Liebe Frau Müller, bei der Moorschutzstrategie und dem Umweltschutz bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Aber Sie wissen selbst, dass die Landwirte jetzt besonders um Düngemittel zu kämpfen haben. Sie bekommen keine
Düngemittel her, und wir haben wieder keinen richtigen Winter gehabt; es wird wieder Wassermangel geben.
Wäre es nicht sinnvoller, das vorerst auszusetzen und an unsere Landwirte zu denken? Sie müssen Lebensmittel auf den Tisch bringen. Wir brauchen für dieses Jahr Wasser, damit sie anpflanzen können und die Pflanzen auch wachsen. Wir können doch nicht Klima-, also Moorschutzgebiete anlegen und neu befeuchten; dann geht uns dieses Wasser auch noch ab. Wäre es nicht besser, wenn wir das zugunsten der Landwirtschaft erst einmal auf Eis legen, damit wir etwas zu essen haben?
Zweitens haben wir gerade über den Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums gesprochen und nicht über den Landwirtschaftshaushalt; der ist morgen dran. Drittens ist das Thema Wasser wichtig. Ich habe es angesprochen; das Thema Klimaschutz beinhaltet auch Gewässer- und Wasserschutz. Insofern ist es in einem Umwelthaushalt natürlich richtig aufgehoben. Viertens und letztens möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass die Steinzeit nicht aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen ist, sondern weil der Mensch lernfähig war. Das hoffe ich auch von Ihnen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Skutella von der FDP-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Dass die Gesamtausgaben für den Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz nur um 3 % steigen, begrüßen wir im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts und auch eines schlanken Staates ausdrücklich. So sind zum Beispiel die Steigerungen beim Naturschutz und der Landschaftspflege zu loben, genauso wie das neue Kapitel zum Naturerlebnis und zur Besucherlenkung, welches mit 14,3 Millionen Euro ausgestattet wurde.
Allerdings gilt es darauf zu achten, wie mit den Mitteln umgegangen wird. Der Bericht des Obersten Rechnungshofs zur Moorrenaturierung im Freistaat vom letzten Jahr hat mit seinem vernichtenden Urteil gezeigt, dass die reine Veranschlagung von Haushaltsmitteln nicht ausreicht, um Klima- und Umweltschutz im Freistaat voranzubringen. Laut dem Bericht waren zwischen 2014 und 2018 15,3 Millionen Euro aus dem Klimaprogramm KLIP zur Moorrenaturierung vorgesehen. Die tatsächlichen Ausgaben lagen in diesen fünf Jahren allerdings bei nur 7,9 Millionen Euro. Im selben Zeitraum sind lediglich 2,4 Millionen Euro in Renaturierungsmaßnahmen geflossen. 4,7 Millionen Euro wurden hingegen für den Erwerb von Flächen eingesetzt, auf denen noch nicht einmal eine einzige Maßnahme umgesetzt wurde.
Dieses eklatante Ungleichgewicht zwischen den Plänen zum Moorschutz auf der einen Seite und der fehlenden Umsetzung auf der anderen Seite erinnert mich an die bekannten großen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Klimaschutz, denen in der Regel ebenso keine Taten folgen.
Laut dem Obersten Rechnungshof ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand, und diese Meinung teilen wir auch. Wir sehen nun, dass für den Moorschutz im Umwelthaushalt ganze 32,6 Millionen Euro vorgesehen sind. Während also in den fünf Jahren zwischen 2014 und 2018 7,9 Millionen Euro ausgegeben wurden, sollen nun innerhalb eines Jahres ganze 312 % mehr für den Moorschutz bereitstehen. Meine Damen und Herren, wenn das Staatsministerium nicht endlich die Bremsen beim Moorschutz löst, dann sind diese Zahlen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Man kann sich nur wundern, wie das Ministerium auf diese Summen kommt, und es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung besser gelingen kann als in der Vergangenheit.
Ähnliches gilt für den Bereich der Klimaanpassung. Ohne auf die genauen Summen eingehen zu müssen, muss man festhalten, dass sich unsere Kommunen aus eigener Kraft kaum auf die Veränderungen durch den Klimawandel einstellen können, wenn keine Konzepte und Hilfen vonseiten der Staatsregierung bereitstehen. Dies gilt für sämtliche Bereiche: Starkregenvorsorge, Hitzeaktionspläne oder die Umsetzung des Schwammstadtkonzepts. Das sind alles Themen, die wir schon öfter vom Umweltminister gehört haben und die auch vorgestellt wurden. Doch wenn es um die Umsetzung geht, lässt man die Kommunen im sprichwörtlichen Regen stehen. Falls das Ministerium hierbei die gleiche Motivation an den Tag legt wie beim Moorschutz in den vergangenen Jahren, sehe ich unsere Kommunen schlecht für die kommenden Auswirkungen des Klimawandels gerüstet. Die Mittel sind da. Jetzt gilt es, sie auch angemessen und in voller Höhe einzusetzen. Daher werden wir dem Staatsministerium auch für diesen Haushalt einen Vertrauensvorschuss geben und ihm zustimmen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Eric Beißwenger. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern stellt sich den vielfältigen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen. Dabei sind der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel weiterhin eine der wichtigsten Herausforderungen. Dafür nehmen wir allein im Jahr 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand. Unser Maßstab sind ein klimaneutrales Bayern bis 2040 und eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 65 % bis 2030. Das Bayerische Klimaschutzgesetz wollen wir mit diesen Zielrichtungen weiterentwickeln. Wir wollen besser, schneller, weiter und zukunftssicher vorankommen. Vergessen wir dabei aber nicht: Klimaschutz ist ein fortwährender Prozess. Forschung und Innovation sind hier der Schlüssel zum Erfolg.
Zur Windkraft: Wir wollen mehr Windenergie, aber wir wollen sie mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger. Bei der Photovoltaik sollen viermal so viele Anlagen auf staatlichen Dächern durchgesetzt werden, und zwar 1.300 statt 340, und wir wollen sie auch entlang von Autobahnen und Lärmschutzwänden, auf Parkplätzen und Ähnlichem. Die Geothermie soll bis 2050 rund 25 % des gesamten bayerischen Wärmebedarfs decken. Insgesamt wird ein Klimaprogramm für Bayern mit 50 Maßnahmen in fünf Bereichen erarbeitet: erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher, Klimaarchitektur, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung. Gesetzlich festgeschrieben werden soll auch die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030. Im Bereich der Mobilität soll unter anderem die Zahl der E-Ladesäulen bis 2030 von jetzt 7.000 verzehnfacht werden. Ebenso soll die Klima- und Wasserstoffforschung weiter ausgebaut werden.
Bodenschutz spielt in Bayern schon immer eine zentrale Rolle. Bereits 1991 hat Bayern als eines der ersten Länder ein Bodenschutzprogramm vorgelegt und damit einen äußerst wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Nutzung und für einen umfassenden Schutz der Böden in Bayern geleistet. Mehr als 16 Millionen Euro stehen jährlich im Haushaltsplan des Umweltministeriums für die Themenbereiche Bodenschutz, Altlasten und Geologie. Der Erhalt aller Bodenfunktionen ist Voraussetzung für eine nachhaltige, ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. Böden bilden die Grundlage für menschliches, tierisches und pflanzliches Leben. Humuserhalt und Humusaufbau sind von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Landnutzung. Als wichtiger Indikator guter und gesunder Böden stellt der Humusgehalt gleichermaßen die Grundlage gesunder Böden wie auch einen potenziellen Kohlenstoffspeicher dar. Klimaschutz ist auch Bodenschutz. Der Aufbau von 0,1 % Humus pro Hektar entspricht etwa der Bindung von 3 bis 6 Tonnen CO2 pro Hektar.
Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Bayern ist ein wasserreiches Land, wenn auch die Verteilung äußerst unterschiedlich ist. Durch jahrzehntelange Bemühungen der Kommunen des Freistaates im Gewässerschutz konnte die Qualität der Gewässer entscheidend verbessert werden. Ziel ist ein gesundes und sauberes Wasser überall in Bayern, nicht nur für die Trinkwasserversorgung, sondern auch als Lebensraum. Eine hervorragende Trinkwasserqualität ist auch maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Um unsere Bürger vor zu hohen Kosten bei der Sanierung bestehender Leitungssysteme zu schützen, fördert der Freistaat die dafür zuständigen Gemeinden seit 2016 nach den aktuellen Förderrichtlinien RZWas – Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben – in besonderen Härtefällen; und das mit vollem Erfolg. Für diese Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen steht im Haushaltsjahr 2022 die Rekordsumme von rund 146,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch auf die Beeinträchtigung der Natur durch einen immer stärker werdenden Freizeitdruck wurde im Einzelplan 12 reagiert. Es wurde eine eigene Titelgruppe "Naturerlebnis und Besucherlenkung" mit 14,3 Millionen Euro geschaffen. Der Erholungsdruck auf die Natur nimmt seit Jahren zu. Immer mehr Erholungssuchende und Touristen reisen in naturschutzfachlich sehr wertvolle Gebiete wie zum Beispiel unsere Alpen. Die Corona-Krise mit zeitweiliger Schließung der Grenzen und mit Ausgangsbeschränkungen in Bayern und in Deutschland hat uns vor Herausforderungen gestellt. Die Empfindlichkeit und die Belastbarkeit von Natur und Landschaft sind jedoch nicht in allen Regionen und nicht auf allen Flächen gleich. Es gibt Bereiche, in denen auch eine starke touristische Nutzung mit geschickten Besucherlenkungen weitgehend naturverträglich möglich ist. Schließlich bieten Tourismus und Erholung daheim die Chance, dass klimafreundliche Alternativen zum Ferntourismus entwickelt, Menschen an die Natur herangeführt und der einheimische Tourismus gestärkt werden.
Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und die Artenvielfalt. Das ist ein urkonservatives Anliegen. Hohe Lebensqualität in Bayern durch hohe Umweltstandards und hervorragende Gesundheitsvorsorge, das ist unser Anspruch.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Rosi Steinberger. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute früh haben wir einen Satz gehört, nämlich: Ohne Wirtschaft ist alles nichts. – Das stimmt natürlich nicht ganz, denn erstens heißt es wohl richtig, und das gerade in diesen Zeiten: Ohne Gesundheit ist alles nichts. Aber beides, also Gesund
heit und Wirtschaft, braucht auch gute Rahmenbedingungen und einen funktionierenden gesundheitlichen Verbraucherschutz. Dazu braucht es aber auch die richtigen Fachleute, die sich um vieles kümmern wie beispielsweise um Kosmetika, Tätowierfarben, Lebensmittel, Super Food oder das PFC-Monitoring, das Sie leider nicht voranbringen. Ganz wichtig: Es geht auch um Internethandel und Lebensmittelbetrug. Da sollten wir uns in Bayern doch gut aufstellen, noch dazu, nachdem die Herausforderungen in diesem Bereich immer mehr werden. Zumindest sehen wir das so.
Ich spreche hier von Lebensmittelchemiker*innen, die mit ihrem Spezialwissen als Naturwissenschaftler*innen und mit Kenntnissen im Lebensmittelrecht im Verbraucherschutz enorm wichtig sind. Das sieht auch Umweltminister Glauber so. Zumindest haben Sie, Herr Minister, das in einem Schreiben an den zugehörigen Verband ausführlich so skizziert. Das sieht auch der Landtag so, denn vor einem Jahr gab es eine Petition, die zehn Stellen am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – LGL – und acht Stellen an den Bezirksregierungen gefordert hat. Diese Petition wurde einstimmig mit Würdigung versehen. Was ist seither passiert? – Nichts. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Armutszeugnis.
An den Bezirksregierungen gibt es derzeit überhaupt keine Lebensmittelchemiker*innen. Und in der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – KBLV – ist auch nur ein Viertel der Stellen besetzt, und das bei circa 300 komplexen Betrieben. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Kontrollbehörden immer wieder den Kürzeren ziehen, beispielsweise dann, wenn Bescheide beklagt werden. Wir haben diese Petition aufgegriffen und diese Stellen eingefordert. Leider umsonst. Ich weiß, dass Haushalt immer bedeutet, Prioritäten zu setzen. Aber welche Schwerpunkte Sie wählen, welche noch so kleinen Haushaltsansätze Sie ignorieren, das wirft doch ein deutliches Licht auf Ihre Politik.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Tierheimen sagen. Ja, es stimmt, es ist ein Haushaltsansatz für die Tierheime drin. Allerdings geht der größte Anteil an die Reptilienauffangstationen, und das auch zu Recht, denn die brauchen dieses Geld tatsächlich. Aber auch die anderen Tierheime brauchen viel mehr Geld. Es braucht eine Grundfinanzierung, eine Investitionspauschale, einen Sonderfonds für die gerade skizzierten Notlagen. Der Investitionsrückstand liegt bei circa 60 Millionen Euro. Da, liebe Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir noch eines draufsetzen.
Kurz und gut: Im Einzelplan 12 gibt es noch viel Luft nach oben. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen; denn ohne unsere Lebensgrundlagen ist alles nichts.
Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordnete Hans Friedl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Einzelplan 12 gibt es auf der einen Seite die Pflicht und auf der anderen Seite die Kür. Wir müssen die Balance halten,
um das Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz entsprechend auszustatten, um das Notwendige zu tun, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren, und um es darüber hinaus fit für die Zukunft zu machen. Insgesamt werden die Mittel im Einzelplan 12 im Vergleich zum Haushalt 2021 um 3,3 % auf 1.156 Millionen Euro steigen. Ich weiß, 3,3 % sind nicht üppig. Trotzdem bin ich mir sicher, dass der Umweltminister Thorsten Glauber tut, was möglich ist.
Kommen wir nun beispielhaft zu einigen Punkten, auf die ich eingehen möchte. Aus dem Sofortprogramm Hochwasser 2021 des Bundes werden nach Bayern 5,1 Millionen fließen. Um zielgerichtet agieren zu können und darüber hinaus auch in Zukunft gewappnet zu sein, werden 51 Stellen für den Hochwassercheck im Bereich der Wasserwirtschaftsämter aufgebaut. Wir alle wissen, hier besteht Nachholbedarf. Wir müssen schneller werden. Im Bereich der Wasserwirtschaftsämter werden ebenfalls zehn weitere Stellen für den Ausbau des
Grundwassermessstellennetzes aufgebaut. Der Ausbau als solches ist mit zwei Millionen Euro hinterlegt. Zum Schutz des Grundwassers brauchen wir bessere Daten. Wasser war, ist und wird immer ein Menschenrecht sein. Dies wird in Zeiten höherer Temperaturen, die mit längeren Trockenperioden verbunden sind, immer wichtiger. Auch hier findet eine Investition in die Zukunft statt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Mittel in Höhe von vierzig Millionen Euro hinweisen, die für die Bedarfe nach den RZWas darüber hinaus eingeplant sind. In diesem Haushalt sind auch die Mittel für neue Amtstierärzte eingeplant. Diese Stellen werden bei den Landratsämtern zur Verstärkung der Veterinärverwaltung angesiedelt und sind dort dringend notwendig. Eine permanente Überlastung der Amtstierärzte ist nicht weiter hinnehmbar, wenn wir die Überwachung im Sinne des Tierwohls und des Verbraucherschutzes ausbauen wollen. Um die vielfältigen Aufgaben des Ministeriums im Bereich des Verbraucherschutzes auch in Zukunft zu stemmen, ist eine gleichbleibende oder sogar steigende Mittelausstattung notwendig, auch wenn die Zeichen in Postpandemie- und Kriegszeiten auf Sturm stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ferdinand Mang.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Mit diesem Einzelplan wird der Haushalt für Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet. Nachhaltigkeit – dieses Wort haben wir in den letzten Debatten oft gehört. Dieser Begriff ist leider zu einem Synonym für Geldströme an die Klimalobby verkommen, ohne Nutzen für Umwelt und Bürger. Es ist Zeit für eine alternative Umweltpolitik.
Wer von Ihnen kennt den Begriff "geplante Obsoleszenz"? – Ja, das dachte ich mir. Geplante Obsoleszenz bedeutet, dass in der Regel Großkonzerne in die von ihnen hergestellten elektronischen Geräte Schwachstellen einbauen, also zum Beispiel in Flachbildschirmen ein Lötzinn verwenden, das mit den Kontakten korrodiert und sich langsam ablöst mit der gewünschten Folge, dass das Gerät kurz nach Ablauf der Garantie oder Gewährleistungsfrist nicht mehr funktioniert. Oder man verwendet hitzeempfindliche Chips, obwohl es zum gleichen Preis auch hitzeresistente Chips gäbe. Diese baut man genau dort im Gerät ein, wo die schädliche Hitze am größten ist.
Zudem gestalten die Konzerne die Geräte in der Form, dass sie auch nicht repariert werden können. Diese Art der bewussten Herstellung kurzlebiger Güter nennt
man geplante Obsoleszenz. Es wäre schon längst möglich, Geräte herzustellen, die Jahrzehnte halten, von der elektrischen Zahnbürste bis zur Waschmaschine. Man könnte heute Glühbirnen herstellen, die jahrhundertelang nicht durchbrennen. Was könnten wir an Ressourcen und Energie sparen, wenn wir nicht gezwungen wären, alle drei Jahre ein neues Handy, einen Bildschirm oder sonstige elektronische Geräte zu kaufen!
Man könnte jetzt an ein Verbot geplanter Obsoleszenz denken. Frankreich hat dies beispielsweise getan und führt jetzt Prozesse gegen diverse internationale Konzerne, kann diesen gewerblichen Volksbetrug aber nur schwer nachweisen. Wir als Freiheitspartei verfolgen einen anderen Ansatz. Wir wollen ein Zertifikat bzw. ein Gütesiegel schaffen, das Produkte erhalten soll, die frei von geplanter Obsoleszenz hergestellt werden. Es soll den profitgierigen Konzernen gerne freigestellt werden, ob sie sich um ein solches Siegel bemühen und bewerben wollen oder nicht. Der Verbraucher wird entscheiden, ob er dann vielleicht für einen höheren Preis ein Produkt kauft, das ein Leben lang hält, oder alle drei Jahre einen niedrigen Preis bezahlten möchte.
Wir könnten die Wirtschaft ohne Zwang in bestimmte Bahnen lenken, sodass tatsächlich nachhaltige Produkte zugunsten der Umwelt und des Geldbeutels des einfachen Bürgers hergestellt werden. Es scheitert allein an Ihnen, ehrenwerte Kollegen, weil Sie sich den Lobbyinteressen der Großkonzerne verpflichtet haben und die manipulativen zwangsfinanzierten Medien dies niemals auf die Agenda setzen werden. Darum, liebe Bürger, ist die AfD die einzige Partei, die sich wahrhaft für nachhaltigen Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzt.