Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre ausgebaut. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden allein in der Veterinärverwaltung 130 und im Umweltbereich über 1.000 neue Stellen geschaffen. So sind auch in diesem Jahr, in diesem Haushalt 2022, wieder 79,5 neue Stellen vorgesehen.
Kolleginnen und Kollegen, Bayern stellt sich den aktuellen umwelt- und naturpolitischen Herausforderungen und hat schon sehr, sehr viel erreicht. Umwelt- und Naturschutz sowie die heimische landwirtschaftliche Produktion und die nachhaltige Forstwirtschaft haben in Bayern seit jeher einen sehr hohen, gleichrangigen Stellenwert und tragen maßgeblich zum Erhalt und zur Pflege des bayerischen Landschaftsbildes bei. Das war und bleibt ein Grundpfeiler unserer Politik. Wir werden den Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen und dabei die bisherigen Erfahrungen unserer Politik zum Wohle von Natur und Umwelt und der Menschen einfließen lassen. Unser oberstes Ziel ist es jetzt, die Haushaltsmittel im Sinne der Bürger wirkungsvoll einzusetzen und messbare Ergebnisse zu erzielen. Ich danke Herrn Staatsminister Glauber für die Vorlage dieses ausgewogenen Haushaltes und wünsche ihm und allen Mitarbeitern viel Erfolg bei der Umsetzung. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fordere ich auf und bitte Sie um Zustimmung zu diesem ausgewogenen Haushalt.