Aber das ist die Politik der CSU: Von oben mit der Gießkanne Geld verschütten an alle. Familiengeld für Großverdiener*innen, beitragsfreie Kita für Reiche und ein Landespflegefeld kurz vor der Wahl, um die eigene Macht zu erhalten. Das verdient nicht den Namen Sozialpolitik. Das ist nicht fair, nicht zielgerichtet, das ist einfach nur teuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe früher gehofft, Sie würden irgendwann einsehen, dass Sie Ihr eigenes Versprechen, ein Gehörlosengeld einzuführen, mit uns umsetzen können. Jetzt bin ich mir sicher, das Gehörlosengeld wird kommen. Es ist gut möglich, dass wir die CSU nach der Wahl 2023 dazu gar nicht brauchen werden. Dann könnten wir endlich eine andere, eine gute, eine zielgerichtete Sozialpolitik machen für mehr Qualität in Kitas, für Inklusion am Arbeitsplatz und für wohnungslose Menschen in Bayern. Meine Kollegin Doris Rauscher hat viele Punkte aufgezählt. Für diese Menschen in Bayern streiten wir GRÜNE im Landtag mit unseren Haushaltsanträgen für eine zielgerichtete, effektive und gerechte Politik, die den Namen zu Recht trägt, und gegen eine planlose, ineffiziente Gießkannen-Machterhaltungspolitik der CSU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein letzter Satz: Sie sind freie Abgeordnete. Sie sind gewählt. Sie haben heute die Möglichkeit, mit uns für ein faires und dauerhaftes Gehörlosengeld zu stimmen. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Es ist Ihre persönliche Entscheidung. Sie sind nicht Gefangene Ihres Ministerpräsidenten. Sie sind frei in Ihrer Entscheidung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. – Für die Staatsregierung hat die Staatsministerin Frau Ulrike Scharf das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Ausführungen. Der Einzelplan 10, so können wir gemeinsam festhalten, ist ein starkes Signal für ein starkes soziales Bayern. Er ist vor allen Dingen eine gute Antwort auf die Herausforderungen und Fragen unserer Zeit. Ich möchte Sie kurz auf einen Rückblick in das Jahr 1918 mitnehmen: Ein Weltkrieg geht zu Ende. Es gibt Millionen von Toten. Eine Spanische Grippe wütet in mehreren Wellen. Es gibt ebenfalls Millionen von Toten. In Bayern wird der Freistaat ausgerufen und wenige Tage darauf das erste Sozialministerium gegründet. Am 14.11.1918 wird das Bayerische Staatsministerium für soziale Fürsorge gegründet. Bayern ist fortan ein Freistaat und ein Sozialstaat. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. Warum ist sie kein Zufall? – Weil wir Deutschen, weil wir Bayern spätestens seit 1945 drei Dinge gelernt haben: Erstens. Der Mensch ist frei. Seine Freiheit ist unverhandelbar. Zweitens. Auch die Würde des Menschen ist unverhandelbar. Drittens. Freiheit und Würde stehen und fallen mit sozialer Sicherheit. An der Stärke des Sozialstaates entscheidet sich unsere Zukunftsfähigkeit als Gesellschaft insgesamt.
Für Bayern darf ich diesem Hohen Haus mit dem Haushalt melden: Zukunftsfähigkeit gesichert, und Zukunftsfähigkeit ausgebaut. In einer Zeit, in der die Bäume nicht in den Himmel wachsen, klettert das Volumen unseres Einzelplans auf 7,35 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von satten 4,5 % – das haben wir heute schon mehrfach gehört. Diese 7,35 Milliarden Euro sind eine ganz starke Zahl. Bayern liefert, und wir stehen für eine Sozialpolitik der Tat.
Ich danke allen, die den Haushalt möglich gemacht haben, dem Ministerpräsidenten, unserem Finanzminister Albert Füracker, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, die sich auch fraktionsübergreifend einig sind, dass beim Sozialen nicht gespart werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen gilt ein herzliches Dankeschön schon im Voraus. Ihr Ja zum Einzelplan 10 ist ein Ja zu den Menschen in Bayern, ein Ja zum Zusammenhalt, ein Ja zur Eintracht und vor allen Dingen ein Ja zu jener Humanität, die dem Freistaat, dem Kulturstaat und auch dem Sozialstaat Bayern so gut zu Gesicht steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Frau Rauscher, dass Sie schon jetzt ankündigen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen, ist ein ganz starkes Stück. Ich werde mir genau anschauen und merken, wer Nein sagt zum sozial starken Bayern.
Mich freut besonders, dass der Einzelplan 10 nicht nur von der Summe her, sondern auch von der Ausdifferenzierung her gut ist. Er ist ein Dokument der richtigen Schwerpunktsetzung. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, und das ist auch gut so, weil wir damit zeigen, der Sozialstaat steht im Zentrum der politischen Diskussion. Wir ringen um ihn. Er ist Motor unseres Gemeinwesens. Indem wir auch die Schwachen unterstützen, sind wir als Demokratie stark. Darum geht es: Stark sein, die Demokratie verteidigen und die Disziplinen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Beschäftigung und Soziales stärken. Das sozial erfolgreiche Bayern ist zugleich auch das ökonomisch erfolgreiche Bayern. Niemand sollte das eine gegen das andere ausspielen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, einem Land mitten in Europa, in dem heute, während wir hier reden, ganze Familien ermordet werden. Butscha, Charkiw und Mariupol lauten die Chiffren der russischen Kriegsverbrechen. Indem wir geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen, schaffen wir Menschlichkeit, humanitäre Hilfe und Solidarität – ein klarer Kontrapunkt zur Barbarei des Krieges. Unser Hilfetelefon mit über 8.000 Anrufen, Stand heute, unsere beruflichen Anerkennungsstellen wie die KuBB in Nürnberg und das Engagement der Menschen, die sogar ihre Haustüren öffnen – ich bin mir sicher: Diese Menschlichkeit wird bleiben, Putin wird gehen.
Die Geflüchteten aus der Ukraine, aber vor allen Dingen auch – wir erleben das alle zusammen tagtäglich – die Corona müden Kinder und Jugendlichen, die Familien, die Alleinerziehenden und die Rentnerinnen und Rentner haben Angst vor der Inflation. Sie alle brauchen uns. Sie alle brauchen eine gute Sozialpolitik, die verlässlich ist, weil sie unserem Selbstverständnis als Sozialstaat entspringt und die maßgeschneidert ist, weil wir die Bedürfnisse kennen und anschauen. Mit diesem Anspruch haben wir den Einzelplan 10 konzipiert. Er ist eine breit ausgelegte Verantwortungsagenda. Ich greife das Wichtigste heraus und beginne bei unseren Familien.
Bayern ist Familienland Nummer eins in Deutschland. Wir haben die Familienleistungen innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. 4,1 Milliarden Euro – das ist über die Hälfte unseres gesamten Haushalts, konkret 56 %. Die Rendite, die wir damit erzielen, bekommen wir an keiner Börse, bekommen wir bei keiner Bank. Die Ren
dite ist Verantwortungsbereitschaft von Anfang an. Die Familien und alle Orte kindlicher Bildung und Erziehung sind die Prägestätten dieser Verantwortungsbereitschaft. Deswegen lohnt sich hier jeder Euro. Wir investieren 4,1 Milliarden Euro.
Ich darf im Einzelnen darauf eingehen: Die Betriebskostenförderung für die Kitas nimmt heuer zum ersten Mal die Zwei-Milliarden-Hürde. Das ist ein ganz starkes Signal an die gesamte Kita-Familie, an Beschäftigte wie an die Eltern, im Übrigen auch mit sehr vielen Landesmitteln. Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Kosten: über eine halbe Milliarde Euro Beitragszuschuss. Wir bauen die Betreuungsplätze mit erheblichen Landesmitteln aus: 73.500 Betreuungsplätze und 10.000 Hortplätze. Gleichzeitig gewährleisten wir Wahlfreiheit beim Bayerischen Familiengeld. Das gibt es nur bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch in diesem Jahr sind das wieder 769 Millionen Euro.
Unsere Eltern wissen am allerbesten, was für ihre Kinder gut ist. Deshalb noch mal: Wahlfreiheit durch das Familiengeld.
Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns der Bund in Sachen Verwaltungsvereinbarung immer noch im Regen stehen lässt: Wir stehen beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschüler an der Seite unserer Kommunen. Wir werden an bis zu 50 Standorten Kombi-Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung schaffen. Ich kann Ihnen sagen: Das wird stark nachgefragt. Deswegen mörteln wir die Förderung hier um 700.000 Euro auf, nämlich auf insgesamt 4,6 Millionen Euro für Kinder, für die Familien.
Erstens Familien, zweitens Kinder und Jugendliche. Ich erwähne sie extra, weil sie im allgemeinen Pandemieüberdruss der Folgen der Pandemie am überdrüssigsten sind. Freunde treffen, feiern, vielleicht die erste Liebe – das ist doch das Grundnahrungsmittel für die Jugend und für die jungen Leute. Auf alles das mussten sie verzichten. Es ist vieles ausgefallen. Deshalb handeln wir. Wir haben das Konzept zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der CoronaPandemie aufgesetzt. Die Ausstattung ist so gut, wie der Titel lang ist. Wir investieren hier nicht nur Bundesmittel, sondern auch einen erheblichen Anteil an Landesmitteln. Also stimmt auch dieser Vorwurf so nicht, der in der letzten Stunde immer wieder erhoben wurde. Der größte Posten ist die Jugendsozialarbeit: 13,4 Millionen Euro, 210 Stellen on top.
Dahinter angesiedelt, aber nicht minder wichtig sind die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit mit einer knappen Million Euro und vor allen Dingen der Ausbau der Erziehungsberatung mit 1,8 Millionen Euro. Auch hier haben wir ein ganz klares Ziel: Invest in Future. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb investieren wir hier.
Erstens Familien, zweitens Kinder und Jugendliche, drittens Menschen mit Behinderung. Man muss den Menschen mit Behinderung in unserem Land immer wieder sagen: Wir brauchen euch, wir wollen euch. – Wir müssen das ganz bewusst auch aussprechen: Nicht "konform", "glatt gebügelt", "makellos" ist stark, sondern "bunt", "vielfältig", "mit Kanten und mit Kerben". Eine Gesellschaft ohne Vielfalt ist eine Gesellschaft der Einfalt. Ich habe schon so viele Begegnungen mit Menschen mit Behinderung gehabt. Immer wieder bin ich tief berührt, und vor allen Dingen prägt das meine Arbeit. Erst am vergangenen Freitag war die Eröffnung des neuen Hauses der Lebenshilfe in Regensburg wieder ein sehr berührender Moment für mich und entscheidend für die Haltung, die wir gemeinsam vertreten: ein klares Ja zur
Die Zahlen dazu: 32,7 Millionen Euro im Bayerischen Landesplan; starker Fokus auf das Thema Wohnen, weil die Ampel die Einrichtungsförderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe streichen und abschaffen will; 95 Millionen Euro aus Landesmitteln für Investitionskostenförderung, allein 10 Millionen Euro für die Konversion von Komplexeinrichtungen. Wir reden von 360 Wohnplätzen, die wir schon gefördert haben, und es werden, so der Haushaltsgesetzgeber das will, jede Woche mehr.
Erstens Familie, zweitens Kinder und Jugendliche, drittens Menschen mit Behinderung, viertens die Schwächsten unter uns, die Wohnungs- und Obdachlosen. Hier sind die Kommunen zuständig. Trotzdem unterstützen wir sie mit fast 4 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, ich galoppiere etwas durch das Manuskript. Aber es ist mir wichtig, mit Blick auf den Krieg zu sagen: Der Krieg in der Ukraine ist eine Hydra. Unsere Menschen haben Angst. Wir wissen seit gestern aus einer Studie: Auch unsere Jugendlichen machen sich vermehrt Sorgen um ihre Zukunft. Die Leute haben Angst, dass der Krieg auf das NATO-Gebiet überschwappt, und sie haben vor allen Dingen Sorge, ob sie ihre Heizkosten und ihre Lebensmittel in Zukunft noch zahlen können. Es ist heute eine wichtige Gelegenheit und mir ein wichtiges Anliegen zu betonen: Daher kann ich über das Entlastungspaket der Ampel im Bund nur den Kopf schütteln. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden in diesem Entlastungspaket einfach vergessen, wahrscheinlich weil sie nicht mehr zur Arbeit pendeln. Da wedelt doch der "FDP-Schwanz" mit dem "SPDHund"!
Das sogenannte Entlastungspaket, wie Sie das nennen, nenne ich einen sozialpolitischen Sündenfall. Ich rate Ihnen dringend: Schreiten Sie Seite an Seite und beziehen Sie die Rentnerinnen und Rentner schnellstmöglich mit ein.
Fünfter Punkt: die Vertriebenen in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerungsarbeit ist längst Teil unserer Identität. Deswegen erhöhen wir den Haushaltsansatz für das Haus der Heimat in Nürnberg noch einmal um 80.000 Euro. Was mich ganz besonders freut: Auch das Ehrenamtsland Bayern profitiert von den Heimatvertriebenen seit Jahrzehnten und aktuell im Ukraine-Krieg. Die Vertriebenen sind eine ganz starke Unterstützung für die Integration der Geflüchteten. Ich finde, sie leisten eine großartige Arbeit. Daher fördern wir beim Haus der Heimat zwei zusätzliche Personalstellen.
Das Ehrenamtsland Bayern ist einfach großartig. Ich danke allen, die sich hier engagieren, allen Damen und Herren, allen Frauen und Männern und Jugendlichen und jungen Menschen. Wir stehen unglaublich stark da, weil wir ein starkes Ehrenamt haben. Ihnen allen ein ganz herzliches Vergelts Gott.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mit einem umgedrehten Zitat von Karl Valentin schließen: Es ist noch nicht alles gesagt, und auch nicht von jedem. – Ich könnte noch weitermachen mit der Gleichstellung, mit dem Schutz von Frauen oder noch einmal mit dem Ehrenamt. Vieles liegt in der Zuständigkeit meines Hauses, und vieles ist mit großer Ambition auch in diesem Haushalt widergespiegelt. Jeder einzelne Euro ist ein Plus für die Lebensqualität und vor allem ein wichtiges Moment für die soziale Sicherheit in unserem Lande. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung. Ich bitte um ein Ja zum Haushalt 2022 und zum Ein
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Scharf. – Uns liegen drei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Frau Kollegin Kerstin Celina vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen gleich im ersten Satz von der Zustimmung für ein gutes, starkes und soziales Bayern, die Sie von uns gerne möchten. Bei allem Respekt, ich glaube, Sie haben den Einlassungen der Oppositionsfraktionen gar nicht zugehört. Wir haben ausführlich beschrieben, warum dieser Haushalt eben kein starkes und soziales Bayern darstellt. Die Schwerpunkte dieses Haushalts sind kein Gehörlosengeld, wenig für Barrierefreiheit und wenig für obdachlose Menschen. Sie wissen ja nicht einmal, wie viele Obdachlose es in Bayern überhaupt gibt. Stattdessen gibt es Transferleistungen für reiche Menschen. Halten Sie Ihre Aussage angesichts der Kritik, die ich noch einmal zusammengefasst habe, aufrecht?
Zweiter Punkt, geflüchtete Menschen: Ja, sowohl Sie, Herr Kollege Huber, als auch wir danken allen Menschen, die jetzt geflüchtete Menschen aufnehmen. Tatsache ist aber, dass wir im Jahr 2015 Flüchtlinge aus dem zerbombten Syrien und aus dem umkämpften Afghanistan nicht in Privatwohnungen aufnehmen konnten. Diese Menschen durften nicht arbeiten und sind heute noch Flüchtlinge zweiter Klasse. Es war Ihre CSU-Asylpolitik, die diese Menschen zu Flüchtlingen zweiter Klasse gemacht hat.
Haben Sie vor, soziale Politik für Flüchtlinge zu gestalten, egal, woher diese kommen? Wie wollen Sie die Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die ich jetzt als Flüchtlinge zweiter Klasse beschrieben habe, unterstützen?
Frau Kollegin, ich glaube, Sie waren in letzter Zeit ganz wenig draußen. Haben Sie nicht gesehen, wie sich Ehrenamtliche bei uns für Menschen, die Flucht und Vertreibung erlitten haben, engagieren? Hier haben Sie wahrscheinlich etwas übersehen. Ich halte es für unglaublich schwierig, die heutige Situation mit der Situation in den Jahren 2014 und 2015 zu vergleichen. Das hat nichts miteinander zu tun. Jetzt flüchten Menschen vor einem fürchterlichen Angriffskrieg. Das sind Frauen, das sind Kinder, das sind Menschen mit Behinderungen, und das sind ältere Menschen. Ihr Vergleich hinkt sehr stark.
Ich habe Ihnen zugehört bei allem, was Sie zum Haushalt gesagt haben. Ich habe auch erwartet, was Sie gesagt haben. Ich habe mich vorbereitet, und mir ist nicht unbekannt, welche Änderungsanträge bereits diskutiert wurden. Aber wissen Sie, die Opposition kann es sich immer leicht machen und das Paradies versprechen. Wir haben einen unglaublich hohen Etat, und es gilt, diesen verantwortungsvoll zu verwalten. Sie können das offenbar nicht; denn sonst würden Sie nicht solche Forderungen stellen.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wer Ihrem Einzelplan nicht zustimme, wäre nicht für ein starkes und soziales Bayern. Sie würden sich merken, wer diesen Einzelplan ablehne. – Ich möchte Sie mit Blick auf die Änderungsanträge, die wir gestellt haben, fragen: Sagen Sie Ja zu mehr Chancen für Kinder und Jugendliche? Sagen Sie Ja zum Schutz von Kindern und Frauen? Sagen Sie Ja zu mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen? Dann hätten Sie doch dafür sorgen können, dass Ihre Regierungsfraktion all den Änderungsanträgen, die wir vorgelegt haben, zustimmt. Hätten Sie zu diesen Änderungsanträgen Ja gesagt, hätten wir diesem Haushaltsplan zustimmen können. Er wäre dann auch sauber gegenfinanziert.
Frau Kollegin, liebe Julika, natürlich können wir jetzt noch einmal alle Themen aufzählen. Ich konnte übrigens akustisch nicht alles verstehen, weil es zu leise war. Ich möchte aber gerne noch einmal eine Zahl im Hinblick auf das Thema "Gewalt gegen Frauen" herausgreifen. Seit 2019 gibt es einen unglaublichen Anstieg der Fördermittel und der Unterstützung für diese Personengruppe. Die Mittel sind von 3 Millionen Euro auf heute fast 19 Millionen Euro angestiegen. Ich frage mich, was wir noch unternehmen sollen, um Sie zu überzeugen. Ich bleibe dabei: Bayern ist sozial stark. Du redest das schlecht. Das finde ich schäbig. Ich bin der Überzeugung, dass wir sehr gut aufgestellt sind. Wir haben einen großen Etat, den wir im Sinne der Menschen und im Sinne derer, die unsere Hilfe ganz dringend brauchen, verantwortungsbewusst verteilen.