Sträflich vernachlässigt haben Sie auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Vor einem Jahr hat die Staatsregierung die Mittel für die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt um ein Drittel gekürzt. Das wollen wir ändern. Wir wollen auch, dass die Konversion von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung ordentlich ausgebaut wird, so, wie ursprünglich von der Staatsregierung mal geplant.
Alles in allem kann ich Sie nur auffordern: Unterstützen Sie unsere Anträge für Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche, für den Schutz von Kindern und Frauen. Unser dritter Schwerpunkt ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Bitte stimmen Sie hier mit, setzen Sie sich dafür ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mein Kollege Dr. Hopp hat ja bereits überzeugend dargestellt, dass wir in Bayern einen klaren Schwerpunkt auf ein soziales und ein menschliches Bayern legen. Bayern ist ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an sozialer Sicherheit, aber auch an sozialem Zusammenhalt bietet. Auch in der jetzt schon seit zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie hat die Staatsregierung stets versucht, niemanden zurückzulassen. Im Vergleich mit anderen Ländern können wir doch alle behaupten, dass uns das wirklich gut gelungen ist. Das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Sozialer Zusammenhalt und ein lebenswertes Miteinander sind nicht allein das Resultat großzügiger staatlicher Hilfen und Zahlungen. Ja, sie sind notwendig, um zu helfen. Aber sozialer Zusammenhalt ist vor allem auch dem unermüdlichen Einsatz und dem Engagement, der beispielhaften Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger überall in Bayern zu verdanken. Der Wille, Verantwortung für andere zu
übernehmen und mit anzupacken, diese hervorragenden Eigenschaften haben sich in den letzten beiden Jahren der Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt.
Das zeigt sich auch einmal mehr in der Hilfsbereitschaft gegenüber den vielen ukrainischen Flüchtlingen, die jetzt zu uns kommen. Über 100.000 sind bis zum jetzigen Zeitpunkt bei uns in Bayern angekommen. An erster Stelle muss also heute unser aller Dank all den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gelten, die allerorten an Bahnhöfen und an Busterminals bereitstehen, große Summen spenden, ihren eigenen Hausstand nach Kleidung, nach Brauchbarem durchsuchen, die Kisten für die Ukraine packen oder sogar ihr Haus, ihre Wohnung zur Verfügung stellen, um geflüchtete Menschen, Frauen und Kinder, aufzunehmen.
Diese große Hilfsbereitschaft erlebe ich jeden Tag auch bei mir im Landkreis Ebersberg. Von circa 1.500 Geflüchteten sind nur 152 staatlich untergebracht. Der überwiegende Teil der Geflüchteten wird also von Privatpersonen versorgt und untergebracht. Ich glaube, da können wir zu Recht behaupten, dass das eine unglaubliche humanitäre Leistung ist, für die wir den Menschen unendlich dankbar sind.
Aber nicht nur die Hilfe für die Ukraine ist sprechender Beweis. In Bayern leben freiwilliges Engagement und Ehrenamt. Mehr als 40 % der Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren engagieren sich ehrenamtlich: im Sportverein, im Trachtenverein, in der Blasmusik, im Rettungsdienst, bei der Wasserwacht, im Katastrophenschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Naturschutz, in der Nachbarschaftshilfe und bei den Tafeln.
Diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Bayern bundesweit bekannt ist und um den es oftmals sogar beneidet wird, wollen wir als Sozialpolitiker weiter stärken. Daher haben wir auch im Rahmen der diesjährigen Fraktionsinitiative ganz besonders Institutionen bedacht, die das Ehrenamt und die aktive Bürgergesellschaft, von Alois Glück damals ins Leben gerufen, unterstützen. Mit unserer Fraktionsinitiative wollen wir zum Beispiel die Zukunftsstiftung Ehrenamt, die Zentren für lokales Freiwilligenmanagement und das Projekt "Anlaufstellen für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement" der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung mit insgesamt 550.000 Euro zusätzlich unterstützen. Ebenfalls aus der Fraktionsinitiative unterstützen wir das Landesnetzwerk bayerischer Mehrgenerationenhäuser mit weiteren 100.000 Euro.
Als Sozialpolitiker behalten wir aber natürlich auch die Schwächsten im Blick, zum Beispiel mit 550.000 Euro für den Aktionsplan "Hilfe bei Obdachlosigkeit" und mit dem Landesverband Tafel Bayern. Die Bahnhofsmissionen wurden bereits angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle sage ich: Die Pandemie hat beispielsweise die Zahl der Tafelkunden rapide in die Höhe schnellen lassen. Unser Dank gilt hier den zahlreichen Ehrenamtlichen der Tafeln sowie den Helferinnen und Helfern in der Obdachlosenhilfe. Ihnen allen ein herzliches Vergelts Gott!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der SPD, wir unterstützen auch Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht gesucht haben und von Gewalt bedroht sind, und stellen hier zusätzlich 650.000 Euro für die bewährten "Second Stage"-Projekte, aber auch für deren Evaluation zur Verfügung, die erforderlich ist, um zu entscheiden, wie es weitergeführt wird. Auch hier sind die Bedarfe natürlich
infolge des Lockdowns leider sprunghaft gestiegen. – Wir lassen auch unsere Jugendlichen nicht im Stich. Unsere Initiativen dazu werden angesprochen.
Liebe AfD, Sie leben anscheinend im letzten Jahrtausend. Bayern ist vielfältig und lebt ein gutes Miteinander. Dazu gehört auch die Unterstützung für LSBTIQ. Deswegen fördern wir hier den Ausbau der Beratungsstrukturen.
Uns ist auch die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frühförderstellen für Menschen mit Hörbehinderung wichtig.
Familiengeld, Beitragszuschuss, Krippengeld – alles wurde genannt. Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, wir wollen weiterhin einen Schwerpunkt im Bereich für Familie setzen. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern wir lassen unserer Überzeugung auch Taten folgen. Die Zahlen wurden genannt. Daher unterstützen wir unsere Familien wie kein anderes Bundesland.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein herzliches Dankeschön an die scheidende, ausgeschiedene Familienministerin.
Eine Zwischenbemerkung gibt Ihnen sogar eine Redezeitverlängerung, nämlich von Frau Kollegin Julika Sandt, FDP.
Herr Kollege, Sie rühmen sich mit der Einmalzahlung für gehörlose Menschen aus der Fraktionsreserve in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Ist das denn bei 9.000 Betroffenen nicht eine lächerliche Summe? – Ich denke, Menschen brauchen doch langfristig Unterstützung, Gebärdendolmetscher und Ähnliches, um teilzuhaben – wir hatten das ja immer wieder im Ausschuss –, um sich zum Beispiel auch politisch zu beteiligen und sich zu engagieren. Das ist doch eine völlig lächerliche Summe. Würden Sie nicht lieber unsere Anträge unterstützen, dass man dauerhaft 25,5 Millionen für diesen Bereich investiert?
Sie haben mir offensichtlich gerade nicht zugehört. Sie haben Ihre vorbereitete Rede gehalten, ohne Bezug zu nehmen auf das, was ich gesagt habe. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich bei meinen Ausführungen von 1,35 Millionen Euro für Gehörlose gesprochen habe. Das habe ich jedenfalls nicht gesagt.
Es stimmt aber, dass wir einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen dazu eingereicht haben. Offensichtlich haben Sie mir aber nicht zugehört. Es geht uns um die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frühförderstellen. Es geht uns um die Verbesserung der Beratungssituation pflegebedürftiger Menschen mit Hörbehinderung. Für diese haben wir zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ja, es ist richtig, wir stellen auch zusätzlich 1,35 Millionen Euro, auch
auf Antrag des Koalitionspartners, zur Verfügung. Wir haben im Sozialausschuss dazu eine sehr emotionale Debatte geführt. Ich habe größtes Verständnis für die Situation gehörloser Menschen in Bayern. Ich habe auch Verständnis für die Forderung eines Nachteilsausgleichs.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Huber, die emotionale Debatte aus dem Sozialausschuss können wir gleich weiterführen. Genau deswegen stehe ich hier. Politische Entscheidungen können lange dauern. Das wissen wir alle. Aber eine Zeit von elf oder zwölf Jahren ist unerträglich lang. Das schrieb vor wenigen Tagen eine gehörlose Frau an die Sozialpolitiker im Haus bzw. an die, die die Aufgabe haben, sich um dieses Thema zu kümmern. Diese Frau schrieb noch mehr. Ich möchte hier und heute nicht selbst für ein Gehörlosengeld sprechen; denn das habe ich im Sozialausschuss bereits ausreichend getan. Stattdessen will ich die Worte dieser Betroffenen zitieren; denn diese tun mir weh, und Sie müssten auch Ihnen wehtun. Gerichtet an die CSU schreibt sie: Ich habe genug davon, dass Sie uns kategorisch an der Teilhabe hindern. Ich habe genug davon, immer wieder überlegen zu müssen, wie ich irgendwie ohne einen Dolmetschereinsatz an wichtige Beratungen oder Informationen kommen soll, weil es mir so viel Geld kostet und ich an anderer Stelle sparen muss, so wie viele Gehörlose es in Bayern auch tun müssen. –
Die Betroffene schickte mir eine Rechnung über 200 Euro für eine Dolmetscherin, die sie zur Energieberatung begleitet hat. Das sind 200 Euro zusätzlich dafür, dass die Betroffene genau das tut, was gerade nötig ist, nämlich eine Fachberatung in Anspruch zu nehmen, um von fossilen Energien wegzukommen und den CO2-Verbrauch zu reduzieren. Das dauerhafte echte Gehörlosengeld wäre ein wichtiger Baustein dafür, ihren lebenslangen Nachteil wenigstens ein bisschen auszugleichen. Ihre CSU-Antwort darauf ist aber ein Almosen, ein paar wenige Euro ein einziges Mal im Jahr vor der Landtagswahl. Das ist so durchsichtig, das ist so lächerlich, und das spottet jeder Beschreibung.
Die Frau schreibt Ihnen in ihrem Brief: Wir sind Steuerzahler und Wähler. Menschenrechte gelten auch für uns. – Sie spricht die CSU direkt an, und diese Worte müssten Ihnen bis ins Mark gehen: Bis heute wird uns Teilhabe dank der ständigen
Ablehnungen durch die CSU verwehrt. Bis zum Regierungsantritt waren die FREIEN WÄHLER dafür, schnell ein Gehörlosengeld in Bayern einzuführen. Seit die FREIEN WÄHER nun in der Regierungskoalition mitregieren, lehnen sie es nun auch gemeinsam mit der CSU ab. –
Liebe CSUler, Sie verweigern bei einer Haushaltssumme von fast 72 Milliarden Euro den gehörlosen Menschen jedes Jahr aufs Neue ein Gehörlosengeld. Das ist schäbig, und das bleibt schäbig.