Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Thorsten Glauber. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Mein Großvater wurde 94 Jahre alt. Mit 16 Jahren musste er zum Kriegsdienst. Ein Jahr später, mit 17 Jahren, wurde er zum aktiven Kriegsdienst aufgefordert und war dann über vier Jahre aktiv im Krieg. Er hat mir eines für das Leben mitgegeben: Ihr könnt euch alles erlauben. Ihr seid eine offene, plurale und freie Gesellschaft. Nur eines könnt ihr euch nicht erlauben: Das ist Krieg.
Wenn ein junger Mann mit 16 Jahren als Sanitäter Dinge gesehen hat, die man nicht erzählen kann und will, verändert dies vieles im Leben. So verändert sich auch unser Blick auf das Thema. Wir sprachen immer und diskutieren leidenschaftlich über das Thema Klimaschutz und darüber, wie Klimaschutz betrieben werden soll. Uns allen muss klar sein, dass, wenn wir eines davor ansetzen, dies im Prinzip die erneuerbare Energie ist, die unter dem Klimaschutzgedanken Freiheitspolitik für eine Gesellschaft ist. Die Unabhängigkeit lässt uns am Ende für unsere Gesellschaft nicht nur das Klima schützen, sondern auch die Freiheit für kommende Generationen, um sich so zu entwickeln, frei in dieser Demokratie leben und sich entfalten zu können, wie es uns mein Großvater immer geraten hat.
Der Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums im Einzelplan 12 ist in den letzten Jahren von 920 Millionen Euro auf 1.157 Millionen Euro, also fast auf
1,2 Milliarden Euro, angestiegen. Dies ist heuer rein statistisch vielleicht nur eine Steigerung um 3 %. Betrachtet man es über den gesamten Zeitraum dieser Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, ist dies eine Steigerung um über 6 %. Dies zeigt, dass den Regierungsfraktionen der Umwelt- und Verbraucherschutz sehr am Herzen liegt, Kolleginnen und Kollegen.
Ein wichtiges Thema ist – so, wie ich begonnen habe – die Aufgabe, den Klimawandel zu meistern, also der Klimaschutz. Deshalb wurde zum Beispiel in vielen Reden der Moorschutz angesprochen, der am Ende zwar tatsächlich als Zahl und Haushaltsmittel vorhanden, aber in der Umsetzung relativ schwierig ist. Ich will darauf eingehen und nicht darum herumreden. Relativ schwierig war es, bei uns im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium – das war auch mein Wunsch –, eine Klimaschutzabteilung zu schaffen. Das Ministerium ist umgebaut. Es gibt jetzt acht Referate für den Klimaschutz. Damit können wir uns in Deutschland absolut sehen lassen.
Es gibt fast kein anderes Bundesland, das im Prinzip acht Referate für den Klimaschutz aufweist. – Gehen wir zurück zum Thema Moorschutz. Moorschutz ist schwierig, weil ich am Ende, um Moore zu schützen, ein Stück weit Wiedervernässung brauche. Wiedervernässung funktioniert nur, wenn eine Flurneuordnung erfolgt. Habe ich einen Eigentümer, der mir am Ende ein Sperrgrundstück hinlegt, dann kann ich dort nicht vorwärtskommen. Deshalb brauche ich neben personellem Einsatz letzten Endes auch das Engagement draußen, Türen zu öffnen, immer wieder anzuklopfen, immer wieder in der Flurneuordnung diese neue Regelung zu schaffen, um dann vernässen zu können. Das ist am Ende für uns der technisch einfachere Schritt, und den wollen wir aktiv angehen. Deshalb ist das ein Baustein unseres neuen Klimaschutzkonzepts.
Die Klimamilliarde wurde angesprochen. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % reduzieren und klimaneutral sein, wie es schon in dem SPDKonzept gefordert und bei uns in der Staatsregierung bereits erarbeitet wurde. Die Klimamilliarde ist natürlich auch in der Wasserversorgung zu finden. Die Wasserversorgung und die Umsetzung der RZWas sind wichtige Aufgaben, die wir tagtäglich leisten müssen. Mittlerweile sind es knapp 150 Millionen, mit denen wir Wasser durch ganz Bayern bringen. Der Norden ist deutlich mehr gefordert als der Süden. Aber wir wollen alle Kommunen unterstützen, um letztendlich diese Daseinsvorsorge – Wasser ist Leben – auch zu leisten.
Wir stärken die Moore; das wurde angesprochen. Wir haben wirklich einen Streuobstpakt mit CO2-Senke Boden ins Leben gerufen. Da investieren wir 4 Millionen Euro in einem Bereich, der aus meiner Sicht auch lohnenswert ist im Hinblick auf die Artenvielfalt.
Wir sind bei dem Thema Klimaschutz mit unserer Umweltforschungsstation Schneefernerhaus und mit vielen universitären Einrichtungen am Start und investieren letztendlich Millionenbeträge, um Klimaforschung und Spitzenforschung, gerade am Schneefernerhaus, für ganz Europa zu leisten und am Ende den Klimawandel zu meistern.
Wir haben einen neuen Umwelt- und Klimapakt mit dem bayerischen Handwerk und der bayerischen Wirtschaft geschlossen. Was gibt es Besseres als eine Partnerschaft zwischen Handwerk und Industrie, um am Ende die DNA der Unternehmen in der Nachhaltigkeit, im Umweltschutz gemeinsam anzugehen und damit auch den Gedanken des Klimaschutzes gemeinsam zu leben?
Wir haben uns an das Thema "Natur und Artenschutz" gemacht; das wurde angesprochen. Die Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege wurden um 10 Millionen Euro erhöht. 25.000 Bäuerinnen und Bauern sind mit uns letztendlich in Partnerschaft verbunden. Genau diese Landschaftspflegeverbände sind der
kooperative Ansatz. Das sind Strukturen für die Menschen in den Regionen, die draußen miteinander sprechen, die miteinander arbeiten und am Ende miteinander draußen in der Fläche unsere wertvolle Kulturlandschaft erhalten.
Durch die Pandemie waren wir alle herausgefordert. Sie haben es wie ich erleben können, dass Reisen in dem Maße nicht möglich waren. Bayern ist mit seinen Schönheiten in allen Landesteilen plötzlich der Magnet gewesen. Für uns gab es die Herausforderung der Besucherlenkung. Warum bearbeitet das Umweltministerium einen Bereich wie Naturerlebnis und Besucherlenkung? – Wir sind ja nahezu herausgefordert, dieses Thema anzugehen, um letztendlich die Menschen eben nicht von dieser wunderschönen Natur Bayerns fernzuhalten. Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für den absolut verkehrten Ansatz zu sagen: Dann reist doch in andere Teile der Welt; dort ist es schön. – Nein, wir müssen unsere Schönheiten schützen, aber auch die Menschen mitnehmen und deshalb Besucher lenken. Es geht auch gar nicht anders. Unser Ziel ist es, gemeinsam den Tourismusgedanken und den Lenkungsgedanken miteinander zu verknüpfen. Ich glaube, das ist auch zukunftsgerichtet, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin dankbar, dass wir der Stärkung der Regionen die Naturparks auf ein ganz neues Gleis gesetzt haben. Auch das sage ich mit Stolz: Das zeigt, dass die Naturparks in Bayern, die ein Drittel der Landesfläche ausmachen, ein wichtiger Baustein sind, um das Thema Artenvielfalt mit regionalen Strukturen zu vernetzen. Ich bin sehr dankbar für das, was unsere Naturschutzwächterinnen und -wächter draußen, unsere Gebietsbetreuerinnen und Gebietsbetreuer, unsere Rangerinnen und Ranger hier in diesem Bereich leisten. Neben den Naturparks, die am Wachsen sind, haben wir noch zwei besondere Juwele: unsere beiden Nationalparks. Auch da lade ich Sie ein und freue mich, dass der Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss in den Nationalpark Berchtesgaden kommt. Sie können sich hier eins zu eins davon überzeugen, warum wir Geld in beiden Nationalparks für Spitzenforschung in Europa einsetzen. Neben Berchtesgaden will ich bewusst auch den Nationalpark Bayerischer Wald nennen; denn beide leben nicht nur von der Naturschönheit, sondern auch von den Erkenntnissen, die wir brauchen, um unsere Artenvielfalt am Ende zu sichern und dieses Zukunftskonzept zu bewältigen.
Wir haben beim Nationalpark Bayerischer Wald einen Quantensprung gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen und 600 Hektar dazubekommen. Wir besitzen damit den größten Waldnationalpark, und das im Prinzip getragen aus der Region, wirklich gestemmt aus der Region, mit ganz großer Bereitschaft, mit ganz großer Leidenschaft. Das waren wunderbare Termine. Da sieht man auch, was der Nationalpark mittlerweile im Bayerischen Wald wirklich im Herzen für eine Kraft entwickelt hat.
Ich komme zum Thema Wasserwirtschaft, Kolleginnen und Kollegen. Wasserwirtschaft ist ganz zentral. Ich habe ja die segensreiche Funktion der RZWas angesprochen. Aber natürlich besteht auch die Herausforderung, Hochwasserschutz gemeinsam zu managen. Auch da haben wir ganz neue Wege beschritten. Bei diesen 200 Millionen Euro, die wir für den Hochwasserschutz einsetzen, sind wir eben nicht nur an Gewässern erster Ordnung, an den ganz großen Flüssen, unterwegs, nicht nur an der Isar, nicht nur an der Donau. Wir gehen in die Kommunen. Wir haben ein neues Programm aufgelegt, aus dem wir kommunale Hochwasserrück
haltungen mit bis zu 90 % fördern, wenn sie mit Sozialfunktionen, mit den Anforderungen von Nachhaltigkeit und Artenvielfalt kombiniert sind. Es geht darum, vor Ort Wasser in der Fläche zu lassen und die Grundwasserneubildung wirklich zu stärken. Das ist doch das Konzept. Das sind wir komplett neu angegangen. Für das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium war es ein extrem wichtiger Ansatz zu sagen: Wir wollen hier nicht nur bei den ganz großen Gewässern dabei sein; wir wollen jetzt letztendlich auch vor Ort in den Gemeinden auf Basis der Aktionspläne, die dort entwickelt wurden, in die Umsetzung kommen. Es ist ja immer die Frage: Was tut ihr da? – Das Haus des Wassers in Bayern ist ein mobiles. Wir werden mit unserem Wassermobil die Botschaft "Wasser ist Leben" wirklich an die Schulen herantragen, um am Ende des Tages noch mal dafür zu werben.
Zum Bauen: Wir haben gehört, dass "Stadt.Klima.Natur" ein wichtiger Baustein ist, um das Thema auch mit Beratungsleistung in den Städten auszubauen. Wir haben eine Recycling-Agenda für den Freistaat aufgerufen. Wir arbeiten hier ganz eng mit dem Bauministerium zusammen.
Kolleginnen und Kollegen, angesprochen wurde natürlich der Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz war schon immer ein wichtiger Baustein im Ministerium. Wir haben die Herausforderung, dass wir noch stärker digitalisieren müssen. Wir machen das aktuell. Mit unserem TIZIAN-Programm werden wir die Digitalisierung im Gesundheits- und Lebensmittelbereich noch einmal stärken.
Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest war Bayern Vorreiter. Wir haben anderen Bundesländern geholfen und haben diese auch hohen Ansätze weitergeführt. Die Tierheimförderung ist im Prinzip Neuland für Bayern. Wir haben wieder etwas on top gelegt und sind jetzt bei 1,5 Millionen Euro.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf die Fragen eingehen, die gestellt wurden. Es wurde die Frage gestellt, was die Staatsregierung gemeinsam bei dem Thema Umweltbildung macht. Herr Friedl, ein Wort zur Umweltbildung, zumindest für die Zeit, in der ich sie als Minister verantworten darf. Gestartet bin ich bei 1,8 Millionen Euro; jetzt sind wir bei 2,2 Millionen Euro für die Umweltbildung. Also wenn Sie sagen, dass wir die Umweltbildungsstationen nicht im Blick haben, dann weiß ich nicht, was Sie im Blick haben. Von 1,8 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro zu kommen, ist einmal ein sauberer Anstieg.
Wir brauchten keine Aufforderung von Ihnen, die Umweltbildungsstationen durch die Pandemie zu begleiten. Die hat es wirklich nicht gebraucht. Dann kommen Sie noch zu mir und sagen, dass wir eine Basisförderung brauchen. Ich bin mit den Umweltbildungsstationen zusammengesessen. Allein der finanzielle Ansatz zeigt, dass man es im Prinzip mittlerweile ganz einfach hinbekommt, eine Basisförderung mit Ausfüllen von zwei Zetteln zu beantragen. Wer das nicht kann, weiß ich nicht. Wir haben den Umweltbildungsstationen so oft die Hand gereicht, dass sich dort niemand beschweren kann. Die Mittelerhöhungen zeigen, dass wir das Thema sehr ernst nehmen.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Müller, wir waren bei den FÖJlern, und ich habe zugesichert, mich zu kümmern. Das Thema ist ja nicht ganz so einfach. Es gibt ja nicht nur das Freiwillige Ökologische Jahr; es gibt ja mehrere Freiwilligendienste. Was war mein Auftrag? – Ich habe natürlich mit anderen Freiwilligendiensten und anderen Häusern gesprochen. Wir haben noch keine Lösung, aber wir sind im Gespräch. Wir wollen den FÖJlern natürlich helfen. Für ihre Dienstfahrten ist sowieso alles geregelt. Sie wollen ja dauerhaft ein Ticket, damit sie immer mobil sein kön
nen; das verstehe ich. Aber ich kann es natürlich nicht machen, wenn ich alle anderen Freiwilligendienste nicht genau gleichstelle. Die anderen unterstehen nicht meiner Verantwortung; deshalb müssen wir da noch weiter reden. Aber das Thema ist angekommen.
Rosi Steinberger hat das PFC-Monitoring angesprochen, und es heißt: Wir in Bayern wissen es nicht. – Wir wissen es in der Wasserwirtschaft ganz genau, wie PFC an welchen Stellen ins Wasser gelangt. Also zu sagen, das Monitoring funktioniert nicht, trifft nicht zu. Bis jetzt ist es doch ganz anders. Frau Steinberger, ich werde Sie daran erinnern, zu sagen: An vielen Stellen ist die Bundeswehr der Auslöser dafür, dass wir am Ende des Tages eine hohe – weil es Flugplätze sind – PFC-Belastung haben. Ich freue mich, wenn Sie uns in Ihrer Verantwortung im Bund in Zukunft helfen, diese PFC-Belastung endlich in den Griff zu kriegen. Zu sagen, wir würden das nicht machen, ist natürlich "sehr, sehr nett". Ich hoffe, dass ich jetzt Unterstützung erfahre, um das Thema voranzubringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich am Ende bei den Regierungsfraktionen, beim Landtag für die Unterstützung des Haushalts und beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz herzlichst bedanken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium, in den Regierungen, in den Landratsämtern und im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bedanken. Sie haben beim Landesamt für Umwelt in den letzten Jahren einen Megajob gemacht. Mein Dank gilt auch Klaus Holetschek, weil wir gemeinsam für das LGL zuständig sind. Die Zusammenarbeit ist hervorragend. Ich bedanke mich bei der ANL und den Umweltbildungsstationen für die gute Zusammenarbeit.
Kolleginnen und Kollegen, alles in allem: Nahezu 7.000 Frauen und Männer sind tagtäglich in Bayern für einen guten Umwelt- und Verbraucherschutz engagiert. Wir werden das gemeinsam auch in Zukunft stemmen. Herzlichen Dank für die Zustimmung zu diesem Haushalt.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür erteile ich dem Kollegen Patrick Friedl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Lieber Kollege Glauber, erstmal vorneweg: Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich über die neue Verteidigungsministerin freuen, dass Sie die Hoffnung haben, dass die Bundeswehr heute vielleicht anders agiert. Ich höre daraus, dass Sie unzufrieden damit sind, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist.
Dann habe ich zu den Mooren eine Nachfrage. Moorschutz ist ein Langstreckenlauf. Sie stellen aber nur in Projektstellen ein. Wann können wir damit rechnen, dass wir aus der Projektstellenphase in die Feste-Stellen-Phase kommen? Wenn Sie Landwirte gewinnen wollen, geht es um Jahre, was Sie an Arbeit leisten müssen. Sie haben das selber betont.
Das dritte Thema ist für mich der Wasserschutz: Wie wollen Sie die Wasserwirtschaftsämter so gut aufstellen, dass sie die Aufgaben, die vor ihnen liegen, auch bewältigen können? Das betrifft die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Umsetzung von 400 Wasserschutzgebietsverfahren, welche im Moment nicht abgeschlossen sind, und dazu die Umsetzung des RZWas-Sturzflutrisikomanage
Es gibt in diesem Haushalt 60 neue Stellen für die Wasserwirtschaft. Das ist ein Zuwachs. Natürlich könnten es immer noch mehr sein. Die Wasserwirtschaft hat auch in den letzten Jahren immer neue Herausforderungen auferlegt bekommen. Das muss man ganz klar sagen. Die Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich ihr Bestes.
Ich sage mal so: Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir eine Pandemie bewältigen müssen? Da werden Dinge neu geordnet und komplett neu bestellt. So ist es natürlich auch in einer verantwortlichen Staatsregierung. Wir müssen schauen, dass wir die Dinge der Reihe nach abarbeiten. 60 neue Stellen sind schon mal etwas. Wir ringen gerade gemeinsam darum, die Stellen mit einem kw-Vermerk auflösen zu können.
Dann gibt es natürlich auch die Frage nach Projektstellen und dauerhaften Stellen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir als Freistaat sind immer angehalten und wollen Projektstellen immer in dauerhafte Stellen überführen. Das machen wir sukzessive. Das geht immer dann, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Natürlich wollen wir die jungen Kolleginnen und Kollegen auch dauerhaft beim Freistaat beschäftigen, weil der Freistaat ein guter Arbeitgeber ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21398, 18/21407 mit 18/21410, 18/21425 mit 18/21448, 18/21459 mit 18/21482 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21905.
Es folgen nun die Abstimmungen über die beiden Änderungsanträge der AfD-Fraktion in einfacher Form. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Gegen geplante Obsoleszenz I" auf der Drucksache 18/21476 abstimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.