Kolleginnen und Kollegen, Bayern stellt sich den aktuellen umwelt- und naturpolitischen Herausforderungen und hat schon sehr, sehr viel erreicht. Umwelt- und Naturschutz sowie die heimische landwirtschaftliche Produktion und die nachhaltige Forstwirtschaft haben in Bayern seit jeher einen sehr hohen, gleichrangigen Stellenwert und tragen maßgeblich zum Erhalt und zur Pflege des bayerischen Landschaftsbildes bei. Das war und bleibt ein Grundpfeiler unserer Politik. Wir werden den Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen und dabei die bisherigen Erfahrungen unserer Politik zum Wohle von Natur und Umwelt und der Menschen einfließen lassen. Unser oberstes Ziel ist es jetzt, die Haushaltsmittel im Sinne der Bürger wirkungsvoll einzusetzen und messbare Ergebnisse zu erzielen. Ich danke Herrn Staatsminister Glauber für die Vorlage dieses ausgewogenen Haushaltes und wünsche ihm und allen Mitarbeitern viel Erfolg bei der Umsetzung. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fordere ich auf und bitte Sie um Zustimmung zu diesem ausgewogenen Haushalt.
Danke schön. Sie denken bitte an Ihre Maske. – Nächster Redner ist der Kollege Patrick Friedl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Friedl, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Bachhuber! Vielen Dank für den Beitrag; er hat für mich eins deutlich gemacht: Wir sind in der Situation, dass wir eher so weitermachen wie bisher. Damit ist genau die Dramatik geschildert, dass nicht erkannt ist, in welcher Situation wir uns befinden. Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit ver
ständlicherweise den schrecklichen Nachrichten und Bildern vom Angriffskrieg Putins in der Ukraine gehört, sind die Klimakrise und die Biodiversitätskrise die beiden großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden sie bewältigen. Wie wir sie bewältigen, entscheidet darüber, wie unsere Zukunft als Menschheit aussieht. Wir sind gefordert, in Bayern dazu unseren Teil beizutragen. Die riesige Bedeutung der Aufgaben Klimaschutz, Transformation der Energieversorgung, Anpassung an Hitze, Trockenheit, Starkregen und sonstige Extremwetterlagen und Erhalt der Biodiversität müssen sich zwingend im Haushalt 2022 abbilden.
Doch weit gefehlt: Mit einem Zuwachs von nur 3 % im Einzelplan 12 wird bei den Ausgaben nicht einmal ein Inflationsausgleich erreicht. Real schrumpft der Umwelthaushalt – und das in diesen Zeiten!
Sieht man sich die 16 Bereiche der Ausgaben im Umweltministerium an, so findet im Bereich "Naturschutz und Landschaftspflege" mit 5 % gerade einmal ein Inflationsausgleich statt. Schlechter sieht es im Bereich "Klimaanpassung" aus. Beim so wichtigen Wasserbau samt Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge sind nur 2 % mehr drin. Das ist inflationsbereinigt ein Minus von 3 %.
Die mühsam zusammengerechnete Klimamilliarde klingt nur groß. Sie schmilzt beim näheren Anschauen aber schnell zusammen. So wäre sie ohnehin nur 1,4 % des aktuellen Haushaltsvolumens von 71 Milliarden Euro. Ein Drittel davon geht in die Wasserstoffprojekte, die sich in Bayern nicht ausreichend auf erneuerbare Energie verlassen können und deshalb auch schwer zu etablieren sind.
Noch schlechter schaut es bei der Biodiversität aus. Für Naturschutz und Landschaftspflege sind 229 Millionen Euro vorgesehen; das sind traurige drei Tausendstel des bayerischen Landeshaushalts. Es ist aber bereits jetzt abzusehen, dass diese Mittel aufgrund des knappen Personals überhaupt nicht ausgegeben werden können.
Ein großes Problem ist der Stellenplan. Trotz der herausragenden Aufgaben des Umweltministeriums sind im Stellenplan nur 6.442 Stellen verzeichnet, also für den gesamten Bereich nur ganze 78 Stellen mehr. Das Bau- und Verkehrsressort kommt im Vergleich auf 9.230 Stellen; das sind 106 neue Stellen. Wenn man den Schwerpunkt sieht, dann liegt er in Bayern mehr auf der Flächenversiegelung und neuer Infrastruktur als auf dem Naturschutz.
Im Umweltministerium können selbst wichtigste Aufgaben nur mit Projektstellen abgedeckt werden. Gute Mitarbeiter*innen sind ohne Aussicht auf feste Stellen und suchen dann schnell das Weite. Wir haben ein großes Fachpersonalproblem; das Personal ist dann kaum zu halten. Wir haben für wichtige Aufgaben der Naturschutzbehörden wie die Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten und vielem anderen inklusive des Biotopschutzes eine viel zu dünne Personaldecke. Wir haben bei der Biodiversität große Probleme, überhaupt die Aufgaben zu erfüllen. Unsere Anträge auf Aufstockung bei den unteren und oberen Naturschutzbehörden und im Bereich Klimaanpassung wurden wie immer vollständig abgelehnt.
Ich komme dann noch zur Moorrenaturierung, die für uns ausweislich den Zahlen insgesamt ein Trauerspiel ist. Wir haben im Moment 1.000 Hektar erreicht. Die früheren Ziele waren 11.000 Hektar. Der Ministerpräsident hat hier von 55.000 Hektar gesprochen. Wenn man diese erreichen wollte, müssten wir unsere Anstrengungen verzwanzigfachen. Wo bitte bildet sich das im Haushalt ab?
Dazu dann noch der Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, wo wir für Sturzflutrisikomanagement und Hitzeaktionsplanung einfach viel mehr Förderung, eine
bessere Koordinierung und mehr Personal brauchen. Vor allem werden die Kommunen weitgehend allein gelassen.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Umweltstationen: Die Umweltstationen haben in der Corona-Krise große Probleme gehabt. Wir haben auf unseren Druck hin und zusammen mit dem Umweltministerium – hier auch ein Dank ans Umweltministerium – mit einer Erleichterung erreicht, dass die Umweltstationen mit ihren Förderungen klarkommen konnten. Sie weigern sich aber bis heute, in die strukturelle institutionelle Förderung zu gehen und betreiben nur die Projektförderung. Das ist für uns unverständlich.
In Summe ist das Fazit: Die Dramatik der Lage von Umwelt, Klima und Artenvielfalt ist bei den Regierenden noch nicht angekommen. Sie ist auch in diesem Haushalt erneut nicht zu erkennen. Dafür hätten Sie wesentlich mehr tun müssen. Wir lehnen den vorgelegten Umwelthaushalt deshalb ab.
Herr Friedl, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Ralf Stadler von der AfD. Herr Stadler, bitte.
Lieber Herr Friedl, werfen die GRÜNEN jetzt sämtliche Werte endgültig über Bord und akzeptieren sie jetzt klaglos umweltschädliches FrackingGas aus Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten und die uns Gas zukünftig mit Schiffen liefern, die Unmengen an Schweröl verbrauchen und der Umwelt zusätzlich schaden? Wie wollen Sie diese klimaschädliche grüne Energiewende Ihren Klimaaktivisten überhaupt klarmachen?
Sehr geehrter Herr Kollege! Die letzten 16 Jahre haben nicht die GRÜNEN zu verantworten. Wäre die grüne Umwelt- und Energiepolitik aus den Jahren 1998 bis 2005 sinnvoll fortgeführt und nicht seit 2014 wie in Bayern mit dem 10-H-Gesetz und wie im Bund mit dem Zurückdrängen des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingeschränkt worden, würden wir heute nicht vor diesem Scherbenhaufen stehen. Das Zurückdrängen des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat auch zu einer Flucht der erneuerbaren Energien aus Deutschland geführt. Viele Industrien wurden abgebaut. Wir haben über 100.000 Stellen in dem Bereich verloren. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik. Jetzt wollen Sie, dass dieser Scherbenhaufen innerhalb von drei Monaten aufgekehrt wird. Das kann nicht funktionieren. Sie haben heute vielleicht die Vorstellung der Pläne mitbekommen. Mit Hochdruck wird daran gearbeitet. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass es in Deutschland eine andere Energiepolitik geben wird, mit der wir sehr erfolgreich den Klimawandel bekämpfen und den Klimaschutz betreiben können.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Umweltminister Thorsten Glauber, schön, dass Sie bei uns bei den Haushaltsberatungen sind. Der Einzelplan 12 zeigt, wie wir mit einer unserer größten Herausforderungen umgehen. Die Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit den nötigen Mitteln und Personalstellen unterfüttert werden. Das ist völlig klar. Minister Thorsten Glauber setzt mit seinem Haus die richtigen Schwerpunkte. Dass das Ausga
bevolumen gegenüber dem Vorjahr um 3,3 % steigt, ist gerade in Corona-Zeiten durchaus bemerkenswert.
Für Klimamaßnahmen sind im Geschäftsbereich des Umweltministeriums 2022 insgesamt 128 Millionen Euro veranschlagt. Davon fließen knapp 67 Millionen in die Klimamilliarde ein. Quer durch alle Einzelpläne steht knapp eine Milliarde Euro für Maßnahmen, mit denen Bayern seine ambitionierten Klimaziele erreichen und die Anpassung vorantreiben kann, zur Verfügung.
Die Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege werden erneut deutlich erhöht, nämlich auf 230 Millionen Euro. Dahinter steckt praktizierter Klimaschutz. Zum Beispiel werden 12 Millionen Euro für die Sanierung von Mooren ausgegeben. Das ist der Anfang. Wir sind aber am Anfang richtig stark vorangegangen. 3,8 Millionen Euro stehen für den Streuobstpakt zur Verfügung. Das Erfolgsmodell Vertragsnaturschutz wird noch einmal besser ausgestattet. Über 52 Millionen sind dafür veranschlagt. 25.000 Landwirte sind dabei und helfen mit, Leistungen für die Erhaltung der Artenvielfalt und für den Klimaschutz zu erbringen. Dafür sollte man an dieser Stelle einmal Danke sagen.
Gleiches gilt für die Landschaftspflegeverbände, die gute Ideen entwickeln und in die Praxis umsetzen. 1,5 Millionen Euro stehen dafür zusätzlich zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Haushaltsplan diese wichtigen Änderungen vornehmen konnten.
Ein Beispiel sind die Mittel für den Herdenschutz, die wir verstärken. Vor allem erkennen wir das Problem und können innovative Maßnahmen ergreifen, um Angriffe durch Wölfe abzuwehren. Für uns haben der Schutz und der Erhalt unserer Weidewirtschaft die gleiche Bedeutung wie der Schutz unserer Kulturlandschaft. Wir stärken unter anderem die naturverträgliche Besucherlenkung im Alpenraum und unterstützen die Naturparks.
Ich möchte mich ganz persönlich bei Minister Thorsten Glauber und seinen Mitarbeitern im Ministerium für die gute und konstruktive Mit- und Zusammenarbeit bedanken und bitte um Zustimmung zum Einzelplan.
Habe die Ehre, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt kommt der Umwelt- und Verbraucherschutz in Bayern keinen Schritt weiter. Die Erhöhung des Ansatzes um 34 Millionen Euro von 1,19 Milliarden auf 1,53 Milliarden für Umwelt- und Verbraucherschutz ist ein politisches Zeichen ohne konkreten Nutzen. Bislang ist mit den Klimaschutzmaßnahmen keine Verbesserung bei CO2 eingetreten. Im Gegenteil: Wie die Internationale Energieagentur mitteilte, wurden im vergangenen Jahr weltweit 36,3 Milliarden Tonnen energiebedingte CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das war so viel wie noch nie zuvor.
Fraglich ist, ob wir die globalen Temperaturveränderungen abmildern könnten, selbst wenn wir die komplette Wirtschaft lahmlegen würden, was unsere Regierungsprofis gerade versuchen. Wir können aber unsere Umwelt schützen, indem wir uns dem reellen Umwelt- und Naturschutz vor Ort widmen. Das müsste dann
auch von den Naturschutzbehörden kontrolliert werden. Dafür ist aber kaum Geld vorhanden, weil wir die verfügbaren Mittel für sinnlose CO2-Vermeidungsstrategien und unbedarften Klimaaktionismus verpulvern. Die Bürger brauchen keine Klimasymbolpolitik. Deshalb fordern wir die Abschaffung der völlig nutz- und sinnlosen Klimaschutzpreise. Wir fordern die Abschaffung des Klimarates, der kaum etwas bringt, außer vorzugaukeln, er würde etwas unternehmen. Wir fordern die Abschaffung des Landesamtes für Energie und Klimaschutz; denn unnötige Versorgungsposten brauchen wir nicht. Des Weiteren brauchen wir auch kein Bayerisches Klimagesetz, das nachweislich nur Schaufensterpolitik ist. Bei uns scheint auch so die Sonne.
Stattdessen sollten vielmehr die Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Tierheimen gefördert werden. Das ist dringend erforderlich, da die Tierheime aus sämtlichen Nähten platzen. Außerdem sollten die Wasserkraftanlagen umweltgerechter genutzt und potenziell umweltschädliche Deponien nicht weiter geduldet werden. Wir brauchen wieder eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik und keinen Klimasozialismus. So schaut es aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das wichtigste Umweltthema in Bayern ist der Klimaschutz. Wir, die SPD, wollen, dass unser Bayern bis 2040 klimaneutral wird. Wir wollen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, dem Erhalt guter Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Prosperität verbinden. Wir sind der Überzeugung, dass wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig dafür sorgen können, dass unser Bayern wirtschaftlich erfolgreich ist. Vor allem wollen wir alle die Menschen mitnehmen, die jeden Tag hart arbeiten und nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind.
Das bisherige Klimagesetz der Koalition genügt den Ansprüchen an einen echten Klimaschutz nach unserer Auffassung nicht. Es hält dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr nicht stand. Wir wissen, dass der Umweltminister ein neues Gesetz entworfen hat, es aber noch nicht in den Landtag einbringen durfte, weil es die CSU blockiert. Wir brauchen aber dringend ein gutes Klimaschutzgesetz, damit wir eine richtige Grundlage für Klimaschutzpolitik haben und kontrolliert wird, ob wir unsere Ziele auch erreichen. Deswegen werden wir als SPD in Kürze ein eigenes neues Klimaschutzgesetz in den Landtag einbringen. Das wäre dann Ihre Chance, für mehr Klimaschutz zu sorgen, wenn Sie sich in Ihrer Regierungskoalition nicht einigen können.
Nicht nur uns, sondern auch zahlreichen Jugendverbänden ist ein sozialer Klimaschutz wichtig, wie man an den zahlreichen Appellen der Jugendverbände sehen kann. Sie fordern mehr Klimaschutz, mehr klimafreundliche Beschaffung, weniger Flächenverbrauch und weniger Energieverschwendung. Das müssen wir doch ernst nehmen und endlich handeln! Wir haben im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkel die Verantwortung, dieses Land besser zu hinterlassen.
Viele Themen, die sozialen Klimaschutz und die sozioökologische Modernisierung Bayerns betreffen, werden in anderen Ressorts entschieden, aber da alles mit allem zusammenhängt, möchte ich an unsere Initiativen hierzu erinnern. Wir haben Anträge für eine Energie- und Wärmewende gestellt. Wir wollen Windkraft, Sonnen- und Erdwärmenutzung kraftvoll ausbauen. Wir wollen, dass Energie für die Menschen in Bayern bezahlbar bleibt. Wir wollen neue Wege für mehr Mobilität für alle, statt immer nur Straßen nur für Autos. Dafür setzen wir auf Elektromobilität mit
umweltfreundlichen Autos made in Bavaria und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auf dem Land.
Das Umweltministerium hat hier selbst relativ überschaubare Kompetenzen und Zuständigkeiten, aber es sollte doch die ureigene Aufgabe und vor allem das Interesse eines Umweltministeriums sein, bei den zentralen Zukunftsaufgaben eine stärkere Bündelungsfunktion zu übernehmen. Beim Moorschutz kritisiert zum Beispiel der Oberste Rechnungshof, dass sich dieser in sechs – ich wiederhole: in sechs – verschiedene Ressorts zersplittert. Moore sind für den Klimaschutz aber wichtig, da sie sehr viel CO2 binden oder auch ausstoßen können. Es ist politisch unklug und ineffektiv, dass sich hier jeder zuständig fühlen und Mittel im jeweiligen Einzelplan vorsehen kann und am Ende kein Gesamtkonzept dabei herauskommt. Zur zentralen Steuerung der unübersichtlich zersplitterten Moorschutzaktivitäten in Bayern schlagen wir deshalb die Gründung eines bayerischen Moorzentrums für einen wirklich wirksamen Klimaschutz in Bayern vor statt Gießkannenprinzip ohne Ehrgeiz und ohne echte Erfolgskontrollen. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch Verbände und Experten, zum Beispiel kürzlich bei der Expertenanhörung im Umweltausschuss. Das bayerische Moorzentrum soll als integrative Dachorganisation alle moorbezogenen Aktivitäten des Freistaats planen, koordinieren und begleiten. Es soll dabei die politischen Maßnahmen bündeln und fokussieren, und zwar mit einem eigenständigen Moorzentrum nach dem Vorbild Greifswalds. Für eine zuverlässige und verstetigte Umweltbildung wollen wir zusätzliche Finanzmittel für die Verwaltungskosten von Umweltbildungsstationen. Wir fordern deshalb eine Verwaltungskostenpauschale von 40.000 Euro je Umweltbildungsstation, damit nachhaltige Umweltbildung für Schülerinnen und Schüler, aber auch für jeden Einzelnen möglich wird.
Was kann uns denn Besseres passieren, als dass sich junge Menschen für Umwelt- und Naturschutz und die Zusammenhänge des Lebens interessieren? Genau das machen übrigens die Jugendlichen, die sich für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr melden. Letztes Jahr haben wir in Pappenheim das 25-jährige Bestehen dieses Dienstes zusammen mit dem Umweltminister gefeiert. Diese jungen Leute hatten eine, wirklich nur eine konkrete Bitte an unseren Umweltminister: dass sie ihr Idealismus nicht auch noch Geld kostet, wenn sie den ÖPNV nutzen. Zur Wertschätzung und sozialen Unterstützung dieser jungen ökologischen Ehrenamtlichen haben wir deshalb gefordert, Geld dafür bereitzustellen. Freie Fahrt für Freiwillige – es sollte doch in diesem Haushalt möglich sein, dafür 120.000 Euro bereitzustellen. Aber an diesem Beispiel sieht man, wie wenig Wertschätzung unseren Jugendlichen und der Umwelt zuteil wird. Oder man sieht, wie schwer es in dieser Regierungskoalition ist, gegebene Versprechen auch in bare Münze umzusetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltschutz sowie die Bewahrung unserer Schöpfung sind sehr wichtige Themen für uns und unser Bayern. Wenn wir heute nicht handeln und Geld für Klimaschutz investieren, werden wir dafür verantwortlich sein, wenn unsere Gletscher verschwinden, die Wasservorräte weniger werden und aus geschützten Arten verschwundene Arten werden. Deshalb müssen wir mehr investieren und schneller handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Ralf Stadler von der AfD-Fraktion.
Liebe Frau Müller, bei der Moorschutzstrategie und dem Umweltschutz bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Aber Sie wissen selbst, dass die Landwirte jetzt besonders um Düngemittel zu kämpfen haben. Sie bekommen keine