Nach über acht Minuten der Aussprache von meiner Seite liegt, glaube ich, unser Abstimmungsverhalten zu dem Haushaltsentwurf nahe: Ein Nein aus voller Überzeugung! So kann man mit der professionellen und der Angehörigenpflege in diesem Freistaat nicht umgehen. Wir brauchen diese Menschen, und wir müssen es schaffen, dass diese Menschen mit all unserer finanziellen Macht, die wir haben, in Zukunft ihre individuellen Aufgaben in unserem Gesundheitssystem auch leisten können.
Danke schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Professor Dr. Peter Bauer von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat der Gesamtgesellschaft schonungslos, ehrlich und drastisch vor Augen geführt, welche schier unglaublichen Leistungen die stationären Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen tagein, tagaus leisten, 365 Tage, 24 Stunden jeden Tag. Herzlichen Dank dafür! Das muss an der Stelle mal deutlich gesagt werden.
Das gilt insbesondere auch für die pflegenden Angehörigen, die ja in der Öffentlichkeit sehr schlecht weggekommen bzw. gar nicht erwähnt worden sind. Bei den Vorrednern habe ich das auch sehr vermisst, Herr Krahl. Pflegende Angehörige leisten rund 70 % aller Pflegeleistungen. Besonders belastet sind die Frauen – die Frauen, die zum allergrößten Teil zu Hause pflegen, die Frauen, die bereits dreifach belastet sind: mit dem eigenen Beruf, mit der Haushaltsführung, mit der Kinderbetreuung während der Homeoffice-Zeit. Das müssen Sie sich alles einmal vorstellen. Ich verneige mich mit Respekt und tiefer Dankbarkeit vor dieser großartigen Leistung. Noch einmal herzlichen Dank dafür!
Als Patienten- und Pflegebeauftragter bin ich sehr dankbar, dass im Haushaltsplan –das ist ja vorhin schon gesagt worden – 6 % mehr Mittel zur Verfügung stehen. Deswegen möchte ich ganz gern im Schnelldurchgang erläutern, was mir als bayerische Leistungen besonders am Herzen liegt, Herr Krahl. Da sollten Sie vielleicht noch einmal ein bisschen näher hinschauen:
Alt werden in der Heimat – das ist unser Ziel, das ist unser zentraler Anspruch. Deswegen haben wir die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen mit 6,5 Millionen Euro im Haushalt zusätzlich gefördert. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen noch einmal 8,5 Millionen Euro. Deswegen möchte ich auch eine ganz klare Kritik an der Grundsatzrede von Herrn Hartmann von den GRÜNEN zu Beginn der Plenarsitzung bzw. der dreitägigen Debatte richten. Er hat das nämlich völlig falsch dargestellt. In Bayern werden Kurzzeitpflegeplätze geschaffen, und es ist nicht richtig, es ist schlichtweg falsch zu sagen, dass wir hier stehenbleiben.
Wir erhöhen den Ausgleichsfonds – Pflegeberufegesetz – um 24,5 Millionen Euro. Auch die Stipendienvergabe haben wir in Bayern mit der Akademisierung in Angriff
genommen, mit 1,2 Millionen Euro. Der besondere Schwerpunkt ist PflegesoNah, ich hatte das eingangs schon erwähnt. Das wird eine Daueraufgabe sein, und da werden wir dranbleiben. Darauf können Sie sich verlassen. Spiritual Care ist auch ein ganz wichtiges Projekt, auch für mich persönlich, weil es nämlich die Benefits für die Pflegenden erarbeiten soll. Dieses Forschungsprojekt, diese Langzeitstudie schieben wir an. Davon hat auch jeder Pflegende etwas. Der internationale Pflegecampus in Bad Windsheim hat auch ein Thema, an dem wir wirklich vor Ort arbeiten müssen, nämlich die Schwerpunktaktivierung zivilgesellschaftlichen Engagements zur Bekämpfung des Pflegenotstands.
Was mir auch und ich glaube uns allen am Herzen liegt, ist das Kinderhospiz Sternenzelt in Mainfranken. Herr Kühn hat es in seiner Rede schon erwähnt. Auch das fördern wir. Das ist ein ganz emotionales Thema, um das sich der Freistaat Bayern gekümmert hat. Da rufen wir nicht nach dem Bund, sondern das machen wir selber. Wir machen genug selber, das kann ich Ihnen mal ins Stammbuch schreiben.
Auch die Stiftung für Innovative Medizin in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Neuropathologie und Prionforschung ist in unserem Haushalt mitenthalten. Die Be- und Entlüftung des Kreiskrankenhauses in Kulmbach ist auch ein örtliches Projekt, das wir fördern. Sie können nicht sagen, wir stellen uns hier hin und rufen nach dem Bund, sondern wir machen das, was wir können.
Pflege geht uns alle an, früher oder später. Die Bayernkoalition nimmt dies sehr ernst und reagiert richtig. Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Einzelplan.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ist dieser Haushalt im Einzelplan für das Gesundheitsministerium schon Post-Corona, schon nach der Corona-Zeit, oder ist er noch mittendrin, meine Damen und Herren? Wir merken: Es neigt sich allmählich dem Ende zu. Wir haben Gott sei Dank wieder andere Themen. Aber während wir hier diskutieren, muss jeder wissen: Heute ist Mittwoch. Am Mittwoch sind die meisten Mahnwachen in Bayern. Auch heute gehen wieder Hunderte von Menschen auf die Straße; denn morgen wird im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden. Die Menschen sind immer noch unzufrieden mit dem, was dort verabschiedet werden soll unter dem Vorwand "nur ab 60 plus", aber mit einem Hintertürchen, dass die Impfpflicht jederzeit für die Allgemeinheit aktiviert werden könnte. Das ist keine verlässliche und vertrauenswürdige Politik, was die Ampel da in Berlin veranstaltet, meine Damen und Herren.
Natürlich haben wir hier einige Herausforderungen vor uns. Man hat mit LongCOVID-Patienten zu kämpfen. Das ist nicht abzustreiten. Da kommt noch einiges auf uns zu. Aber wir haben in Zukunft genauso mit Patienten zu kämpfen, die Impfschäden davongetragen haben. Die werden auch laut der Mainstream-Presse jeden Tag mehr.
Die öffentlichen Kliniken in Bayern weisen für die letzten zwei Jahre zum Großteil ein großes Defizit auf. Auch das wird einen großen Einfluss auf unsere Politik hier im Landtag haben. Viele Behandlungen wurden aufgeschoben, weil die Leute die eine oder andere OP nicht angetreten haben. Wir haben das Thema Prävention in den letzten beiden Jahren während Corona komplett vernachlässigt. Viele Leute sind nicht zu den notwendigen Vorsorgeuntersuchungen gegangen, weil sie sich
dann vielleicht testen hätten müssen oder weil sie vielleicht Schwierigkeiten hatten, überhaupt einen Termin zu bekommen. Natürlich hat die Corona-Krise den Pflegemangel massiv verstärkt, meine Damen und Herren. Da sind wir wieder bei dieser sehr unseligen partiellen Impflicht,
die dazu beigetragen hat, dass die extrem niedrige Personaldecke noch mal dünner geworden ist, meine Damen und Herren. Das war nicht zielführend.
Bleiben wir beim Thema Pflege. Was wurde in der letzten Zeit angegangen? – Die Themen Akademisierung und Generalistik, meine Damen und Herren. Wir von der AfD haben gewarnt: Macht es bitte nicht! – Jeder hat in den Chor eingestimmt: Doch, das muss sein! Das bringt uns voran. – Was ist in der Praxis draußen passiert, meine Damen und Herren? – Die Pflegekräfte sind demotiviert worden, weil sie demnächst eine 25-jährige oder 23-jährige Absolventin mit einem Bachelor-Abschluss vor die Schnauze gesetzt bekommen, die sie dann in ihrer neuen Führungsposition herumscheucht. Das motiviert doch keine examinierten Pflegekräfte, die jetzt noch eine Stufe weniger auf der Karriereleiter erklimmen können.
Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Da haben wir einen großen Fehler gemacht. Das muss zurückgenommen worden. Wir haben mit der Einführung der Generalistik – das wird sich in den nächsten Jahren verstärken – die Altenpflege mehr oder weniger ausbluten lassen. Das geht eindeutig auf Ihre Rechnung!
Aber wir von der AfD bieten Lösungen an, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, nur zu mäkeln, wie es der Herr Krahl eben gemacht hat. Nein, wir wollen Lösungen anbieten. Ich weiß, dass Sie sich mit AfD-Anträgen immer schwertun.
Oh! Jetzt mal aufpassen! – Ein guter Vorschlag von uns ist beispielsweise, die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben und deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als es im Haushaltsvorschlag der Regierung der Fall ist. Dazu haben wir auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie können gleich mal zeigen, wie ernst es Ihnen mit der Digitalisierung der Pflege ist, indem Sie nachher in der Einzelabstimmung unserem Antrag zustimmen, werte Kollegen, die gerade gemurrt haben.
Dann haben wir das Thema Landespflegegeld, meine Damen und Herren. Jeder, der regelmäßig im Ausschuss ist, weiß: Wir haben da immer noch diese Probleme mit dem Ausschütten. Das funktioniert immer noch nicht. Auch hier ist endlich Abhilfe zu leisten.
Dann haben wir die Vereinigung der Pflegenden. Wie viele Pflegende repräsentiert diese Vereinigung denn, meine Damen und Herren? – Die haben überhaupt keine Mitgliederzahl, die nennenswert ins Gewicht fällt. Wir geben aber trotzdem einen Haufen Geld dafür aus. Das kann nicht sein. Hier muss gespart werden. Entweder ist es ein Verein, der sich selbst trägt, meine Damen und Herren, oder es ist eine Kammer. Dann muss eine Pflichtmitgliedschaft bestehen. Aber irgendetwas dazwischen, das wir subventionieren, kann nicht sein.
Das Pflegeprojekt PflegesoNah ist ein Erfolg. Das muss man ganz klar sagen. Aber wir sehen auch, dass das Antragsvolumen die Mittel deutlich übersteigt. Hier ist ein klarer Bedarf aus der Bevölkerung zu erkennen. Jetzt frage ich mich, warum man hier die Mittel weiterhin so niedrig hält und sie nicht massiv ausbaut, vor allem
wenn es um die ambulante Pflege geht, um Zutrittsmöglichkeiten zu schaffen und den Leuten zu helfen, meine Damen und Herren. Hier wäre eine Mittelerhöhung überfällig.
Da wir gerade bei der ambulanten Pflege sind: Wir können uns schon mal überlegen, wie wir bei der ambulanten Pflege weitermachen, weil die Pflegenden mit dem Auto herumfahren. Wie soll das noch funktionieren, wenn die Spritpreise weiter ansteigen und die CO2-Steuer noch dazukommt? Das können Sie von den ganzen Altparteien sich mal überlegen. Meine Damen und Herren, wir haben hier versucht, konstruktiv etwas beizutragen. Das ist von Ihrer Seite anscheinend nicht gewünscht. Wir werden trotzdem mit den Menschen draußen darüber sprechen, wie man es besser hätte machen können. In diesem Sinne ist es klar, dass wir diesen Einzelplan ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Die Pandemie hat deutlich gezeigt, was vorher auch schon, eigentlich immer schon gegolten hat: Gesundheit ist vielleicht nicht alles; aber ohne Gesundheit ist alles nichts. – Der Haushalt für Gesundheit und Pflege muss daher ein Kernstück der bayerischen Politik sein. Hier geht es darum, die gesundheitliche Versorgung für alle sicherzustellen. Der Zugang zu den jeweils besten medizinischen Behandlungen muss allen offenstehen, auch Menschen mit sozialer Benachteiligung, Älteren oder für Menschen mit Behinderung. Geld, das in diesen Haushalt fließt, ist gut angelegtes Geld. Das meine ich ziemlich wörtlich. Dieses Geld wird angelegt, also investiert in eine gemeinsame gesundheitliche Versorgung. Das ist kein Geld, das ausgegeben wird und dann einfach weg ist, sondern wir schaffen damit die Grundlage für eine gemeinsame gesunde Zukunft.
Wir als SPD-Fraktion haben deswegen unsere Anträge und Vorschläge unter den Titel und das Motto gestellt: Investitionen in die gesundheitliche und soziale Infrastruktur. – Das heißt, wir wollen in die Pflege investieren. Es geht uns um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, um die Anwerbung und Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und um die Rückgewinnung von top ausgebildeten Menschen, die den Pflegeberuf inzwischen verlassen haben oder die in Teilzeit gegangen sind. Dazu haben wir einen Rückkehrbonus vorgeschlagen.
Wir wollen in den Ausbau und die Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen investieren. Wenn eine Sanierung oder ein Umbau nicht mehr sinnvoll ist, dann müssen auch Ersatzneubauten angemessen gefördert werden.
Ganz wichtig ist: Bekanntlich wird der größte Anteil der Pflege zu Hause geleistet. Nach wie vor sind die pflegenden Angehörigen der größte Pflegedienst der Nation. Ohne sie geht es nicht. Doch viele sind zunehmend belastet und überfordert. Die pflegenden Angehörigen zu unterstützen, ist eine weitere wichtige und geradezu unverzichtbare Investition. Deswegen muss der Ausbau der Pflegestützpunkte im ganzen Land dringend weiter vorangebracht werden.
Dabei müssen wir auch unbedingt die Kommunen durch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaats entlasten. Die Menschen brauchen Beratung und Begleitung vor Ort. Die ehrenamtlichen Initiativen brauchen Unterstützung. Das muss Bayern leisten. Natürlich müssen wir die Pflege daheim auch durch Kurzzeitpflegeplätze, Tagespflege, ambulante Pflege, moderne neue Wohnformen und vieles
mehr unterstützen. Hier gäbe es eigentlich ein sehr gutes Projekt namens "PflegesoNah"– Pflege im sozialen Nahraum. Damit können die verschiedenen Versorgungsformen miteinander verbunden werden. Wir kommen damit besser an die Lebensbedingungen der Menschen heran und können sie so wirklich wirksam unterstützen. Deswegen wird das auch sehnlichst erwartet. Leider sieht der Haushalt der Staatsregierung viel zu wenig Geld vor, um dieses gegebene Versprechen wirklich halten zu können. Im abgelaufenen Jahr 2021 gab es bei 118 Förderanträgen nur 29 Zuwendungsbescheide. Viel zu viele gehen leer aus und werden vertröstet. Dabei wissen wir doch, dass die Menschen häufig am Limit sind. Hier lohnt sich jede Investition.
Liebe GRÜNE, Sie sagen, wir hätten zwar recht, aber der Haushalt gäbe dafür nicht genug her. Vielleicht haben Sie das mit den Investitionen noch nicht ganz verstanden. Auch bei der Förderung der Krankenhausinvestitionen hinkt Bayern weiter hinter dem tatsächlichen Bedarf her mit der Folge, dass Gelder zweckentfremdet werden müssen und der Kostendruck steigt. Mehr als die Hälfte der bayerischen Krankenhäuser meldet ein Defizit. Das ist doch ein Warnzeichen. Die Krankenhausinvestitionen müssen dringend auskömmlich finanziert werden. Wir brauchen hier noch einmal einen großen Batzen mehr. Wir müssen in die Digitalisierung und in die Barrierefreiheit investieren. Gerade die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und der Älteren müssen doch bei der Gesundheitsförderung berücksichtigt werden.
Wir wollen auch in eine moderne und zeitgemäße psychiatrische Versorgung investieren. Dazu haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Vor diesem Investitionsbedarf wirken die Anträge der Regierungsfraktionen wie ein Klein-Klein; sie lassen kaum eigene Initiativen erkennen. Die FREIEN WÄHLER beschränken sich auf Einzelprojekte wie die Therapie mit Lamas, die in einem Kinderhospiz betrieben wird. Dafür werden 15.000 Euro in einem Staatshaushalt von insgesamt 71 Milliarden Euro aufgewandt. Ich mag Lamas und möchte auch Kinderhospize unterstützen. Wir brauchen aber nicht solche Einzelprojekte. Das ist doch wirklich ganz kleines Karo.
Die CSU konzentriert sich darauf, immer wieder wissenschaftliche Studien zu fordern und eigene Förderungen einzurichten, vorbei an den aus guten Gründen etablierten und transparenten Verfahren der Forschung. Die Wissenschaft muss unabhängig bleiben und eigene Schwerpunkte aus ihren Erkenntnissen und Bedarfen heraus setzen. Uns macht stutzig, dass Sie das der wissenschaftlichen Forschung offenbar nicht mehr zutrauen und ihr ständig hineinregieren wollen.
Wir von der SPD sehen die Gesundheitsversorgung als eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben der Politik in Bayern an. Wir wollen in Pflege, in moderne Krankenhäuser und in die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen investieren. Sie werden sehen: Das lohnt sich.